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Autor Thema: Die tägliche Schlagzeile!  (Gelesen 576213 mal)

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Lung Tom

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4980 am: 22. Januar 2020, 21:27:04 »


In Deutschland gehts Richtung Steinzeit. Nicht das ich ein großer Freund der Windkraft bin. Wenn man bedenkt, das Atomkraft abgeschaltet wird, Braun- und Steinkohle-Kraftwerke ebenso,
was bleibt noch ? Nicht mehr viel, und davon noch viel weniger:

Musterländle droht Versorgungslücke
Verwaltungsgerichtshof zu Mannheim stellt Rechtmäßigkeit von Windkraftanlagen in Frage

Auch wenn sie es noch nicht auf die ersten Seiten der Tageszeitungen oder in die Ab­endnachrichten des Fernsehens bringen, sind doch die Folgen der völlig unbedachten hek­tischen und dabei rechtswidrigen Energie­wende mehr und mehr zu sehen. Ein schö­nes Beispiel bietet das grün-schwarz regierte Bundesland Baden-Württemberg. Als Morgengabe für das neue Jahr an die Landesregierung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu Mannheim für Recht erklärt, dass der Bau zweier Windparks eingestellt werden muss.

Verheerende Begründung

Zur Begründung führt das Gericht an, dass wahrscheinlich sämtliche Genehmigungen für die Windräder des Landes rechtswidrig zustande gekommen sind. Wenn sich das Bauverbot zunächst nur auf die Anlagen „Blumberg“ und „Länge“ erstreckt, so sind doch grundsätzlich alle Windräder betroffen. Denn das Gericht mahnt an, dass die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu den Genehmigungs­verfahren und im Besonderen zur Beteili­gung der Öffentlichkeit bei der Willensbil­dung im Wesentlichen alle gegen das Gesetz verstoßen. Diese Feststellung des Zehnten Senats des VGH ist viel grundsätzlicher und führt viel weiter als das Bauverbot für jene zwei Anlagen.

Folgen über das Bundesland hinaus


Der Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungs­recht Rico Faller fasst zusammen: „Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlich­keits­beteiligung hätte erfolgen müssen… Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechts­widrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde nicht im richtigen Genehmigungs­verfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.“
Das kommt einem technischen Knockout für die Landesregierung gleich. Umso aufmerk­samer wird man im Nachbarbundesland Bayern diesen Vorgang beobachten, wo CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, in den Staatsforsten würden 100 Windräder entstehen. Auch wenn man in München nicht alle juristisch-handwerklichen Fehler wiederho­len muss, die in Stuttgart gemacht wurden, so wird sich doch auch an der Isar das Gefühl breitmachen, man bewege sich mit dem Vorhaben „Windrad gegen Wald“ auf sehr dünnem Eis.
Dass ein Ereignis wie dieses höchstrich­terliche Urteil immer zur Un­zeit eintritt, ist für den grünen Ministerprä­sidenten Winfried Kretsch­mann und seine Regierung ein schwacher Trost, denn es kommt noch schlimmer und abermals selbstverschuldet. Mit dem Jah­reswechsel nämlich wurde auch der zweite Block des Kernkraftwerkes Philippsburg II abgeschaltet. Dieses aber lieferte zusammen mit dem vorerst verbleibenden Kernkraft­werk Neckarwestheim II rund 30 Prozent des ganzen Stroms für Baden-Württemberg. Jetzt fällt davon die Hälfte weg, das heißt, 15 Prozent des Gesamtaufkommens.

Hier kommt noch was (nach):
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/musterlaendle-droht-versorgungsluecke.html
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namtok

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4981 am: 23. Januar 2020, 01:27:48 »

Nun der merkelsche Atomausstieg war auch äusserst rechtswidrig, gab es doch einen Laufzeitvertrag bis 2030 und eine Gefahr duch Erdbeben und Tsunami so wie in Fukushima bestand auch nicht.
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asien-karl

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4982 am: 28. Januar 2020, 11:31:53 »

Nochmals, news rund um Deutschland / Europa.
Der Wahnsinn in Bild & Ton.  ;}
https://www.bitchute.com/video/FgUwKK7CT08M/
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Helli

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4983 am: 28. Januar 2020, 12:05:20 »

Nun der merkelsche Atomausstieg war auch äusserst rechtswidrig, gab es doch einen Laufzeitvertrag bis 2030 und eine Gefahr duch Erdbeben und Tsunami so wie in Fukushima bestand auch nicht.
...was den Energieriesen in DE milliardenfache Entschädigungen einbringt!
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boehm

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4984 am: 01. Februar 2020, 09:45:57 »

Das Ausrotten aus Gier hört scheinbar nie auf, und es regt sich auch kaum jemand auf:

Zitat
Siedler verüben Massaker an Indigenen in Nicaragua.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat ein Massaker an Indigenen in Nicaragua scharf verurteilt.

Über Twitter forderte sie die Regierung des Landes auf, die indigenen Gemeinden stärker zu schützen.

Etwa 80 Bewaffnete hatten laut örtlichen Medien am Mittwoch in der Karibikregion Bosawás das Dorf Alal überfallen. Sie erschossen sechs junge Mäner vom Volk der Mayangna, verschleppten zehn weitere Ureinwohner und brannten Häuser nieder.

Seit Jahren versuchen weiße Bauern, an das Land der Indigenen zu gelangen, um darauf Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.

Aus DW News

Natürlich ist es viel wichtiger tagelang an den Holocaust zu erinnern!
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goldfinger

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4985 am: 04. Februar 2020, 15:36:42 »

Die thailändische Central Group kauft die Hälfte der schweizerischen Luxus-Warenhaus Kette Globus, die andere Hälfte geht an die österreichische Signa-Gruppe.

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/neue-eigentuemer-migros-verkauft-globus
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Lung Tom

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4987 am: 05. Februar 2020, 21:17:22 »



...und das ist auch gut so:


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jorges

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4988 am: 05. Februar 2020, 22:26:12 »

Was kapiere ich da jetzt nicht, wo haengts, werter Tom ?

Sorry, dachte erst das stuende in einem Bezug zu meinem Beitrag.  :-)
« Letzte Änderung: 05. Februar 2020, 23:05:22 von jorges »
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Leben!
Einzeln und frei wie ein Baum
und bruederlich wie ein Wald
diese Sehnsucht ist alt

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4989 am: 05. Februar 2020, 22:44:35 »

Sehr aktuell:

 >> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/thueringen-ministerpraesidenten-wahl-jetzt-geht-es-fuer-ramelow-um-die-wurst-68609194.bild.html <<

Zitat
05.02.2020 - 15:48 Uhr

Überraschungs-Coup in Thüringen! FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Landes! Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow ist abgewählt.

In einem irren Wahl-Krimi in Thüringen bekam Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang 45 Stimmen, eine mehr als Ramelow.
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boehm

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4990 am: 05. Februar 2020, 23:20:12 »

Dazu auch das hier:

https://de.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringer-cdu-schlie%C3%9Ft-eigenen-kandidaten-092503745.html

Am besten die Kommentare.

Kluger Schachzug der AfD, eigener Kandidat nur vorgeschoben, und dann ein FDP Mann gewählt.  ;]

Besser als so ein Linker Müllhaufen!  :-X
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namtok

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4991 am: 06. Februar 2020, 01:05:59 »

Wohl die beste demokratische Lösung, da der "Wählerwille", nämlich  eine klare parlamentarische Mehrheit Mitte - rechts respektiert wird. 

Linksgrün ist immer gut darin trotz Minderheit einen "Anspruch zur Politikgestaltung" zu erheben und im Merkelstaat auch in der Opposition durchzusetzen.
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franzi

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4992 am: 06. Februar 2020, 05:17:40 »

Habe ausnahmsweise FAZ, SZ Bild und Welt gelesen.
Ein Genuss!
Die Redakteure toben, die linken Politiker noch mehr.
Demokratieverstaendnis: Null.

fr
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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

Bruno99

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Re: Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4993 am: 06. Februar 2020, 07:31:36 »

US-Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei

https://www.20min.ch/ausland/news/story/Fuer-Trump-ist-Impeachment-ein--Witz--23841215

Zitat
Von allem freigesprochen!
Im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten freigesprochen.
In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Amts- oder Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.

Die Abgeordneten lehnten beide Anklagepunkte ab, die von den Demokraten im Repräsentantenhaus vorgebracht worden waren.
Das Ergebnis war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat erwartet worden, nachdem die Republikaner dort dem Präsidenten fast geschlossen die Treue hielten.

Nachdem dieser Schachzug sozusagen in die Hose ging, stellt sich die Frage, haben die Dems denn einen geeigneten Kandidaten fuer die kommenden Wahlen?
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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

Helli

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Die tägliche Schlagzeile!
« Antwort #4994 am: 19. Februar 2020, 18:02:58 »

https://www.tagesschau.de/grundrente-kabinett-101.html

Sie haben dafür über ein Jahr "verhandelt"!
...und es läuft ab 2021.
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