Montag, 14. Mai 2018Zynisches Kalkül der IslamistenDie Hamas ruft wieder zum Sterben auf Ein Kommentar von Benjamin Konietzny Ist die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem falsch? Vielleicht. Die Entscheidung der Hamas, Dutzende in den sicheren Tod zu schicken, ist es ganz sicher.
Mir ist es doch egal, wo die Botschaft ist, ob in Tel Aviv oder Jerusalem.
Und was geht es einen Palaestinenser an, wo sich die US Botschaft befindet ?
So ist es auch mit der Resolution 478. Das Annexionsverbot galt schon längst und zum völkerrechtlichen Status von Jerusalem gab es seit langem eine grössere Zahl anwendbarer Regeln des Völkerrechts, die in der Geschichte des Konfliktes Israel / Palästina regelmässig Eingang in Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats gefunden haben.Dies führt in den zweiten Argumentationsstrang bei der Begründung des Vorwurfs einer Völkerrechtsverletzung, der historisch auf den völkerrechtlichen Sonderstatus von Jerusalem seit dem Völkerbund und seit der Teilungsresolution der Vereinten Nationen von 1948 verweist. Das soll hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden. Es gibt dazu viel Literatur, mit vielen Meinungsverschiedenheiten.Unbestritten ist, dass Israel in Westjerusalem seit 1948 de facto Souveränität ausübte, dass aber ursprünglich übereinstimmend die endgültige Statusfrage internationalen Verhandlungen innerhalb der UNO vorbehalten bleiben sollte. Unbestritten ist auch, dass Israel die tatsächliche Gewalt über West-Jerusalem nicht durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erlangt hat, sondern (dies wiederum nicht unbestritten) durch eine Weitergabe des früheren Völkerbunds- dann UNO-Mandats mit dem genannten Vorbehalt.An dieser Situation änderte sich im Prinzip bis 1967 nichts, als Israel im Sechs-Tage-Krieg Ost-Jerusalem eroberte. 1980 annektierte Israel die bis heute besetzten Gebiete des Westjordanlands und den Osten der Stadt Jerusalem und erklärte im so genannten Basic Law ganz Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Ziffer 1 des Gesetzes lautet: «Jerusalem, complete and united, is the capital of Israel». Bezogen auf Ost-Jerusalem ist dieses Gesetz zweifellos völkerrechtswidrig. Der Stadtteil war 1967 in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erobert worden.
Auf den braunen Spuren der NPD
Auf den braunen Spuren der NPD https://www.stern.de/politik/deutschland/alice-weidel-wollte-einfach-provozieren---die-pressestimmen-zum-eklat-7987306.html