Kommentar Prozess gegen Expremier
Keine Gerechtigkeit in ThailandIn Thailand ist die Justiz Erfüllungsgehilfin der Generäle. Ungewiss ist, wie lange beide noch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regieren können.
Der Freitag war ein Paukenschlag. Im Prinzip hatten alle erwartet, dass Thailands frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra zur Urteilsverkündung vor Gericht erscheint. Schließlich hatte sie den ganzen, im Mai 2015 begonnenen Prozess wegen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem milliardenteuren Programm für Reis-Subventionen durchgestanden. Dass sie nun ins Ausland geflohen ist, kann man ihr jedoch nicht verübeln. Denn Gerechtigkeit gibt es nicht im militärregierten Thailand, in dem die Justiz den Generälen als Erfüllungsgehilfin dient.
So war auch der Prozess gegen Yingluck politisch motiviert und darauf angelegt, sie endgültig kalt zu stellen. Ginge es tatsächlich um Fehlverhalten im Amt, hätten anstatt Yingluck ganz andere Personen auf die Anklagebank gehört: Allen voran die jetzige Junta, die Yingluck und neun ihrer Minister Anfang Mai 2014 durch das Verfassungsgericht aus dem Amt hieven ließ und die Rest-Regierung dann wenig später durch einen Putsch entmachtete. Mehr noch: Die Generäle sind, so wie andere Militärs vor ihnen, für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie das Niederschießen pro-demokratischer Demonstranten verantwortlich, ohne jemals strafrechtlich belangt worden zu sein.
weiter geht`s hier : taz...
---
Änderung:
Link in Funktion gesetzt
...
2. Änderung:
Habe verstanden
Wegen LM Link nun vorsichtshalber unkenntlich gemacht