30.11.10 - Demokratische Partei hat überlebt
Das Verfassungsgericht hat mit 4:2 Stimmen eine Klage abgewiesen, die zu einer Auflösung der regierenden Demokratischen Partei hätte führen können. Die Wahlkommission war zu dem Schluss gekommen, dass die älteste Partei Thailands Steuergelder in Höhe von 29 Millionen Baht gesetzeswidrig ausgegeben hat. Die Partei will den Betrag vor den Parlamentswahlen im April 2005 ausschließlich für Wahlwerbung verwendet haben, die Wahlkommission vertrat die Auffassung, die Demokraten hätten Gelder für Vorstandsmitglieder abgezweigt. Die Richter befassten sich nicht mit einer möglichen Veruntreuung dieser Gelder, sondern warfen der Kommission vor, Formfehler begangen zu haben. Bei Einreichung der Klage hätte die Kommission die zulässige Frist überschritten. Hätten die Richter die Klage angenommen und bei der Partei einen Verstoß gegen das Wahlgesetz erkannt, wäre die Partei aufgelöst worden, zudem hätten die Vorstandsmitglieder einschließlich Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva fünf Jahre kein politisches Amt bekleiden können.
Edit: Link auf Wunsch des Verfassers entfernt