Da hat der Aussenminister von Luxemburg einen gewaltigen
Stein in die stillen Gewaesser der EU geworfen.
Er fordert nicht mehr oder weniger,als die Neugruendung der EU.
Ungarn solle aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.
Das Problem - das geht nicht.
Im Artikel 2 sind die Grundwerte der EU aufgezaehlt.Im Artkel 7
sind die Sanktionen vereinbart,wenn ein Mitgliedsland diese Werte
missachtet.
Und im Artikel 50 wird festgehalten,dass ein Land freiwillig aus der
Gemeinschaft austreten kann.
Weit und breit findet man keinen Ansatzpunkt,ein Land hinaus zu
werfen.
Selbst die Durchsetzung von Sanktionen lt. Art.7 sind nicht leicht
zu erreichen.4/5 der Ratsmitglieder muessten einen begruendeten
Antrag einbringen.Danach kann der betreffende Staat dazu Stellung
nehmen.
Ist diese Stellungsnahme nicht befriedigend koennen mit Zustimmung
des EU - Parlaments wiederum mit 4/5 der Stimmen des Rates die
Sanktionen beschlossen werden.
Die Sanktionen sehen vor,dass dem betroffenen Land die Stimmrechte
entzogen werden oder/und die Streichung von Finanzmitteln.
Realistisch betrachtet ist weder die 4/5 Mehrheit im Rat noch im EU-
Parlament erreichbar.
Daher kann Herr Orban ruhig schlafen und auch die Wiedereinfuehrung
der Todesstrafe ueberlegen.
Gerade die Todesstrafe wird als Argument angefuehrt,warum ein Bei-
tritt der Tuekei in die EU keine Chance hat.
Wir hier mit zweierlei Mass gemessen ?
Der Ausweg ist die Neugruendung der EU.Aber sind dann alle derzeit-
igen Mitglieder noch dabei ?
Die Visegrad- Staaten werden ueberlegen,Frankreich unter Marie LePen
ebenso,Deutschland unter Frau Petry wird sich das genau anschauen,die
Baltenstaaten abwaegen und zwischen EU - neu und NATO entscheiden.
Jock
