Also will die oesterreichische Regierung den unverbindlichen Migrationspakt nicht
unterzeichnen.
Das loest ein bisschen,sowohl international als auch national Verwunderung aus.
Verwundert ist man deswegen,weil Oesterreich einer der federfuehrenden Verhand-
ler war,wenn gleich auf Beamtenebene,sich vom Ergebnis jetzt distanziert.
Da stellt sich die Frage,ob unter der Aegide des damaligen Aussenministers Kurz,in
dessen Ressort,auch diese Verhandlungen fielen,schlecht gearbeitet wurde ?
Die Regierungsspitze beruft sich darauf,dass die politische Bewertung eben anders
ausgefallen ist und stuetzt sich dabei auf ein Gutachten eines freiheitlichen Verfassungs-
experten.
Gutachten bringen meist das Ergebnis,was im Wort steckt und was der Auftragserteiler er-
wartet.
Andere Meinungen,wie z.B. jene der Frau Aussenministerin Kneissl,wurden nicht ein-
bezogen,obwohl sie auf dem Ticket der FPOE das Amt ausuebt.
Sie scheint zu ahnen,dass es kein gutes Bild abgibt,wenn sich Oesterreich durch die Nicht-
unterzeichnung in die Reihe jener Staaten eingliedert,die mit Skepsis betrachtet werden.
(USA,Polen,Ungarn)
Wahrscheinlich kann sie sich vorstellen,dass wenn es eintreffen sollte,was in rechten Medien
publiziert wird,der Druck auf Oesterreich derart hoch wird,dass man dann die "Krot" wird
schlucken muessen,ohne vorher gehoert zu werden.
Die bisherige Erfolgsbilanz der derzeitigen Regierung ist nicht glaenzend.
Fast alle Vorhaben werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als Erfolg verkauft,obwohl
sich einiges als reine Luege herausstellt und einiges vom Verfassungsgericht kassiert werden
wird.
Jock