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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320564 mal)

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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #30 am: 11. Juli 2010, 13:59:59 »

ja ja Wasser predigen und Wein trinken, immer das selbe Lied :
Bundestags-Abgeordnete reisen zu viel, zu weit und zu teuer
400 Auslandsreisen sind es allein in diesem Jahr schon +++ Insgesamt stehen 3,7 Millionen Euro als Reisebudget zur Verfügung
09.07.2010 - 10:08 UHRMahnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Die Abgeordneten im Reichstag reisen zu viel, zu weit und zu teuer! 400 Auslandsreisen sind es allein in diesem Jahr schon.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/09/reiselust-bundestag-norbert-lammert-klagt/abgeordnete-reisen-zu-viel-zu-weit-zu-teuer.html

mit zu den Kosten dürfte auch der Flug unserer Angie zum WM Viertelfinale nach Südafrika zählen (ein Obolus der Reisegruppe währe nicht schlecht angekommen), und haben wir jetzt noch mehr von unserem Spaßminister im Außenamt  {[ {[ {[, dann gehen mir die Themen nicht mehr aus, und das Streiten nach dem Urlaub geht munter weiter  :] :] .
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jaidee

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #31 am: 20. Juli 2010, 15:48:19 »

Zitat
Sparpaket
Meuterei gegen Schäuble

Mehrere Minister sollen im Bundeskabinett den Aufstand gegen den rigiden Sparkurs proben. Finanzminister Schäuble fordert von seinen Kollegen Disziplin. Doch die sabotieren seine Pläne.
 
Vor allem die Ressorts für Wirtschaft und für Justiz, aber auch die für Verkehr, Soziales und Umwelt stellen sich beim Sparpaket quer, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag berichtete. „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, zitierte die „SZ“ aus Regierungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich daher in einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert gezeigt und alle Beteiligten aufgefordert, Disziplin zu wahren und getroffene Absprachen umzusetzen.

Der gesamte Artikel http://www.focus.de/politik/deutschland/sparpaket-meuterei-gegen-schaeuble_aid_532217.html
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jaidee

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #32 am: 20. Juli 2010, 20:05:32 »

Ein Kommentar von der Süddeutschen Zeitung zu dem Streit zwischen Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble:

Zitat
Haushalt: Brüderle gegen Schäuble

Dr. No

20.07.2010, 14:28

Von Lilith Volkert

Vom Problembären zum Wadenbeißer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Neinsagen sein Glück gefunden - und bringt so nun auch Finanzminister Schäuble gegen sich auf. Doch die Erfolgsformel des FDP-Mannes birgt Gefahren.

Rainer Brüderle hat gute Erfahrungen mit dem Wort "nein" gemacht. Nein zu den Staatshilfen für Opel, nein zur Vermittlung im Karstadt-Streit, nein zum elektronischen Datennachweis. Mit jedem Nein hat der bisher so blasse FDP-Minister sein Profil in den vergangenen Wochen ein wenig mehr geschärft.

Und er feilt weiter. Das letzte Nein trifft das vor sechs Wochen ausgehandelte Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Der FDP-Minister will nicht, dass die bisherigen Vergünstigungen bei der Ökosteuer abgebaut werden; auch gegen die geplante Luftverkehrssteuer zieht er ins Feld.

gesamter Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-bruederle-gegen-schaeuble-dr-no-1.977289
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #33 am: 28. Juli 2010, 13:47:46 »

tiefer tiefer  >: :] :]
Union fällt unter 30 Prozent
CDU und CSU sind in einer Umfrage auf ein Zehnjahrestief gesunken, die FDP erholt sich leicht. Wäre jetzt Bundestagswahl, könnte Rot-Grün mit der Regierungsmacht rechnen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/umfrage-stern-union-zehnjahrestief

ja so ist es richtig, immer tiefer tiefer, nur schade das sich die Spaßpartei etwas erholt hat, hat auch ihre gute seite so eine Sommerpause was Guido  ??? ???
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #34 am: 10. August 2010, 13:34:31 »

nun diese Entscheidung (wenn sie denn stattfindet) könnte auch den Heimkehrer oder besser ausgedrückt deren Frauen das Leben in Deutschland erleichtern :

FDP will Führerschein von Ausländern leichter anerkennen

Um mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu locken, will die FDP die derzeit bestehenden Einschränkungen bei der Anerkennung ausländischer Führerscheine abschaffen. Zwar sei der Fachkräftemangel in Deutschland noch nicht dramatisch, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem Onlineportal des "Handelsblatt". "Doch wir müssen uns auf einen zunehmenden internationalen Wettbewerb vorbereiten. Hierzu bedarf es insbesondere des Abbaus bürokratischer Hürden wie der Anerkennung ausländischer Führerscheine."
http://de.news.yahoo.com/2/20100810/tbs-fdp-will-fuehrerschein-von-auslaende-f41e315.html
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #35 am: 07. September 2010, 14:38:03 »

 :'( :'( beim kleinen kassiert man (Regierung) :
Deutsche Fluggesellschaften wollen Ticketabgabe voll weitergeben

(dpa) - Die deutschen Fluggesellschaften wollen ihre Kunden voll mit der soeben von der Bundesregierung beschlossenen Ticketabgabe belasten - allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Das ergab eine Umfrage der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
http://de.news.yahoo.com/26/20100905/tbs-deutsche-fluggesellschaften-wollen-t-6f7ded7.html

und die großen schont man (auch Regierung) :
Brennelementesteuer bringt weniger als geplant
 
Die Energiewirtschaft muss einem Pressebericht zufolge zum Sparpaket der Bundesregierung wesentlich weniger beitragen als geplant. Bei dem Atomgipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich die Koalition darauf verständigt, die Brennelementesteuer um ein Drittel zu kürzen, berichtete die "Berliner Zeitung". Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Auch mit seinem Wunsch nach einer dauerhaften Einnahme habe sich Schäuble nicht gegen die Atomlobby durchgesetzt
http://de.news.yahoo.com/2/20100907/tpl-brennelementesteuer-bringt-weniger-a-ee974b3.html
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #36 am: 10. September 2010, 13:36:49 »

was wurde da wieder alles gemauschelt :
Atom-Vereinbarung räumt Konzernen Schutzklauseln ein

Bundesregierung hat ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Wie aus dem umstrittenen Papier hervorgeht, werden den Stromkonzernen zahlreiche Schutzklauseln zugebilligt. Umweltschützer demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude gegen die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke.
http://de.news.yahoo.com/2/20100909/tts-atom-vereinbarung-raeumt-konzernen-s-c1b2fc3.html

haben wir überhaupt noch eine "Bundesregierung", ein vom Volk gewähltes Parlament, oder sitzen da nur noch die Bosse der Bosse und "machen" Gesetzte wie sie wünschen  {/ {/ {/ .
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georg

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #37 am: 10. September 2010, 14:33:49 »

haben wir überhaupt noch eine "Bundesregierung", ein vom Volk gewähltes Parlament, oder sitzen da nur noch die Bosse der Bosse und "machen" Gesetzte wie sie wünschen  {/ {/ {/ .

Nein das sind keine Bosse sondern Marionetten so erklären sich dann auch die vielen Vereinbarungen die nicht im Interesse des Volkes sondern der oberen Kaste dienen, ist aber nichts Neues war schon immer so heutzutage nur eben besser verpackt unter dem Namen Demokratie.

Zitat
Sie sind die stärkste Macht, die Lobbyisten. Die Politiker sind ihre Marionetten. Üben die Lobbyisten in Europa ihre Macht hinter den Kulissen aus, also weitgehend versteckt aus, in den USA zeigen sie ihre Macht. Dort werden offen Politiker und Parteien mit hohen Spendengelder unterstützt. Und natürlich fordern sie auch ihre Interessen ein. Ohne Geld kann kein Kanditat eine Wahl gewinnen und damit muss er sich den Interessen des Spenders beugen.

... nicht des Wählers! Daran wird ersichtlich, dass die Politiker, sowohl in den USA wie auch in Europa, NICHT die Interessen ihrer Wähler vertreten, sondern aussschliesslich jene der Lobbyisten.

mehr dazu hier http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2010/09/lobbyismus-wer-zahlt-schafft.html
« Letzte Änderung: 10. September 2010, 15:35:58 von georg »
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #38 am: 12. September 2010, 14:21:05 »

Ganz schön weich
Kann denn Modernisierung alles sein? Wie die CDU sich ihre Zukunft nach Angela Merkel vorstellt.
http://www.zeit.de/2010/37/CDU-Modernisierung
von Matthias Geis | Tina Hildebrandt

Die Zukunft wird nicht so hoch bewertet, wie sie bewertet werden müsste. Für uns, also, die wir der Union anhängen, ist da schon ein Stück Traurigkeit.«

dank der Medien sehen die Bürger immer öfter und schneller was da in der Politik alles gemauschelt wird, die SPD hatte und hat mit Mitglieder austritten zu kämpfen, aber der CDU scheint es auch nicht viel besser zu gehen, erst recht nicht jetzt da sie verstärkt und immer offensichtlicher wie die FDP Klientelpolitik betreibt, nur recht so das die Damen und Herren mal wieder auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen, auch bei den Regierungsparteien ist der Lack längst ab.
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #39 am: 18. September 2010, 13:29:15 »

 {/ {/ {/ sorry aber es ist einfach nur zum  {/ mit der Spaßpartei, jetzt wollen Sie wieder unten kürzen, für die oben werden übrigens nach wie vor "Geschenke" verteilt :

FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen
Die FDP dringt auf weitere Änderungen bei den Sozialleistungen!
Die Liberalen wollen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere kürzen. Demnach sollen Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen. Derzeit sind es in der Spitze 24 Monate.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/18/sozialstaat-fdp-will-arbeitslosengeld/alg-fuer-aeltere-kuerzen.html

ich hatte das große Glück und war in meinem bisherigen Arbeitsleben (höchstens 1-2 Monate) Arbeitsuchend (ewig her), hoffe auch das dies so bleibt. Vor allem ältere Menschen (die "freigesetzten" Mitarbeiter) leiden unter der Arbeitslosigkeit. Klar ist das ab dem alter von 45 Jahren der Arbeitsmarkt fast dicht ist und man wenig Chance auf dem Markt hat.
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crazyandy

  • Gast
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #40 am: 06. Oktober 2010, 13:14:16 »

es gibt nichts gutes außer man tut es, in diesem Sinne : die Bafög wird erhöht wenn auch letztendlich "nur" um ganze 13 Euro :

Studenten sollen mehr Bafög bekommen
Seit Monaten streiten Bund und Länder über das Bafög. Nun scheint im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erreicht. Eine Erhöhung von zwei Prozent ist damit fast perfekt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/bafoeg-studium-erhoehung

vielleicht hat ja einer von Euch Kinder die Studieren oder möchten  ;D.
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #41 am: 06. Oktober 2010, 13:21:27 »

Die Sorgen der Superreichen
Mit Kampagnen wollen Amerikas Milliardäre die lahmende US-Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Spekulant George Soros attackiert vor allem die deutsche Kanzlerin.

Angela Merkel kommt nicht gut weg bei George Soros. Die Kanzlerin habe mit ihrer Hinhalte-Taktik nicht nur die Griechenland-Rettung für alle teurer gemacht. Die Sparpolitik der Bundesrepublik schade der Weltwirtschaft. "Soros: Deutschland bedroht Europa mit Deflationsspirale" wird später die Nachrichtenagentur Bloomberg aufgeregt melden. Was Soros erzürnt: Die Deutschen sparen nicht nur selbst, sondern fordern auch noch von ihren europäischen Nachbarn Ausgabendisziplin. "Das ignoriert alle Erkenntnisse aus der Zeit der Großen Depression", schimpft Soros. Deutschland sei schuld, wenn Europa eine lange Phase der Stagnation erlebe.

tja was soll man dazu sagen, außer  ;] ;] ;] die Deutsche Wirtschaft kommt auf touren die Amerikanische eben nicht, wer hat nun die Hausaufgaben besser gelöst  {-- [-] [-].
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #42 am: 06. Oktober 2010, 13:31:53 »

Bei Schnee und Matsch gilt Winterreifen-Pflicht!

Noch vor Wintereinbruch schafft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit einer kurzfristigen Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Rechtssicherheit: Bei Schnee und Matsch gilt Winterreifen-Pflicht!
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/06/peter-ramsauer/bei-schnee-und-matsch-gilt-winterreifen-pflicht.html

hoffentlich gilt die dann auch für LKW s, die werden jedes Jahr zur rollenden oder stehenden Gefahr in der Wintersaison.
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #43 am: 10. Oktober 2010, 14:10:52 »

Mieterrechte bei Energiesanierung sollen beschnitten werden
 
Die Rechte von Mietern bei der Klima-Sanierung ihrer Häuser sollen offenbar stark beschnitten werden. Wie der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" übereinstimmend unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums berichten, sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Zudem sollen Hausbesitzer die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken.
http://de.news.yahoo.com/2/20101008/tts-mieterrechte-bei-energiesanierung-so-c1b2fc3.html

 Die Regierungskoalition betreibt weiter Ihre Klientel Politik, ganz offen und schamlos dabei leben sie vor allem von der schwäche der SPD die Ihren Tiefpunkt immernoch nicht überwunden hat, zur Zeit sind die Grünen die 2t Stärkste Partei im Land.


EDIT: Quelle des Zitats eingefügt.
« Letzte Änderung: 10. Oktober 2010, 14:24:01 von khon_jaidee »
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crazyandy

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #44 am: 10. Oktober 2010, 14:36:28 »

laut Umfrage Portal Forschungsgruppe Wahlen E.V. sieht es Politisch in der Kalenderwoche 39 im Jahr 2010 so aus :

CDU/CSU            31%
SPD                   30%
Grüne                19%
Linke                  9%
sonstige              6 %
FDP                    5%                    Schwarz/Gelb hätte zur Zeit keine mehrheit im Land  ;] ;]

Quelle : http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
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