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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 36365 mal)

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #435 am: 13. Oktober 2017, 18:16:47 »


Steuergelder gegen Andersdenkende (I): Strategien

Die Reaktionen der Deutschen auf die sogenannte Flüchtlingskrise waren für fast alle etablierten Politiker und viele Journalisten ein Schock: Patriotische Massenproteste und eine selbstbewusste konservative Zivilgesellschaft galten in Deutschland als ausgerottet. Doch der unkontrollierte Zuzug Millionen Illegaler und das für jeden erkennbare massive Staatsversagen trieb die Menschen auf die Straße. In Bürgerinitiativen und Parteien sammelten sich die Regierungskritiker und gewannen an politischem Einfluss. Das seit Längerem angeschlagene Vertrauen in die alten Parteien und die Medien sank rapide und nachhaltig. Aus Sicht der etablierten Politik musste gehandelt werden, um den Macht- und Bedeutungsverlust zu stoppen.

Mehrere Strategiepapiere der Bundesregierung zeigen nun, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus asylkritische Bürger und „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“ ins Visier genommen werden. In unserer Artikelserie zeigen wir, wie in Bund und Ländern Steuermittel missbraucht werden, um Andersdenkende zu bekämpfen und wie dabei zweifelhafte Gruppen, zum Teil sogar Extremisten, gefördert werden.
Regierung nennt offenen Kampf gegen Andersdenkende „Demokratieförderung“

Was am 13. Juli 2016 vom Merkel-Kabinett beschlossen wurde, ist geprägt von den Eindrücken der deutschlandweiten Proteste gegen das Politikversagen. Die AfD war zuvor mit sensationellen Ergebnissen in mehrere Landtage in Ost und West eingezogen und immer mehr Menschen wagten es, sich ohne Angst in der Öffentlichkeit konservativ und patriotisch zu äußern. Aus Sicht der Regierung mussten schnell Gegenstrategien her.

Die beschlossene „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ zeigt auf erschreckende Weise, wie Steuermillionen missbraucht werden, um den Kampf gegen unliebsame politische Positionen zu führen. Zudem soll durch eine Konzentration der Programme und die inhaltliche Ausweitung eine völlig neue Qualität der öffentlichen Förderung entstehen. Also: Mehr Geld für noch zweifelhaftere Vereine und Gruppen.

Den Schwerpunkt stellen selbstverständlich die verschiedenen Initiativen gegen Rechts und Rechtsextremismus dar. Als Grund hierfür werden im Regierungspapier u.a. die Protestbewegungen in Folge der Flüchtlingskrise und das Erstarken von Rechtspopulisten genannt. Wobei die korrekte Trennung von rechts und rechtsextremistisch oft nicht vorgenommen wird. Es wird an vielen Stellen so getan, als ob es keine rechten/patriotischen/konservativen Positionen innerhalb des demokratischen Konsenses gibt. Hinzu kommen neue Projekte gegen extremistische Bestrebungen islamischer Gruppen, die ebenfalls infolge der Flüchtlingskrise notwendig geworden sind und den bisherigen Trägern neue Aufgabegebiete und Fördermöglichkeiten für Integrations- und Demokratisierungs­programme bieten.

Im Bereich des Linksextremismus wird im Übrigen bewusst nur von „linker Militanz” gesprochen und während beim Rechtsextremismus und beim islamistischen Extremismus eine Abkehr von der „Ideologie“ angestrebt wird, geht es im Bereich „links“ um eine bloße Abkehr von Gewalt und Militanz, nicht um eine gewünschte Überwindung linksextremer und demokratiefeindlicher Ideologien. Kein Wunder, wurde das Papier doch von der heutigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und vorherigen SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, geprägt, die Linksextremismus bekanntermaßen für ein aufgebauschtes Problem hält.

Hier komplett:
https://einprozent.de/blog/recherche/steuergelder-gegen-andersdenkende-i-strategien/2165
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #436 am: 06. Januar 2018, 14:03:09 »

Seit 1. Januar 2018 ist das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft.

Wer allerdings bei Facebook gesperrt oder gelöscht wird, verdankt dies nicht etwa einigen dafür eingesetzten Juristen.
Nein, die Verantwortung für viele immer einschneidendere Lösch- Entscheidungen tragen allermeist deutsche Mainstream-Journalisten, deren Namen und Gesichter wir häufig kennen und die nicht selten in einflussreicher und  prominenter Position arbeiten.

Die wenigsten Menschen heute wissen: Diese „Qualitätsjournalisten“ von ARD/ZDF, STERN, SPIEGEL & Co arbeiten als "Ordnungshüter" für ein extra eingeteiltes Internet-Portal namens CORRECTIV.
Diese Einrichtung ermächtigt die mächtigsten Mainstream-Journalisten zur Verhängung von „Denkverboten“ und „Gesinnungsterror“ gegen die Bürger, wie viele User diese Vorgänge inzwischen bezeichnen.
CORRECTIV wird als bislang einziges „Säuberungskommando“ für Facebook eingesetzt.
Dass die Finanzierung zahlreicher dieser genannten "Überwachungs"-Aktionen aus den Stiftungen des bekannten US-Milliardärs und Hedge-Fonds-Spekulanten George Soros erfolgt, sollte in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden.

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und Journalistin Eva Herman recherchiert die bedeutsamen Zusammenhänge detailliert: Ein hochinteressanter Einblick in die wahre Macht der Medienmacher und die zum Teil bereits sichtbaren totalitären Strukturen:



CORRECTIV:
https://correctiv.org/

Zitat
Wir sind das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.
Wir recherchieren langfristig zu Themen, die andere Medien zu wenig beachten.
Wir wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen geben, damit man die Welt besser versteht.
Das ist unser Ziel.
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Huangnoi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #437 am: 06. Januar 2018, 23:31:40 »

Alles traurig und zum Kotzen.

Am besten, Facebook und Twitter ignorieren und Konto löschen, sofern man denn eins hat!

Das Volk muss denen zeigen, das sie uns am Axxx lecken können.
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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #438 am: 09. Januar 2018, 16:01:52 »


Der Apfel faellt nicht weit vom Stamm :




1968 - Honecker ruft die DDR-Jugend ans Gewehr

Bericht: Immer mehr minderjährige Bundeswehrsoldaten - 09.01.2018

Berlin (dpa). Die Bundeswehr hat laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Darunter hätten sich 448 junge Frauen befunden, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.


Bundeswehr - Militarisierung der Gesellschaft aka DDR
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #439 am: 25. Januar 2018, 20:49:08 »


Im weiteren Sinne, gehoeren die letzten Vorfälle beim KinderKanal (KIKA) in den Einflussbereich der Bundesregierung, da es sich um einen Ableger des "Staatsfunks" handelt. Für solchen Dreck darf der deutsche Bürger dann auch noch Zwangsbeiträge zahlen:

Nächster KiKa Skandal: Migranten-„Jungs“ lernen, wie man Mädchen an die Wäsche geht

Neuer Wirbel um den Kinderkanal KiKa: Nach dem „rührenden“ Beitrag über die Love-Story zwischen einem bärtigen Islamisten und einem deutschen Kind oder dem Brüste-Memory für Kinder erklärte der öffentlich-rechtliche Kinderkanal in einem Online-Beitrag mit dem Titel „BH öffnen“ drei Teenager-Jungs auf, wie denn ein Büstenhalter richtig zu öffnen sei. Motto: „Geht nicht, gibt’s nicht“. Und nachdem man die jungen Migranten offensichtlich nicht an einer leibhaftigen Einheimischen herumfummeln lassen wollte, bediente man sich einer Schaufensterpuppe namens Tiffany.

Hier gehts weiter:
https://www.unzensuriert.de/content/0026073-Naechster-KiKa-Skandal-Migranten-Jungs-lernen-wie-man-Maedchen-die-Waesche-geht

CDU-Stadtrat Pistner stellt Strafanzeige gegen KIKA

thüringenjetzt.de, 21. Januar 2018

Erfurt – Prof. Hans Pistner, CDU-Stadtrat, hat bei der Erfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders “Kika” (für Kinderkanal) gestellt. Hintergrund ist der Beitrag “Malviana, Diaa und die Liebe”, der am 26. November 2017 ausgestrahlt wurde und große Beachtung in Deutschland fand. In dem Film “propagiert” ein angeblich 17-jähriger Syrer, dessen Aufenthaltsstatus nicht öffentlich bekannt ist, eine intime Beziehung zu einem 14-jährigen Mädchen.

Nach Paragrahph 180 Strafgesetzbuch wird die Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen in Deutschland unter Strafe gestellt: „Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Pistner: “Das Alter der 14-jährigen Jugendlichen bei Drehbeginn ist eindeutig belegt.” Das Alter des Mannes wurde bei Drehbeginn mit 17 Jahren angegeben. Offensichtlich sei er aber älter als 30 Jahre, wie anhand der ausgedehnten Brustbehaarung, des starken Bartwuchses und des massiven Körperbaus sogar im Film medizinisch erkennbar sei.

Quelle: https://thueringenjetzt.de/cdu-stadtrat-pister-stellt-strafanzeige-gegen-kika/

Gewaltphantasien von KiKA-Morderator: „Nazis drücken, bis sie nicht mehr atmen…“

(c) Twitter
Date: Januar 24, 2018Author: davidbergerweb 51 Kommentare

(David Berger) Die Skandale um den „Kinderkanal“ wollen nicht abreißen. Nun ist der Tweet eines KiKA-Moderators bekannt geworden, der indirekt zur Tötung von Rechten („Nazis“) auffordert.

David Friedrich heißt der junge Mann und auf seiner Web-Präsenz, die sich auf ein Bild von ihm beschränkt, nennt er sich Slam Poet und Moderator. Als fester Moderator arbeitet Friedrich beim Kinderkanal.

david friedrich footoPasst auch irgendwie: Wowereit-nah, prenzelberg-nett, bisschen genderfluid ungefährlich wirkt der Poet auf mich – sozusagen das Gegenstück zu Diaa, dem anderen KiKA-Star. Perfekt für die jugendlichen ZuschauerInnen, die es noch nicht ganz so rau mögen (Bild links – Bildquelle: WDR/Youtube)

Mit der Nettigkeit ist aber ganz schnell Schluss, wenn es um den in ganz Deutschland ausgebrochenen Bürgerkrieg gegen die „Nazis“ geht. „Nazis“ das ist inzwischen ja längst zu dem Nationalsozialismus und Holocaust verharmlosenden Begriff für alle Nicht-Linken geworden.

In diesem Kampf gegen „Nazis“ wird der weichspülende, kinderfreundliche Poet auf einmal zum erbarmungslosen Kämpfer. Nachdem er auf Twitter – im Kontext als ironisch zu kennzeichnenden Ton – zunächst bemerkt:

    „Hass und Gewalt helfen nie.“

Legt er -weiterhin im Kindergartensprachduktus bleibend – nach:

    „Nazis zum Beispiel. Die muss man einfach nur ganz fest umarmen. Ganz lang. Und ganz fest. Bis sie nicht mehr atmen.“

Versehen ist der vom Autor vermutlich für cool gehaltene Spruch mit dem Hashtag #quoteoftheday – wenn der KiKA- und Slam-Star spricht, wird das natürlich gleich zum Twitter-Zitat des Tages.

 

Der KiKA-Stil, in dem die Sätze gehalten sind, kann letztlich nicht verdecken, worum es hier geht: Der Tweet kommt in der gegenwärtigen Linksstaat-Stimmung einem Mordaufruf nahe – an allen, die nicht links ticken.

Wobei der hier ins Auge gefasste Mord nicht – wie bei den speziellen Freunden Diaas – mit gezücktem Messer stattfindet, sondern eher an den Judaskuss oder das Linkische der Mordaktionen von Kaisergattinen im alten Rom erinnert.

„Was meint da zu die @PolizeiHamburg Ist so was für Sie okay?“ wurde dazu auf Twitter gefragt. Die antwortete umgehend:

    „Wir haben Ihren Hinweis an die Kriminalpolizei zur Prüfung weitergeleitet. Bitte nutzen Sie in Zukunft für Hinweise & Strafanzeigen die Online-Wache (statt Twitter).“

Es ist davon auszugehen, dass solche Aussagen für unsere Staatsanwaltschaften unter die Kunstfreiheit fallen, so wie anscheinend auch andere Aufrufe zu kriminellen Handlungen.

Ein andererer Kommentator auf Twitter dazu:

    „Ich möchte nicht, daß @ARDde und @ZDF einen #KiKA Moderator mit Mordphantasien mit meiner #GEZ Gebühr bezahlt … Dazu will ich eine Stellungnahme des @ZDF und der @ARDde haben. Wenn die nicht erfolgt, gibt’s ne Beschwerde und ich informiere meinen Abgeordneten des Bundestages zu dem Fall.“

Und ein anderer stellt kurz, aber lapidar fest:

„KiKA scheint eine ideologische Jauchegrube zu sein…“

Dem wird man – nach den Erfahrungen der letzten Wochen – kaum sinnvoll widersprechen können. Außer dass es auf diese Weise weite Teile unserer Gesellschaft in freilich etwas extremer Form widerspiegelt.

Quelle:
http://kein-freiwild.info/2018/01/24/gewaltphantasien-von-kika-morderator-nazis-druecken-bis-sie-nicht-mehr-atmen/
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Huangnoi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #440 am: 25. Januar 2018, 21:31:53 »

Sarrazin hatte vollkommen recht: Deutschland schafft sich ab.

Ich meine, selber Schuld!

Unsere Gutmenschen scheinen (noch) in der Überzahl zu sein.

Was bin ich froh, schon 11 Jahre weg zu sein!
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Helli

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Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #441 am: 26. Januar 2018, 11:59:47 »

Unsere Gutmenschen scheinen (noch) in der Überzahl zu sein.
Sind sie mit absoluter Sicherheit nicht und nie gewesen! Es sind Minderheiten aber mit dicken Posaunen und bestens vernetzt mit Politik und Medien. Die viel größere und schweigende Mehrheit hat man nie gefragt und die äußern sich nicht extrovertiert.
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #442 am: 26. Januar 2018, 19:39:07 »

Die viel größere und schweigende Mehrheit hat man nie gefragt ...

doch hat man... bei den letzten Wahlen, aber wer nicht waehlt muss das Resultat akzeptieren.
Wenn die schweigende Mehrheit sich nicht auessert, ueberlaesst sie das Feld den Rand- oder "klassischen" Parteien.

Die so hochgelobte Demokratie, in der die Mehrheit entscheidet, funktioniert halt auch nur, wenn das Stimm- und Wahlrecht wahrgenommen wird.
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Josef

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #443 am: 26. Januar 2018, 20:44:45 »

@ Die so hochgelobte Demokratie, in der die Mehrheit entscheidet, funktioniert halt auch nur, wenn das Stimm- und Wahlrecht wahrgenommen wird.

und wenn das Ergebnis nicht halbherzig und unumdeutbar ist ... in DE ist die Zeit noch nicht soweit. Ob das bei den umerzogenen Germanen noch möglich sein wird ???? .... Danke für die "Frühe Geburt "
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Helli

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Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #444 am: 27. Januar 2018, 12:09:15 »

Die viel größere und schweigende Mehrheit hat man nie gefragt ...

doch hat man... bei den letzten Wahlen, aber wer nicht waehlt muss das Resultat akzeptieren.
Wenn die schweigende Mehrheit sich nicht auessert, ueberlaesst sie das Feld den Rand- oder "klassischen" Parteien.

Die so hochgelobte Demokratie, in der die Mehrheit entscheidet, funktioniert halt auch nur, wenn das Stimm- und Wahlrecht wahrgenommen wird.
Kann man trefflich drüber streiten.
Wenn die Politik ganz bewusst ein sehr strittiges Thema (z.B. Migration) in ein Gesamtpaket mit einem Dutzend anderer "Versprechungen und Wohltaten" in ein Wahl-Programm packt, welches Dir außer dem einen Dir zusagt; welche Möglichkeit hast Du dann das Eine zu wollen, ohne das Andere akzeptieren zu müssen? So läuft das in DE ja schon seit vielen Jahren! Ich möchte nicht von einer Tüte Bonbons auch die sauren Drops mit schlucken müssen! Da haben's die Schweizer Kollegen besser und richtiger!
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #445 am: 27. Januar 2018, 21:51:16 »


Hier mal wieder ein Beitrag über eine weitere Fehlleistung - aber sicher ist es das nicht - sondern gewollt: die "ach so armen" ausländischen Immobilienunternehmen bevorzugen, und sich bei den dummen Kartoffeln schadlos halten:

Staat fördert Ausverkauf der Städte

Ausländische Investoren kaufen für Milliarden deutschen Immobilien – und zahlen keinen Cent Grunderwerbsteuer. Ganz legal, der deutsche Staat will es so.

In einer Zeit, da lohnende Anlagemöglichkeiten rar sind, stehen deutsche Immobilien bei Investoren aus aller Welt hoch im Kurs. In der Erwartung weiterer satter Preissteigerungen suchen sie in Deutschland händeringend nach neuen Anlagemöglichkeiten. Inzwischen kommt jeder zweite Euro, der in deutsche Immobilien investiert wird, aus dem Ausland.

Und der deutsche Staat unterstützt die ausländischen Investoren dabei finanziell nach Kräften. Er tut dies mit einem weltweit einmaligen Steuersparmodell, das den ausländischen Investoren die Grunderwerbssteuer „erlässt“. Auf diese Weise entgehen dem Staat viele Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Steuereinnahmen. CDU und SPD verteidigen diese Praxis. Warum, das bleibt bisher ihr Geheimnis.

Berlin ist am begehrstesten

Heraus kam dieser Skandal eher beiläufig in einem gut recherchierten Artikel der „Zeit“, über den gravierenden Wandel auf dem deutschen Immobilienmarkt. Berlin sei längst die bei Immobilien-Investoren begehrteste Stadt Europas, heißt es darin. Auf den weiteren Plätzen folgten Frankfurt, Kopenhagen, München, Madrid und Hamburg. Zwar stammt der größte Teil des ausländischen Geldes, das in deutsche Immobilien investiert wird, noch immer aus den USA, aber auch Koreaner, Kanadier und vor allem die Chinesen haben den deutschen Markt entdeckt.

Als sie vor etwa zehn Jahren der Run auf den deutschen Markt begann, erwarben die Investoren hauptsächlich Wohn- und Gewerbeimmobilien in Großstädten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln oder München. Inzwischen kaufen sie aber auch die in den sechziger und siebziger Jahren massenhaft als sozialer Wohnungsbau entstandenen Betonklötze an der Peripherie und in den Mittelzentren. Jedes Jahr wechseln die Eigentumsrechte an deutschen Immobilien für Milliardenbeträge ins Ausland. Vor einem Jahr etwa kaufte der chinesische Staatsfonds CIC 16.000 solcher Wohnungen unter anderem in Rendsburg, Kiel, Köln und Berlin.

Und wenn sie nicht direkt Objekte erwerben, kaufen sich die Investoren in deutsche Immobiliengesellschaften ein. Die drei größten Aktionäre der Deutsche Wohnen AG sind nach Angaben der „Zeit“ heute die Massachusetts Financial Service Company, der US-Investor Blackrock, der auch in Spanien massenhaft Pleite-Immobilien aufkauft, sowie die norwegische Zentralbank. In der Liste der Aktionäre tauche Deutschland erst an fünfter Stelle auf. Blackrock-Dollar stecken auch im Vonovia-Konzern oder der LEG Immobilien.
Kein Cent für den Fiskus

In Berlin gehen inzwischen zwei Drittel der zum Verkauf stehenden Immobilien an ausländische Käufer, räumt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein. Die Geschäfte laufen immer nach dem gleichen Muster, wie die „Zeit“ berichtet:

    „Die Wohnungen werden nicht direkt gekauft, sondern zunächst in eine Gesellschaft eingebracht, eine GmbH & Co. KG zum Beispiel. Dann erwirbt der Käufer die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft, in der Regel 94,9 Prozent. Denn solange er weniger als 95 Prozent erwirbt, muss er keine Grunderwerbsteuer bezahlen. Sie wird ausgehebelt, und das ganz legal.“

Hier gehts weiter, bzw. komplett:
http://www.geolitico.de/2018/01/17/staat-foerdert-ausverkauf-der-staedte/
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Huangnoi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #446 am: 27. Januar 2018, 22:06:57 »

Der Doofe ist wie immer der Deutsche der das pack auch noch wählt!

Hatte in D insgesamt so lange ich dort lebte 9 Immobilien, auch u.a. in Berlin.

Jedes Mal Grunderwerbssteuer.

Warum werden Ausländer besser behandelt als ein Deutscher??

Wie vereinbart sich das mit: Zum Wohle des Deutschen Volkes??  ???

Hauptsache die Politiker haben die Taschen steuerfrei voll Moos!  {/
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #447 am: 27. Januar 2018, 23:54:20 »

Unseriös!

Ausländische Investoren kaufen für Milliarden deutschen Immobilien – und zahlen keinen Cent Grunderwerbsteuer. Ganz legal, der deutsche Staat will es so.


Zwar bin ich mit diversen Entwicklungen in D gar nicht einverstanden, aber diesbezügliche Kritik sollte seriös sein.

1. Einerseits bestimmte der deutsche Staat seit 1983 alleine die Höhe der Grunderwerbsteuer, andererseits lag (und liegt) die Ertrags-Kompetenz lag und liegt alleine bei den Bundesländern. Welche Anteile davon die betreffenden Kommunen erhalten, ist Verhandlungssache.
Und seit 2006 dürfen die Länder selber über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die betreffende Gesetzgebung entscheiden.

(Anmerkung: Der deutsche "Staat" hat also seit 2006 diesbezüglich nichts mehr zu entscheiden.)

2. Das ist ein Teil der offiziellen Theorie.
In der Praxis schaut es so aus, dass unsere Bürokratie auch diesen Bereich teilweise uneffektiv und kompliziert händelt. Und seltsame Ausnahme-Regelungen (von Bundesland zu Bundesland verschiedene) geschaffen hat, die jeder nutzen kann ... egal ob Ausländer oder Inländer!

Beispiel:
>> http://www.zeit.de/2015/32/immobilien-grunderwerbsteuer-grossinvestoren <<
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pierre

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #448 am: 28. Januar 2018, 08:58:42 »

.... die jeder nutzen kann ... egal ob Ausländer oder Inländer! .

So ist es.
Die Lage ist auch so schon real schlimm genug, da braucht es keine Fake News oder Uebertreibungen.
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #449 am: 28. Januar 2018, 09:41:16 »

@Kern,

Fakt ist jedenfalls, das erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen, und zwar von Großinvestoren aus dem Inland und Ausland.

Wenn in meinem eingestellten Artikel vor allem die Geschenke an ausländische Unternehmen thematisiert werden, so finde ich dies auch richtig. Denn warum ist das so ?
Kann man vermuten, das die Immobilienlobby gute Arbeit geleistet hat.

Das diese Moeglichkeit Jedem offen stehen würde, davon kann ja wohl nicht die Rede sein, wie Dein selber beigefügter Artikel ja auch deutlich macht, und wie wohl der Grossteil deutscher Immobilienbesitzer bestätigen kann.
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