Teil 2
Haben klassische
GEZ-Gebühren
eine Zukunft?
"Fernsehen verliert immer mehr an Bedeutung"
Von Andre Dolle
Die Mediengewohnheiten der Bevölkerung ändern sich. Besonders die jungen Nutzer schalten immer seltener den Fernseher ein, dafür aber das internetfähige Handy oder den Computer. Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren und schaltet am Samstagabend die Sportschau oder den Bezahlsender Sky ein, wenn er Bundesliga-Fußball auch per Livestream über einen Sender aus Dubai am Laptop verfolgen kann? Heißt: Ganz normal wie im Fernsehen - nur eben auf dem Computer und nicht im deutschen TV.
Den öffentlich-rechtlichen Medien versiegt so immer mehr ihre wichtigste Einnahmequelle. Die Ministerpräsidenten der Länder haben dies erkannt und reagieren reflexartig: Sie wollen ab dem Jahr 2013 die Gebühren für Menschen, die keinen Fernseher, aber Handy und Computer besitzen, verdreifachen, von derzeit 5,76 Euro auf den vollen Satz - 17,98 Euro.
Der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht nimmt den Vorstoß der Länder zum Anlass und regt eine generelle Debatte über den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien an. "Solch ein Protektionismus hilft nicht weiter." Der Versuch, das derzeitige System notdürftig zu stabilisieren, habe keine Zukunft. Denn: "Die Bedeutung des Fernsehens nimmt ab", sagte Meyer-Lucht unserer Zeitung.
Vor allem gewerbliche Nutzer wären betroffen.
Der "Protektionismus" der öffentlich-rechtlichen Medien nimmt indes konkrete Züge an. So soll zukünftig nicht nur der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Meyer-Lucht fand heraus, dass auch die Beweislast zudem umgekehrt werden soll: Der Gebührenpflichtige muss nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt, nicht mehr die GEZ.
Betroffen von diesen Neuregelungen wären vor allem gewerbliche Nutzer. Auch sie müssten deutlich höhere Abgaben für ihre PCs und Handys abführen, sollten sie keine Fernseher angemeldet haben.
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betonte, gerade für Unternehmen würde eine solche Anhebung zu einer Verdreifachung der Kosten führen. "Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk", sagte BDWi-Präsident Werner Küsters der Deutschen Presse-Agentur.
Pauschale Abgabe für jeden Haushalt wird diskutiert.
"Die Ministerpräsidenten drängen auf ein neues Gebührenmodell, weil sie um die geringe Akzeptanz der PC-Gebühr und der GEZ-Kontrolleure wissen", so Medienwissenschaftler Meyer-Lucht.
Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte zu den Plänen der von ihm geleiteten Medienkommission der Länder: "Die Akzeptanz der Gebühr sinkt."
Derweil verselbständigt sich die Diskussion. Die GEZ-Gebührenordnung entstammt einer Zeit, in der an internetfähige PCs oder Handys nicht zu denken war. Immer mehr Verbraucherschützer und Politiker fordern, die Gebührenerhebung von den Geräten zu entkoppeln und stattdessen eine Medienpauschale für jeden Haushalt einzuführen. Eine pauschale Abgabe, die von jedem Steuerpflichtigen einmal pro Jahr gezahlt werden müsse, sei transparenter und weniger bürokratisch.
