Insgesamt finde ich die Urteile OK, es braucht ja wirklich keinen Senat mehr, wenn dieser ohnehin von der Regierung gewaehlt wird.
Einspruch, der gesamte Senat sollte gemaess dem Aenderungvorschlag vom Volk gewaehlt werden. Nun wie bisher nur zur Haelfte, die andere Haelfte wird ernannt - die bisherigen von den Putschisten und wenn deren Amtszeit abgelaufen ist dann wohl von der Regierung.
Beispiel aus der Heimat. In Bayern "braucht es keinen Senat mehr", er wurde per Volksentscheid vor Jahren einfach abgeschafft...
Mit dem Urteil widersprach das Verfassungsgericht gar seiner letztjaehrigen Entscheidung, dass die Verfassung nicht komplett am Stueck, sondern nur Artikel fuer Artikel geaendert werden koenne. Und haelt das Parlament sich daran und aendert abschnittsweise, macht das Gericht wieder Aerger !!
Das ganze dient mehr der Zeitschinderei, immerhin ist die Militaerverfassung von 2007 bald so lange gueltig wie die Volksverfassung von 1997, die nach 9 Jahren weggeputscht wurde.
Damals gab es uebrigens auch einen komplett gewaehlten Senat, der eine starke Verbesserung zu den ernannten Senatoren die Jahrzehnte davor darstellte. Somit die gestrige Entscheidung ein weiterer Schritt rueckwaerts, da bereits in wenigen Monaten Senatswahlen angestanden waeren !