Hallo Marcus !
Ich bin zwar nicht betroffenen,aber ich verfolge diesen Thread schon immer.
Da jetzt endlich ein Rechtskundiger zur Verfuegung steht,einige Fragen und ich bitte
dich um deine Rechtsansicht.
Ist es richtig,dass Einreisen von Auslaendern dadurch gesteuert werden,indem der
Staat auf das Visumverfahren zurueckgreift und dass es sich dabei um ein hoheitliches
Recht handelt?
Ist es richtig,dass der Staat auf dieses Verfahren,ganz,teilweise oder nicht verzichten kann oder will?
Ist es richtig,dass die Erteilung eines Visums nicht einklagbar ist ?
Ist es richtig,dass es daher nicht moeglich ist,eine Aenderung durch Klage (bei einem niedrigrangigen
Gericht) zu erzwingen ?
Die Anworten auf die Fragen beim Interview werden,wenn ich das richtig herausgelesen habe,von
Vertragsbediensteten der deutschen Botschaft entgegen genommen.
Unterliegen dies Personen,dem Amtsgeheimnis und der Verschwiegenheitspflicht ?
Hat es Sinn,diesen Fragenkatalog,der Ethikkommission zur Pruefung vorzulegen ?
Wo waere ,gegebenenfalls einer Klage, der Gerichtsstandort ?
Ist es deiner Ansicht nach,ueberhaupt sinnvoll,auf Klagswege etwas aendern zu wollen?
Wie schaetzt du die Chancen ein,auf demokratisch-poltischer Ebene eine Aenderung herbeizufuehren?
(Petitionen,Volksbegehren etc.)
Jock