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Autor Thema: Gerichtsurteil aus D-A-CH  (Gelesen 68185 mal)

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goldfinger

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #450 am: 26. März 2023, 17:57:50 »

Messerattacke auf Frauen – zwei Joints genügen für einen Freispruch  {+

https://www.20min.ch/story/messerattacke-auf-frauen-zwei-joints-genuegen-fuer-einen-freispruch-369281588590
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Rangwahn

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #451 am: 26. März 2023, 19:08:09 »

Messerattacke auf Frauen – zwei Joints genügen für einen Freispruch  {+

https://www.20min.ch/story/messerattacke-auf-frauen-zwei-joints-genuegen-fuer-einen-freispruch-369281588590

Wenn man falsch parkt gibts ne Busse, wenn man zwei Menschen mit einem Messer verletzt kommt man ohne
Bestrafung davon. In was für einer Zeit leben wir ??  {+
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Helli

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #452 am: 26. März 2023, 20:06:27 »

“Auf einem guten Weg”: Syrer vergewaltigt 15-Jährige und kommt mit Bewährung davon

Ist Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein Kavaliersdelikt? Der Eindruck drängt sich auf. Am vergangenen Freitag kam in Osnabrück ein Syrer, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Begründung des Richters: Der Mann wäre auf einem guten Weg, ein ganz normaler Mitbürger zu werden.

https://report24.news/auf-einem-guten-weg-syrer-vergewaltigt-15-jaehrige-und-kommt-mit-bewaehrung-davon/

Das ist ja auch für den Staat wichtig! Der "Rechtsstaat", auf den die Politik soviel Wert legt, schaut in dem Fall "mal weg"!  --C
Zitat: Damit habe die 15-Jährige von der Bewährungsstrafe mehr als von einem Gefängnisaufenthalt, denn so könne der Täter arbeiten und das Schmerzensgeld zahlen, welches sie sonst nicht bekommen würde, so die Argumentation des Vorsitzenden Michael Hune.
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goldfinger

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #453 am: 31. März 2023, 08:18:00 »

Karlsruhe erklärt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach Scharia-Recht für grundrechtswidrig

Ein großer Schritt für die Scharia und ein gewaltiger Rückschritt für Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schützt Kinderehen – denn es fordert, dass diese nach Erreichen der Volljährigkeit als wirksame Ehe in Deutschland fortgeführt werden können. Das geltende deutsche Gesetz, das Kinderehen verbietet, schränkt nach Ansicht des Gerichts die Grundrechte ein. Die Grund- und Menschenrechte der nach Scharia-Recht zwangsverheirateten Mädchen scheinen hier irrelevant zu sein.

https://report24.news/karlsruhe-erklaert-gesetz-zur-bekaempfung-von-kinderehen-nach-scharia-recht-fuer-grundrechtswidrig/
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Helli

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #454 am: 31. März 2023, 17:38:29 »

Karlsruhe erklärt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach Scharia-Recht für grundrechtswidrig

Ein großer Schritt für die Scharia und ein gewaltiger Rückschritt für Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schützt Kinderehen – denn es fordert, dass diese nach Erreichen der Volljährigkeit als wirksame Ehe in Deutschland fortgeführt werden können. Das geltende deutsche Gesetz, das Kinderehen verbietet, schränkt nach Ansicht des Gerichts die Grundrechte ein. Die Grund- und Menschenrechte der nach Scharia-Recht zwangsverheirateten Mädchen scheinen hier irrelevant zu sein.

https://report24.news/karlsruhe-erklaert-gesetz-zur-bekaempfung-von-kinderehen-nach-scharia-recht-fuer-grundrechtswidrig/

Die Einschätzung von "report24" ist nicht ganz richtig! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-kinderehe-101.html
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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #455 am: 13. August 2023, 20:00:48 »



AfD-Sportschütze klagt erfolgreich
 
Dieses Urteil ist ein Tiefschlag für den Thüringer Verfassungsschutz
#

Hier gehts ab  ;)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-urteil/
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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #456 am: 23. August 2023, 16:59:22 »



Einbruch im Grünen Gewölbe
 
Der Staat läßt sich vom Remmo-Clan über den Tisch ziehen

Der Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe hat einen Schaden von 89 Millionen Euro angerichtet. Jetzt kommt heraus: Dresden muß zusätzlich Millionen für die Remmo-Anwälte zahlen. Der Gerichts-Deal ist ein Eigentor.
  {:}

"DRESDEN. Im Prozeß um die geraubten Kronjuwelen August des Starken aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind die angeklagten Mitglieder des Remmo-Clans als klarer Sieger hervorgegangen. Der Deal mit den Kriminellen erweist sich als Rohrkrepierer.
Die sächsische Landeshauptstadt bleibt wohl nicht nur auf dem Schaden von insgesamt 89,9 Millionen Euro sitzen. Sie muß auch die zwölf Pflichtverteidiger, die das Gericht den sechs Beschuldigten an die Seite stellte, bezahlen. Allein dafür werden nach Auskunft der Justiz, über die die Bild-Zeitung berichtet, 705.000 Euro fällig."

..und es geht noch krass weiter, schaust Du hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/remmo-deal-eigentor/
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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #457 am: 19. Dezember 2023, 21:11:08 »

Hätte noch was zum Remmo-Clan einstellen können, wurde noch viel schlimmer - naja, der Steuerzahler = Kartoffel richtet alles.  {/ {/


"Migrantengewalt

BGH bestätigt Urteil gegen Illerkirchberg-Mörder


Das Urteil gegen den Eritreer, der in Illerkirchberg ein 14jähriges Mädchen mit 19 Messerstichen ermordete und ein weiteres schwer verletzte, hat Bestand. Der Bundesgerichtshof erkennt keine Rechtsfehler.


KARLSRUHE. Der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung der 14 Jahre alten Ece S. und der versuchten Tötung ihrer 13 Jahre alten Mitschülerin in Illerkirchberg bestätigt.

Der Eritreer hatte Revision gegen den Richterspruch eingelegt. Doch eine Überprüfung habe „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“, wie der BGH jetzt mitteilte. Das Urteil der Vorinstanz vom 4. Juli – lebenslänglich und besondere Schwere der Schuld – ist somit rechtskräftig.

20 Messerstiche in Illerkirchberg

Der Asylbewerber hatte die beiden Mädchen am Morgen des 5. Dezember 2022 auf deren Schulweg von hinten mit einem Küchenmesser angegriffen. Er versetzte zunächst der 13jährigen Schülerin einen Stich in den Brustkorb und tötete danach deren 14 Jahre alte Freundin, Ece S., mit mindestens 19 Messerstichen. Der zuerst angegriffenen Schülerin gelang die Flucht.

Laut Gericht hatte sich der bei der Tat 27 Jahre alte Angeklagte zur Tötung „in der irrigen Annahme“ entschlossen, die Schülerinnen hätten dessen Küchenmesser gesehen, als sie in Illerkirchberg an ihm vorbeiliefen. Der Migrant sei davon ausgegangen, die Kinder würden nun die Polizei verständigen.

Denn er befand sich, so der BGH, „gerade auf dem Weg zum Landratsamt, um dort den für ihn zuständigen Sachbearbeiter und weitere Mitarbeiter zu töten, weil diese ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und ihn an die Botschaft seines Heimatlandes verwiesen hatten“." (fh)

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bgh-bestaetigt-urteil-gegen-illerkirchberg-moerder/
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Raburi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #458 am: 16. Januar 2024, 16:49:31 »



Die Industriellen Werke Basel sträubten sich gegen die Barzahlung eines Kunden.
Das Verwaltungsgericht gab dem Mann aber recht.  {*

https://www.20min.ch/story/basel-stadt-versorger-wollte-mann-strom-abstellen-weil-er-bar-zahlen-wollte-103017863

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«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

Raburi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #459 am: 21. Februar 2024, 15:55:42 »



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen Diskriminierung.
Auslöser ist eine Polizeikontrolle eines Schweizers mit kenianischen Wurzeln am HB.


https://www.20min.ch/story/fall-wa-baile-egmr-verurteilt-die-schweiz-wegen-racial-profiling-103046854

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Helli

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #460 am: 22. Februar 2024, 11:34:48 »



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen Diskriminierung.
Auslöser ist eine Polizeikontrolle eines Schweizers mit kenianischen Wurzeln am HB.


https://www.20min.ch/story/fall-wa-baile-egmr-verurteilt-die-schweiz-wegen-racial-profiling-103046854

Hat das irgendwelche Folgen? NEIN!
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Raburi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #461 am: 22. Februar 2024, 16:34:50 »



Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Schweizer Behörden Igor L. nicht ordnungsgemäss untergebracht.


https://www.20min.ch/story/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-gibt-schlaeger-von-schuepfen-recht-103047838


Ich denke, irgendwann hat es Folgen, für uns Schlechte.

 
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