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[goldfinger]

[Bruno99]

Durch die Ereignisse in Hanau ist Thueringen etwas in Vergessenehit geraten.

Wie es dort nach der "AfD-Schande" weitergehen soll, erklaert ein unaufgeregt geschriebener, lesenswerter Artikel (ein Kommentar) in der NZZ:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/die-cdu-setzt-ihre-glaubwuerdigkeit-aufs-spiel-ld.1542110

Die thüringische CDU hat nach monatelangen Irrungen und Wirrungen entschieden, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Anfang März dabei zu unterstützen, zurück an die Macht zu kommen.
Dabei will ihn die Fraktion im Erfurter Landtag zwar nicht «aktiv» wählen, wie sie am Samstag erklärte.
Aber diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum.
[...]
Die Regierung Ramelow steht für einen stramm und nicht nur moderat linken Kurs.
Dort, wo sie fürchten muss, dass der Bürger ihre gesellschaftlichen Ziele nicht teilt, wird sie autoritär.
Beispiel unternehmerische Freiheit:
Laut einer von der Landesregierung eingesetzten Enquete-Kommission zum Thema Rassismus und Diskriminierung sollen «Arbeitgeber*innen eine bewusst antirassistische und antidiskriminierende Politik leben».
In einem ersten Schritt soll nicht nur der öffentliche Dienst, sondern jede Firma verpflichtet werden, nur noch anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen.

[Kern]

[Lung Tom]

Internet: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe – auf dem Weg zum Orwell-Staat

Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt.

Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle.

Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Hier gehts weiter:
https://www.pravda-tv.com/2020/02/internet-bundesregierung-stimmt-fuer-pflicht-zur-passwortherausgabe-auf-dem-weg-zum-orwell-staat/

[Rangwahn]

Internet: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe – auf dem Weg zum Orwell-Staat

nschützer
h
Was muss man sich eigentlich noch alles bieten lassen? Wo bleiben die Datenschützer? Unfassbar was da passiert!

[boehm]

Einfache Antwort..., anders wählen!

[kiauwan]

die Frage ist doch, man schreibt was in Facebook oder anderswo, das wird gespeichert, wozu wird noch das Passwort gebraucht

[boehm]

Um an persönliche Daten zu kommen...., Name Anschrift, Geburtsdatum, IP Nummer....

Deshalb besser nicht da anmelden, wenn man vor hat, seine wahre Meinung kundzugeben!

Kenne einige, die auch hier Member sind/waren, die bei FB zig Mal rausgeflogen sind....

[boehm]

ZITAT DES TAGES

Für die Zukunft muss das
Verhältnis zwischen Arbeitszeit
und Ruhestand noch
einmal neu justiert werden.“

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, im
„Spiegel“ zu längeren Lebensarbeitszeiten

Was das bedeutet, kann sich jeder, der bald in Rente gehen will, selber ausmalen!

[Patthama]

@Boehm
Man sollte halt die volle Rente z.B nach 45 Beitragsjahren erhalten.Wer frueher geht muss mit Abzuegen rechnen,und wer will kann auch laenger arbeiten,und somit  seine Rente erhoehen.Ich selber bin da ganz der Meinung von Friedrich Merz.Der hat naemlich neulich ein flexibleres Renteneintrittsalter gefordert.

Es gibt ja Leute, die bis sie 30 sind studieren,und dann mit 60 in Rente wollen ,und andere so wie z.B. meine Wenigkeit, die schon mit 14 eine Lehre begannen,und die koennten aber dann nach 45 Beitragsjahren mit 59 ohne Abschlaege in Rente gehen,

[Kern]

... und die koennten aber dann nach 45 Beitragsjahren mit 59 ohne Abschlaege in Rente gehen,

Das wäre gerecht, ist aber leider nur schöne Theorie.
Teile der Realität:
>> https://rp-online.de/politik/deutschland/rente-friedrich-merz-haelt-laengere-lebensarbeitszeit-fuer-notwendig_aid-49277953 <<

Und die "Goldstücke" und "Fachkräfte", die durch die Merkelsche Wahnsinns-Politik in unser Land strömen, werden die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ganz sicher nicht verbessern.

[kiauwan]

bei Merz sollte der Dachdecker auch mal was justieren

warum kommen die eigentlich mit Mindesrente/ Grundrente, ich haette da einen viel besseren Vorschlag, Rente nach oben deckeln bei 3000 Euro auch fuer Beamte, aber sowas faellt keinem Politaffen ein , weil er dann selbst betroffen waere. Die Begruendung is ganz einfach, weil mehr will hat genug Geld um sich selbst noch Zusatz-zu-versichern

[boehm]

@Boehm
Man sollte halt die volle Rente z.B nach 45 Beitragsjahren erhalten.Wer frueher geht muss mit Abzuegen rechnen,und wer will kann auch laenger arbeiten,und somit  seine Rente erhoehen.Ich selber bin da ganz der Meinung von Friedrich Merz.Der hat naemlich neulich ein flexibleres Renteneintrittsalter gefordert.

Es gibt ja Leute, die bis sie 30 sind studieren,und dann mit 60 in Rente wollen ,und andere so wie z.B. meine Wenigkeit, die schon mit 14 eine Lehre begannen,und die koennten aber dann nach 45 Beitragsjahren mit 59 ohne Abschlaege in Rente gehen,

Im Prinzip hast du ja ein bisschen recht!

Aaber...

Ich bin auch mit 15 in die Lehre, und habe bis ich 51 Jahre alt war gearbeitet, immer, volles Rohr.

Hatte dann 37 Jahre und konnte mit 63 in vorzeitiger Rente gehen.

Habe auch genug Rentenpunkte und zusätzlich Firmenrente, dass ich mir keine Sorgen über meine Finanzen machen muss.

Zwischen 51 und 63 habe ich hier in TH von meinen Ersparnissen gelebt....

Vorzeitig in Rente gehen, bedeutet aber nix anderes als Rentenkürzung!!!!

Bei mir mal eben 9,9 % für 33 Monate eher, mir aber sch.. egal, was ich habe, habe ich, müsste älter als 84 Jahre werden um Verlust zu machen.

Was Merz meint, bedeutet sicher Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

Bedeutet, wer mit heute 16/17 Jahren in eine Lehre geht, und die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöht wird, darf mal eben 53 bis 54 Jahre arbeiten, oder eben, wenn nach dann vielleicht 45 Jahren voll gearbeitet trotzdem noch für dann 7 Jahre x 12 Monate früher 84 Monate mal derzeit 0,3 % pro Monat Abzüge in Kauf nehmen!

Bedeutet also über 25 % weg!

Und das findest du nun gut!??!

Selbst wenn man sehr viel Geld verdient, und das sicher nicht schon mit 17, hat man meistens 1 bis 1,5 Rentenpunkte im Jahr im Durchschnitt, auch wenn die letzten Jahre vielleicht 2 waren.

Jeder kann ja mal selber eine Hochrechnung machen, was dann nach 45 Jahren an Rentenpunkten angesammelt ist.

Bei 50 Punkten, mal momentan 33,05 € = 1652,50 €, davon dann 25 % weg = 1239,75 €, abzüglich KV und PV.

Toll!!

Merz würde ich niemals wählen...

[boehm]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden", sagte Merz der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Aus der SPD kam umgehend Kritik,Bundestags-Fraktionsvize Katja Mast sprach von einer "billigen Strategie".

Die Generationengerechtigkeit sei für ihn die neue soziale Frage, betonte Merz. "Wir verschieben zu große Lasten der Gegenwart auf die Schultern der nächsten Generation." Das müsse die CDU bald ändern.

Weiter hier:

https://de.yahoo.com/nachrichten/merz-h%C3%A4lt-l%C3%A4ngere-lebensarbeitszeit-f%C3%BCr-notwendig-121744004.html

Paar Kommentare:

    1997 Stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in Ehe ..... Im Januar schlug Merz vor die Renten voll zu besteuern und anderseits das Ranten Eintrittsalter auf 70 Jahren zu erhöhen ........Im Jahr 2004 sprach sich Merz dafür aus den Kündigungsschutz znächst für ältere Arbeitnehmer und später dann ganz Abzuschaffen .......Im Jahr 2006 Klagte Merz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offen legen sollten .... Und sowas soll unser neuer Kanzler werden ?...........
   
    Ist der nicht ganz dicht...? Wir Deutschen arbeiten doch schon am längsten von allen Europäern und bekommen die niedrigste Rente...
   
    Wenn Typen wie der einzahlen müssten,wäre sein dummes Geschwätz unnötig
   
    Passt doch . Die Franzosen gehen mit 60 Jahren in Rente bei 70 % von Brutto. Die Dumm Deutschen müssen bis 70 Jahren arbeiten um 48 % vom Brutto zu bekommen. Also wer noch die CDU wählt muss ja völligst Verrückt und Blöd sein. . ...ja Wir schaffen das..
   
    Herr Merz sollte mal auf dem Bau oder in irgendeinem anderen Handwerksbetrieb arbeiten. Dann würde er merken, warum viele noch nicht mal bis 67 arbeiten können.
   

    Dann müssten Arbeitsplätze geschaffen werden die es ermöglichen. Dachdecker, Fliesenleger, Pflege, Strassenbau, schwer Vorstellbar mit 67 Jahren. Lehrer, Politiker , Richter,Staatsanwälte schon besser. Am besten diese Leute arbeiten Länger und finanzieren damit eine bessere Rente der Anderen. Na wie wärs....
   

[Bruno99]

Der Zwerg im Zwilch hat wieder zugeschlagen:

https://www.journalistenwatch.com/2020/02/29/stuemper-heiko-maas/

Stümper Heiko Maas: Schutzkleidung und Desinfektionsmittel nach China verschenkt – jetzt fehlen sie in Deutschland