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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 32022 mal)

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #435 am: 13. Oktober 2017, 18:16:47 »


Steuergelder gegen Andersdenkende (I): Strategien

Die Reaktionen der Deutschen auf die sogenannte Flüchtlingskrise waren für fast alle etablierten Politiker und viele Journalisten ein Schock: Patriotische Massenproteste und eine selbstbewusste konservative Zivilgesellschaft galten in Deutschland als ausgerottet. Doch der unkontrollierte Zuzug Millionen Illegaler und das für jeden erkennbare massive Staatsversagen trieb die Menschen auf die Straße. In Bürgerinitiativen und Parteien sammelten sich die Regierungskritiker und gewannen an politischem Einfluss. Das seit Längerem angeschlagene Vertrauen in die alten Parteien und die Medien sank rapide und nachhaltig. Aus Sicht der etablierten Politik musste gehandelt werden, um den Macht- und Bedeutungsverlust zu stoppen.

Mehrere Strategiepapiere der Bundesregierung zeigen nun, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus asylkritische Bürger und „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“ ins Visier genommen werden. In unserer Artikelserie zeigen wir, wie in Bund und Ländern Steuermittel missbraucht werden, um Andersdenkende zu bekämpfen und wie dabei zweifelhafte Gruppen, zum Teil sogar Extremisten, gefördert werden.
Regierung nennt offenen Kampf gegen Andersdenkende „Demokratieförderung“

Was am 13. Juli 2016 vom Merkel-Kabinett beschlossen wurde, ist geprägt von den Eindrücken der deutschlandweiten Proteste gegen das Politikversagen. Die AfD war zuvor mit sensationellen Ergebnissen in mehrere Landtage in Ost und West eingezogen und immer mehr Menschen wagten es, sich ohne Angst in der Öffentlichkeit konservativ und patriotisch zu äußern. Aus Sicht der Regierung mussten schnell Gegenstrategien her.

Die beschlossene „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ zeigt auf erschreckende Weise, wie Steuermillionen missbraucht werden, um den Kampf gegen unliebsame politische Positionen zu führen. Zudem soll durch eine Konzentration der Programme und die inhaltliche Ausweitung eine völlig neue Qualität der öffentlichen Förderung entstehen. Also: Mehr Geld für noch zweifelhaftere Vereine und Gruppen.

Den Schwerpunkt stellen selbstverständlich die verschiedenen Initiativen gegen Rechts und Rechtsextremismus dar. Als Grund hierfür werden im Regierungspapier u.a. die Protestbewegungen in Folge der Flüchtlingskrise und das Erstarken von Rechtspopulisten genannt. Wobei die korrekte Trennung von rechts und rechtsextremistisch oft nicht vorgenommen wird. Es wird an vielen Stellen so getan, als ob es keine rechten/patriotischen/konservativen Positionen innerhalb des demokratischen Konsenses gibt. Hinzu kommen neue Projekte gegen extremistische Bestrebungen islamischer Gruppen, die ebenfalls infolge der Flüchtlingskrise notwendig geworden sind und den bisherigen Trägern neue Aufgabegebiete und Fördermöglichkeiten für Integrations- und Demokratisierungs­programme bieten.

Im Bereich des Linksextremismus wird im Übrigen bewusst nur von „linker Militanz” gesprochen und während beim Rechtsextremismus und beim islamistischen Extremismus eine Abkehr von der „Ideologie“ angestrebt wird, geht es im Bereich „links“ um eine bloße Abkehr von Gewalt und Militanz, nicht um eine gewünschte Überwindung linksextremer und demokratiefeindlicher Ideologien. Kein Wunder, wurde das Papier doch von der heutigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und vorherigen SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, geprägt, die Linksextremismus bekanntermaßen für ein aufgebauschtes Problem hält.

Hier komplett:
https://einprozent.de/blog/recherche/steuergelder-gegen-andersdenkende-i-strategien/2165
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #436 am: 06. Januar 2018, 14:03:09 »

Seit 1. Januar 2018 ist das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft.

Wer allerdings bei Facebook gesperrt oder gelöscht wird, verdankt dies nicht etwa einigen dafür eingesetzten Juristen.
Nein, die Verantwortung für viele immer einschneidendere Lösch- Entscheidungen tragen allermeist deutsche Mainstream-Journalisten, deren Namen und Gesichter wir häufig kennen und die nicht selten in einflussreicher und  prominenter Position arbeiten.

Die wenigsten Menschen heute wissen: Diese „Qualitätsjournalisten“ von ARD/ZDF, STERN, SPIEGEL & Co arbeiten als "Ordnungshüter" für ein extra eingeteiltes Internet-Portal namens CORRECTIV.
Diese Einrichtung ermächtigt die mächtigsten Mainstream-Journalisten zur Verhängung von „Denkverboten“ und „Gesinnungsterror“ gegen die Bürger, wie viele User diese Vorgänge inzwischen bezeichnen.
CORRECTIV wird als bislang einziges „Säuberungskommando“ für Facebook eingesetzt.
Dass die Finanzierung zahlreicher dieser genannten "Überwachungs"-Aktionen aus den Stiftungen des bekannten US-Milliardärs und Hedge-Fonds-Spekulanten George Soros erfolgt, sollte in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt werden.

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und Journalistin Eva Herman recherchiert die bedeutsamen Zusammenhänge detailliert: Ein hochinteressanter Einblick in die wahre Macht der Medienmacher und die zum Teil bereits sichtbaren totalitären Strukturen:



CORRECTIV:
https://correctiv.org/

Zitat
Wir sind das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.
Wir recherchieren langfristig zu Themen, die andere Medien zu wenig beachten.
Wir wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen geben, damit man die Welt besser versteht.
Das ist unser Ziel.
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Persönlich bin ich immer bereit zu lernen, obwohl ich nicht immer belehrt werden möchte. Winston Churchill

Huangnoi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #437 am: 06. Januar 2018, 23:31:40 »

Alles traurig und zum Kotzen.

Am besten, Facebook und Twitter ignorieren und Konto löschen, sofern man denn eins hat!

Das Volk muss denen zeigen, das sie uns am Axxx lecken können.
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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #438 am: 09. Januar 2018, 16:01:52 »


Der Apfel faellt nicht weit vom Stamm :




1968 - Honecker ruft die DDR-Jugend ans Gewehr

Bericht: Immer mehr minderjährige Bundeswehrsoldaten - 09.01.2018

Berlin (dpa). Die Bundeswehr hat laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Darunter hätten sich 448 junge Frauen befunden, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht.


Bundeswehr - Militarisierung der Gesellschaft aka DDR
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)
 

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