Die schwerwiegendsten Kritikpunkte des UN-Migrationspaktes
Der gesamte Migrationspakt ist sehr schwammig formuliert und aus diesen Formulierungen lassen sich
“worst case Szenarien” hinein interpretieren.
Es wird von vielen Personen behauptet, dass der UN-Migrationspakt kein Werk ist, welches die
Unterzeichner zur Umsetzung der Ziele verpflichtet. Ab Seite 7 jedoch beginnen alle Punkte mit “Wir
verpflichten uns”. Abgesehen davon sehen wir folgende Punkte äußerst kritisch:
Ziel 5 Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration (Seite 11)
Die Flucht vor Naturkatastrophen und Klimawandel soll automatisch zum Visum führen. Dieses Ziel
beschreibt zudem Fluchtgründe, welche heute als illegal gewertet werden und in weiterer Folge als legal
gewertet werden sollen. DerAusdruck “Prekäre Situation” fällt darin als Fluchtgrund, was einen
Homosexuellen in einen islamischen Land, ebenso aber eine Person, die unter Asthma leidet
beschreiben kann.
Ziel 15 Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen (Seite 21 und 22)
Ungeachtet des Migrationsstatus sollen künftig alle Migranten Zugang zu Grundleistungen haben. Dies
führt unweigerlich dazu, dass die arbeitende Bevölkerungsschicht zu den ohnehin bestehen
Höchsteuerbelastungen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Ziel 16 Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des
sozialen Zusammenhalts (Seite 22 und 23)
Paralelgesellschaften sollen künftig mehr als sonst gefördert werden.Nogo Areas werden durch
Maßnahmen wie diese nur ausgebaut und nicht bekämpft.
Ziel 17 Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten
beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration (Seite 23 und 24)
“Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der
Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus,
Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz
gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen”.
Folgendes ist hierbei zu befürchten:
Belegte Faktenlagen wie beispielsweise die stark überrepräsentierte Kriminalität von Migranten (vor
allem Muslimischer Natur) könnten mit diesem Ziel unter den Tisch gekehrt und das Aussprechen dieser
unter Strafe gestellt werden, was die Straffreie Aufklärung der Öffentlichkeit über Lagen wie diese
unmöglich macht und einen extremen Einschnitt in die Meinungsfreiheit darstellt.
Ziel 18 Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von
Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen (Seite 24 und 25)
Dieses Ziel verursacht eine Angleichung der Bildungsstandards. Ein Arbeitsmigrant, welcher in seiner
Heimat beispielsweise ein Schlossermeister ist, wird in europäschischen Ländern anerkannt, obwohl der
Unterschied eines Schlossermeisters in Südafrika zu dem eines Schlossermeisters in Europa, was den
Ausbildungsstand betrifft extrem unterschiedlich ist. Umgekehrt könnte ein Europäer, welcher seinen
Doktortitel nicht schafft seine Ausbildung in Afrika machen und durch die niedrigeren Anforderung einen
Doktortitel in Europa geltend machen, was in beiden Fällen dazu führt, dass unqualifiziertes Personal
den europäschen Arbeitsmarkt flutet.
Ziel 20 Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und
Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten. (Seite 26 und 27)
Dieser Punkt soll es Migranten erleichtern Gelder aus der Grundsicherung leichter und mit weniger
Abzügen in ihre Heimatländer zu senden. In Deutschland sind im Jahr 2016 etwa 18 Milliarden Euro
durch derartige Auslandstranfers abhanden gekommen. (Quelle: Die Welt am 30.06.2018). In den
weiteren Unterpunkten soll dies erleichtert werden, um noch mehr Staatskapital, welches für den
Lebensunterhalt der sich im Zielland befindlichen Migranten angedacht ist, in deren Heimat zu
transferieren.
Ziel 22 Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen
Leistungsansprüchen (Seite 28 und 29)
Hierbei sollen Migranten bis ins kleinste Detail darüber aufgeklärt werden, welche Leistungen ihnen im
Gastgeberland zustehen und diese am besten Geltend machen können. Es würde sich wohl jeder
Staatsbürger wünschen ebenso gut aufgeklärt zu werden wie ein Migrant, aber welcher Staat könnte
wohl auch noch die Inländer so gut versorgen ohne bankrott zu gehen? Diese Maßnahme wäre eine
massive benachteiligung der Indigenen Bevölkerung und ist strikt abzulehnen!
Es gibt natürlich bei jeden der 23 Ziele vieles zu kritisieren, da der Text allerdings sehr schwammig
formuliert wurde und dadurch viele Interpretationen zulässt, haben wir uns die Schwerwiegendsten
Fälle welche keinesfalls mit uns im Einklang sein können herausgearbeitet. Falls Dich diese oben
genannten Fallbeispiele schrecken, so kannst Du Dir dessen bewusst sein, dass diese nicht ansatzweise
die Grenzen der Interpretationsmöglichkeiten aufzeigen.