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[Alex]

[Lung Tom]

Es gibt manchmal noch Hoffnungszeichen, wollen hoffen, das die Meinung nicht noch gekippt wird:

Abermals US-Vorstoß: Deutschland soll an der Allianz gegen Iran teilnehmen

Washington. Die USA wollen Deutschland partout in ihrer Kriegsallianz gegen Iran haben. Jetzt drängte Washington die Bundesrepublik erneut zur Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. „Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte die US-Botschaft in Berlin mit.

Das Auswärtige Amt stellte allerdings erfreulich deutlich klar, daß kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ zu erwarten ist. Auch mehrere Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab. Beobachter bringen dies damit in Zusammenhang, daß die von Washington behauptete iranische „Aggression“ nicht erkennbar ist. (mü)

Quelle:
http://zuerst.de/2019/08/03/abermals-us-vorstoss-deutschland-soll-an-der-allianz-gegen-iran-teilnehmen/

[namtok]

Egal was auch passiert ist, von der Kanzlerin nie ein Wort der Einsicht und Selbstkritik

Wahlkampfauftakt der AfD.

[Lung Tom]

Mal wieder ein "schoenes" Beispiel für die Arbeit der DW:

Russisches Außenamt: Deutsche Welle und US-Botschaft rufen zur Teilnahme an Protesten in Moskau auf
https://rtdeutsch.podbean.com/e/russisches-ausenamt-deutsche-welle-und-us-botschaft-rufen-zur-teilnahme-an-protesten-in-moskau-auf/

Aber ich staune da nicht, die DW war und ist(?) auch daran beteiligt, Migranten nach Europa/Deutschland zu locken. Kann man was anderes vom Auslandssender der BRD, und ARD-Mitglied erwarten....

[Kern]

Egal in welchem Ministerium die unsägliche Ursula von der Leyen als Ministerin ihr Unwesen trieb, ihr folgte immer ein Rattenschwanz von teuren Beratern.
Aktuell >> https://www.tagesschau.de/inland/beratervertraege-101.html <<

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 rund 155 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben - fast soviel wie alle anderen Ministerien zusammen. Das sorgt für Kritik.

Dabei hat sich besonders in ihrer Amtszeit als "Verteidigungs"-Ministerin die Bundeswehr mehr und mehr von ihrem eigentlichen Daseinszweck entfernt.
Mittlerweile sind Verteidigung des Landes und Kampfeinsätze kaum mehr möglich (bei ca. 45 Milliarden € Jahreshaushalt !).

Artikel dazu z.B.:
>> https://www.tagesspiegel.de/politik/duckmaeuser-mammutbehoerde-ex-general-kritisiert-leyen-und-zustand-der-bundeswehr/24218160.html <<
>> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeswehr-merkels-ex-general-rechnet-ab-es-gehe-nicht-nur-ums-geld-63532090.bild.html <<

Die Bundeswehr ist mittlerweile ein völlig überbürokratisierte, uneffektive, sehr teure Mammut-Behörde, in der z.B. Kindertagesstätten wichtiger sind als funktionierende Panzer, Flugzeuge, U-Boote, vernünftige Piloten-Ausbildung usw. usw. usw.
Meldungen zu diesem ungeheuren Versagen kann man ständig lesen.

---
Zur weiteren Info:
>> https://www.welt.de/wirtschaft/article188272531/Ursula-von-der-Leyen-Auch-in-frueheren-Ministerien-explodierten-Kosten.html <<

Auch in anderen Von-der-Leyen-Ministerien stiegen die Beraterkosten

Wir werden sehen, was sie als Präsidentin der Europäischen Kommission in der EU als teures Chaos produzieren wird.

[Benno]

Potsdam (dpa). Außenminister Heiko Maas hat die AfD scharf gerügt, weil sie den ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt für ihre Wahlwerbung nutzt.

„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.

Ein Plakat der Partei zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September mit dem Konterfei des früheren Kanzlers sorgt für Empörung. Sie verwendet sein Foto und seinen Spruch „Mehr Demokratie wagen“. Maas schrieb: „Wenn Spalter und Hetzer ihn heute missbrauchen, ist das einfach widerlich.“

Abgrundtiefe Verachtung haette der ehemalige sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt fuer die widerlichen aktuellen SPD-Politiker uebrig, welches sein politisches Erbe, im Gegensatz zur AfD, tatsaechlich missachten.

Zur Wissensbildung die Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

Alles lesen: https://www.willy-brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf



Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang.

Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: "Mehr Demokratie wagen", mit dem Zusatz "Willy Brandt 1969".

50 Jahre später verkündet die AfD nun: "Wir schreiben Geschichte!" Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist entsetzt und sauer über diese Instrumentalisierung von Willy Brandt, dem Vorkämpfer für Frieden, Freiheit und einen gesellschaftlichen Ausgleich.

"Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Thierse geht auch mit anderen Analogieversuchen der AfD scharf ins Gericht, etwa die Berufung auf die friedliche Revolution und die DDR-Bürgerrechtsbewegung, der Thierse angehört hat. Das sei eine Verdrehung der Tatsachen, damals wollte man Grundrechte, Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit.

Einige treffende Kommentare aus MMnews zum Thema:

Die SPD sucht immer noch verzweifelt nach den Gründen für den rasanten Wählerschwund. Jetzt will ihr die AfD schon kostenlos helfen und dann nehmen sie nicht einmal Hilfe an.

Die AFD schlägt die SPD mit ihren eigenen Waffen.

Obszön ist, was nach Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der SPD geworden ist.

Genosse Thierse war kein Mitglied der Bürgerrechtsbewegung sondern Mitglied im Singeklub "Roter Oktober" der SED. Dass er sich im Nachhinein an die Bürgerrechtsbewegung rangewanzt hat, bedeutet gar nichts. Jede Lüge fliegt auf, ist hiermit geschehen.

Beim Thierse muß natürlich unbedingt erwähnt werden, daß er in der "Bürgerrechtsbewegung" aktiv war. Und, was hat er riskiert ? War er jemals im Knast ? Natürlich nicht, denn so richtig "aktiv" wurde er erst im Oktober '89, wo der Drops schon fast gelutscht war. Bravo Wolfgang, richtig tief in die Kiste "Gratismut" gegriffen.
Vera Lengsfeld, eine echte Bürgerrechtlerin mit Knasterfahrung, wird heute eher angefeindet oder weggeschwiegen.

Alles lesen: https://www.mmnews.de/politik/128582-afd-wirbt-mit-willy-brandt



Quelle: https://afd-darmstadt.de/neue-zahlen-schon-jeder-fuenfte-in-deutschland-hat-einen-migrationshintergrund-sachlich-diskutiert-wird-darueber-kaum/

Die Meinung der DDR- Bürgerrechtlerin mit Knasterfahrung Vera Lengsfeld:

https://www.achgut.com/autor/lengsfeld

[namtok]

https://www.nzz.ch/international/deutschland-ex-general-kandidiert-als-afd-kandidat-ld.1500440

[Pladib]

Beim Thierse muß natürlich unbedingt erwähnt werden, daß er in der "Bürgerrechtsbewegung" aktiv war. Und, was hat er riskiert ? War er jemals im Knast ? Natürlich nicht, denn so richtig "aktiv" wurde er erst im Oktober '89, wo der Drops schon fast gelutscht war.

Nun, ich war im Stasi-Knast, lange vor der Wende. Bin/war ich nun besonders mutig? Ich weiss es nicht. Einen Spruch von 1969 oder 1973 zu verwenden, um Willi Brandt heute in AfD-Nähe zu positionieren, halte ich in jedem Fall für überflüssig. Der Mann ist 27 Jahre tot, kein Mensch kann wissen, wie er heute denken würde. Die Umstände haben sich massiv geändert. Leider, das sage auch ich. Aber Sprüche, die 50 Jahre alt sind, sollte man heute nicht in so einer Form verwerten.
Mir reichen schon die Hitler, Goebbels etc. Zitate, die uns Deutschen immer noch pausenlos um die Ohren gehauen werden.

PS fürs Protokoll:
Ich halte von Thierse auch nicht besonders viel, aber ob er mal ein "Wende-Held" war, hat damit nichts zu tun.

[Dissident]

Einspruch @ Pladib:
dieses Zitat von Willy Brandt sagt doch nur aus, das vor - in dem Fall 45 - Jahren eine ganz andere, wenn nicht sogar gegensätzliche Parteipolitik betrieben wurde. Auch von der mittlerweile abgewrackten Raute gibt es solche Redemitschnitte, die das beweisen. Das alles sagt doch nur aus, das diese angeblich demokratischen Volksparteien in der Folgezeit eine unvorstellbar skandalöse Wende vollzogen haben. Und was den Willy betrifft, könnte ich mir vorstellen, das er diese Wende nicht mitvollzogen hätte, was aber natürlich Spekulation bleibt.
Soweit zu den Politikern.
Und die Medien manipulieren die öffentliche Meinung dahin, das Kritik an der neuen "Wendepolitik" nebest Erinnerung an alte Werte als rechte Nazipropaganda abgewertet werden.

Bei dem Titel hier "Die Arbeit der deutschen Bundesregierung" hab ich versucht, aus der Erinnerung etwas zu finden, wo die Regierung mal was bahnbrechend Positives bewirkt haben könnte. Mir ist nichts eingefallen. Im Gegenteil wurde mal wieder klar, das die bisherigen Regierungsparteien aus einer großen Ansammlung von Dampfplauderern besteht, die absolut nichts vernünftiges auf die Reihe kriegen, außer sich die Diäten erhöhen und nach immer neuen Ausreden zu fahnden, um die Steuern zu erhöhen. Die werden dann in irrwitzigen Prestigeprojekten verheizt wie z.B. Stuttgart 2121(geplante Fertigstellung), BER u.ä. oder die Steuergelder werden an "Die neu dazu gekommenen" verfüttert - die, so ein weiterer hirnrissiger Plan, mal für die spätere Absicherung der Renten im Kalifat Deutschland sorgen sollen.

Wie kann man das noch lieben, was doch einmal meine Heimat war?

[Pladib]

@Dissident: Bei der Migrationspolitik sind wir wahrscheinlich in einigen Punkten einig. Auch der deutliche Linksruck der CDU macht mich manchmal ungehalten. Doch ich glaube zu erkennen, dass das noch nicht das Ende ist. Wenigstens begehren die konservativen Kräfte innerhalb der CDU inzwischen deutlich auf. Aber, was Steuererhöhungen, Geldverschwendung, oder Prestigeobjekte angeht, gab es da wirklich eine viel bessere Zeit? Bei jeder WM, bei jeder Olympiade, bei jedem Prunkbau, es wurde immer gemurrt und geschimpft. Vermutlich mal zu Recht und mal zu Unrecht. Ebenso wurden immer wieder neue Steuern erhoben, oder erhöht. Früher war alles besser? Immerhin kommt das Steuergeld dem Staatshaushalt zu Gute, also am Ende den Bürgern. Die gerechte Verteilungsfrage steht dann auf einem anderen Blatt, schon klar. Aber, eine Diätenerhöhung im Bundestag ist dabei eine absolut winzige Grösse. Warum ärgern wir uns heute mehr? Ich glaube, aus zwei Gründen. Erstens fehlt immer irgendwo Geld (das war aber früher auch schon so) und wir sind wütend, scheinen Flüchtlinge unseren Politikern finanziell und ideologisch wichtiger zu sein, als die eigenen Bürger. Ich lasse diese Meinung jetzt mal völlig unkommentiert. Zweitens spüren wir instinktiv und teilweise schon praktisch, das unser Lebensstandard nicht nur stagniert, sondern dass er vermutlich in Zukunft weiter sinken wird. Ich sehe jedenfalls keine Chance, den demographischen Aussichten irgendwas Entscheidendes entgegen zu setzen. Und nicht an allem ist die EU, nicht an allem sind die USA und nicht an allem ist die Globalisierung schuld. Wobei die Globalisierung schon viele Dinge ins wanken gebracht hat und weiter bringt. Es kommt etwas auf uns zu, was teilweise noch nicht greifbar ist, aber ZU RECHT Angst macht. Politiker haben viel falsch gemacht, keine Frage. Aber jegliche Änderung darf sich nur an der Wahlurne entscheiden. Wer andere Wege in Betracht zieht, sollte sich mal ansehen, wie Staaten aussehen, in denen so etwas praktiziert wird oder wurde. Es gibt viel zu tun, also treten wir den Politikern in den Hintern ... aber bitte nur verbal konstruktiv und nicht bildlich. Am Ende klafft leider und zusätzlich die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, das gilt es unbedingt zu stoppen. Politik kann nicht nur zerstören, sie kann auch reparieren. Wahrscheinlich hat Merkel 2015 entscheidend verursacht, dass der Glaube an die Politik extrem erschüttert wurde. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sie es in den ersten Jahren gar nicht mal so schlecht gemacht hat, aber inzwischen ist das deutlich anders. Nun, ihre politische Uhr tickt runter und es gibt nicht nur die Merkels, es gibt sicher auch Politiker, die uns dienen möchten bzw. es besser können Und nein, ich meine damit bestimmt nicht Frau Roth und ähnlich "bedenkliche" Politiker.

[Patthama]

Noch nie hat der Staat, prozentual von seinen Einnahmen, soviel fuer Sozialleistungen  ausgegeben wie momentan.Dennoch geht die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander.Irgendwas scheint da schief zu laufen, im ach so wohlhabenden Deutschland.

[Dissident]

@ Pladib
Auf fast jeden Satz von dir könnte ich einiges erwidern, aus Zeitgründen beschränke ich mich auf wenige.

- Der "deutliche Linksruck der CDU" ist eine klare Abwendung von den Grundsätzen, für die die CDU einmal stand. Warum der erfolgte, läßt sich leicht erkennen. Man folgte populistisch dem Mainstream einzig und allein, um in der Wählergunst zu bleiben. Ein Populismus, den man jetzt paradoxerweise der AfD vorwirft.

- Zitat: "...wir sind wütend, scheinen Flüchtlinge unseren Politikern finanziell und ideologisch wichtiger zu sein, als die eigenen Bürger"
Ja, zumindest ansatzweise richtig erkannt. Es "scheint" nicht nur so, es wird an so vielen Stellen deutlich, das es so ist! Ich stelle mir gerade vor, ein Hartz IVler schmeißt Pass und Personalausweis weg, verschleiert seine Identität, beantragt aber freie Unterkunft, anständige Verpflegung, Taschengeld und Krankenversicherung, die er ggf. mit hilfreichen Betreuern einklagt. Ja, und wenn dann der letzte Obdachlose Einheimische so umsorgt wird, wie unsere Schutz- oder besser gratis Wohlstand-Suchenden bekommen, ja dann habe ich zumindest ein Argument weniger.

- "Politiker haben viel falsch gemacht, keine Frage"
Irren ist menschlich, sagt man und einen Fehler sollte man auch Politikern oder der Regierung zugestehen. Wenn der Fehler aber erkannt wird, muß er umgehend korrigiert werden. Es kann einmal ein Fehler geschehen, bei andauernden Fehlern spricht man von Unfähigkeit - und bei der Weigerung, offensichtliche Feher einzugestehen, spricht man von dummer Borniertheit.

- In dem Zusammenhang das schönste Zitat: "Politik kann nicht nur zerstören, sie kann auch reparieren."
Wie tröstlich! Das müßte ja wohl gerade umgekehrt sein. Die vorderste Aufgabe der Politik ist doch, die Dinge für die (eigenen!) Bürger besser zu machen. Sollte da mal irgendwann ein o.g. Fehler auftreten, dann muß der natürlich umgehend repariert werden. In unserer traurigen Realität werden reihenweise begangene Fehler aber nicht repariert, sondern verteidigt, bestenfalls vertuscht.

- Zitat: "Nun, ihre politische Uhr tickt runter und es gibt nicht nur die Merkels, es gibt sicher auch Politiker, die uns dienen möchten bzw. es besser können ..."
Vielleicht gibt es sogar solche Politiker, die sitzen aber nicht auf den Bänken der bisher "etablierten" Parteien - nicht bei diesen Pappnasen und Sackgesichtern (tut mir leid, ob dieses niederen Ausrutschers, aber bei den charakterlosen Luschen fällt mir keine andere Beschreibung ein). Das das so ist, liegt sicher auch an der internen Parteienhirarchie, die wiederum systembedingt - und damit kaum änderbar ist.

Obwohl ich durchaus nicht immer konform mit allen Standpunkten bin, halte ich die AfD derzeit wirklich für die einzige Alternative für dieses Land. Die Reden, die ich von ihnen im BT gehört habe, klangen durchweg vernünftig. Sie nannten Probleme klar beim Namen ohne platt populistisch zu sein, wie gebetmühlenartig von den Regierungsmedien behauptet.

Für die anstehenden Wahlen in Sachsen haben Regierung und angeschlossene Medien ja unwahrscheinlich Manschetten. Man kann die Uhr danach stellen: in jeder irgendwie politischen Sendung gibt es mindestens einen Beitrag, in dem die AfD in irgend einer Form diskreditiert wird und/oder ein Gespenst von einem erneuten 1933 an die Wand gemalt wird. Damit outen sich die Akteure nicht als intelligente, selbstdenkend kritische Jounalisten, sondern als unterwürfige Claqueure des derzeit herrschenden Regimes - und verstoßen damit permanent gegen den Grundsatz der Verpflichtung zu ausgewogener und neutraler Berichterstattung.
Das Schlimme daran ist, das es leider immer noch zu viele Menschen gibt, die das einfach nur konsumieren ohne selbstständig zu denken.

Was die angeblich populistische Inhaltsleere der AfD angeht, ich habe mal bei mdr auf den Kandidatencheck und da ganz wahllos auf einen Kandidaten der AfD geklickt. Die Antworten auf die Fragen kamen mir ausnamslos vernünftig vor - im Gegensatz zur Wahlversprecherknete der altbekannten Kandidaten.

https://kandidatencheck.mdr.de/?kandidat=6786&partei=afd&sortierung=random
 

[Dissident]

Nachtrag
- Noch ein letztes Zitat: "...jegliche Änderung darf sich nur an der Wahlurne entscheiden."
Vor vielen Jahren gab es im alten TV eine beliebte Sendung "Heiteres Beruferaten mit Robert Lembke". Darin wurden die Kandidaten zu Beginn gefragt "Welches Schweitel hätten's denn gern?" Daran werde ich ganz stark erinnert, wenn ich heute zu irgend einer "demokratischen" Wahl gerufen werde. Will sagen: welche Pappnase ich auch wähle, egal ob schwarz, rot, gelb, grün oder rosa angestrichen, das Übel ist bestenfalls etwas größer oder kleiner. Übel sind sie alle, frei nach dem altbekannten Zitat "Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten." Und darin liegt wohl auch begründet, warum Vertreter unserer beliebten Volksparteien nicht müde werden, auf den Erhalt dieser bestehenden heiligen Ordnung Demokratie zu pochen. Sie haben sich in ihrem Filz so kuschelig warm und ertragreich eingerichtet, das sollte sich keinesfalls ändern.
Um auf das obige Zitat zurückzukommen: Änderungen durch die Wahlurne sind keine wahren Änderungen, nur die Farbe der Scheinwerfer hat sich geändert - soweit zumindest bei den "etablierten" - d.h. bereits korrumpierten Parteien. Das scheit mir auch der Grund zu sein, warum das alte Parteienspektrum in selten trauter Einigkeit geschlossen gegen die noch nicht eingefangene AfD schießt.

[Pladib]

@Dissident: Das klingt mir, in der Essenz, nach der Abschaffung unserer
Demokratieform als Lösungsansatz. Verbessere mich bitte, lese ich da was
falsch heraus.
Doch angeblich meinte schon Winston Churchill:
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von
all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Was schwebt dir also vor, was ist der bessere Ansatz? Wo und unter welchen
Staatsformen/Mischformen, geht es den Menschen besser? Türkei, Nordkorea,
China, Russland? Wobei ich das nicht nur finanziell meine. Wie sieht es in diesen
Modellen mit der Meinungsfreiheit aus? Politische Häftlinge und Polizeiknüppel,
als ständige Unterdrückung von kritischen Geistern ... das kann es nicht sein.
Wie sieht das in Thailand aus, für viele von uns DACH-Alimentierten(!) die
Wahlheimat im Alter. Mord kann hier eine Lappalie sein, ein Wort über xxx dich
lange ins Gefängnis bringen. Die Schere zwischen Arm und Reich? Unermesslich
viel grösser, als in unserer fehlerhaften Demokratie. Ich kann mir jedenfalls nicht
so recht vorstellen, etwa von 600 Baht Rente zu leben. Und das Modell
"Sozialamt Kinder" bröckelt stark, auch die Thai-Gesellschaft vergreist.
Jetzt bist du dran. Wo ist die alternative Staatsform, die uns weiterhilft?!
Kriegst du da was Kreatives und Rechenbares hin, bin ich sofort an deiner Seite.
Es ist nicht schwierig viele Dinge zu kritisieren, Lösungen zu finden schon eher.

Zusatz: Das nimmt keinen Fehler unserer Politiker in Schutz, ganz im Gegenteil.
Es geht mir einfach um das "Was kommt denn dann ... ?"

[Dissident]

@Pladib  etwas verspätet geantwortet, da nicht immer genügend Zeit

Voran schicken möchte ich der Form halber eine kleine Berichtigung (Antwort #928). Meine zwar neue - aber trotzdem klapprige Tastatur (so ist unsere Wegwerfgesellschaft) klemmt manchmal und verschluck auch Buchstaben. Für die, die R. Lembke nicht mehr kannten, es muß richtig heißen "Welches Schweintel hätten's den gern?"

Und damit sind wir auch schon bei deiner Kernfrage nach der Demokratie. Lange Zeit war ich auch der Meinung, das die uns umgebende Demokratie eine akzeptable Form der Regierung ist. Die Bürger traben alle 4 Jahre brav zu einer Wahlurne (-urne - schönes Wortspiel) und begraben dort ihre Regierungswünsche. Nach der "Wahl" das Ritual des "Bäumchen wechsle dich" - mal die Roten, dann die Schwarzen, mal mit mal ohne den Gelben oder gar Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Im Grunde blieb alles beim Alten, mit kosmetischen Korrekturen und die meisten waren's zufrieden, denn des Bürgers Wille war ja Genüge getan, so schien es.
Solange es langsam, aber stetig aufwärts ging und nichts Gravierendes geschah, war ja alles in Ordnung und die jeweils frisch gewählte Regierung konnte da auch keinen größeren Schaden anrichten. Kommt es aber zu ernsthaften Verwerfungen in irgend einer Art, dann ist die eigene Regierung konkret gefordert und muß beweisen, das sie nicht nur im Parlament heiße Luft produzieren, sondern aktiv für ihr eigenes Wahlvolk agieren kann - von dessen Steuergeldern sie schließlich fürstlich lebt.

Soweit erstmal die allgemeine Polemik, die ich mir als ganz allgemeine Beschreibung nicht verkneifen wollte. Es wird aber schon deutlich, das ich dieses durchschaubare Wahltheater mit Abstand und Ironie betrachte - über Churchills Spruch hinaus. Zumindest die uns umgebende Herrschaftsform, die sich Demokratie nennt, hat mehrfach deutliche Schwächen gezeigt. Jetzt konkreter:
Auf unsere Vorzeigemacht und Demokratieheilsbringer No.1 USA - wo die Bevölkerung alle 4 Jahre die Wahl zwischen 2 gestopften Millardären hat, schenke ich mir einzugehen und komme direkt zur heutigen BRD.

Da wurde nach 1945 durch alliiertes Weisungsrecht Bismarks Werk eines vereinten Deutschland zunichte gemacht und das nun so schon verkleinerte Deutschland zusätzlich in Länder und entsprechende Länderparlamente zerstückelt, zurückgeschraubt in eine Zeit vor 1871. Das ist ein weithin unbeachteter Hemmschuh einer schlagkräftigen Politik.

Was ist also meine Vorstellung von einer Regierung? Ich halte idealerweise eine schlanke, zentralistische Führung für die einzig wirksame Lösung. Weg mit den ganzen Länderparlamenten (vom Brüsseler Kropf ganz zu schweigen), die sich letztlich für die gesamte BRD gesehen gegenseitig behindern und dessen Parlamentarier absolut unnötige Steuergelder fressen.
Es gibt ja etliche Personen, die halten die BRD für eine GmbH. Ich will das hier keinesfalls zum Thema machen, ein Staat sollte aber wie ein Konzern geleitet werden. Ein Leader an der Spitze, von einem Aufsichtsrat beaufsichtigt - wie der Name sagt. Der Aufsichtsrat wird turnusmäßig vom Volk gewählt. Auf jeden Fall die schlankest mögliche Lösung, die durchaus vom Volk kontrolliert werden kann - frei nach dem altbewährten Motto "Viele Köche verderben den Brei". Soweit nur meine rein theoretische Vorstellung einer idealen Herrschaftform, die für D. im gegenwärtigen geschichtlichen Kontext nicht machbar ist!

Wenn ich mir vor Augen führe: ungeheure 709 Abgeordnete im BT - und bei den Sitzungen dösen vielleicht 50...80 dieser Hanswürste so dahin, der Rest fehlt unentschuldigt. Diese 709 Bundestagsabgeordneten mit angehängten Beigeordneten, dazu die Länderabgeordneten, die noch dreifach überhöht bezahlten EU-Parlamentarier und das gesamte untergeordnete Dienstvolk, dieser ganze nichtsnutzige Kropf von Nassauern läßt es sich bestens gehen. Mit der Raute im Chor singen sie "Uns geht es gut!" und sie werden alle medialen Hebel in Bewegung setzen, dem stauneneden Volk zu verkünden, das diese Form der Demokratie die einzig von Gott gewollte, und damit unantastbare Form der Regierung sein kann - es ist ja ihre Daseinsberechtigung.