Aus der "Nation" übersetzt:
Das Verhältnis zwischen Regierung und Armee wird durch juristische Machenschaften belastetAvudh Panananda
The Nation, 27. August 2012, 1:00 h
Das Ansinnen, die Demokraten wegen der Aufstandsbekämpfung 2010 unter Druck zu setzen, scheint nach hinten losgegangen zu sein.Die Anstrengungen der Regierung, die Demokraten festzunageln, haben die Armee gegen sie aufgebracht und die Rothemden enttäuscht.
Sollte Premierministerin Yingluck Shinawatra nichts gegen die unberechenbare Situation unternehmen, besteht die Gefahr, daß auf das Land politisch unruhige Zeiten zukommen und die Regierung dank ihrer Tollkühnheit in’s Straucheln kommt.
Vergangenen Freitag fand eine Krisensitzung des Verteidigungs-Ausschusses statt, die als Weckruf für die Politiker der Regierungskoalition dienen sollte.
Wie Teilnehmer dieses Treffens berichteten, stand Verteidigungsminister Sukampol Suwannathat auf einsamem Posten und war gezwungen, dazusitzen und zuzuhören, was die Führungsebenen aller Teilstreitkräfte, die sich untereinander einig waren, vorbrachten.
Von besonderem Interesse ist, dass der als treuer Verbündeter der Rothemden-Bewegung geltende Ständige Sekretär im Verteidigungsministerium, General Sathien Permthong-in, sich offen gegen seinen direkten Vorgesetzten gestellt und auf die Seite der Streitkräfte geschlagen hat.
Nachdem Sukampol kaltgestellt worden war, beschloß die Versammlung, den Stellvertretenden Armeechef Dapong Ratanasuwan zum Ersten Generalsekretär der neuen Operationszentrale für die Südlichen Grenzprovinzen zu ernennen. Das war ein eindeutiger Fall von Loyalitätsverweigerung durch die höchsten Offiziere, da die Regierung es ganz klar gemacht hatte, daß sie Armee-Stabschef Sirichai Distakul auf diesem Posten haben wolle.
Am Tage vor dem Treffen hatte der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Wichean Potephosree, sogar noch gesagt, er werde General Sirichai in den Stab der Zentrale aufnehmen. Wichean äußerte dies gegenüber der Presse, nachdem er dafür grünes Licht direkt von Premierministerin Yingluck bekommen hatte.
Die Militärspitze hatte noch nie zuvor ihre Versammlung dazu benutzt, sich in irgendwelche Ernennungen einzumischen, die außerhalb ihrer eigenen Rechtssprechung erfolgt waren. Aber in diesem speziellen Fall ist ihre eisige Botschaft glasklar – das Militär ist bereit, der Regierung die Stirn zu bieten, falls nötig.
Yingluck beauftragte daraufhin in einer trickreichen, der Gesichtswahrung dienenden Reaktion den Staatsrat damit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung dieser Zentrale nochmals zu überprüfen. Die Personalbesetzung der Zentrale verzögert sich damit und die angespannte Situation wurde für’s erste entschärft.
Will man verstehen, warum die Fünf-Sterne-Generale anscheinend nicht mit ihren politischen Aufpassern harmonisieren, muß man nur den anhaltenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition wegen des geflüchteten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra betrachten, der die Fäden dabei zieht, den Demokraten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Yingluck ist in Wirklichkeit nur eine Randperson, die mit dem Schaden klarkommen muß, der ihrer Regierung daraus erwächst, da sie ihrem Bruder nicht die Stirn bieten kann. Im Zentrum dieses Konfliktes befinden sich zwei Handlungsstränge auf Kollisionskurs. Im ersten versucht Sukampol als Thaksins Mann für’s Grobe gerade, die Militärführung neu auszurichten.
Im zweiten Strang wirkt der Stellvertretende Premierminister Chalerm Yoobamrung als Thaksins Mann für die Feinarbeit gerade an einem juristischen Durchbruch, der den Weg für eine Strafverfolgung des damaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva und seines Stellvertreters Suthep Thaugsuban wegen der politischen Unruhen 2010 freimachen soll.
Vergangenen Monat flog Sukampol zu einem Treffen mit Thaksin nach Hongkong wegen der alljährlichen Stellenneubesetzung beim Militär, während Chalerm, dem sowohl die Polizei als auch die Abteilung für Sonderermittlungen unterstehen, offensichtlich seinen Segen zur Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Abhisit und Suthep gegeben hat.
In der thailändischen Politik ist der Austausch harter Worte zwischen Regierungskoalition und Opposition nichts Ungewöhnliches.
Allein das Schicksal Thaksins lässt diesen Kampf zwischen Demokraten und Phüa Thai in einem anderen Licht erscheinen als die vergangenen Dispute.
Wenn Thaksin eine Bestrafung vermeiden und sein selbstgewähltes Exil beenden will, benötigt er die rückhaltlose Unterstützung des Militärs, das als letzte Bastion der herrschenden Kreise oder Politikbürokraten gilt.
Außerdem muß er für eine Amnestie zuvor noch die Oppositionspartei der Demokraten zum Schweigen bringen.
Um Thaksin die Heimkehr zu erleichtern, macht es aus Sicht der Regierung daher Sinn, die Demokraten unter Druck zu setzen. Aber in den Fallstricken, die eigentlich für die Opposition gedacht waren, scheint sich nun stattdessen die Regierung verheddert zu haben.
Sukampols Versuche, Einfluß auf die Reihen des Militärs zu nehmen, werden von der Militärspitze als nicht hinnehmbare Intervention zur Schwächung des Militärs als Institution angesehen. Selbst mit den Roten sympathisierende Offiziere wie Sathien stellen sich da dagegen. Zudem profitieren die den Roten zugeneigten Offiziere bei ihrer Karriere gar nicht von dem neuen Stellenplan, der Sukampol und Thaksin vorschwebt.
Juristen im Pro-Thaksin-Lager hatten wohl gehofft, das Blutvergießen 2010 dazu auszuschlachten, die beiden führenden Demokraten in die Enge zu treiben und sie dadurch dazu zwingen zu können, ihre Blockadehaltung gegen eine Begnadigung Thaksins aufzugeben. Die Pläne, diese beiden anzuklagen, haben unbeabsichtigt Schande über die Truppe gebracht und so das Militär in Zorn versetzt.
Ohne die Mitarbeit des Militärs wird aber die Regierung höchstwahrscheinlich am Ende mit leeren Händen dastehen. Die Rothemden wiederum werden weiter unzufrieden darüber sein, dass ihr Blut vergossen wurde, ohne dass dafür jemand verantwortlich gemacht wird. Je mehr die Regierung darauf drängt, dass die Soldaten ihre Aussagen zu den gewalttätigen Zwischenfällen revidieren sollen, umso mehr wird dies nach hinten losgehen und die Streitkräfte verprellen.
Es ist höchste Zeit, dass Yingluck mit ihrem Bruder Klartext redet und ihn dazu bringt, die Dinge einfach mal zu Ende zu denken, bevor er auf seinem Kreuzzug der Tricksereien gegen die Demokraten noch das Kind mit dem Bade ausschüttet.
Quelle:
http://www.nationmultimedia.com/politics/Govt-ties-with-army-strained-by-legal-ploy-30189131.html
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Thema: Das thailändische Militär und seine Rolle, sein Zustand usw. (Gelesen 243735 mal)