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[Helli]

Wieder etwas Neues von der GEZ-Front:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rundfunkbeitrag-melde%C3%A4mter-beliefern-ard-zdf-und-deutschlandradio-mit-daten/ar-AAwJ8Nm?OCID=ansmsnnews11

Interessant dabei: die Einwohnermeldeämter geben eine Anmeldung automatisch und direkt an die GEZ weiter, eine Abmeldung offensichtlich nicht! Meine Frau (Wohnungsinhaberin) meldet sich (wegen der 180-Tage-Fahrerlaubnis in DE) für unseren jährlichen TH-Besuch jeweils in DE ab und nach Rückkehr wieder an! Ende Febr. lag eine Mahnung der GEZ in der Post. Seitdem sie sich nun per E-Mail über diese "Praxis" beschwert hat, ist Schweigen im Walde!

[Lung Tom]

Ja, da kommt nach was nach. Hab zwar meine Verweise zu dem Thema geloescht, aber wahrscheinlich finde ich sie nochmal.
Wird eine große Aktion der GEZ um auch den letzten Gehoerlosen und Blinden zu finden, der noch nicht für ihr Qualitätsprogramm zahlt.
Nennt sich, wenn ich mich recht erinner, Datenabgleich. Der absolute Schenkelklatscher ist aber, das auf der einen Seite die Beiträge erhoeht werden sollen, um das qualitätshochwertige Programm  zu sichern, auf der anderen Seite aber millionenschwere Rückstellungen irgendwo im Nirwana geparkt sind...Naja, Dank der Regierung und der EZB gibts ja keine Zinsen mehr. Sehr praktisch, sich als Staat zu Lasten seiner Bürger zu entschulden. Wenn allerdings Dein Finanzamtsbearbeiter beim Beamten-Mikado für einige Monate eingenickt ist, dann darfste p.a. 6 % abdrücken - natürlich nur, wenn Du nicht noch Säumniszuschläge zahlen mußt. Die schlagen mit 1 % pro Monat zu Buche.+

Das war übrigens der Grund, warum ich damals, vor Jahren aufgewacht bin. Da hat die Finanzverwaltung einfach nach Jahren ihre Entscheidung Jahre rückwirkend geändert. Da denkste, das gibts doch nicht - doch doch, das gibt es...hat viele eine Stange Geld gekostet...bei mir warens - mit Hilmar Kopper gesprochen - leider nicht mal Peanuts 

Hier noch etwas Lesestoff:
https://www.n-tv.de/ratgeber/Finanzamt-darf-weiter-hohe-Zinsen-kassieren-article19988931.html

Alles Gute
Lung Tom

[Lung Tom]

Guten Morgen,

noch zwei Anmerkungen zu meinem Beitrag. Mit dem

.... um auch den letzten Gehoerlosen und Blinden zu finden,

ist gemeint, da ja mittlerweile nicht mehr nach Verbrauch berechnet wird, sondern nach Haushalt (kein Fernseher = blind, kein Radio = gehoerlos), das es jetzt den letzten Nichtzahlern an den Kragen gehen soll, das ist ja in Deinem Artikel auch so erkennbar.

Hierzu habe ich in einer anderen Publikation noch einen Hinweis gefunden:

Brief vom Beitragsservice: Unbedingt antworten

„Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird“ erklärt ein Sprecher gegenüber der Rheinischen Post. Wer mit einer Person in einem Haushalt lebt, die den Beitrag bereits entrichtet, könnte zwar trotzdem Post bekommen, ist aber von der Beitragspflicht befreit. Dazu muss man allerdings unbedingt die Beitragsnummer der Person, die den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt, beim Beitragsservice melden – am Besten per Einschreiben an den Beitragsservice. Wer auf das Schreiben nicht reagiere, werde automatisch als Beitragszahler eingestuft – rückwirkend zum Datum des Einzugs in die Wohnung. Aktuell sind mehr als 39,1 Millionen Wohnungen mit einem Beitragskonto für den Rundfunkbeitrag angemeldet (Stand: 31.12.2016).

Sonnige Grüße
Lung Tom

Wers nachlesen moechte, findet den Beitrag hier:
https://www.giga.de/unternehmen/gez/news/rundfunkbeitrag-ab-6.-mai-geht-es-gez-verweigerern-an-den-kragen/

[Lung Tom]

Wird wohl kaum jemand vom Ergebnis überrascht sein - eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus:

BVerfG: AbGEZockt

19. Juli 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verurteilt Bürger pauschal, für etwas zu zahlen, was sie nicht wollen. ARD & ZDF jubeln, die Regierung ist entzückt. Der Rundfunkbeitrag ist somit eine Diktaturabgabe, gegen die sich niemand wehren kann.

von Thomas Heck

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt (HIER gehts zum Skandalurteil).

Mit dem Urteil können die öffentlich-rechtlichen Sender nun mit einer garantierten Finanzierung kalkulieren, um z.B. Tom Buhrow weiter seine monatlichen 33.000 Euro plus 17.000 Euro nach seiner Pensionierung, man beachte monatlich, zu finanzieren.

Sie haben nun eine Garantie, auch künftig ihre Hetze gegen Andersdenkende im Lande, gegen ausländische Staatsführer, wie z.B. dem US-Präsidenten Donald Trump, öffentlich-rechtlich finanziert ungebremst fortführen zu können. GEZ-Verweigerer werden weiterhin in Gefängnissen sitzen.

Somit werden sich auch künftig 1.885 Haushalte ausschliesslich für die Finanzierung von Tom Buhrow verantwortlich zeichnen. Nach dessen Pensionierung werden immerhin noch knapp 1.000 Haushalte seinen Lebensabend sicherstellen müssen, ohne auch nur einen Cent fürs Programm beizusteuern.

Das alles vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, wobei Karlsruhe mal wieder bestätigt, dass seine Entscheidungen mit Gerechtigkeit selten etwas zu tun haben.

Hier komplett:
https://www.mmnews.de/vermischtes/79849-bverfg-abgezockt

[Helli]

Wieder etwas Neues von der GEZ-Front:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rundfunkbeitrag-melde%C3%A4mter-beliefern-ard-zdf-und-deutschlandradio-mit-daten/ar-AAwJ8Nm?OCID=ansmsnnews11

Interessant dabei: die Einwohnermeldeämter geben eine Anmeldung automatisch und direkt an die GEZ weiter, eine Abmeldung offensichtlich nicht! Meine Frau (Wohnungsinhaberin) meldet sich (wegen der 180-Tage-Fahrerlaubnis in DE) für unseren jährlichen TH-Besuch jeweils in DE ab und nach Rückkehr wieder an! Ende Febr. lag eine Mahnung der GEZ in der Post. Seitdem sie sich nun per E-Mail über diese "Praxis" beschwert hat, ist Schweigen im Walde!

Das "Schweigen im Walde" hat sich erledigt. Sie haben sich tatsächlich schriftlich entschuldigt (und natürlich direkt eine Zahlungsaufforderung beigefügt).

Zum BVG-Urteil ist noch eine Ungereimtheit erwähnenswert. Sie haben den Zweitwohnsitz von der Zwangsabgabe befreit mit dem Argument, dass der Inhaber ja auch nur an einem Platz das "Angebot" nutzen könne (wenn der Hauptwohnsitz angemeldet ist). Wieso trifft das denn dann nicht beim Autoradio zu? Wieso nicht beim Arbeitsplatz? Als Deutscher (mit "Hörlizenz") in einem Hotel in Deutschland befreit den Betreiber auch nicht! 
Mal sehen, was der EuGH dazu sagt - wird aber noch ein paar Jahre dauern!

[Kern]

Sie haben den Zweitwohnsitz von der Zwangsabgabe befreit mit dem Argument, dass der Inhaber ja auch nur an einem Platz das "Angebot" nutzen könne (wenn der Hauptwohnsitz angemeldet ist).

Die Begründung dieser "rechtsstaatlichen" Abzocke hat mit Logik und gesundem Menschenverstand eh nicht viel am Hut. Nun muss man ja pro Haushalt nur 1x  zahlen ... egal ob man überhaupt TV oder Radio hat, egal wie viele Menschen (auch Volljährige) darin wohnen.
Wer mehrere Wohnsitze hat und seine Familie darüber verteilt, kann nun sparen.

Der Bauer dagegen (auch als Nebenerwerbs-Landwirtschafter) zahlt für seinen Kuhstahl (usw.) zusätzlich den ermäßigten monatlichen Beitrag von € 5,83
Siehe https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e203/Merkblatt_Landwirtschaft.pdf

Wahrscheinlich weil die einseitige und stetige Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowieso nicht ganz auf eine Kuhhaut passt. 

Aber wir dienen immerhin einem höheren Ziel:

Zur Unterstützung des Gemein­sinns beteiligen sich Unternehmen und Institutionen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks.

>> https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/index_ger.html <<

---
Mich treibt zusätzlich folgende Angst um:

Wie viel muss ich demnächst für die in D abgespielte Thai-Musik meiner Frau zusätzlich an die GEMA zahlen? 
Die GEMA selber (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) lässt mich da seit Monaten etwas im Stich. 

[schiene]

[tom_bkk]

Wie viel muss ich demnächst für die in D abgespielte Thai-Musik meiner Frau zusätzlich an die GEMA zahlen? 
Die GEMA selber (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) lässt mich da seit Monaten etwas im Stich. 

Der Ideotenhaufen war bei uns auch vor ein paar Monaten im Laden. Meine Frau hatte in der Küche auf dem Tablet eine Thai Soap geschaut - die läuft halt so mit beim Kochen auf leiser Lautstärke nebenbei und die Gäste habe auch nix davon. Da lief auch dramatische Musik im Hintergrund.

Nach X Schriftwechseln waren wir uns dann einig, das die Gema für Hintergrundmusik in Thai Soaps die Privat, und das ist die Küche in dem Fall angeschaut waren nicht zuständig ist 
GEZ müssen wir zahlen, und zwar für das Radio im Firmenwagen 

Meine Frau wird demnächst Kindergeld für mehrere Kinder beantragen, die Empfangsanlagen sind ja vorhanden 

[Lung Tom]

Wär auch was für den "Dicke(n) Hund" gewesen:

#Framing - Wie die ARD mit GEZ-Geldern die GEZ-Zahler manipuliert

[Gregor]

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Mich treibt zusätzlich folgende Angst um:

Wie viel muss ich demnächst für die in D abgespielte Thai-Musik meiner Frau zusätzlich an die GEMA zahlen? 
Die GEMA selber (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) lässt mich da seit Monaten etwas im Stich. 

Letztes Jahr kam ein von der GEMA alimentierter Rentner in unser Geschäft geschlürft und meinte, ob wir denn GEMA zahlen, hier laufe ja Musik. Jetzt war ich grad auf´m Sprung zum Mittagessen und bin hungrig nicht immer on Top was Freundlichkeit angeht und habe ihm gesagt, daß die Musik selbst eingespielt ist und ihm gezeigt, daß man durch die Türe wo er reinkam, auch wieder rausgehen kann.
Nach dem Mittagessen kam dann "Reue", ich habe seine zerrissene Visitenkarten aus der Ablage P gekramt und ihm per Mail angeboten eine Kopie dieser Musik zu schicken. Gleiches habe ich direkt mit der GEMA getan, nachdem ich mich da durchtelefoniert hatte. Seitdem habe ich nie wieder was von denen gehört....

[nompang]

Auf PI entdeckt:

  http://www.pi-news.net/2019/04/wie-man-die-gez-am-besten-aergert/ 

[boehm]

Ich brauche das ja nicht mehr zu zahlen, da abgemeldet, habe es aber trotzdem auf FB geteilt, hahaha

Alle sollten das machen, um die Abzockerbande zu nerven....

[Helli]

Ich brauche das ja nicht mehr zu zahlen, da abgemeldet, habe es aber trotzdem auf FB geteilt, hahaha

Alle sollten das machen, um die Abzockerbande zu nerven....

Die gezeigten "Umstände" braucht es noch nicht mal. Es reicht schon eine Ab- und Wiederanmeldung beim Einwohnermeldeamt bei jedem jährlichen TH-Aufenthalt (natürlich ohne Bankeinzug). Das Amt meldet automatisch nur die Anmeldungen an die GEZ. Der Schriftverkehr macht Freude (ich hab' ja Zeit)!

[namtok]

Offenbar war die AfD insofern erfolgreich dass eine GEZ Erhöhung fürs nächste Jahr vom Tisch ist.

[namtok]

@Alice_Weidel
·
56m

Dank #AfD wird es bundesweit keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben - auch wenn man nun mit undemokratischen Mitteln dafür sorgte, dass das Landesparlament gar nicht abstimmen konnte. #AfD wirkt und wirkt und wirkt!



Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen verhindert Ministerpräsident Haseloff eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-reiner-haseloff-stoppt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-a-b9a4ba7e-d624-439d-99da-77ac1374dbf1


Damit wird der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder diese angekündigt haben, bis Ende des Jahres wegen Sachsen-Anhalt nicht ratifiziert. Der Rundfunkbeitrag kann nicht zum 1. Januar von 17,50 auf 18,36 Euro steigen – das dürfte bundesweit für erhebliche Diskussionen sorgen.