Ich habe heute einen interessanten Artikel in der Bangkok Post gefunden, den ich hier mal als komplette Übersetzung reinstelle. Stichwort: Medienkontrolle.
Premierminister Abhisit sagt Kritikern Sendezeit im TV zu
PM Abhisit Vejjajiva wird der Opposition und anderen Regierungskritikern Sendezeit im staatlich betriebenen TV-Sender "Channel 11" bereitstellen.
Der Schritt ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Medien im Rahmen des Versöhnungsplanes zu reformieren.
Allerdings räumte er ein, daß die Reform der Medien schwierig sei, weil die öffentliche Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen abgenommen habe.
In einer Ansprache während der Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der National Broadcasting Services of Thailand (NBT), die den "Channel 11" betreibt, bat er seinen Büroleiter Ong-art Klampaiboon, der die NBT überwacht, Sendezeit für Menschen mit verschiedenen Ansichten, einschließlich der Opposition, zur Verfügung zu stellen.
Er sagte, daß er der Opposition die gleiche Sendezeit anbieten wolle, die er bei den letzten allgemeinen Wahlen, als er zum Premierminister gewählt wurde, genoß.
"Als ich Oppositionsführer war, bat ich nur um die Hälfte der Sendezeit des Premierministers", sagte Abhisit.
"Leider haben wir derzeit keinen offiziellen Oppositionsführer im Parlament", sagte er bezugnehmend auf die oppositionelle Puea Thai Partei. Deren Führer, Yongyuth Wichaidit, ist kein Mitglied des Parlaments und hat deshalb nicht das Recht, offizieller Oppositionsführer zu sein.
Abhisit sagte, die Regierung hat versucht, eine Balance zwischen freien Meinungsäußerung und der Wahrung der Gesetze zu finden.
Freie Meinungsäußerung sei Teil der Demokratie. Doch selbst in demokratischen Ländern erlauben die Regierungen keine Äußerungen, die zu Gewalt oder Gesetzesbruch anstiften.
Er und Herr Ong-art werden die Medien zu diesem Thema konsultieren.
"Eine Medienreform ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen in der Lage sein, das vergangene Chaos auf den Straßen zu überwinden, aber Meinungsverschiedenheiten bleiben ein chronisches Problem. Das ist eine wichtige Herausforderung", sagte Abhisit.
Thais mit unterschiedlichen Ansichten konnten schon am runden Tisch miteinander sprechen. Vor kurzem dies abgeflaut, doch die Regierung werde versuchen, diese Gespräche wiederzubeleben.
"Einige Parteien beobachten 'Channel 11', ob es die Regierung aufrichtig meint mit den Reformen", sagte er.
Allerdings könne die Regierung keine führende Rolle bei den Reformen einnehmen, da dies den Vorwurf der Einmischung nach sich ziehen würde. Dadurch würden die guten Absichten der Regierung verfälscht.
Im Ergebnis dessen könnte die Regierung keine vielfältigen Massenmedien aufbauen, die ihre Rechte und Freiheiten genössen, aber auch kreativ und verantwortungsbewußt seien.
"Es ist besonders schwierig, an diesem Thema [Medienreform] zu arbeiten, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit jedem, der darin involviert ist", sagte der PM.
Der Parlamentskandidat der Puea Thai für Ayutthaya und Oppositionsführer Witthaya Buranasiri sagte, daß Berichte, nach denen die Regierung der Oppositions Sendezeit auf "Channel 11" bereitgestellt werden würde, schon eine Weile kursierten, aber er noch nicht von irgendjemandem dazu kontaktiert wurde.
"Es könnte Taktik der Regierung sein, daß es nicht umgesetzt werden kann", sagte Herr Witthaya.
"Behauptungen, daß die Opposition keinen Führer im Parlament habe, seien auch Unsinn", sagte er.
Die Opposition würde der Öffentlichkeit Informationen über Satelliten-TV wie dem "Asia Update Channel" bereitstellen, die von der Rothemdenbewegung betrieben würden.
Herr Ong-art hatte zuvor ein Programm vorgeschlagen, in welchem die Regierung und die Oppositionsführer die Möglichkeit hätten, etwa 30 Minuten zur Öffentlichkeit zu sprechen. Herr Ong-art sagte, die NBT würde immer noch jemanden suchen, der dieses Programm beitreibe.
Quelle:
http://www.bangkokpost.com/news/local/185827/pm-pledges-tv-airtime-for-critics