Malaysias Parlament beschliesst härtere Strafen für VolksverhetzungGegen den erbitterten Protest der Opposition hat das malaysische Parlament eine Verschärfung der Strafen für den Tatbestand der Volksverhetzung beschlossen. Nach stundenlangen Debatten billigten die Abgeordneten in Kuala Lumpur die Änderungen.
Diese sehen unter anderem vor, dass die maximale Haftstrafe von drei auf 20 Jahre angehoben wird. Die Opposition sprach von einem «schwarzen Tag» für die Demokratie und die Redefreiheit in Malaysia. Auch die UNO kritisierte den Beschluss.
Nach dem verschärften Gesetz sind aufrüherische Aktivitäten nun auch im Internet verboten. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Internetzensur führen wird.
Künftig ist in dem mehrheitlich muslimischen Land, in dem aber auch andere Religionen verbreitet sind, ferner die Anstiftung zum religiösen Hass verboten. Gegner der Regierung werfen ihr vor, durch Einschränkungen anderer Religionen den Islam «schützen» zu wollen...
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