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Autor Thema: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu  (Gelesen 59621 mal)

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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #315 am: 30. Oktober 2019, 14:04:18 »

30 Organisationen wollen einen neuen Anlauf für den Entwurf einer neuen Verfassung (diesmal unter Einbeziehung der Allgemeinheit wie das vor gut 20 Jahren der Fall war) auf die Beine stellen und werden dazu diese Woche einen offiziellen Antrag bei Parlamentspräsident Chuan stellen:



https://www.voicetv.co.th/read/KACO7ZtjT
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #316 am: 12. November 2019, 01:53:33 »

Abhisit soll nun Vorsitzender des "Ausschusses zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen" werden. Schliesslich hatten seine "Demokraten" als Koalitionsbedingung auf Verfassungsänderungen gedrängt

Komischerweise soll Meechai Ruchuphan, derjenige welcher die aktuelle Verfassung weitgehend ausgearbeitet hat nun ebenfalls in diesen Ausschuss berufen werden.

Die Bhumjaithai Partei hat schon vor längerem verlauten lassen dass Unterstützer von Verfassungsänderungen "Feinde der Partei" seien. Stellt sich die Frage ob diese Partei auch weiterhin gewählt werden will
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #317 am: 10. August 2020, 19:37:44 »

Derzeit läuft eine Kampagne für eine komplett neue Verfassung, kosmetische "Änderungen" der gegenwärtigen Prayuth-Verfassung lehnen die Demonstranten ab :

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1965859/protesters-want-new-charter-written-not-amended-version

Die Bürger werden aufgefordert, sich an einer entsprechenden Petition zu beteiligen, 50 000 Unterschriften sind erforderlich um den Prozess in Gang zu bringen
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #318 am: 31. August 2020, 00:15:54 »

Da die Prayuth Regierung versprochen hat, dem Drängen der Opposition  nach  Verfassungsänderungen bzw. der Ausarbeitung einer neuen stattzugeben dürften die Tage der 2017 er Prayuth Verfassung auch bald gezählt sein:

Move Forward charter bill wins more support


Pheu Thai wants to defer touchy issue of Senate, but may reconsider if conditions change


https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1976635


Stimmt 1/3 der Senatoren dafür könnte  es mit Änderungen relativ fix gehen, schalten die Herren auf stur (dass sie sich selbst entmachten ist wohl nicht zu erwarten) wird es wohl ca. 2 Jahre dauern bis eine neue Verfassung ausgearbeitet und in Kraft getreten ist.


Nachtrag:

https://thailandtip.info/2020/08/30/plan-zur-aenderung-der-thailaendischen-verfassung-auf-dem-weg/
« Letzte Änderung: 31. August 2020, 01:43:22 von namtok »
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #319 am: 01. September 2020, 04:01:01 »

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #320 am: 04. September 2020, 13:24:30 »

Etliche Abgeodnete der "Demokraten" wollen aus der "Koalitionsgemeinschaft" ausbrechen und sich den Verfassungänderungsvorschlägen der "Move Forward" anschliessen :

https://www.thaienquirer.com/17961/breakaway-faction-of-democrat-party-will-join-move-forward-in-seeking-constitutional-change/
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goldfinger

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #321 am: 13. September 2020, 10:14:55 »

Ein Senator sagt, er sei zuversichtlich, dass der Senat alle vier von der Opposition eingereichten Anträge ablehnen werde, um den Weg für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu ebnen.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1984211/senator-says-opposition-bills-likely-to-be-voted-down   
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #322 am: 13. September 2020, 15:35:37 »

Der Antrag der Move Forward ist vor ein paar Tagen gescheitert, da von den benötigten 99 Abgeordneten ein paar wieder "Absprangen". Statt auf "zeitweilig abtrünnige" Abgeordnete der Regierungskoalition zu setzen wird ihr das wohl eine Lehre sein, sich mit der PT wieder zusammenzuraufen, welche einen anderen Ansatz zur Verfassungsänderung verfolgt.

Etliche Senatoren scheinen nun wegen dem öffentlichen Druck bereit zu sein, auf ihr Wahlrecht des Premiers zu verzichten wenn sie dafür weiterhin im Amt bleiben dürfen ( 1/3 der 250 von ihnen würden dafür benötigt, dass ein Parlamentsbeschluss durchgeht). Allerdings, ob man ihnen trauen kann, falls sie sich ein paar Tage später so wie die "abtrünnigen Demokratenabgeordneten" wieder anders überlegen ?  ???
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #323 am: 13. September 2020, 16:54:27 »

Ich habe mir sagen lassen, dass die Verfassung weg soll, damit die §§ weg sind, die Korruption bei Beamten und Politikern mit Gefängnis bestrafen, und damit Thasksin und seine Schwester wieder ins Land kommen können.
Erstrebenswert ist das m.E. nicht gerade.
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #324 am: 13. September 2020, 18:21:40 »

Mittlerweile gibt es genügend Informationsquellen auf Englisch und Deutsch, so dass man sich nicht alles von seinem Thaiumfeld "sagen lassen braucht"  ;)  was der unfundierten Gerüchteküche entspricht.

Im BP Link von goldfinger klar erwähnt: Änderung von

§ 270 (Wahl des Premierministers durch die ernannten Senatoren welches ihnen 1/3 aller Stimmen gibt) soll obsolet werden zu einer reinen Wahl durch die gewählten Parlamentsabgeordneten wie es in demokratischen Ländern Standard ist

§ 271: Ändern so dass der Premierminister selbst Abgeordneter sein muss

§ 279: Die Generalamnestie (im wahrsten Sinne des Wortes) für alle früheren Handlungen des NCPO (Prayuths Putschregierung) von 2014-2018 soll rückgängig gemacht werden.


Des weiteren eine:

Rückkehr zum früheren Wahlrecht mit 2 Stimmzettel, 400 Wahlkreis- und 100 Parteilistenabgeordnete


Dass das etlichen Prayuthfans nicht gefällt da die Vorschläge mit seinen Privilegien ziemlich aufräumen ist kein Wunder.  :-)


Die meisten Thais hätten ausserdem keine Probleme mit einer Rückkehr von Thaksin und seiner Schwester, schliesslich wurden beide mit grosser Mehrheit gewählt.

Dazu müssten beide aber mehr Engagement von sich geben als zu allen königlichen Feiertagen Glückwünsche zu posten und ansonsten auf Tauchstation zu gehen.

Die PT ist immer noch die stärkste Partei und durch den Abgang etlicher "fauler Äpfel" ins Regierungslager (Drogenminister Thammanat, "Chicken Farm" Parina, "Wirtschaftzar" Somkit und die "3 Amigos" waren früher Parteimitglieder) um einiges "sauberer" geworden.



« Letzte Änderung: 13. September 2020, 18:28:19 von namtok »
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #325 am: 13. September 2020, 19:20:00 »

Danke!
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #326 am: 16. September 2020, 03:03:14 »

Die Petition der Organisation iLaw zur Verfassungsänderung hat nun über 70 000 Unterschriften gesammelt und wird diese morgen im Parlament einreichen, 50 000 wären nötig gewesen aber sicher ist sicher, da in einem langwierigen Prozess jede einzelne verifiziert und abgeglichen werden muss. 







Eine Online-Gegenpetition mit angeblich über 100 000 Klicks ist nicht vergleichbar, da ein Mausklick nicht den Vorgaben für einen Unterschriftenpetition mit handschriftlichem persönlichem Eintrag in eine ausliegende Liste mit persönlichen Daten und Kopie der ID Karte entspricht.

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #327 am: 23. September 2020, 13:55:00 »

Der Wiederstand regt sich

Die Gruppe der Thai Pakdee (Loyal Thai) unter Führung des ehemaligen Abgeordneten Warong Dechgitvigrom hat eine Liste von 130.000 Personen eingereicht, die sich gegen eine Neufassung der Charta im Parlament aussprechen.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1990339/pro-establishment-group-opposes-charter-rewrite   
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #328 am: 24. September 2020, 04:25:46 »

iLaw zog am 22. Sept mit den über 100 000 für eine Verfassungsänderung gesammelten Unterschriften zum Parlament um die Petition offiziell zu übergeben:


Draft Constitution submitted to parliament with 100,732 signatures

https://prachatai.com/english/node/8810






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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #329 am: 26. September 2020, 14:22:31 »

Diese Petition wurde vom Parlamentspräsidenten Chuan Leekpai kurzfristig ausgebremst, angeblicher Grund dass sie "zu spät" eingereicht wurde.

https://www.thaienquirer.com/18573/house-speaker-said-ilaw-petition-will-not-be-heard-on-wednesday-because-of-late-submission

Nachdem das ganze Prozedere eh auf nächsten Monat verschoben wurde kann man gespannt sein, welche "Ausrede" bei der nächsten Parlamentssitzung zu diesem Thema in gut einem Monat herhalten muss.
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