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Khunying Sudarat slams draft charter
http://www.bangkokpost.com/news/politics/865192/khunying-sudarat-slams-draft-charter
ich denke mal das es sich lohnt hier extra ein Thema zu der Thailändischen Verfassung(en) zu starten
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Authorities to use computer crime act to quell new charter critics
http://prachatai.org/english/
??? {[ {; Politiker dürfen nicht über die neue Verfassung reden (es sei den sie tragen >:), das ist wieder so ein :-\ Gedanke aus BKK
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What the junta’s proposed constitution means for Thailand’s future
https://asiancorrespondent.com/2016/02/what-the-juntas-proposed-constitution-means-for-thailands-future/
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"Verfassungsfans" bei einem Seminar der Chulalongkorn - Uni
(http://www.khaosodenglish.com/online/photos/2016/02/14556991001455701829l.jpg)
Though None May Listen, Law Experts Go Through Democratic Motions on Charter
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1455699100
Weniger sachdienlich ist wohl trotz gewisser Änlichkeinen im Gesichtsausdruck ein Vergleich des Verfassungskomiteevorsitzenden Meechai mit dem Gnom aus dem "Herrn der Ringe"
(https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/v/t1.0-9/12733397_246968535634390_7564906715153756344_n.jpg?oh=0e40cc6cf6c1dd878205701f2c057e86&oe=576BAC53)
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Aus der "Sunday Nation" von heute:
Charter provisions 'an attempt to destroy Pheu Thai'
Deutsch etwa: Charter bereitet das Bestreben, Pheu Thai zu zerstören, vor.
No na, die ganze Situation seit dem Putsch dient nur diesem einen Zweck!
lg
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anscheinend plant Prayuth einen Blitzkrieg...aeh Blitz PR
heisst die Armee soll fuer die neue Vefassung werben
so stand gestern was auf der Bangkokpost Seite...leider heut nicht mehr gefunden
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Es gibt noch Leute mit Mut in Thailand
Einzelkämpfer an der Ratchaprasong Kreuzung in Bangkok
(https://pbs.twimg.com/media/CbtOxj0UUAEqg1X.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CbtOxkFUcAAhIgL.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CbtOxkhVIAArMqK.jpg)
Hoffe es werden noch mehr.
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Video von der Aktion:
https://www.facebook.com/300084093490011/videos/553858848112533/
Kein Einzelkämpfer, es gibt noch mehr Leute in seiner Gruppe:
(http://www.khaosodenglish.com/online/photos/2016/02/14555169621455517066l.jpg)
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Nach soviel "Bashing" sollen auch mal die Verfassungsfans "zu Wort kommen", Rekruten beim Training dabei den Entwurf der Bevölkerung "näherzubringen" :
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xlf1/v/t1.0-9/12744087_1174127815930777_5811563000026779938_n.png?oh=6d41e0fc42e268f237986b6ba683bda0&oe=575D7331)
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Die "Zombieverfassungsabstimmung" ein Sketch der "Dao Din" - Studentengruppe aus dem Isan:
https://www.facebook.com/daodincommoner888/videos/941632919223241/
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Rekruten beim Training dabei den Entwurf der Bevölkerung "näherzubringen" :
Seit gestern wurden die ersten "inmarschgesetzt" um der Bevölkerung die "Vorzüge" des Verfassungsentwurfs näherzubringen.
P.S. dabei handelt es sich um 16 - 17 jährige "Pimpfe", die das Militärprogramm ( ร.ด.) einmal die Woche absolvieren um nicht später wenn volljährig zum Wehrdinst eingezogen werden.
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xap1/v/t1.0-9/12745502_1743339999220366_2103871042469575529_n.jpg?oh=54b19722ca5bdc91533c00a065c30710&oe=577044F1)
Noch'n paar von der Armeekampagne:
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xlf1/v/t1.0-9/12795482_1743340055887027_7152157617887303408_n.jpg?oh=114aa3cdda13a83dc89ee7642ada0897&oe=575F9737)
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xlp1/v/t1.0-9/12718248_1743340035887029_495075968020925316_n.jpg?oh=e56902a5bd6535133234b36b001b62c2&oe=5755A573)
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xpt1/v/t1.0-9/12801424_1743340165887016_8653824064070963625_n.jpg?oh=755ae1423ebbb63ecd5525b91257b270&oe=576F58CA)
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Von heute:
"Vote No" Kampagne in der Khaosan Road:
https://www.facebook.com/300084093490011/videos/556452904519794/
"Vote Yes" - Armeekampagne auf einem nichtgenannten Markt:
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xlp1/v/t1.0-9/12717612_1743340115887021_2925336925045784416_n.jpg?oh=6e97817de5221e31312b6a22cffa6bb2&oe=575209FD
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Pravit Rojanaphrük über den Organisator der allsontäglichen Protestaktionen "Vote No" gegen den Verfassungsentwurf.
Wohldosiert im "gesetzlichen Verbotsrahmen" bleiben und trotzdem seinen Standpunkt darlegen:
Protesting With Precision, Anurak Jeantawanich Walks a Tight Legal Path
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1457770706
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Der Entwurf der Juntaverfassung wurde heute veröffentlicht, Volksabstimmung ist Anfang August
Final Draft of Charter Out, Critics Resolute on Rejection
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1459236558
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Es wäre doch klug dem ganzen jetzt ein ende zu machen. Mal ganz pragmatisch, glaubt einer das man die Verfassung unter der Junta bekommt die man sich wünscht? Also besser jetzt mit JA stimmen, später kann man immer noch nachbessern. In 3-5 Jahren, aber der Anfang wäre gemacht. Ansonsten würde ich fast sagen das die Gegenseite das gar nicht stört so wie es jetzt ist. >:
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(https://pbs.twimg.com/media/CewToO_W8AAzgyI.jpg)
Infographic by the Bangkok Post showing highlights & road map of the draft constitution Thailand
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Die Volksabstimmung soll nun um die Frage ergänzt werden, ob die (von der Junta ernannten) 250 Senatoren bei der Wahl des Premierministers ebenfalls mit abstimmen sollen wollen dürfen.
Bei 500 Abgeordneten des gewählten Parlaments wäre das ein Drittel der Stimmen, beim burmesischen Nachbarn hat sich das Militär "nur" ein Viertel "reserviert"
Heute im Seebad:
‘Vote No’ Campaigners Stopped by Pattaya Police
By Pravit Rojanaphruk Senior Staff Writer
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1459684964
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Der ehemalige Premierminister in den 1990 er Jahren, Chuan Leekphai kritisiert den Verfassungsentwurf als "Rückschritt"
http://www.bangkokpost.com/news/politics/919977/draft-a-step-back-says-chuan
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Chuan Leekphai kritisiert den Verfassungsentwurf als "Rückschritt"
Schon die, unter "Zwang" angenommene von 2007 war "Rueckschritt" pur....
Sollte zum "aushebeln" der THAKSIANER sein und weil es trotzdem nicht reichte,
wurde eben im 2014 nachgebessert ! ;]
Mit Erfolg wie man sieht.
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Einer ?
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/hphotos-xfa1/v/t1.0-9/12932993_1579249482387451_2626474323985076186_n.jpg?oh=563cc0677176419d6979bc02fd14f360&oe=577D3832)
nein gleich mehrere Prayuths auf einer Veranstaltung der Thammasat Uni
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/hphotos-xaf1/v/t1.0-9/12936723_1579249489054117_451689126520528345_n.jpg?oh=58dd136e45fc8e891dc5b1d749bc4207&oe=5773D29B)
Der bekannte Studentenaktivist "Ja Niew" mit Kollegen wurden hinauskomplimentiert
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/hphotos-xpa1/v/t1.0-9/12963726_10154942814524848_2080689539378246167_n.jpg?oh=0b0126067e6d363f2159830f35921342&oe=577BBE69)
Video:
https://www.facebook.com/FreeThaix112/posts/1530658273903846
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Das Juntaparlament hat sich ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen dass der ungewählte Senat auch bei der Wahl des neuen Premierministers "mitmischt" und diese Frage der Volksabstimmung "vorgelegt" wird
http://www.bangkokpost.com/news/politics/923941/nla-likely-to-back-second-vote-query
"Volle Begeisterung" bem "New Democracy Movement" :
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xft1/v/t1.0-9/12919639_1758991157655250_507954220199980935_n.jpg?oh=5dc1c419f7a2810e8c9b7f643eaf4974&oe=57760657)
Ausgabe von "Bucheinmerkern" auf der Bangkok Book Fair
(https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xaf1/v/t1.0-9/12961627_10153916063151154_1163647076897770618_n.jpg?oh=6fcd816a8451a35e918012e17def9097&oe=57B920CD)
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(http://666kb.com/i/d7wilbx623ff391vc.jpg)
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Solche Aktionen sollen in Zukunft mit 10 Jahren Knast bestraft werden... --C
Harsh punishments planned for referendum 'disrupters'
The National Legislative Assembly (NLA) is planning 10-year prison sentences and huge fines for any deemed to be disrupting the referendum on the draft constitution.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/923641/
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(http://666kb.com/i/d7yhmxdmtvol6u8hn.jpg)
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Stellungnahme der Nitarat-Gruppe
zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I
10. April 2016PWT
Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch “der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf” (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt.
Jetzt ist also die Zeit, einen kritischen Blick auf den Verfassungsentwurf, der die Ideologie der Junta verkörpert, zu werfen und auch über Sinn bzw. Sinnlosigkeit des Verfassungsreferendums zu sinieren. Und es ist – wie manche politische Beobachter im Vorfeld vorausgesagt haben – sicherlich auch eine unangenehme Zeit für die Machthaber. Kein Wunder, dass die Junta und ihre Handlanger etwa in der ebenfalls von der Junta eingesetzten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA) derzeit versuchen, Kritik und Diskussionen über den Verfassungsentwurf und das Referendum im Keim zu ersticken. Zu diesen Maßnahmen gehört der jüngste Vorstoß der NLA, eine hohe Haftstrafe von bis zu 10 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und eventuell die Annullierung des Wahlrechts für bis zu 5 (bei Einzelpersonen) und 10 Jahre (bei Personengruppen) gegen “die Verbreitung falscher Informationen jeglicher Art über den Verfassungsentwurf” (“ผู้ใดดำเนินการเผยแพร่ข้อความ ภาพ เสียง […] ที่ผิดไปจากข้อเท็จจริง”] zu verhängen (Art. 62 des von der NLA bereits bewilligten Referendumsgesetzes, dort S. 43 der PDF-Datei) (hierzu siehe auch u.a. hier und hier).
Trotzdem kann man Kritik und Unmut über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus verschiedenen Ecken vernehmen. (Siehe u.a. hier (Pheu Thai Partei), hier (Demokratische Partei), hier (NGOs), hier und hier) Es bleibt abzuwarten, ob es der Junta gelingt, den Diskurs über den Verfassungsentwurf zu kontrollieren
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/10/stellungnahme-der-nitarat-gruppe-zum-fuers-referendum-bestimmten-verfassungsentwurf-teil-i/
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Die Nitirat - Gruppe mit Prof. Worachet am Mikrofon bei der Pressekonferenz:
(http://hilight.kapook.com/img_cms2/user/kritfeb/red600.jpg)
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Nitirat-Stellungnahme Teil II: Der von der Junta zu ernennende Senat
11. April 2016PWT
Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.
1.1.2. Genese des Senats während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung
Gemäß Art. 269 des fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs soll sich das Oberhaus, also der Senat (วุฒิสภา), einerseits aus den Oberkommandierenden der Streitkräfte und der Polizei zusammensetzen und andererseits aus Mitgliedern, die von der Junta, also vom National Council for Peace and Order (NCPO), ernannt werden. Der Verfassungsentwurf sieht umfassende Befugnisse für den Senat vor. Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei einer Verfassungsänderung, bei der Verabschiedung von Gesetzen, bei der personellen Besetzung des Verfassungsgerichts und anderer unabhängiger Verfassungsorgane [z.B. der Wahkommission, der Anti-Korruptions-Kommission etc.] und bei der Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zur Reformierung des Landes etc.. Angesichts der Struktur, der Herkunft und der Befugnisse des Senats, lässt sich in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung eine unabhängige Arbeit des Senats ohne Einfluss der Junta, die den Senat ja gänzlich installiert hat, nur schwerlich bewerkstelligen.
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/11/nitirat-stellungnahme-teil-ii-der-von-der-junta-zu-ernennende-senat/
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Nitirat-Stellungnahme Teil III:
Die Verfassungskommission und die Organgesetze
14. April 2016PWT
So wie bei den letzten beiden Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Heute richtet sich die Kritik an der Bestimmung über die Erarbeitung sogenannter Organgesetze durch die Verfassungskommission, die den Verfassungsentwurf selbst geschrieben hat.
[Deutsche Übersetzung von PWT:]
“1.1.3. Die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission und die Erarbeitung von Organgesetzen
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/14/nitirat-stellungnahme-teil-iii-die-verfassungskommission-und-die-organgesetze/#more-3186
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(http://666kb.com/i/d84lz6chrd9qf2yhj.jpg)
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Nitirat-Stellungnahme Teil IV:
Die absolute Macht des NCPO-Chefs nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung
17. April 2016PWT
So wie bei den letzten Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Beibehaltung der absoluten Macht von General Prayuth Chan-ocha nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung problematisiert.
[Deutsche Übersetzung von PWT:]
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/17/nitirat-stellungnahme-teil-iv-die-absolute-macht-des-ncpo-chefs-nach-inkrafttreten-einer-neuen-verfassung/
[Fortsetzung folgt.]
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Nitirat-Stellungnahme Teil V:
Das neue Wahlsystem
20. April 2016PWT
Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit dem im Verfassungsentwurf vorgehenen, neuen Wahlsystem auseinander.
[Deutsche Übersetzung von PWT:]
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/20/nitirat-stellungnahme-teil-v-das-neue-wahlsystem/
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Nitirat-Stellungnahme Teil VI: Der Senat
“1.2.2 Die Genese des Senats
Art. 107 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs legt fest, dass die Wahl der Senatoren, also den Mitgliedern des Oberhauses oder des Senats, unter Bewerbern selbst abzuhalten ist. Diese Bestimmung enstpricht in keiner Weise dem Wahlprinzip eines demokratischen Staats und ist nicht an den Willen des Wählers als Souverän der Staatsgewalt gekoppelt. Denn die Bevölkerung wählt die Senatoren demnach weder direkt noch indirekt. Das fehlende direkte Mandat meint in diesem Zusammenhang, dass die Wähler die Senatoren nicht direkt – also ohne Personen oder Personengruppen zwischen ihnen und den zu wählenden Bewerbern – bestimmen dürfen. Mit dem fehlenden indirekten Mandat ist gemeint, dass die Wähler auch die Personengruppe, die die Senatoren aussuchen soll, nicht wählen.
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/23/nitirat-stellungnahme-teil-vi-der-senat/
wenn das so weitergeht ist und bleibt Thailand unregierbar, welch ein Stuss
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{+ {+ ist ja klar das der
Freund dem Meister solly der Meister dem Freund zur Seite springt :
Rival camps split on charter draft
http://www.nationmultimedia.com/politics/Rival-camps-split-on-charter-draft-30284619.html
in ungefähr : Suthep gegrüßt die neue Verfassung, aber so wie der tickt ist das ja klar.
ich war gestern etwas zu sehr beschäftigt, den da gab es schon mal ein Artikel darüber, hätte ich den doch nur gepostet.
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Nach aktuellem Stand haben sich Rothemden, Phüa Thai und Abhisits "Demokratische Partei" gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen, die "Sudeppenorganisation" PDRC dafür
(https://pbs.twimg.com/media/Cg4YAmDUoAEw3Oc.jpg)
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Es wird wohl keine internationalen Beobachter zum Referendum geben, ob nationale Beobachter zugelassen werden, und wieviele...steht noch in den Sternen. :-)
http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1461585221
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Die Anzahl der Wahlbeobachter wird auf maximal 10 begrenzt und könnte weiter reduziert werden, erklärte das Asian Network for Free Elections.
Normalerweise werden mindestens mehrere Dutzend Leute entsandt...
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Meinungen der Parlamentarier der ASEAN Gemeinschaft zur Junta und dem Verfassungsentwurf
https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2016/04/26/asean-parliamentarians-on-the-junta-and-its-charter/
Sorry, der Link ist in Thailand vermutlich blockiert, und laesst sich da nur ueber VPN Server oder Tor Browser oeffnen. :-)
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Sorry, der Link ist in Thailand vermutlich blockiert, und laesst sich da nur ueber VPN Server oder Tor Browser oeffnen. :-)
Lässt sich via AIS 3G ohne Probleme öffnen. ....
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Danke Carsten, positive Ueberraschung. [-]
Die Seite ist eigentlich seit Jahren von MICT zensiert und blockiert.
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Eine Verfassung in dem Versuch die Uhr auf eine Zeit vor Thaksin zurueck zu drehen.
(https://pbs.twimg.com/media/ChCEXA2W4AAw5TV.jpg)
https://t.co/4OJZe1aZge
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Das Thema "internationale Wahlbeobachter" ist wohl auch schon wieder gegessen kaum das es auf den Tisch gebracht wurde, laut Juntachef wäre das "unangemessen" und auch nicht "die richtige Zeit dafür":
Prayut says “No” to foreign observers in August 7 referendum
http://englishnews.thaipbs.or.th/content/161223
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Wer keine "Wahl-Beobachter" zulaesst, kann ;] (muss nicht),
"Dreck am Stecken" haben. !
[-]
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In Anlehnung an "Vote - No" - Shirts die von Gegnern zum Verkauf angeboten werden:
(https://pbs.twimg.com/media/ChH1YOyUYAA9I9f.jpg)
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Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung
Die Regierungsgeschäfte
Teil 16 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs enthält Bestimmungen darüber, dass der thailändische Staat in verschiedenen Bereichen entsprechend des Gesetzes über Pläne und Verfahren zur Reformierung des Landes verändert werden muss....
https://passauwatchingthailand.com/2016/04/28/nitirat-stellungnahme-teil-vii-die-regierung/
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Denn jegliche Richtlinien für die Regierungsgeschäfte in verschiedenen Bereichen werden in diesem Teil des Verfassungsentwurfs bereits festgelegt und das Kabinett wird verpflichtet, die Bestimmungen im Teil über Aufgaben des Staates einzuhalten. Infolge des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs fungiert das Kabinett also nicht tatsächlich als “eine Organisation mit der Befugnis, eine öffentliche Politik zu gestalten” gemäß dem Willen des Volkes. Vielmehr erscheint das Kabinett als “eine Organisation, die festgelegte Arbeiten zu erledigen hat” entsprechend dem Reformplan, der von der Junta und der Verfassungskommission bestimmt wird.”
noch fragen Kienzle äh Bruno {+ {+
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Hallo Andy
Deine Zusammenstellung "noch fragen Kienzle äh Bruno {+ {+ " bringt Dir eine Verwarnung.
Gruß Achim
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noch fragen Kienzle äh Bruno {+ {+
Ja, Hauser! äh Andy... wo ist die Referenz zum von dir eingestellten Text >:
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Abregen.
Im Schatten bleiben.
An was Schoenes denken.
Das [-] trinken !
C--
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Abregen
Andys Anspielung auf eine bekannt satirische ehemalige Politiksendung des ZDF könnte unter Umständen auch als Satire ausgelegt werden.
Das wäre dann das Thema einer weiteren Endlosdiskussion... {--
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Wenn dann zuletzt "Alles" nur noch SATIRE ist - was dann ? ???
[-]
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noch fragen Kienzle äh Bruno {+ {+
Ja, Hauser! äh Andy... wo ist die Referenz zum von dir eingestellten Text >:
??? ??? ??? und wo bleibt die Verwarnung ???, allerdings ich nehme es etwas lockerer ;] ;] :-*
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Die teils humorige Anspielung "noch fragen
Kienzle äh Bruno" ist in keinster Weise ein Problem.
Das " {+ {+ " dagegen schon.
Aber ich denke mir, dass wir dieses Thema nicht weiter vertiefen sollten.
Die Praxis zeigt einfach, dass es gut funktioniert, wenn man Andersdenkenden mit einem gewissen Maß an Verständnis und Toleranz begegnet. Das gilt besonders für Krawall-Themen wie Politik, Fußball und große oder kleine Titt.en. :-)
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(https://pbs.twimg.com/media/ChP5L-2UgAAk-Dw.jpg)
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Heute anderswo gelesen - tolle Schlagzeilen : (keine LINKS)
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Wahlkommission warnt vor "Gefällt mir"
Internet-User können bestraft werden, wenn sie bei Kommentaren
auf sozialen Medien auf „Gefällt mir“ klicken, wenn diese Kommentare
den Vorschriften der Wahlkommission (EC) nicht entsprechen. Die EC...
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"Facebook 8" bleiben in Haft
Ein Militärgericht lehnte Kautionsanträge für acht Festgenommene ab,
die Webmaster von Facebook-Seiten und anderen Websites waren
und auf diesen die Regierung und den Verfassungsentwurf kritisierten...
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PM verpasst Friedensdialog mit Separatisten einen Dämpfer
Die informellen Friedensgespräche zwischen der thailändischen Regierung
und den südlichen Separatistengruppen unter dem Dachverband
der „Mara Patani“ dürften wohl vorerst auf Eis liegen, nachdem...
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Neues Gesetz zur Computer-Kriminalität verschafft dem Militär mehr
Kontrolle über die Inhalte
Die nationale gesetzgebende Versammlung hat am Donnerstag einem
neuen Gesetz gegen die Computer-Kriminalität zugestimmt. Kritiker
befürchten allerdings, dass dadurch die Regierungsbefugnisse...
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Phukets Gouverneur droht Unzufriedenen auf sozialen Medien
Der Gouverneur von Phuket Chamroen Tipayapongtada hat mit
strafrechtlicher Verfolgung gegen Nutzer von sozialen Netzwerken
gedroht, die negative Kommentare teilen oder Gerüchte in die
Welt setzen. „...
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"Land der Freien"
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Wieso eigentlich Wahlkommission ? {--
Das war doch vor 2 Jahren die Wahlverhinderungskommission und dieselben Nasen sind auch jetzt noch nach 2 "inaktiven Jahren" in Amt und Würden.
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Die Junta ist sehr zuversichtlich was die Abstimmung zum Verfassungsentwurf anbelangt, und auch Sudepp bloekt gerne in das selbe Horn
"Prayuth is seeehr populaer in der Bevolkerung, und ich sehe das die Leute aufgeregt und bereit sind mit Ihm zusammen den Weg zum Frieden und zur inneren Ordnung zu gehen"
(http://www.nationmultimedia.com/new/2016/04/30/politics/images/30285005-01_big.JPG)
http://www.nationmultimedia.com/politics/NCPO-firm-on-holding-August-7-referendum-30285005.html
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Wohl auch Grund genug fuer viele Geschaeftsleute, Akademiker, Menschenrechts-Aktivisten und Kuenstler das Land freiwillig zu verlassen. :-)
Red shirts and activists were the first to leave after the coup, but now a new group of business people, academics and artists are looking to escape what they see as stifling repression
http://www.bangkokpost.com/news/special-reports/936281/exodus-chapter-two-fresh-wave-prepares-to-call-it-quits
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Ist zwar OT - oder vielleicht DOCH interessant, einmal Vergleiche zu ziehen.. . ..
Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an
Um es zusammenzufassen: Die Finanz- und Medienelite gibt vor, Korruption sei der Grund, die gewählte Präsidentin ihres Amtes zu entheben, während sie ein Komplott schmieden, um die korruptesten Personen des Landes an die Macht zu bringen. Brasiliens Oligarchen wollen eine links-moderate Regierung, die als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsteile viermal hintereinander gewählt wurde, von der Macht entfernen, und die Kontrolle über die siebtgrößte Wirtschaft der Welt buchstäblich Goldman Sachs und Vertretern der Bankenlobby überlassen.
Der verübte Betrug ist so offensichtlich wie verheerend. Aber er folgt einem Muster, das wiederholt auf der ganzen Welt, und insbesondere in Lateinamerika, seine Anwendung findet, indem eine kleine Elite einen eigennützigen Krieg gegen die Fundamente der Demokratie führt. Brasilien mit seinen zweihundert Millionen Einwohnern ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und gedeihen kann. Aber nun werden die demokratischen Institutionen und Prinzipien vollumfänglich von eben jenen Fraktionen des Finanz- und Mediensektors angegriffen, die über Jahrzehnte eine Tyrannei über das Land verhängt und die Demokratie unterdrückt hatten.
Der ganze Artikel hier (http://www.hintergrund.de/201604283934/politik/welt/was-in-brasilien-wirklich-geschieht.html)
lg
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Da klare Aussagen verboten sind:
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13094200_1121301477930673_2523830037269726354_n.jpg?oh=0e9a440d40d9789facfa925b323768ee&oe=57A8D67C)
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"Thailand: Ping Pong spielen mit Verfassungen"
(http://asia.nikkei.com/var/site_cache/storage/images/node_43/node_51/magazine/20160505/20160503_democracy_monument_bangkok/4444566-1-eng-GB/20160503_Democracy_Monument_Bangkok_article_main_image.jpg)
Ein geschichtlicher Rueckblick zu Verfassungen ab 1932 die eigentlich nie eine verfassungsgemaesse Demokratie im Sinn hatten.
1997 wurde z.B. zum ersten Mal die oeffentliche Meinung der Buerger beruecksichtigt. Das fuehrte dazu das diese Verfassung, eine fuer thail Verhaeltnisse Rekordzeit von 9 Jahren, Bestand hatte, bei der Ueberarbeitung wurde im Jahr 2007 das erste Referendum ins Leben gerufen.
Mehr dazu: http://asia.nikkei.com/magazine/20160505-DEMOCRACY-DEFERRED/On-the-Cover/Thailand-plays-constitutional-pingpong
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Die Junta verbietet T-Shirts zur Meinungsmache vor der Abstimmung zum Verfassungsentwurf. :-)
(http://news.thaivisa.com/wp-content/uploads/2016/04/14619040771461904173l.jpg)
http://www.prachatai.com/english/node/6123
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Der kleine Dicke hat schon mal angekuendigt, das eine negative Abstimmung zum Verfassungsentwurf moeglicherweise zu einer Verschiebung des Wahltermin fuehren wuerde. [War das nicht ohnehin der eigentliche Hintergedanke zu dem unsaeglichen Entwurf? {:}]
(http://www.bangkokpost.com/media/content/20160517/c1_976737_160517170835_620x413.jpg)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/976737/prawit-election-may-be-delayed-if-draft-charter-rejected
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Angst vor "schmutzigen Tricks" der Verfassungsgegner:
Die Verfassungsschreiberlinge hätten gerne "zusätzliche Massnahmen" zu ihrem Schutz wenn sie in den nächsten Wochen auf "Werbetournee" gehen
Charter drafters seek extra protection on tour
Fears of 'dirty tricks' when CDC hits road
http://www.bangkokpost.com/news/politics/933649/charter-drafters-seek-extra-protection-on-tour
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Nitirat-Stellungnahme Teil VIII: Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane
https://passauwatchingthailand.com/2016/05/31/nitirat-stellungnahme-teil-viii-die-macht-der-judikative-und-der-unabhaengigen-verfassungsorgane/
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Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt
https://passauwatchingthailand.com/2016/06/06/nitirat-stellungnahme-teil-ix-die-tradition-von-thailands-regierungsform-der-demokratie-mit-einem-koenig-als-oberhaupt/
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Eine "unabhängigere" Umfrage als die üblichen Junta - Polls ergab anhand von gut 2000 Befragten, dass die Juntaverfassung mit Ablehnung durch eine satte Mehrheit rechnen kann:
http://www.prachatai.com/english/node/6218
weswegen der Termin auch noch nicht sicher ist, die ganze Angelegenheit könnte auch verschoben werden:
http://www.prachatai.com/english/node/6225
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Der Termin koennte evt. auch voellig abgesagt werden, wenn das Verfassungsgericht entscheidet dass das im April verabschiedete Gesetz zur Wahl der neuen Verfassung unrechtmaessig ist. {--
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/06/09/court-review-repressive-referendum-law/
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Fuehrende Aktivisten der zwei Anti-Junta Gruppierungen "Resisting Citizen" und "Pro-Democracy" muessen mit einer Anzeige wegen Verstoss gegen den "Computer Crime Act" rechnen.
Mit einer Gruppe von mehr als 20 Personen haben sie ein Musik Video zu dem Verfassungsentwuf, mit dem Titel "Waehle mit Nein und lehne Ihn (Den Entwurf) ab, produziert und ins Internet gestellt.
http://www.prachatai.com/english/node/6246
Meinungsartikel der Bangkok Post
Charter Melodie spielt wie eine kaputte Schallplatte
Ein Lied (1) ist der Champion, das andere wird verboten. Ein Song verbirgt seine Vorurteile im Unterbewusstsein, das andere ist klar in seiner Botschaft.
Beide Songs sind über das Referendum.
Das heißt, nur fuer Fall wir haben immer noch eine Abstimmung, weil es jetzt fast sicherer ist zu wetten das Albanien die EM 2016 gewinnt , als darauf zu wetten das unsere rutschige Umfrage am 7. August stattfindet....
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1007341/charter-tune-plays-like-a-broken-record
Zu (1): Als Erklaerung, neben dem Protestsong der Aktivisten gibt es noch Propagandalied der Wahlkomission um fuer das Referendum zu werben.
Siehe: http://www.prachatai.com/english/node/6241
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Für den "Werbesong" der Wahlkommission
https://www.youtube.com/watch?v=1BudqkwUk7k
gibt es auch vom Thai Rath Karikaturisten Prügel:
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13432283_1021098394642276_5955463323663207113_n.jpg?oh=dc13d514cbfa0240099e7516b638563a&oe=57D3C5D2)
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Als die "Resistant Citizens" gestern ihren eigenen Werbesong vor der Wahlkommission präsentieren wollten
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13445261_1023529224399193_2407889331432770526_n.jpg?oh=85cfbf82e4dd0c2e567b16a9aa7898c5&oe=57D17620)
hatten sowohl Polizei
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13407261_1117672591607469_1772654359512908392_n.jpg?oh=19a7cb34f4c280e4a59fc5785ba0ff84&oe=57D5D653)
wie auch organisierte gelbe "Gegendemonstanten" was dagegen...
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13407291_1117642491610479_4535352909696355024_n.jpg?oh=f593a0b28c495b41d56dfbfd927946d7&oe=57D1BD31)
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13435365_1117658461608882_38262876537862276_n.jpg?oh=b2cc0addf2c2e7ec7b7a6e54b31391e1&oe=57E59C18)
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Video von der Aktion:
https://www.facebook.com/Resistantcitizen/videos/1097729833603492/
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Nitirat-Stellungnahme Teil X: Verfassungsänderungen
https://passauwatchingthailand.com/2016/06/21/nitirat-stellungnahme-teil-x-verfassungsaenderungen/
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Behoerden verhindern das Pro-Demokratie Aktivisten in Bangkok "Vote No" Handzettel verteilen
http://prachatai.org/english/node/6289?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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Hier noch ein paar Bilder zu der Aktion der Aktivisten von "Pro Democracy Movement"
(https://pbs.twimg.com/media/CloXpnUWIAAFSRb.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CloVYVXWQAEEMmt.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CloRuzlWEAARUjt.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CloHAixWYAAsQGL.jpg)
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Suthep Thaugsuban, dessen Straßenproteste den Weg für den Putsch 2014 geebnet haben, hat seine volle Unterstützung für den Verfassungsentwurf angekuendigt.
(http://www.bangkokpost.com/media/content/20160624/c1_1019065_620x413.jpg)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1019065/suthep-makes-it-official
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Akademiker bemängeln Thailand armen demokratischen Fortschritt
Wissenschaftler äußerten ihren Pessimismus über die thailändische Demokratie, 84 Jahre nachdem das Land die absolute Monarchie aufgegeben hat und eine konstitutionelle Monarchie wurde.
Die Wissenschaftler nahmen an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Zukunft von Thailand und der Übergang zur Demokratie" am Freitag teil.
Sie waren sich einig, das die demokratische Entwicklung in Thailand von Unterbrechungen durch Militärputsche gelitten hat.
Sie beschuldigten Militärdiktaturen für den langsamen Fortschritt der Demokratie des Königreichs...
http://www.nationmultimedia.com/politics/Academics-bemoan-Thailands-poor-democratic-progres-30289058.html
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Suthep Thaugsuban, dessen Straßenproteste den Weg für den Putsch 2014 geebnet haben, hat seine volle Unterstützung für den Verfassungsentwurf angekuendigt.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1019065/suthep-makes-it-official
Jatuporn, Vorsitzender der UDD kontert aus Facebook, und fordert Suthep zu einer oeffentlichen Debatte herraus.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1019741/facebook-face-off
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Der Sudepp darf das was die hier nicht dürfen.
6 Studenten, hauptsächlich von der Kasetsart Uni wurden gestern am Monument am Laksi - Kreisverkehr verhaftet (in etwa zeitgleich, aber nicht dieselbe Gruppe wie auf den Bildern der vorherigen Seite):
https://www.facebook.com/KALALAND321/videos/826565507474233/
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Man darf gespannt sein wie die Verfassungsabstimmung noch so hingedeichselt werden kann dass es "passt".
Keine Beobachter zugelassen und die Ablehnungsquote irgendwo zwischen 70 und 80 %
Alle wegsperren dürfte auch nicht so einfach sein...
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13533284_10154094952911154_5117199019116477608_n.jpg?oh=79aac7b42c36c6e09c7e72558b0c05ea&oe=57FD43CB)
Prayuth schliesst einen Rücktritt nach dem Vorbild des englischen Premiers aus, er werde noch "im Interesse des Landes gebraucht"
https://www.facebook.com/MatichonOnline/videos/10154989941587729/
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Man darf gespannt sein wie die Verfassungsabstimmung noch so hingedeichselt werden kann dass es "passt".
In einer Diktatur ist es kein Problem, Abstimmungsergebnisse zu manipulieren.
Und ich bin überzeugt davon, dass der kleine Diktator schon jetzt "weiß", dass bei dieser kommenden Abstimmung offiziell ca. 60% für diese rückschrittliche Verfassung stimmen werden. :-)
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Rosa Luftballons sind wohl die naechste Bedrohung... {+
Kaewmala @Thai_Talk 2 Min.Vor 2 Minuten
Police confiscated pink balloons and Vote No stickers, and searched backpack of an NDM activist.
(https://pbs.twimg.com/media/Cl8S0szVYAAChHV.jpg)
Sunai @sunaibkk 9 Min.Vor 9 Minuten
Pink balloons confiscated from student activists. Latest item on #Thailand junta's list of security threats.
(https://pbs.twimg.com/media/Cl8UAQwVAAEdWLb.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/Cl8UARGUsAINDu1.jpg)
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Und ich bin überzeugt davon, dass der kleine Diktator schon jetzt "weiß", dass bei dieser kommenden Abstimmung offiziell ca. 60% für diese rückschrittliche Verfassung stimmen werden. :-)
Da kannst du dir ganz sicher sein, da keinerlei thail. Wahlbeobachter zugelassen werden. >:
Pravit Rojanaphruk: http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/06/27/thai-elections-monitor-fumes-barred-thai-referendum/
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Thailändisches Gericht sperrt sieben Aktivisten wegen Verteilung von Flugblättern gegen den Verfassungsentwurf ins Gefängnis
(http://thailandtip.info/wp-content/uploads/2016/06/7-Aktivisten-muessen-in-den-Knast.jpg)
http://thailandtip.info/2016/06/28/thailaendisches-gericht-sperrt-sieben-aktivisten-wegen-verteilung-von-flugblaettern-gegen-den-verfassungsentwurf-ins-gefaengnis/
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Pravit Rojanaphruk:
Die Haftbedingungen sind unerträglich geworden, sagen inhaftierte Aktivisten
Ein Jahr nach dem letzten Mal das einige von ihnen ins Gefängnis geschickt wurden, sagen Pro-Demokratie - Aktivisten das die Taktik des Militärregimes immer hinterhältiger geworden ist, und das Leben hinter Gittern härter...
Mehr dazu: http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/06/28/prison-conditions-made-unbearable-jailed-activist-says/
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Thailändisches Gericht sperrt sieben Aktivisten wegen Verteilung von Flugblättern gegen den Verfassungsentwurf ins Gefängnis
Wie schon oft erwaehnt, haben offensichtlich nur noch Studenten etwas Saft in den Eiern. :-)
Kingsley Abbott @AbbottKingsley
#Thailand: ages of 7 activists now detained in Bangkok Remand Prison for protesting draft #Constitution:
- 20
- 21
- 23
- 24
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- 28
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Wie schon oft erwaehnt, haben offensichtlich nur noch Studenten etwas Saft in den Eiern.
Wird vielleicht auch daran liegen, dass die meisten Studenten weder Frau/Mann noch Kind haben und somit weniger Verantwortung tragen.
lg
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Wird vielleicht auch daran liegen, dass die meisten Studenten weder Frau/Mann noch Kind haben und somit weniger Verantwortung tragen.
trifft auf die abgebildete Dame (vom Fernsehsender Voice TV) nicht zu, aber sie sitzt auch nicht im Knast auch wenn die Aufnahme von ihr von einem früheren Event zusammen mit den Nachrichten der letzten Tage etwas anderes suggeriert.
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Und taeglich gruesst das Murmeltier...oder der Plan B falls die Verfassung bei der Abstimmung abgelehnt wird. {:}
Dann schreiben wa halt ne Neue bis es passt, sonst wird das nix mit Wahlen. {;
"If the draft constitution does not pass, a new one has to be written," Gen Prayut said. The general election cannot be held without a constitution
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1022373/prayut-coy-over-back-up-plan
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Gestern drohte Vizeputschist General Prawit damit, alle die weiterhin einen Protest wagen zu verhaftten.
Alternativer künstlerischer Protest vor dem Knast, ob nun Puppen:
https://www.facebook.com/FahroongSk/videos/471450029686749/
A ‘TOY PROTEST’ HAS BROKEN OUT. WE SPOKE TO THE WOMAN WHO CAME UP WITH IT.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/06/30/toy-protest-we-spoke-woman-started-it/
oder eine Pantomimeneinlage:
https://www.facebook.com/KhaosodEnglish/videos/1198671330151797
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Was fuer ein Weichei... :} (Na ja, die haben ja bereits 2014 ihre Unfaehigkeit bewiesen)
Das Klima der Angst ist nicht unsere Schuld, sagt der Leiter der Wahlkommission
Der oeffentliche Trend zur Selbstzensur bzgl der Abstimmung zur neuen Verfassung, und das Klima der Angst das einher geht die eigene Meinung fuer sich zu behalten, sei nicht die Schuld der Wahlkommission.
Bei allen Anfragen, was oder was man nicht machen darf, sollte man sich besser direkt an die Junta wenden...
http://prachatai.org/english/node/6314?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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Demo für die Freilassung der 13 eingeknasteten
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13599999_1033592173392898_4274483846577572209_n.jpg?oh=24daccfbe0ab96ffa0783e102b448507&oe=5808F3E1)
heute vor der Ramkhamhaeng - Uni
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13600298_1033633626722086_3986257984114808646_n.jpg?oh=0d88974664b42f1a21b145ed322ccfc7&oe=57F9309C)
fon einem "Humvee" misstrauisch beäugt aber nicht unterbunden
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13511045_1033624483389667_6262826109361515626_n.jpg?oh=273ce5ca53de84f548330d7fc0c6ff58&oe=57EE7FD9)
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Aktuell Demo im Auditorium der Thammasat Uni - Video :
https://www.facebook.com/FahroongSk/videos/612991578865926/
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13600281_1108354955874313_3465611449917156335_n.jpg?oh=dcf35bfb387915be4833fb8e1af2973d&oe=57F7E340)
auf dem Sanam Luang unmittelbar vor der Uni :
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13557933_10153714599414135_1646104428715452262_n.jpg?oh=e6d5902980ed9defa5eafeb7f18d73be&oe=5830B1CD)
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Die neueste Waffe die die nationale Sicherheit bedroht. ;]
(https://pbs.twimg.com/media/CmfI5rFUIAAif0J.jpg)
Pravit Rojanaphruk @PravitR 1 Std.Vor 1 Stunde
Latest arsenal against #Thailand #military #Junta - a red doll wearing T-shirt.
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Man darf gespannt sein wie die Verfassungsabstimmung noch so hingedeichselt werden kann dass es "passt".
Keine Beobachter zugelassen und die Ablehnungsquote irgendwo zwischen 70 und 80 %
Alle wegsperren dürfte auch nicht so einfach sein...
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13533284_10154094952911154_5117199019116477608_n.jpg?oh=79aac7b42c36c6e09c7e72558b0c05ea&oe=57FD43CB)
https://www.facebook.com/MatichonOnline/videos/10154989941587729/
Nach der Schliessung der Redshirt Wahlbebachter-Posten, richtet die Junta jetzt Beobachtungsposten in doppelter Anzahl ein.
Wobei der Redshirtfuehrer Nattawut, vermutlich nicht zu Unrecht, vermutet, das diese Wahlbeobachter eher das Ergebnis der Abstimmung diktieren sollen.
http://www.prachatai.com/english/node/6319
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Nach der Schliessung der Redshirt Wahlbebachter-Posten, richtet die Junta jetzt Beobachtungsposten in doppelter Anzahl ein.
Wobei der Redshirtfuehrer Nattawut, vermutlich nicht zu Unrecht, vermutet, das diese Wahlbeobachter eher das Ergebnis der Abstimmung diktieren sollen.
Als Antwort laedt Prayuth die Redshirts ein an den Wahlbeobachtungsposten teilzunehmen.
(http://www.nationmultimedia.com/new/2016/07/05/politics/images/30289814-01_big.jpg)
http://www.nationmultimedia.com/politics/PM-invites-reds-to-join-order-centres-30289814.html
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Die 7 Inhaftierten "Neinsager" wurden heute zur Anklageverlesung zum Militärgericht verfrachtet
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13557943_1201974156488181_2572845458143231662_n.jpg?oh=0f68a03afa4ff7d900ffb1727a741190&oe=57F4B3CF)
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13592352_149510865457351_3562878315380516215_n.jpg?oh=52c219e75c1c57f4dfc1283a4487b1d3&oe=58361E44)
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Fuss-Ketten und im Plastik-Sack das "Mittag-Essen".
Das muessen ganz "schlimme Verbrecher" sein. {[
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Fuss-Ketten und im Plastik-Sack das "Mittag-Essen".
Das muessen ganz "schlimme Verbrecher" sein. {[
Und ohne Schuhe muessen sie auch laufen, wie die Moenche.
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Jedem Haeftling, der vor ein Gericht gebracht wird, stehen Anzug und Krawatte zu >:
Aber wenn man es nicht weiss,tja dene....
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Es gibt auch ein kurzes Video davon. Ihre Parole:
Für Nein zu stimmen ist ein Recht, keine Straftat
Und obwohl sie erst etwa 10 Tage in Haft sind haben sie dabei schon fast 10 kg Gewicht verloren.
https://www.youtube.com/watch?v=sbVarTJEer0
Ist das hier auch illegal ? (das sind nicht die inhaftieren)
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13566988_1035321576553291_6790887610160792400_n.jpg?oh=4859ba3c12f7752c2a44a7d68b4e0ff0&oe=57E8754E)
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Das Militaergericht hat alle Aktivisten heute nachmittag freigelassen.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/05/court-frees-7-activists-2/
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Dafuer wurden gleich 7 Studenten der Ramkhamhaeng Universitaet verhaftet weil sie ein "Vote-No" T-Shirt anhatten. {+
http://prachatai.org/english/node/6327?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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(https://pbs.twimg.com/media/CmkK1NnUEAAJ3NY.jpg)
Khaosod English.Vor 23 Stunden
"Voting no is our rights, it's not illegal!"
7 Vote No activists shout as they are brought to military court today.
(https://pbs.twimg.com/media/Cmk18WBVUAAnwPD.jpg)
Pravit Rojanaphruk Vor 20 Stunden
7 detained 4 campaigning against junta-sponsored charter draft
now referred 2 as "referendum prisoners"
(https://pbs.twimg.com/media/CmlX4ugUkAAd8o6.jpg)
Pravit Rojanaphruk .Vor 17 Stunden
Public campaign against junta-sponsored charter draft is a crime punishable by being shackled in public
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Das verstehen wir nur nicht :
"Das ist Studenten-Austausch a la Thai" ;)
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Heute morgen wurden 6 der 7 gestern vorgeführten aus der Haft entlassen.
Videoclip :
https://www.facebook.com/FahroongSk/videos/614408962057521
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13620962_149941972080907_4318930622995001360_n.jpg?oh=ce73598228efd07de11f5910c4d4dff3&oe=57FFC3FA)
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Wie auf dem Bild zu sehen wurden nur 6 Aktivisten entlassen, ein weiterer Student muss sich vor Gericht noch fuer den skandaloesen Besuch im Rajabhakti Park verantworten (Stichwort: Korruption der Armee)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1028997/six-student-activists-released-from-prison
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Von den rund 20 Millionen Thais die nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen, haben sich angeblich nur 1% fuer die Abstimmung zum Verfassungsentwurf registrieren lassen. Heute ist der letzte Tag zur Registrierung.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/07/charter-voting-registration-ends-today-one-percent-signs/
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Die allgemeine 30,-Baht Krankenversicherung bleibt, und wird nicht durch die neue Verfassung aufgehoben, sagt Meechai
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1029889/30-baht-scheme-stays-says-meechai
[Populistischere Werbung kann man vor der Abstimmung kaum noch machen :-)]
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Bundestag: Massive Menschenrechtsverletzungen in Thailand nehmen zu
Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.
Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum in Thailand am 7. August hat sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kritisch über den aktuellen Entwurf der Verfassung geäußert, den die Militärregierung unter Führung von General Prayuth Chan-ocha ausgearbeitet hat.
“Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Verfassungsentwurf nicht die Gewaltenteilung gestärkt, sondern die Macht der Militärs für die Zukunft festgeschrieben werden soll”, stellten der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses fest, dem unter anderem Norbert Röttgen, Stefan Liebich und Marieluise Beck angehören...
Weiterlesen: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/bundestag-massive-menschenrechtsverletzungen-in-thailand-nehmen-zu/
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Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.
Und wie viele Kritiker der deutschen Regierung und Vefassung werden in Deutschland versucht
zum Schweigen zu bringen?Da gibt's die BRD Stasi welche Kritiker auf Strassen anspricht und
droht das sie Schwierigkeiten bekommen könnten.Beruflich wie im privaten.Dies sogar bei Kritikern auf linker wie rechter polit.Ausrichtung.Nur davon werden die wenigsten in der Öffentlichkeit wissen oder hören.
Da sollte diese deutsche Regierung mal den Ball ganz,ganz flach halten.
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Der bizarre Weg (der eigentlich keiner ist) um zu einer Abstimmung zu einer neuen Verfassung zu kommen.
Sieht ein neuer Verfassungsentwurf grunsaetzlich das Einsperren von Kritikern vor?
Wer soll da noch abstimmen, wenn nur die Pro-Stimmungsmache der Junta erlaubt ist?
Pravit Rojanaphruk: http://www.khaosodenglish.com/news/2016/07/09/bizarre-referendum-process/
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Ein Journalist der "Prachatai" und drei jugendliche Aktivisten der "Neuen Demokratischen Bewegung" wurden in Ratchaburi verhaftet, nachdem man in dem Auto der Aktivisten Broschueren mit Anti-Verfassungsinhalten gefunden hat.
http://prachatai.org/english/node/6344?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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Zusatzfrage zum Verfassungsreferendum am 07.08.2016
https://passauwatchingthailand.com/2016/07/11/zusatzfrage-zum-verfassungsreferendum-am-07-08-2016/
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Pravit Rojanaphruk: Die Anzahl der Wahlbeobachter wird vorraussichtlich laecherlich gering sein.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/12/no-22-election-observers-expected-nationwide-referendum/
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Pravit Rojanaphruk: Die Anzahl der Wahlbeobachter wird vorraussichtlich laecherlich gering sein.
Warum braucht man die den?
Das Militär hält eine Abstimmung ab, keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein. Es ist wieder so was was einfach keinen Sinn macht sich darüber zu beschweren oder aufzuregen. {[
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Das Militär hält eine Abstimmung ab, keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein.
Da liegst du aber gemäss Aussage General Prayuth ziemlich daneben, nämlich ganze 99,9 %. Das verbleibende nichtdemokratische Promille (0,1 %) kann man wegen seiner Geringfügigkeit getrost unter den Tisch fallen lassen.
Generell wirkt sich der Einsatz von Wahlbeobachtern positiv auf die internationale Glaubwürdigkeit einer Abstimmung aus weswegen sie auch von vielen Staaten akzeptiert oder zumindest geduldet werden die sich sonst nicht so gerne in die Karten schauen lassen.
Von den rund 20 Millionen Thais die nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen, haben sich angeblich nur 1% fuer die Abstimmung zum Verfassungsentwurf registrieren lassen. Heute ist der letzte Tag zur Registrierung.
Das war wohl beabsichtigt, die Registrierungsfrist erst dann in den Nachrichten zu bringen wenn sie am letzten Tag schon fast abgelaufen ist. So ist die geringe Beteiligung daran kein Wunder
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Da liegst du aber gemäss Aussage General Prayuth ziemlich daneben,
Warum liege ich daneben?
Ich erwarte von einer Militärregierung nicht das sie Demokratische Prinzipien an den Tag legt.
Ich halte es nur für Sinnvoller erstmal abzuwarten bis diese blöde Verfassung endlich durch ist.
Danach wird es eine neue Regierung (ich enthalte mich da bewusst der Einstufung in wie weit sie Demokratisch sein wird weil es eh nicht bringt) geben und dann lass uns mal 5 Jahre älter werden und sehen wie sich die Lage entwickelt und was dann kommt.
Vorher sollten alle ruhig bleiben [-] vor allem die Blöden Ausländer die eh kein Wahlrecht haben! :] [-]
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Warum liege ich daneben?
weil der Herr General behauptet, er wäre zu 99,9 % demokratisch
keine Führung die von sich selber behauptet Demokratisch zu sein.
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Was genau hat er den gesagt? Und wo? Zusammenhang?
Ich denke wir reden gerade aneinander vorbei.
Also ich erwarte wie schon gesagt nicht von einer Junta das sie Demokratisch vorgeht (bitte jetzt braucht keiner kommen und das mit Menschenrechte zu verwechseln!).
Was ich von dieser Jura erwarte ist das sie es schafft endlich diese blöde Verfassung abzuschließen.
Ein Teil was eine Befristete Lebenserwartung hat muss nicht länger ausgearbeitet werden den es bestand haben wird. Wobei da sich auch die gegenüber was von abschneiden müssen. {[
Ich hoffe nur das die Junta nicht wieder zurückkommen muss nach einigen Monaten nur weil jemand den richtigen Zeitpunkt verpasst hat sich zu verabschieden. :(
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dann lies doch mal die Beiträge der PWT durch, das Militär festigt seine Macht, wenn es auch oberflächlich nur im Hintergrund agieren sein soll, und nach jedem General folgte bisher ein anderer, oder nicht ?
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Schon etwas aelter, aber fasst das Problem des Verfassungsentwurf m.M. nach gut zusammen.
Die Zeit drängt. Am 7. August 2016 sollen die Thailänder in einem landesweiten Referendum über die neue Verfassung abstimmen. Der Entwurf, den die Militärregierung unter Führung von General Prayuth Chan-ocha ausgearbeitet hat, wird von vielen kritisiert, so auch von Sunai Phasuk, der in Thailand für die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" arbeitet. "Thailand befindet sich an einem kritischen Punkt", sagte Sunai im Goldenen Saal des Jakob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestags. "Wenn der Gang der Ereignisse nicht gestoppt wird, dann ist es zu spät."
Die neue Verfassung soll als Grundlage für die Rückkehr der zivilen Regierung in dem südostasiatischen Land dienen. Doch mit dieser Verfassung könnte die demokratische Entwicklung auf Jahre hinaus blockiert werden, befürchtet der Menschenrechtsexperte. Der Verfassungsentwurf, dessen Wortlaut der Öffentlichkeit nicht in vollem Umfang bekannt ist, schreibt nämlich fest, dass das Militär die oberste Instanz der Machtausübung im Land bleibt, ohne jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk....
Weiterlesen: http://www.dw.com/de/thailand-an-einem-kritischen-punkt/a-19297600
Das Problem ist aus meiner Sicht das die frueheren Verfassungen zwar, wie es sich gehoert, die Kontrolle ueber das Militaer in die Haende des Premierminister einer gewaehlten Regierung gelegt haben.
Allerdings waren alle Regierungen bislang zu schwach um wirkliche Kontrolle auszuueben, sonst haette es seit 1932 nicht 19 Militaerputsche gegeben.
Mit der neuen Verfassung werden Putsche dann ueberfluessig, das Militaer kann jederzeit die Macht wieder an sich reissen nach einer Wahl, ohne die Panzer auf die Strasse zu schicken. :}
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dann lies doch mal die Beiträge der PWT durch, das Militär festigt seine Macht, wenn es auch oberflächlich nur im Hintergrund agieren sein soll, und nach jedem General folgte bisher ein anderer, oder nicht ?
Und du denkst das es jetzt zu ändern ist?
Ich bitte dich.
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Mit der neuen Verfassung werden Putsche dann ueberfluessig, das Militaer kann jederzeit die Macht wieder an sich reissen nach einer Wahl, ohne die Panzer auf die Strasse zu schicken. :}
Zitat Asia Karl
Und du denkst das es jetzt zu ändern ist?
Ich bitte dich.
und den Kopf in den Sand stecken hat seit den 30er Jahren auch noch nicht geholfen
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(https://pbs.twimg.com/media/CnN9Im2WIAIrErd.jpg)
5 years in prison if you take a selfie during referendum vote -
@PPTVNews: ลงประชามติอย่าเซลฟี่ เสี่ยงติดคุก 5 ปี
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Die demokratische Partei PAD hat angeblich eine Online Kampagne gegen den Verfassungsentwurf gestartet, und dafuer das offizielle Logo der Partei und die Konterfei ihrer Spitzenpolitiker benutzt.
Einziges Problem: Bei der PAD weiss niemand wer hinter dieser Aktion steckt.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/14/democrat-party-launches-anti-charter-campaign-wait-minute/
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wieso PAD ??? Das waren doch die Flughafenbesetzer ...
Democrat Party wäre DP
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Hast Recht, ich hau die Kuerzel gern mal durcheinander. :-) {+
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Drei Wochen vor dem Referendum über eine neue Verfassung in Thailand haben mehr als 20 westliche Botschafter die Einschränkung der Meinungsfreiheit in dem Land kritisiert.
Es könne nur Spannungen schüren, wenn nicht jedermann frei seine Meinung zu dem Verfassungsentwurf äussern dürfe, heisst es in einem offenen Brief der 20 in Bangkok akkreditierten EU-Botschafter sowie der Topdiplomaten der EU-Mission, der USA und Kanadas. Die "Bangkok Post" veröffentlichte den Text am Freitag unter "Briefe an die Redaktion"...
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Botschafter-kritisieren-Thailand;art46446,780257
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Als Reaktion auf den Brief der EU Botschafter betont der stellvertretende Diktator Prawit, das die Junta noch nie freie Meinungsaeusserung unterdrueckt hat. :]
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1037365/regime-never-suppresses-free-speech-says-prawit
(https://pbs.twimg.com/media/Cnh5CmJWcAA9TzF.jpg)
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Keine Freiheit, Keine Fairness: Eine Rezension zu Verletzungen von Menschenrechten vor dem Verfassungs-Referendum in Thailand
http://www.tlhr2014.com/th/?p=1198
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Pravit Rojanaphruk: Eine Abweisung der neuen Verfassung hinterlaesst Unsicherheit ueber das weitere Vorgehen
[Am sinnvollsten erscheint mir die Loesung auf eine der aelteren Verfassungen zurueck zu greifen.]
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/17/auguring-aug-8-rejecting-charter-courts-uncertain-scenarios/
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Gouverneur Sukhumbhand soll sich Fragen stellen, warum er Beamte der Stadtverwaltung ausschickt um Spendengeldern in Hoehe von 5000,- Baht fuer die Wahlkampagne bei privaten Firmen einzutreiben. :}
Laut Aussagen der Wahlkommission ist das ungesetzlich.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1038029/bangkok-governor-quizzed-over-private-funding
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Regierung verstärkt ihre Maßnahmen gegen jede Provokation gegen die Umfrage zum Entwurf der Charta
Dickes Lob an Pedder! ;}
Unterdessen gab die Neue Demokratie-Bewegung (NDM) bekannt, dass sie weiterhin ihre Broschüren zum Entwurf der Charta verteilen. Die Broschüre wurde bereits von der Wahlkommission und von den Verfassern der Charta verboten, da sie den Inhalt der Charta „illegal verzerren“ soll.
- Zunächst sagt die Broschüre, dass der Artikel 52 des Entwurfs dem Militär unter dem Deckmantel das Land weiter zu entwickeln eine Übermacht verleiht.
- Absatz 2 des Artikels 279 legitimiert jede Aktion der Junta, ungeachtet einer möglichen Menschenrechtsverletzung.
Weiterhin haben die Putschisten auch einen Einfluss auf die Verfassungsrichter sowie auf die Ernennung des von der Junta gewählten Senats.
- Außerdem kann die Charta später nur noch mit der Zustimmung des Militärs geändert werden, da mindestens ein Drittel des Senats der Änderung zustimmen muss.
- Der Entwurf berechtigt ebenfalls dazu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bis zur Ernennung der neuen Regierung weiterhin in Kraft bleibt. Dagegen kann sich der Premierminister auf den Artikel 44 berufen und könnte seine weitreichenden Befugnisse weiter fortsetzen.
- Artikel 65 sieht vor, dass der nationale strategische Ausschuss, der ebenfalls von der Junta Regierung ernannt wird, weiterhin die Befugnis hat, Vorschläge zu machen und Warnungen an die zukünftigen Regierungen im Einklang mit den Strategischen Plänen der Junta erteilen kann.
- Außerdem, so heißt es weiter, würde der Entwurf eine „Militärpartei“ im Parlament schaffen. Von den 500 Abgeordneten würde alleine schon 250 Senatoren von der Junta ernannt. Damit hat die Junta weiterhin die Macht, weitere Gesetze zu ihren Gunsten zu verfassen.
http://thailandtip.info/2016/07/18/regierung-verstaerkt-ihre-massnahmen-gegen-jede-provokation-gegen-die-umfrage-zum-entwurf-der-charta/
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Weltweit regiert niemand so lange wie er: Bhumibol Adulyadej. Im Dezember wir er 89 Jahre alt und solange er lebt, wird es in Thailand keine Wahlen geben. Aber was oder wer folgt ihm nach? Droht erneut der Kampf zwischen Rot- und Gelbhemden? Die Lage ist unklar.
( Deutschlandradio / Kultur - 17.03.2016 )
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In Chiang Mai haben die Behoerden tausende Flugblaetter mit Falschinformationen zum Verfassungsentwurf sicher gestellt, die angeblich von einem maechtigen politischen Clan verteilt wurden. :o C--
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1042681/anti-charter-letters-seized
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Polizeianklage gegen 2 achtjährige Mädchen --C
Sie hatten eine pinkfarbene Wahlliste in ihrer Schule, die als Abstimmungslokal dienen soll, entfernt weil das Papier so schön bunt war
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/22/police-throw-book-8-year-olds-tearing-pink-election-paper/
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da würde ich doch meine Baby kein rotes Leibchen anziehen, wer weiß wohin das noch führt {+ {+ {+
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Kein Scherz! Heute soll eine Horde Affen in Plichit Wahlisten zerissen haben. C-- }}
Piriyathep K @PKinbangkok 1 Std.Vor 1 Stunde
Chaos! About one hundred monkeys team up and tear up referendum voters' lists!
(https://pbs.twimg.com/media/CoHUOFTVUAAxL_k.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CoHNYGNUsAE5v18.jpg)
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Mehr zu dem Affentheater: http://www.bangkokpost.com/news/politics/1043413/monkeys-tear-up-voter-lists-in-phichit
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Die Nitirat Gruppe schliesst sich den Verfassungskritikern an, und fordert von der NCPO einen Ruecktritt wenn ihr Verfassungdentwurf am 7. August bei der Abstimmung abgelehnt wird
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1043617/nitirat-joins-draft-critics
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Warum gefällt den Affen die Verfassung nicht, da haben doch definitiv welche mitgeschrieben }{
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Der Nitirat Professor Worachet muss nun mit einer Anklage rechnen. Er wurde mit "Standing Ovations" nach dem Ende seiner Rede gefeiert
https://www.facebook.com/bthianrat/posts/10208742196625871
Renowned anti-junta law scholar under fire over ‘vote no’ campaign
http://www.prachatai.com/english/node/6390
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Warum gefällt den Affen die Verfassung nicht, da haben doch definitiv welche mitgeschrieben }{
Zumindest zeigt man sich jetzt lernfaehig. Die Wahllisten werden nun Affen-Resistent aufbewahrt. ;]
(https://pbs.twimg.com/media/CoRyWOmUkAAQ4ya.jpg)
http://www.khaosodenglish.com/culture/weirdwonderful/2016/07/26/referendum-voter-list-now-monkey-resistant/
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Ich krach mich wech! :]
Thailand Only: In Rayong wurde ein Mann verhaftet der Wahllisten zerissen und sich daraus Zigaretten gedreht hat. :D C--
[Da muessen selbst die Braunen lachen]
(http://www.bangkokpost.com/media/content/20160726/c1_1044961_160726153401_620x413.jpg)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1044961/man-arrested-for-smoking-voters-list
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... zu spassen ist damit aber eigentlich nicht. Da setzt es doch eine ordentliche Strafe drauf oder :}
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... zu spassen ist damit aber eigentlich nicht. Da setzt es doch eine ordentliche Strafe drauf oder :}
wenn es das schriftlich gibt ist die nächste Kippe ja gesichert :] :] :] :]
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Thai Dissidenten entwicken ihren Sinn fuer Humor und Absurditaet um den Verfassungsentwurf abzulehnen.
Video: http://m.wsj.net/video/20160727/072716thaivote/072716thaivote_v2_ec664k.mp4
http://www.wsj.com/video/thai-dissidents-campaign-against-draft-charter/98F8A31B-998D-43D7-A843-53518833EF88.html
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In den USA hat die Intelligenz der Bernie Voters das längst begriffen und
mit Bernie or bust ihre Stimme schon abgegeben ...
In Thailand ist es ähnlich , auch hier hat nur die Intelligenz begriffen
was da am 7.8 abgeht und es sind wiederum die Universitäten in Bkk
die dort auf die Strasse gehen ... und ja wir haben die Geschehnisse der
Vergangenheit um die Thammasat-Universität 1976 nicht vergessen !
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Abhisit hat vorhin ein Gesichtsbuchvideo veröffentlicht nachdem er den Verfassungsentwurf nach langem Geschwalle um den heissen Brei nun doch ablehnt.
Damit geht er auf Konfliktkurs mit seinem langjährigen Parteifreund Sudepp.
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Abhisit hat angeblich gesagt die Ablehnung des Verfassungsentwurf basiert auf der Ideologie seiner Partei gegen Diktatur
http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Abhisit-says-rejection-of-draft-based-on-partys-id-30291526.html
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UN verurteilt erneut das harte Vorgehen der Junta gegen die Öffentlichkeit
Bangkok. Der Rechtsexperte und Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und Ausdruck der Vereinigten Nationen, Herr David Kaye erklärte in einer Pressemitteilung vom Amt des UN – Hochkommissars für Menschenrechte: „Jeder muss das Recht haben, seine freie Meinung unangefochten zu äußern“.
In der Pressemittelung bezog sich David Kaye auf den Artikel 61, der jeden zu einem Kriminellen abstempelt, der „falsch“, „unhöflich“, „Anstiftung“ oder „einschüchternde“ Botschaften über das Referendum und den Entwurf der Charta verbreitet.
Die Strafe dafür beträgt bis zu zehn Jahre Gefängnis, eine maximale Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und den Verlust der Stimmrechte für zehn Jahre.
Die Junta Regierung reagierte bereits auf die Pressemitteilung der UN und erklärte, dass diese Strafen nur während der „politischen“ Übergangszeit gelten und das diese besonderen Gesetze erforderlich seien, um das Land in Ordnung zu halten...
Weiterlesen: http://thailandtip.info/2016/07/28/un-verurteilt-erneut-das-harte-vorgehen-der-junta-gegen-die-oeffentlichkeit/
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(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13681023_643780435784799_6780577809001141841_n.jpg?oh=fcd350c43fc5423ae75d63c51aa027ee&oe=5835BF24)
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Hochkommissars für Menschenrechte: „Jeder muss das Recht haben, seine freie Meinung unangefochten zu äußern“.
Da kann man ihnen ja nur recht geben, nur warum gedulden sie sich nicht etwas.
Und warum erhöhen sie nicht auch mal den Druck auf China? Oder USA mit ihren Kriegen ohne UN Beschluss oder den Gefangenen ohne jegliches Recht?
Nee da wird dann lieber auf jemanden gezeigt oder gehauen der sich nicht so wehren kann. Immer diese ungleiche Behandlung, aber dann laut nach Demokratie rufen, lachhaft!
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und das Wahl Volk wiederum als Schafe dargestellt ...
wie oft wurde sich gegen diesen Offensichtlichen Vergleich
hier im Forum schon beschwert und korrigiert ?
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Thailand: Lächeln auf Eis?
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48730/1.html
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Etwas Unfug aus der deutschsprachigen Presse: Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/thailand-verfassungsreferendum-koennte-vertagt-werden/
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Das halte ich ganz und gar nicht für Unfug, wäre es doch eine "elegante" Möglichkeit das Abstimmungsdebakel doch nicht stattfinden zu lassen.
Der Link davor ist aber ziemlicher Unfug...
Ein weiteres Problem liegt in der Tatsache begründet, dass es in Thailand mit den Demokraten nur eine einzige Partei gibt, die internationalen Vorstellungen einer Partei nahekommt
Das soll wohl ein Witz sein... Zwar die älteste Partei aber die letzten gut 10 Jahre alles andere als demokratisch...
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Am Sonntag den 7. August können alle wahlberechtigten Bürger in Thailand über die von der Regierung ausgearbeitete Charta abstimmen. Wie bei anderen wichtigen Gelegenheiten hat dazu die Regierung ein 30 Stundenlanges Alkoholverbot verhängt...
http://thailandtip.info/2016/07/30/30-stunden-landesweites-alkoholverbot-vor-dem-referendum/
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Die letzte Umfrage, da in der Woche vor der Abstimmung keine gemacht werden darf:
Fast die Hälfte soll angeblich dafür stimmenun, nur 7,7 % dagegen, der Rest "hat sich noch nicht entschieden", zwei Drittel sind "vmässig bis vollauf begeistert" von der Werbekampagne der Wahlkommission, kommt ziemlich unglaubwürdig daher
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1048345/poll-48-4-to-vote-yes-on-charter
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Na ja, Umfragen sind meistens, gemaess denjenigen die eine Umfrage starten, da ist vermutlich schon vorher das Ergebnis bekannt. :-X
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1048497/facebook-poll-85-to-vote-no
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Das groesste Problem ist sicherlich das Somchai X/Y gar nichts ueber den Inhalt des Verfassungsenwurf weiss. Das wird eher eine Abstimmung "Ich mag die Junta. oder nicht" [Der halbwegs interessierte Expat wird mehr ueber den Inhalt wissen als Somchai! :-)]
Schau mer mal, wie da abgestimmt wird. {--
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Unabhaengige Wahlbeobachter wird es nur in einer laecherlichen Anzahl geben. :}
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/29/fewer-10-observers-anfrel-available-charter-referendum/
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(http://666kb.com/i/db44uq52cqsms4akw.png)
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Ausführlicher als der gestrige Poll:
Bürgerbefragung der Bangkok Post
http://www.bangkokpost.com/news/special-reports/1048873/the-constituents-and-the-constitution
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Das groesste Problem ist sicherlich das Somchai X/Y gar nichts ueber den Inhalt des Verfassungsenwurf weiss. Das wird eher eine Abstimmung "Ich mag die Junta. oder nicht" [Der halbwegs interessierte Expat wird mehr ueber den Inhalt wissen als Somchai! :-)]
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/29/fewer-10-observers-anfrel-available-charter-referendum/
Das kannst du laut sagen.
Ein Beispiel, meine Gattin hat ueberhaupt keine Ahnung, um was es da geht, sie interessiert sich nicht fuer Politik.
Meine Wenigkeit dito (die thailaendische). Ausgenommen: mir waere es sehr recht, wenn niemand mehr vom Thaksinclan hier wieder Unruhe stiften kann.
Darum habe ich ihr den BefehlRatschlag gegeben, "Ja" anzukreuzeln.
Wobei sich mein Wissen ueber die neue Verfassung auf die Berichte hier im Forum begrenzt.
fr
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Vor der Abstimmung über die Militärverfassung von 2007 gab es diese als "gelbes Buch" an alle Haushalte versandt.
Diesmal nicht ?
"Vote No" - Demo auf dem Hollywood Walk of Fame:
https://www.facebook.com/ThaiRedUSA.LA/videos/1037765732981061/
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Bei einer Abstimmung im Internet (Die Seite wurde mittlerweile geschlossen :-X) simmten 85 Prozent gegen die Charta.
http://thailandtip.info/2016/07/31/laut-einer-facebook-umfrage-lehnen-85-prozent-den-entwurf-der-charta-ab/
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Bei einer Abstimmung im Internet (Die Seite wurde mittlerweile geschlossen :-X) simmten 85 Prozent gegen die Charta.
http://thailandtip.info/2016/07/31/laut-einer-facebook-umfrage-lehnen-85-prozent-den-entwurf-der-charta-ab/
Das Posting mit der Umfrage ist nicht mehr aufrufbar, die Seite https://www.facebook.com/prachamati.org/ aber (nach aktuellem Stand vor 1 Minute) noch vorhanden
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Bei einer Abstimmung im Internet (Die Seite wurde mittlerweile geschlossen :-X) simmten 85 Prozent gegen die Charta.
http://thailandtip.info/2016/07/31/laut-einer-facebook-umfrage-lehnen-85-prozent-den-entwurf-der-charta-ab/
Das Posting mit der Umfrage ist nicht mehr aufrufbar, die Seite https://www.facebook.com/prachamati.org/ aber (nach aktuellem Stand vor 1 Minute) noch vorhanden
Ja, "die Burschen" werden immer schneller. Während ich den Artikel geschrieben habe verschwand die Seite.
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In einfachen Worten: Was bedeutet der Entwurf der Charta?
http://thailandtip.info/2016/07/31/in-einfachen-worten-was-bedeutet-der-entwurf-der-charta/
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In einfachen Worten: Was bedeutet der Entwurf der Charta?
http://thailandtip.info/2016/07/31/in-einfachen-worten-was-bedeutet-der-entwurf-der-charta/
ich hoffe jetzt begreift auch der letzte warum die Verfassung abgelehnt werden sollte, auch die Befürworter der Junta.
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ich hoffe jetzt begreift auch der letzte warum die Verfassung abgelehnt werden sollte, auch die Befürworter der Junta.
Ich hab da so meine Zweifel ob auch der Letzte dies begreift.
Die Thais werden doch gehirngesteuert.
Fängt schon beim Buddhismus an.
Man muss auch nur mal die TV-Sendungen ansehen, was erfahren die da was auf der Welt abgeht ?
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Einen Staatsstreich verhindern, indem man eine mgl Machtuebernahme durch das Militaer schon in der Verfassung einschließt.
Thailand only :}
http://www.prachatai.com/english/node/6418
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Thailand: Militär fordert, dass Leute “ihren Mund halten und Befehle befolgen” (28.7.2016)
In knapp zwei Wochen findet das wichtige Verfassungsreferendum in Thailand statt, mit dem das Land auf den Weg der Demokratie zurückkehren will. Das regierende Militär gehe nun gegen die Pressefreiheit vor und mache so faire und freie Wahlen unmöglich, sagt Sunai Phasuk (Human Rights Watch-Thailand) im Interview mit EurActiv.com...
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/thailand-militaer-fordert-dass-leute-ihren-mund-halten-und-befehle-befolgen/
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Werbegag: Elefanten auf Stimmenfang - Video
http://www.bangkokpost.com/vdo/thailand/1050069/elephants-use-their-trunks-to-hand-campaign-leaflets-to-voters
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Thailand: Militär fordert, dass Leute “ihren Mund halten und Befehle befolgen” (28.7.2016)
In knapp zwei Wochen findet das wichtige
Verfassungsreferendum in Thailand statt, mit dem das Land
auf den Weg der Demokratie zurückkehren will.
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Naechsten Sonntag, 7.August 2016 ! ;]
Oder nicht ? ???
[-]
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Habe doch das Datum des Bericht hinzugefuegt, oder etwa nicht? :-)
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Das anstehende Referendum ist der Grund, warum Reisewarnung für Thailand ausgegeben wurde und bereits gebuchte Reisen storniert werden können.
Überall auf dem Globus wird leider nicht über anstehende Probleme berichtet, man muß gezielt nach Infos suchen, wenn man denn zufällig davon hörte.
Gruß
windrose
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Das anstehende Referendum ist der Grund, warum Reisewarnung für Thailand ausgegeben wurde und bereits gebuchte Reisen storniert werden können.
Überall auf dem Globus wird leider nicht über anstehende Probleme berichtet, man muß gezielt nach Infos suchen, wenn man denn zufällig davon hörte.
Gruß
windrose
Hallo windrose
Es gibt Sicherheitshinweise aber keine Reisewarnung.
Stornieren kann man jede Reise es ist halt nur eine Frage der Kosten.
Infos über Reisewarnungen und Sicherheitshinweise findest du hier:
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/ThailandSicherheit.html (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/ThailandSicherheit.html)
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren [-]
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Reisehinweis des Auswärtigen Amt: Thailand-Urlauber sollten Versammlungen meiden
Thailand stimmt am 7. August über eine neue Verfassung ab. Das Auswärtige Amt rät Urlaubern, politische Ansammlungen am Wahltag und in den Tagen zuvor zu meiden. Man müsse auch mit einer erhöhten Präsenz von Militär und Polizei im Land rechnen.
Touristen sollten sich außerdem regelmäßig über lokale Medien informieren, es könnte kurzfristige öffentliche Anordnungen der thailändischen Regierung geben. Den Angaben zufolge soll am Wahlwochenende auch der Verkauf und Ausschank von Alkohol untersagt sein - und zwar vom 6. August ab 18 Uhr bis 7. August 24 Uhr.
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/reise/reisehinweis-thailand-urlauber-sollten-versammlungen-meiden-24487378
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Nach Abhi hat vorhin auch Yinglak per "Gesichtsbuch" und Twitter ihre Ablehnung von Verfassungsentwurf und "Zusatzfrage" erklärt.
nun vielleicht stimmt die Umfrage ja doch, nur eben 85% stimmen mit Nein
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Yingluck says No to draft charter
http://englishnews.thaipbs.or.th/174640-2/
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Wenige Tage vor dem Referendum über eine neue Verfassung sind in Thailand 19 Anführer der oppositionellen Rothemden-Bewegung angeklagt worden. Die Polizei wirft ihnen vor, gegen das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als fünf Teilnehmern verstoßen zu haben, wie ein Anwalt der Rothemden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr...
...Die Anklagen gegen die 19 Rothemden-Anführer stehen im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Beobachtungsstelle für das Referendum. Sie wurde von den Behörden gleich wieder geschlossen...
Lesen Sie mehr auf: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Thailand-Referenden-Opposition-Justiz-Anklagen-gegen-19-oppositionelle-Rothemden-vor-Verfassungsreferendum-in-Thailand;art154776,3250338#plx2004528379
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Die Junta verhaftet Mitglieder eines politisch maechtigen Familienclan im Norden (Verbuendete von Thaksin)
Ihnen wird vorgeworfen Briefe in Umlauf gebracht zu haben, die gegen den neuen Verfassungsentwurf gerichtet sind.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1051389/regime-takes-on-powerful-buranupakorn-clan
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Reuters TV: Die Junta verstaerkt ihren Griff um die Macht
http://www.reuters.tv/v/CzV/2016/08/04/thailand-s-army-looks-to-tighten-grip-on-power
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was geschieht eigentlich auf lange sich sollte das Referendum durchgehen ??? :( >:, wird es nach einer Schockstarre wieder zu Demos kommen oder hat das Militär das Land doch zu sehr im Griff :'( :'( :'(.
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(http://666kb.com/i/db94eytzdcglhobkp.png)
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Militärs wollen Macht zementieren
Soldaten tragen Spruchbanner durch die Straßen, „Freiwillige“ verteilen Flugblätter: Thailands Wahlvolk ist dazu aufgerufen, am Sonntag über eine neue Verfassung zu entscheiden – „auf dass das Land vorwärts komme“. Doch mit Demokratie hat der Entwurf nichts zu tun.
Der Grund: der Senat wird während der ersten fünf Jahre komplett von der Militär-Junta ernannt. Da dieser das Recht hat, Gesetze und Verfassungsänderungen zu blockieren, würde der Handlungsspielraum einer gewählten Regierung gen Null tendieren.
Auch soll das Volk über die verklausuliert formulierte Frage entscheiden, ob der Senat gemeinsam mit gewählten Abgeordneten den Premierminister bestimmen darf. Dieser bräuchte nicht einmal Mitglied des Parlaments zu sein. Ein Premier ohne den Segen des Senats bzw. der Junta wäre damit unmöglich...
Weiterlesen: http://www.taz.de/!5323813/
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Wenn 95 % der Stimmen ausgezählt worden sind, wird die Wahlkommission die öffentliche Übertragung abbrechen und bis zur Veröffentlichung des "amtlichen Endergebnisses" keine weiteren Zwischenresultate bekanntgeben.
Nach Meinung etlicher Kritiker hat das ein gewisses "Gschmäckle" da einer Wahlfälschung dann Tür und Tor geöffnet wären.
Man stelle sich vor das wäre bei der österreichischen Bundespräsiwahl so gehandhabt worden... {--
REFERENDUM: 95% CAP ON EARLY VOTING RETURNS RAISES ALARM
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/08/04/cap-on-electronic-vote-returns-raises-referendum-alarm/
Die Junta zeigt sich wenig begeistert über Reisewarnungen diverser Botschaften anlässich des Referendums
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1053213/ncpo-dismisses-embassy-warnings
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Thais die sich im Ausland aufhalten haben kein Recht an der Abstimmung teilzunehmen. :}
http://www.prachatai.com/english/node/6441
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Eine staatliche, burmesische Zeitung hat geschrieben, das Thailand auf einen "Substandard der Demokratie" abgleitet, wenn die Abstimmung positiv fuer die neue Verfassung ausfaellt.
Ganz schoen frech fuer eine Zeitung aus einem Land, das erst seit Wochen eine gewaehlte Regierung nach rund 50 Jahren Diktatur geschafft hat. {+
Die sollen sich mal lieber ueber ihre eigene Sch. Gedanken machen. Befriedung der ethn. Rebellen und nachhaltige Bekaempfung von religioesem, buddhistischen Terror gegen eine Minderheit. :}
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1053829/myanmar-paper-thailand-risks-substandard-democracy
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(http://666kb.com/i/dba6dzdozu6zikujd.jpg)
Bangkok Post Infographic: Four scenarios for the political road map after tomorrow's referendum
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(https://pbs.twimg.com/media/CpIhIYFUAAApM6j.jpg)
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Wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung ist das Meldesystem für die Verbindung zu den einzelnen Wahlstationen abgegrützt.
(ein Schelm wer böses dabei denkt)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1054557/ec-reporting-system-down
Viel Spass mit der "unzerstörbaren" Plastikwahlbox.
Der inoffizelle Song - Contest der Wahlkommission :
https://www.youtube.com/watch?v=OmRSTDfNMr8
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Yingluck auf dem Weg zur Wahlurne
(https://pbs.twimg.com/media/CpOZVupUEAAmJxG.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CpOdHF8UsAAhgrY.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CpOdHF8UEAAGQJ7.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CpOdHI8UsAADITV.jpg)
(https://pbs.twimg.com/media/CpOdHJEUIAQMD6T.jpg)
Anschliessend gab es noch ein Interview
(https://pbs.twimg.com/media/CpOcz81VMAE-S7l.jpg)
Prayuth bei der Abstimmung
https://youtu.be/mNCkLcsTvTs
(https://pbs.twimg.com/media/CpOfRtFVIAAu8jR.jpg)
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der Sudepp betet für die Verfassungsannahme:
(http://www.matichon.co.th/wp-content/uploads/2016/07/19-4-1024x684-1-e1470479001463.jpg)
http://www.matichon.co.th/news/239348
Miss Chonthicha von der Studentenbewegung ist eindeutig dagegen:
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13882161_1377611228922187_7937560358102657144_n.jpg?oh=3d15305654642c428b915953f49b556c&oe=581A41A3)
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Einer der bisher wenigen Zwischenfälle
Ein Aktivist zerreisst den Wahlzettel
https://www.facebook.com/ridertum.ridertum/posts/524658874406167
und wird anschliessend abgeführt:
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-0/s526x395/13891989_1058070684278380_1096357196011506695_n.jpg?oh=633a400d509e55bb909a31965eeb858a&oe=58297A5D)
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Das endgueltige Ergebnis liegt noch nicht vor, aber alles deutet darauf hin das die Befuerworter der Verfassung in der Mehrheit sind.
ThaiPBS English News @ThaipbsEngNews 4 Min.Vor 4 Minuten
6.29 pm. Vote counting on #ThaiReferendum nationwide
Draft Charter
61 Yes
38 No
Additional question
58 Yes
41 No
(https://pbs.twimg.com/media/CpQOT6zVUAAWb2E.jpg)
Die Wahlbeteiligung soll gerade mal bei 50% gelegen haben
Pravit Rojanaphruk
@PravitR
Landslide win 4 junta but voters turnout just around 50 percent. 85 per cent of votes counted & only 24 millions out of 50 voted.
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(https://pbs.twimg.com/media/CpQzOY6UAAAIDbZ.jpg)
Statement von Prayuth nach dem Wahlsieg fuer die Junta-Verfassung.
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Hat so ein Wahlergebnis, bei so einer geringen Wahlbeteiligung, ueberhaupt eine Legitimation verdient, wenn man bedenkt das seit Wochen jedliche Diskussion und Kritik unterbunden wurde, und das jeder der oeffentlich gegen die Verfassung gesprochen hat, verhaftet wurde? :-)
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nun jetzt wird Onkel Junta liefern müssen, und wir werden sehen wie er es mit der Demokratie hält
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Man darf gespannt sein wie die Verfassungsabstimmung noch so hingedeichselt werden kann dass es "passt".
In einer Diktatur ist es kein Problem, Abstimmungsergebnisse zu manipulieren.
Und ich bin überzeugt davon, dass der kleine Diktator schon jetzt "weiß", dass bei dieser kommenden Abstimmung offiziell ca. 60% für diese rückschrittliche Verfassung stimmen werden. :-)
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Unabhaengige Wahlbeobachter wird es nur in einer laecherlichen Anzahl geben. :}
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/29/fewer-10-observers-anfrel-available-charter-referendum/ (http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/07/29/fewer-10-observers-anfrel-available-charter-referendum/)
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Bei einer Abstimmung im Internet (Die Seite wurde mittlerweile geschlossen :-X) simmten 85 Prozent gegen die Charta.
http://thailandtip.info/2016/07/31/laut-einer-facebook-umfrage-lehnen-85-prozent-den-entwurf-der-charta-ab/ (http://thailandtip.info/2016/07/31/laut-einer-facebook-umfrage-lehnen-85-prozent-den-entwurf-der-charta-ab/)
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(https://pbs.twimg.com/media/CpIhIYFUAAApM6j.jpg)
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Wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung ist das Meldesystem für die Verbindung zu den einzelnen Wahlstationen abgegrützt.
(ein Schelm wer böses dabei denkt)
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1054557/ec-reporting-system-down (http://www.bangkokpost.com/news/politics/1054557/ec-reporting-system-down)
Usw. usw.
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Mich wundert überhaupt nicht, dass nun angeblich ca. 62% der Wähler (die abgestimmt haben) für diese Verfassung der Militär-Diktatur gestimmt haben sollen.
Und ich fress nen Besen mit Fischsosse, wenn dieses "Ergebnis" nicht mittels diverser Wahlmanipulationen passend gebogen wurde.
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Bis jetzt wurde auch nicht erklärt, wie das gestern nicht funktionierende Wahlerfassungssystem auf wunderbare Weise wieder über Nacht zum Laufen gebracht werden konnte. :-)
Es wäre nun wirklich keine grosse Affäre gewesen wie bei derartigen Abstimmungen weltweit üblich eine Handvoll internationaler Wahlbeobachter im Vorfeld zuzulassen um damit das Ergebnis zu "legitimieren".
Etwas mehr Klarheit wäre auch gegenüber den "pöswilligen ausländischen Elementen" angebracht.
Sind damit nun exilierte und andere Auslandsthais gemeint die ohne Zensurmöglichkeit der Junta massiv Stimmung gegen die Verfassung gemacht hatten - oder ausländische Regierungen die sich im Vorfeld dieser Abstimmung ausnahmslos jedes Kommentar enthalten hatten? ???
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Und ich fress nen Besen mit Fischsosse, wenn dieses "Ergebnis" nicht mittels diverser Wahlmanipulationen passend gebogen wurde.
No na! Das war von vornherein klar.
Aber wir können es nicht ändern - also warum ärgern?
Und jetzt einmal eine ganz provokative Frage:
Ist unser Gastland für sowas ähnliches wie Demokratie überhaupt bereit?
lg
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Und jetzt einmal eine ganz provokative Frage:
Ist unser Gastland für sowas ähnliches wie Demokratie überhaupt bereit?
lg
wenn man Kinder immer an die Hand nimmt, sind die dann im Leben zu irgendetwas bereit
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Wer darf teilnehmen an der Abstimmung/ Referendum, nur echte Thailänder oder auch adoptierte Finanzleute. ausländische Ehepartner, mit Wohnsitz angemeldete Fremde o.ä. ?
Gruß
windrose
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dachte Namtok antwortet Thais dürfen wählen und da nicht mal alle, die Auslandsthais sind z.B. ausgeschlossen
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wenn man Kinder immer an die Hand nimmt, sind die dann im Leben zu irgendetwas bereit
Können Kinder sich entwickeln, wenn man sie "loslässt" - sie aber immer wieder auf ältere und stärkere (reichere) Kinder treffen,
die sie schikanieren und ausnutzen?
lg
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Können Kinder sich entwickeln, wenn man sie "loslässt" - sie aber immer wieder auf ältere und stärkere (reichere) Kinder treffen,
die sie schikanieren und ausnutzen?
lg
konnten sie schon, nur das da immer wieder grüne Männchen aus dem All gekommen sind und all die Bemühungen zerstört haben
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konnten sie schon, nur das da immer wieder grüne Männchen aus dem All gekommen sind und all die Bemühungen zerstört haben
Nun ja, diese "grüne Männchen" sind ja nicht ganz grundlos gekommen, vorher haben wieder einmal die "ältere und stärkere (reichere) Kinder" Rabatz gemacht .. . . .
lg
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dachte Namtok antwortet Thais dürfen wählen und da nicht mal alle, die Auslandsthais sind z.B. ausgeschlossen
Danke für die Aufklärung, crazyandy. Vor einer Stunde hörte ich das Ergebnis, war ja zu erwarten.
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Ist unser Gastland für sowas ähnliches wie Demokratie überhaupt bereit?
vor 20 Jahren durchaus. Damals gab es auch noch die "Demokratisierung" der Lokalverwaltungen mit Tesaban, Orboto die alle gewählt wurden und etliche Kompetenzen bekamen.
Ausserdem Mitte der 90 er eine geschickte "Aussenwerbung" mit "Open Society - Dynamic Economy" einem Band in Nationalfarben mit steilem Anstieg nach oben. Derzeit unvorstellbar, das entsprechende Bild lässt sich auf die Schnelle leider nicht ergoogeln.
Heute in der Tagesschau Min 9 - 11. Ein Lob an die vielgescholtenen "Massenmedien":
In diesem gut 2 minütigen Kurzbeitrag wurde alles relevante gesagt
http://mediathek.daserste.de/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Video?bcastId=4326&documentId=37001480
Die US - Botschaft hatte wohl die umfangreichste , wenn auch "inoffizielle Wahlbeobachtungsmission" in zahlreichen Provinzen durchgeführt. Die Wahlkommission wurde darüber "in Kenntnis gesetzt"
http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/US-embassy-observes-referendum-unofficially-30292329.html
Vielleicht war das der Anlass für den Stunk gegen "ausländische Einflussnahme"
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Ist unser Gastland für sowas ähnliches wie Demokratie überhaupt bereit?
Nein, so eine Demokratie wie in der Merkeldiktatur, das durchschauen auch die duemmsten Bauern hier. {*
Das wollen die hier nicht und das ist auch gut so. :]
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(http://666kb.com/i/dbc68aevt7aupv3q1.png)
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(http://666kb.com/i/dbc6n6pafyo7y3n2x.png)
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Ist unser Gastland für sowas ähnliches wie Demokratie überhaupt bereit?
vor 20 Jahren durchaus. Damals gab es auch noch die "Demokratisierung" der Lokalverwaltungen mit Tesaban, Orboto die alle gewählt wurden und etliche Kompetenzen bekamen.
Nun ja, laut den Erzählungen meiner Frau kostete der Job des "Ortsvorstehers" ihrem ersten Mann damals den Gegenwert von 2 Kühen, um die Leute zu "motivieren", ihn zu wählen.
Wenn du das unter Demokratie verstehst - na gut.. . .
lg
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Ich persoenlich finde ja diese neue Verfassung besch.....Stimme aber auch einigen Member hier zu,die der Meinung sind,dass einige Laender der Welt,darunter auch Thailand,nicht Demokratiefaehig sind.Die Thais sind einfach nicht Tolerant genug,oder zu heissbluetig,um andere Meinungen als die Eigene zu akzeptieren.Man kann ja,oft nicht mal mit der eigenen Frau, irgend eine Sache richtig ausdiskutieren.
Meiner Meinung nach,haben viele Thais fuer die neue Verfassung gestimmt,weil sie einfach Ruhe haben wollten,und nicht schon wieder Chaostage in BKK erleben moechten.Sicherlich haben auch die meisten Befuerworter den Text,und damit die Folgen,gar nicht richtig verstanden.
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Wer von den Thai's ?
Wer von euren Frauen/Freundinnen ?
Wer von euren "Thai-Kontakten" der "gehobenen Klasse" ?
Wer kennt oder kannte vor dieser "Volks-Be-FRAGUNG"
bei der man keine FRAGEN stellen durfte, wer kennt den INHALT
dieser VERFASSUNG ?
Vor langer Zeit (Monaten) hiess es, es werden 20 Mio. Broschueren
gedruckt und an das STIMM-VOLK verteilt !
Kennt Jemand so eine ?
Ich nicht !
Meine THAI's auch nicht !
Na ja, spielt ja auch keine Rolle.
Ob ein VOLK zu 92,2 % oder zu 100% unterdruckt und beschissen wird,
ist ja egal.
Die Zeit wird es richten.
Die THAI's, das VOLK wird es richten - eine Frage der Zeit !
[-]
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Wer von den Thai's ?
Wer von euren Frauen/Freundinnen ?
Wer von euren "Thai-Kontakten" der "gehobenen Klasse" ?
Wer kennt oder kannte vor dieser "Volks-Be-FRAGUNG"
bei der man keine FRAGEN stellen durfte, wer kennt den INHALT
dieser VERFASSUNG ?
Vor langer Zeit (Monaten) hiess es, es werden 20 Mio. Broschueren
gedruckt und an das STIMM-VOLK verteilt !
Kennt Jemand so eine ?
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Ja ich kenne eine , meine Frau , ist mit der Post gekommen .
Fg.
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Hier auch per Post gekommen!
:)
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Wer von den Thai's ?
Wer von euren Frauen/Freundinnen ?
wäre es nicht sinnvoll , bevor Du die Fragen nach wer von Euren Frauen
hat wie gestimmt , erst mal selber zu beantworten , weiß du das überhaupt ?
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(https://pbs.twimg.com/media/CpS0FzpUEAQJp9K.jpg)
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Nun ja, laut den Erzählungen meiner Frau kostete der Job des "Ortsvorstehers" ihrem ersten Mann damals den Gegenwert von 2 Kühen, um die Leute zu "motivieren", ihn zu wählen.
Wenn du das unter Demokratie verstehst - na gut.. . .
Das war ein grosser Schritt weg von einem extrem zentralistischen Verwaltungssystem. Davor musste der Anwärter auf den Job den entsprechenden Gegenwert an den Entscheidungsträger in der Provinzverwaltung bezahlen.
So haben bzw. hatten die Leute wenigstens ein Wahlrecht und auch ein bischen was davon...
Diesmal kein Auslandswahlrecht für Thais, was bei allen bisherigen Parlamentswahlen üblich war. Angeblich "zu teuer und eine Geldverschwendung"
Thais outside country disenfranchised in draft charter referendum
http://prachatai.org/english/node/6441
Der eigentliche Grund dürfte wohl sein, wenn das getrennt ausgewiesene Auslandswahlergebnis andersrum ausgeht wie das Inländische was nicht unwahrscheinlich ist, kommt das irgendwie komisch daher...
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Wenn Generäle wählen lassen ...
http://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-thailand-101.html
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Wenn Generäle wählen lassen ...
http://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-thailand-101.html
;} ;} ;} ;} ;} traurig aber wahr, ich bin mal gespannt wie lange man das Ergebnis kommentieren darf, ich gebe 3 höchstens 4 Tage
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Ein Gutes hat das Ganze auch.
Dieses wochenlange Wahlgeschrei (vor dem Putsch) mit den Lautsprechern auf den Pikups ist Vergangenheit oder glaubt einer hier wird in absehbarer Zeit mal wieder demokratisch gewählt.
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etwas eigenartig so aber vielleicht verstehen dann einige : eure Eltern bestimmen wenn Ihr heiraten müsst, würde Euch das gefallen
-
... oder glaubt einer hier wird in absehbarer Zeit mal wieder demokratisch gewählt.
Wenn es keine krassen Unruhen gibt, und das ist wohl eher unwahrscheinlich, denke ich schon das es "irgendeine Alibi-Wahl" in 2017 geben wird...wurde ja oft genug angekuendigt.
Nur, welcher Politiker von einer der beiden staerksten Parteien ist armselig genug, um sich auf eine Wahlliste setzen zu lassen, wenn er ohnehin nur eine Marionette des Militaer sein kann und wird, nach der neuen Verfassung?
=====
Halt Stopp, der Sudepp waere charakterlos genug!
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Nur, welcher Politiker von einer der beiden staerksten Parteien ist armselig genug, um sich auf eine Wahlliste setzen zu lassen, wenn er ohnehin nur eine Marionette des Militaer sein kann und wird, nach der neuen Verfassung?
es wäre schon interessant ob eine YS überhaupt die Genehmigung des Cheffe bekommen würde, oder er eventuell lieber einem ST das Ruder überlässt
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... eure Eltern bestimmen wenn Ihr heiraten müsst, würde Euch das gefallen
Das macht doch Bruessel die ganze Zeit schon, sagt dir welcher Rasenmaeher erlaubt ist, welche Lichtquellen du zu verwenden hast, welches Gemuese du im Laden kaufen kannst, oder wie gross die Kartoffeln sein muessen etc, etc, etc.
Und du beschwerst dich ueber etwas, wovon du, im Gegensatz zu den Verordnungen aus Bruessel, nicht mal selber betroffen bist {--
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Und du beschwerst dich ueber etwas, wovon du, im Gegensatz zu den Verordnungen aus Bruessel, nicht mal selber betroffen bist {--
ach Bruno lass es, Du bist (gedanklich) noch mehr meilenweiter entfernt als ich, sorry für OT
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ach Bruno lass es, Du bist (gedanklich) noch mehr meilenweiter entfernt als ich
das ist deine Meinung, ich lebe mitten im Geschehen... und du >:
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Etwas mehr Klarheit wäre auch gegenüber den "pöswilligen ausländischen Elementen" angebracht.
Sind damit nun exilierte und andere Auslandsthais gemeint die ohne Zensurmöglichkeit der Junta massiv Stimmung gegen die Verfassung gemacht hatten - oder ausländische Regierungen die sich im Vorfeld dieser Abstimmung ausnahmslos jedes Kommentar enthalten hatten? ???
Das ging eindeutig gegen die Kritiker aus den westlichen Laendern, das Statement von Prayuth nach der Abstimmung wurde vom Pressesprecher der Junta direkt an Botschaften und Nachrichtenagenturen aus dem Westen geschickt.
(https://pbs.twimg.com/media/CpQoglfUIAEuBGA.jpg:large)
Die EU hat darauf bereits geantwortet: http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160808_02_en.htm
-
das Abstimmungsergebnis im Isan :
http://isaanrecord.com/2016/08/08/esaan-poll-referendum/
das ist allerdings auf Thai, wenn rot für nein steht dann >:
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....denke ich schon das es "irgendeine Alibi-Wahl" in 2017 geben wird...wurde ja oft genug angekuendigt.
Oder auch nicht. {:} Meechai, der Chefbastler fuer thail. Verfassungen hat bereits angekuendigt das Wahlen mglw bis 2018 verschoben werden. :D
http://www.prachatai.com/english/node/6456
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Wer von den Thai's ?
Kennt Jemand so eine ?
Ich nicht !
Meine THAI's auch nicht !
.
[-]
@Alex
Warum meckern ? ;)
Genuegt das nicht ? ;]
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.. denke ich schon das es "irgendeine Alibi-Wahl" in 2017 geben wird...wurde ja oft genug angekuendigt.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, so wird dies ablaufen.
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Berlin - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die von der Militärjunta in Thailand durchgesetzte neue Verfassung gezeigt. Berlin nehme das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Bundesregierung bedauere, dass "zentrale Elemente" der Verfassung "nicht unseren Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie" entsprächen - etwa die weitgehend autonome Entscheidung der Streitkräfte über die Besetzung des Senats.
"Ein weiterer erheblicher Mangel ist aus Sicht der Bundesregierung, dass ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs im Vorfeld durch das Militärregime unterbunden wurde", fügte Demmer hinzu. Gleichwohl ermutige die Bundesregierung die Verantwortlichen in Thailand, "den eingeschlagenen Weg der innenpolitischen Aussöhnung und Konsolidierung fortzusetzen". Deutschland sei bereit, Thailand dabei zu unterstützen.
Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend hatten 61,4 Prozent für den Verfassungsentwurf gestimmt und 38,6 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 55 Prozent. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen sowie die Rückkehr zur Stabilität. Die Militärjunta, die sich 2014 an die Macht geputscht hatte, hat versprochen, kommendes Jahr Neuwahlen abzuhalten.
Kritiker sehen die neue Verfassung als Versuch einer Zementierung der Herrschaft des Militärs. Eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf gab es im Vorfeld nicht, da Kritik unter Strafe verboten war. Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für die Demokratiebewegung und eine besondere Niederlage für die 2014 gestürzte Partei Peau Thai von Yingluck Shinawatra, die für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs geworben hatte.
AFP
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(http://666kb.com/i/dbd5ckgebg8nsap3t.png)
Der Isaan hat gegenüber dem Landes Trend so abgestimmt
Haben die Menschen dort mehr Durchblick ???
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Thailand - Der Putschist, dein Feind und Helfer
(http://media-cdn.sueddeutsche.de/image/sz.1.3112379/940x315?v=1470647011000)
http://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-der-putschist-dein-feind-und-helfer-1.3111164
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(http://666kb.com/i/dbd90qqu0fm1jkpll.jpg)
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Prachatai berichtet von Unregelmaessigkeiten bei der Abstimmung. Unter anderem waren in einer ganzen Reihe von Wahllokalen undurchsichtige Wahlurnen im Einsatz, bei denen nicht ueberprueft werden kann, ob nicht schon ausgefuellte Wahlzettel vor der Abstimmung hinein geworfen wurden. :}
http://www.prachatai.com/english/node/6455
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Thailands fehlerhafte Verfassung
http://www.wsj.com/articles/thailands-flawed-constitution-1470698013
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Hier wurde mehrfach die Ansicht vertreten dass der Versuch, eine Demokratie westlichen Musters in einigen arabischen Staaten einzuführen, letztlich zu einer Destabilisierung der Region geführt hat.
Ich vermute mal, dass Länder wie z.B. Vietnam oder die VR China das für sich ganz ähnlich sehen.
Vielleicht haben sich ja die Thai diese Erkenntnis zu Eigen gemacht.
Bei der Wahlbeteiligung mit rd. 55% allerdings sollten sich die Thai schämen. Die betrug z.B. bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Russland 65%. Ansonsten ähnelt sich das Ergebnis. Herr Putin erhielt rd. 64% der abgegebenen Stimmen, in Thailand stimmten rd. 61% für die neue Verfassung. Manch einer schließt aus dem russischen Wahlergebnis aus meiner Sicht zu Recht auf eine breite Zustimmung der russischen Bevölkerung zu Herrn Putin.
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Hi
Deutschland sei bereit, Thailand dabei zu unterstützen.
Ich finde, "Vorbildcharakter" haben die schon lange verspielt, das aber koennen nur "Insider" wissen.....insofern sehe ich da keine grosse Hilfe mehr.
Wie auch , wo wir fast "das gleiche in GRUEN "haben! :]
Der "Besen findet vor der eigenen Haustuer aktuell genug Dreck"....wo sie trotz Ueberforderung, auch keine Unterstuetzung annehmen!!!
lg H.
-
Manch einer schließt aus dem russischen Wahlergebnis aus meiner Sicht zu Recht auf eine breite Zustimmung der russischen Bevölkerung zu Herrn Putin.
Warum so zaghaft , denn eins sollte doch auch den Thai`s klar sein ...
wer nicht wählen geht ... sollte danach auch nicht über ein ihm nicht
genehmes Ergebnis motzen , oder {:} {+
Oh ich vergaß , das sind ja typisch Deutsche Attribute
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Hi Alex....dir sollte schon klar sein, "egal was auf den Tisch gekommen waer dabei, "es haette alles gleich geschmeckt.....so verstehe ich schon das die Haelfte den Tag nicht "auswaerts" gegessen haben, und selbst gekocht haben..... {--
lg H.
-
Ich wiederhole mich ... wenn ich feststelle :::
JEDE BEVÖLKERUNG BEKOMMT DIE REGIERUNG DIE ES VERDIENT
Dieser Lehrsatz gilt btw. auf der ganzen Welt nicht nur in D & TH
Die nächsten die dies feststellen werden ... sind die US Amerikaner
-
Der Isaan hat gegenüber dem Landes Trend so abgestimmt
Haben die Menschen dort mehr Durchblick ???[/center]
Die Antwort :
ISAAN und Nord-Thailand = Heimat von :
Red Shirt
Thai-rak-Thai
Thaksin Anhaenger
Ausser BURIRAM haben im 2007 alle ISAAN Provinzen die
damalige "Putsch-Verfassung", die den Zweck hatte, THAKSIN
zu stoppen, abgelehnt.
[-]
-
ISAAN und Nord-Thailand = Heimat von :
Red Shirt
Thai-rak-Thai
Thaksin Anhaenger
Und jetzt ... haben die Isaanies wohl die Majorität über ganz Thailand eingebüßt }{
und müssen damit leben , daß die FREIEN THAI`s ein wenig " gelber " geworden sind [-]
-
Bei all den Vorkommnissen vor und bei der Abstimmung darf man etwas nicht aus den Augen verlieren:
die Machthaber arbeiten unentwegt daran, die Vormachtstellung EINER Partei zu brechen!
z.B. KONNTEN alleine aus meiner (engeren) Familie 5 von 8 Wahlberechtigten nicht abstimmen, weil sie sich schlicht und ergreifend zwischen 500 und fast 1000 km vom für sie zuständigen Wahllokal arbeitsbedingt aufhielten, das ging sich sowohl zeit- als auch finanzmässig gar nicht aus.
Ich möchte wetten, fast die Hälfte der Isaanis standen vor dem gleichen Problem.
Das würde auch (mit) die krasse Diskrepanz zwischen Online-Abstimmung und Voting an Wahlurne erklären.
Dazu kommt, dass zumindest in meinem Bekanntenkreis (auch in Pattaya) von vornherein niemand am Ausgang der "Abstimmung" gezweifelt hat und einige sich den Weg ins Wahllokal erspart haben.
Auch die neuesten Massnahmen der Junta zielen nur darauf ab, IHRE Popularität zu steigern :
entgegen jedweder volkswirtschaftlicher Überlegungen werden Mindestlöhne angehoben,
Bezieher eines Salärs von unter 100.000 Baht/anno bekommen wieder einmal "billiges Geld" (natürlich macht niemand aufmerksam, dass auch dieses zurückzuzahlen ist),
Feiertage werden grosszügigst aufgerundet etc.
Es ist, wenn man 1 und 1 zusammenzählt, schon zu erkennen, dass eine "freie" Wahl irgendwann angestrebt wird, aber natürlich nur, wenn das Feld für die richtige Frucht bestellt ist.. . . .
lg
-
Mir ist von vier Personen bekannt, wie sie abgestimmt haben (ob die neue Verfassung angenommen werden soll):
Zwei von hier (Nakhon Si)--100 Prozent Ja
Zwei von Yala--100 Prozent Nein
fr
-
weil sie sich schlicht und ergreifend zwischen 500 und fast 1000 km vom für sie zuständigen Wahllokal arbeitsbedingt aufhielten
das mag ja so sein , aber ist nun das Thai Melde Gesetz daran schuld ,
oder die Thai`s , die einfach ihren aktuellen Wohnsitz nicht korrigieren ?
Dto. bekommen die von Dir erwähnten auch bei einer vll. kommenden Wahl
dieses Problem ... kann man ja was dagegen tun , oder ?
-
z.B. KONNTEN alleine aus meiner (engeren)
Familie 5 von 8 Wahlberechtigten nicht abstimmen,
weil sie sich schlicht und ergreifend zwischen
500 und fast 1000 km vom für sie zuständigen
Wahllokal arbeitsbedingt aufhielten, das ging sich
sowohl zeit- als auch finanzmässig gar nicht aus.
Ich möchte wetten, fast die Hälfte der Isaanis standen
vor dem gleichen Problem.
lg
So ist es.
an frueheren (freien) WAHLEN und ABSTIMMUNGEN bekamen die
Arbeiter in den meisten Fabriken frei, um nach Hause zu fahren
um ihre STIMME abzugeben ! C--
Diesmal wohl nicht !?
So oder so - entscheidend ist der Tag-X ;)
[-]
-
Hi Suksabai
KONNTEN alleine aus meiner (engeren) Familie 5 von 8 Wahlberechtigten nicht abstimmen, weil sie sich schlicht und ergreifend zwischen 500 und fast 1000 km vom für sie zuständigen Wahllokal arbeitsbedingt aufhielten, das ging sich sowohl zeit- als auch finanzmässig gar nicht aus.
Ich möchte wetten, fast die Hälfte der Isaanis standen vor dem gleichen Problem.
Das Argument "hinkt", zeigt es mir doch , das fuer Sannuk mal eben eine Voelkerwanderung stattfindet.....wenn "freie Tage/Feiertage/Brueckentage " dies zulassen. aber hier eben "keine Bereitschaft" abgerungen wurde, obwohl durchaus eine Garantie auf Sannuk, bei einem "spontanen Familientreffen" auch gegeben waere als Beiwerk. Meine Familie faehrt schon mal einfach nur so, mal 600 km zu einer Hochzeit, oder Sightseeing 1000 km fuer ein Wochenende nach ChiangMai, wo ich sage es lohnt sich nicht dafuer! Wie kommt das? War evtl. doch was anderes wichtiger?
Hanni Bei einer Anreise bis zu 24 Stunden (meist 12-14 Stunden) sehe ich hier absolut keinen Zeitraum für Sanuk.
Eben dann hat sich das doch selbst beantwortet! Wir fahren manchmal Freitg. abend /od. Samstg. frueh 4-5 Uhr los und sind gegen Abend in ChiangMai, mit Sannuk, Sonntag morgends bis mittag zurueck...., viel platz fuer Sannuk dazwischen.... aber egasl muss ja jeder selbst entscheiden.....ob er "meilenweit geht fuehr z. B. eine "Camel" C--
lg H.
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weil sie sich schlicht und ergreifend zwischen 500 und fast 1000 km vom für sie zuständigen Wahllokal arbeitsbedingt aufhielten
das mag ja so sein , aber ist nun das Thai Melde Gesetz daran schuld ,
oder die Thai`s , die einfach ihren aktuellen Wohnsitz nicht korrigieren ?
Dto. bekommen die von Dir erwähnten auch bei einer vll. kommenden Wahl
dieses Problem ... kann man ja was dagegen tun , oder ?
an frueheren (freien) WAHLEN und ABSTIMMUNGEN bekamen die
Arbeiter in den meisten Fabriken frei, um nach Hause zu fahren
um ihre STIMME abzugeben !
Diesmal wohl nicht !
Zwei meiner Schwager sind im Baugewerbe und Gebrechendienst, die sind kreuz und quer in Thailand unterwegs, die Firma hat sich auf schnellstmögliche Erledigungen von Kleinaufträgen spezialisiert.
Die hätten viel zu tun, sich jedesmal an- und abzumelden.. . .
@hanni
mir wäre nicht bekannt, dass am letzten Wahltag eine Erweiterung der Frei- (Reise-) Zeit vorgelegen wäre... . . .
Bei einer Anreise bis zu 24 Stunden (meist 12-14 Stunden) sehe ich hier absolut keinen Zeitraum für Sanuk.
lg
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die sind kreuz und quer in Thailand unterwegs
nun wie lange war der Wahl Termin vorher bekannt ... Präferenzen
sollte aber ein jeder setzen können ... mit der Koordinierung
solcher Termine ... passt Deine Bemerkung ::: da hätten wir aber
viel zu tun
Meine Meinung : wer sein Wahlrecht nicht ausübt , sollte sich möglichst
danach nicht über ein ihm nicht passendes Ergebnis beschweren
Überzeugt bin ich aber davon , daß mehr als 50 % gar nicht wissen über was
da abgestimmt wurde , oder es nicht verstanden haben .
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Überzeugt bin ich aber davon , daß mehr als 50 % gar nicht wissen über was
da abgestimmt wurde , oder es nicht verstanden haben .
seltsam ist dann nur das ausgerechnet die dummen Isannis anderes als der Rest von Thailand gestimmt hat, allerdings und hier okay ich habe mit einer größeren Ablehnung im Isan gerechnet
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Abhisit im BBC - Interview:
Für mich schon immer das Paradebeispiel eines rückgratlosen Politikers
https://www.facebook.com/BBCThai/videos/1806146252939740/
Zur Wahlmöglichkeit ausserhalb des Meldebezirkes :
Von den rund 20 Millionen Thais die nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen, haben sich angeblich nur 1% fuer die Abstimmung zum Verfassungsentwurf registrieren lassen. Heute ist der letzte Tag zur Registrierung.
Das war wohl beabsichtigt, die Registrierungsfrist erst dann in den Nachrichten zu bringen wenn sie am letzten Tag schon fast abgelaufen ist. So ist die geringe Beteiligung daran kein Wunder
Perfekt organisiert war die Wahl ausserhalb des Registrierbezirks bei der Armee. Die rückten gleich im Gelbhemd in Bataillonsstärke an um ausserhalb ihres Registrierbezirks abzustimmen ]-[
https://www.facebook.com/199256233471041/videos/1223092434420744/
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Oder auch nicht. {:} Meechai, der Chefbastler fuer thail. Verfassungen hat bereits angekuendigt das Wahlen mglw bis 2018 verschoben werden. :D
der weitere Fahrplan sieht ziemlich nach Zeitschinden aus, gemäss diesem tut sich erst mal ein Jahr lang fast gar nix :
(http://666kb.com/i/dbd56nbj60dsazpg9.jpg)
Roadmap to Thailands democracy
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Prayuth beendet die Geruechte das Neuwahlen bis ins Jahr 2018 verschoben werden koennten, und bestaetigt das Wahlen gemaess Plan in 2017 stattfinden werden. [Schau mer mal :-)]
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1056981/prayut-confirms-election-next-year
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Prayuth ..... bestaetigt das Wahlen gemaess Plan in 2017 stattfinden werden.
Sollte es so kommen, glaube es nicht, hat man bestimmt nur die Möglichkeit zwischen JA und NEIN für Prayuth.
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Prayuth hat bereits bestaetigt das Er und die NCPO nicht an der Wahl teilnehmen. [Sorry, bin zu faul den Link zu suchen ]-[]
Er muss sich ja auch gar nicht zur Wahl stellen, der von der Junta bestimmte Senat, kan ihn jederzeit zum Premierminister bestimmen, voellig egal wie diese Alibi-Wahl entschieden wird. {:}
Nur eine Vermutung: Ich rechne eigentlich damit das Suthep mit der PDRC eine eigene Partei gruendet, und das Er oder Prayuth vom Senat zum naechsten Premier bestimmt wird.
Sonst waere doch der Einsatz des Sudeppen so lange zu demonstrieren bis es zum Putsch kommt voellig unbelohnt gewesen. {--
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Ein Video vom wenig transparenten Auszählverfahren:
https://www.facebook.com/newdemocracymovement/videos/1190664147650627/
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Er muss sich ja auch gar nicht zur Wahl stellen, der von der Junta bestimmte Senat, kan ihn jederzeit zum Premierminister bestimmen, voellig egal wie diese Alibi-Wahl entschieden wird. {:}
ich würde gerne sehen wie die das Händeln wollen sollte YS die Wahl gewinnen, aber ich befürchte das Sie im Vorfeld mittels der Richter schon ausgesiebt wird
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Hi....aes wirt feel , "sehhr feel Obteemismos" ferspreht.
http://news.thaivisa.com/thailand/tourism-sector-believes-affirmative-referendum-boosts-confidence-in-thailand/150629/ guckel:Tourismus-Sektor glaubt affirmative Referendum steigert das Vertrauen in Thailand
"Pezzimaesten" saeen dat anners.
http://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-thailand-101.html
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/thailand-stimmt-ueber-umstrittene-verfassung-ab/story/31099943
bye bye H.
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Prayuth hat bereits bestaetigt das Er und die NCPO nicht an der Wahl teilnehmen. [Sorry, bin zu faul den Link zu suchen ]-[]
Der Farang /de/pages/militaers-wollen-keine-partei-gruenden?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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http://www.bangkokpost.com/news/politics/1057085/paiboon-to-set-up-political-party
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Prayuth hat bereits bestaetigt das Er und die NCPO nicht an der Wahl teilnehmen. [Sorry, bin zu faul den Link zu suchen ]-[]
Er muss sich ja auch gar nicht zur Wahl stellen, der von der Junta bestimmte Senat, kan ihn jederzeit zum Premierminister bestimmen, voellig egal wie diese Alibi-Wahl entschieden wird. {:}
Nur eine Vermutung: Ich rechne eigentlich damit das Suthep mit der PDRC eine eigene Partei gruendet, und das Er oder Prayuth vom Senat zum naechsten Premier bestimmt wird.
Sonst waere doch der Einsatz des Sudeppen so lange zu demonstrieren bis es zum Putsch kommt voellig unbelohnt gewesen. {--
Thailand hat sich fuer Jahrzehnte von den demokratisch legitimierten Staaten ausgeschlossen. Es wird in Hinkunft wahrscheinlich den Status von ehemals Birma einnehmen - also ein sogenannter Pariastaat werden. Kein demokratisch legitimierter Staatschef wird Thailand Staatschef empfangen, oder ein Abkommen mit ihm abschliessen - wie auch schon die letzten 2 Jahre bereits. Die Thailandische Wirtschaft wird in eine permanente Rezession verfallen - welcher Vorstandschef wird eine Investition in einer Militaerdikatur verantworten oder in eine ein Proforma "Demokratie"von dem Militaers Gnaden.
Wie die Militaers ticken laesst sich hier gut erkennen.
http://orf.at/stories/2353225/2353220/
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Gestaendnisse der Waehler die fuer die neue Verfasung gestimmt haben. :-) {:}
http://www.prachatai.com/english/node/6463
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Gestaendnisse der Waehler die fuer die neue Verfasung gestimmt haben.
Diese Menschen sind nicht unbedingt minderqualifiziert, aber kein einziger hat sich vor Abstimmung objektiv und umfassend über den Inhalt informiert {:}
Daher nochmals meine Frage: Ist Thailand überhaupt reif für eine liberale Regierungsform?
lg
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Daher nochmals meine Frage: Ist Thailand überhaupt reif für eine liberale Regierungsform?
lg
daher nochmals, sieh Dir an wie die Isanis abgestimmt haben, kleiner Tipp im TIP etwas scrollen oder eine Seite weiter vorne
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(http://666kb.com/i/dbf7usi4mhx06vfdl.png)
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(http://www.bangkokpost.com/media/content/20160810/c1_1058026_620x413.jpg)
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Die Wahlkommission lehnt eine Nachzählung wegen Unregelmässigkeiten ab.
Die "Beschwerdefrist" von maximal 24 Stunden wurde nicht eingehalten und es würde eh nichts am Ergebnis ändern
Election Commission refuses to recount votes despite polling irregularities
http://www.prachatai.com/english/node/6465
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/13882384_1806613592893006_1710937125120743801_n.jpg?oh=9b03834b8beed66307e271a09b48a018&oe=585B38FE)
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(https://pbs.twimg.com/media/CpjV5mPWEAAMxds.jpg)
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Meinungsartikel von Pravit: Das ist nicht das Ende der thail. Demokratie
http://www.khaosodenglish.com/opinion/2016/08/13/not-end-of-thai-democracy/
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Premierminister Prayut Chan meint neuerdings, dass der
am 7. August per Referendum abgesegnete
Verfassungsentwurf künftig Volksverfassung genannt wird.
:]
Volks-Verfassung !
Das "Volk" hatte zum Inhalt nichts zu sagen, das "Volk" durfte
auch keine Kritik anbringen.
Was geht nur vor - unter dem Haaransatz dieses BIG-GENERAL ?
"Immerhin haben sich fast 60% der Bevölkerung
an dem Referendum beteiligt, bei dem mit großer Mehrheit für
den Verfassungsentwurf gestimmt wurde, und daher sollte das
Rechtsdokument auch den Namen Volksverfassung erhalten“,
sagte Prayut.
60% der Bevoelkerung !?
Rechnen muss man koennen. C--
Einfach niedlich, diese Regierung.
[-]
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60% der Bevoelkerung !?
Rechnen muss man koennen. C--
Einfach niedlich, diese Regierung.
[-]
Und das bei einer Wahlbeteiligung von 59% C-- :D
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By Pravit Rojanaphruk: Auch wenn einige Provinzen fuer die Verfassung gestimmt haben, ist der Norden nicht weniger Rot als vorher.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/08/14/northerners-provinces-where-charter-adopted-no-less-red/
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Auch wenn einige Provinzen fuer die Verfassung gestimmt haben, ist der Norden nicht weniger Rot als vorher.
So toll war aber das NEIN nicht im Norden.
Zeigt das die freitaegliche Gehirnwaesche bei den Thais doch Wirkung zeigt.
Und bei der Prozentzahl ist da das Rot schon weniger geworden, leider.
Denn sie wissen nicht was sie tun !
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Inzwischen gibts "Gehirnwäsche" auch auf Englisch:
https://www.youtube.com/watch?v=PHd-fbrCEm0
Eine Befragung von Befürwortern und Gegnern der Verfassung nach ihren Gründen ergab seltsames:
Nicht mal jeder zehnte Befürworter ist ausgesprochener "Prayuth- Fan"
8.51% said they liked the military-style working system of Prime Minister Prayut Chan-o-cha
und nicht mal jeder zehnte "Nein" Wähler stimmte so ab weil er Prayuths "Arbeitsstil" nicht mag
8.66% said they did not like the working stye of the prime minister and the NCPO.
Wahrscheinlich kann man diese Umfrage genauso wie die meisten aus diesem Hause mal wieder in die Tonne klopfen
http://www.bangkokpost.com/news/politics/1061285/people-want-reforms-political-change-nida-poll
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Ein seit zehn Tagen im Hungerstreik befindlicher Aktivist ist in der Haft zusammengebrochen.
Der Student der Universität Khon Kaen hatte am Tag vor dem Referendum im Freien campiert. Dort soll er Flugblätter verteilt und zum Nein beim Volksentscheid aufgerufen haben. Seitdem wartet der 25-jährige Jatupat Boonpattararaksa alias “Phai Dao Din” in einem Gefängnis in Chaiyaphum auf seine Verhandlung.
Die Anklage wird auf Verletzung des Gesetzes zum Referendum lauten. Nach der Festnahme hatte der Aktivist eine Freilassung auf Kaution abgelehnt und seinen Hungerstreik begonnen. Die Mutter hatte am Dienstag ihren Sohn im Gefängnis besucht. Er soll Fieber gehabt haben und bewusstlos gewesen sein. In einem Brief an die Gefängnisleitung hat die Frau die Freilassung ihres Sohnes gefordert.
Seine sofortige Freilassung fordert auch die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch. In einem Schreiben des regionalen Direktors Brad Adams heißt es, der Student befinde sich in einem kritischen gesundheitlichen Zustand und müsse umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert und anschließend freigelassen werden...
Quelle: Der Farang /de/pages/im-hungerstreik-aktivist-bricht-zusammen?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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Der Senat wird angeblich seine Autoritaet eine Premierminister zu ernennen nur benutzen, wenn die eigentliche Wahl an einem toten Punkt gelangen sollte.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/08/24/senate-will-nominate-pm-event-deadlock-lawmakers-say/
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Der Praesident der vereinigten thail. Staatsmaenner (Namtok, was ist damit gemeint?) fordert von der Junta, das die Moeglichkeit fuer Militaerputsche direkt noch nachtraeglich in der Verfassung verankert wird.
http://www.prachatai.com/english/node/6513
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der vereinigten thail. Staatsmaenner
Nie gehört, es gibt nur einen "Staatsrat" (Council of State) mit beratende Funktion.
Offiziell jemals zum "Staatsmann" ernannte Thais gibt es ausserdem nur 2
(http://www.wnsstamps.post/stamps/2011/TH/TH038.11.jpg)
davon lebt nur noch einer :
(http://englishnews.thaipbs.or.th/wp-content/uploads/2014/04/prem-wpcf_728x413.jpg)
von daher wird es mit einer "Organisation oder Vereinigung thailändischer Staatsmänner" schwierig...
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Karikatur der Thai Rath vom letzten Monat.
Wie das Ausland die Verfassungabstimmung sieht:
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/14192618_10154272227316154_6862443228599207969_n.jpg?oh=a6b00ad0d2ca547652405fa82a2c32cd&oe=5854946B)
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Nachtrag aus dem "Isan Record" über die Ursachen des Abstimmungsergebnisses - Ubon
http://isaanrecord.com/2016/09/10/dazed-and-confused-with-mixed-results-in-ubon-ratchathanis-referendum-vote/
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Nachtrag aus dem "Isan Record" über die Ursachen des Abstimmungsergebnisses - Ubon
Nach der Lektüre dieses Artikels stelle ich mir zum wiederholten Male die Frage:
"Ist Thailand überhaupt schon so weit oder ist es doch gut so wie es ist?"
Andererseits gehen in anderen Ländern auch nicht nur "Intelligenzbestien" zur Wahl.. . .
lg
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Religion nach dem Referendum
Mit buddhistischen Nationalisten, die bereits Haupteinfluss nehmen, konnte Thailands neue Verfassung zu vergrößerter religiöser Spannung und Gewalt führen...
http://www.newmandala.org/religion-after-the-referendum/
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Thailands gültige Interimsverfassung Art. 39 (12)
Nach dem für die Militärmachthaber positiven Ausgang des Verfassungsreferendums am 07.08.2016 scheint für die Junta der Weg frei zu sein, ihre Verfassung zu verabschieden. Gemäß der nach wie vor gültigen Übergangsverfassung von 2014 haben die beiden zuständigen Organe, nämlich die Verfassungskommission und das Verfassungsgericht, insgesamt 90 Tage Zeit, um eine endgültige Verfassung vorzubereiten.
Wie Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngam kürzlich erläuterte, erwartet die Militärregierung am 11.10.2016 von der Verfassungskommission die endgültige Version der neuen Verfassung. Dann, so der oberste Rechtsberater der Junta, habe der alleinige Militärmachthaber und Regierungschef General Prayut Chan-ocha 30 Tage Zeit, um König Bhumibhol die Verfassung zur Zeichnung vorzulegen.
Nach seiner Berechnung dürfte dies zwischen dem 03. und 09.11.2016 der Fall sein und er gehe davon aus, dass die neue Verfassung noch im November 2016 in Kraft treten könne. Allerdings räumte der Jurist gleichzeitig auch ein, dass die Regierung offiziell keinen genauen zeitlichen Rahmen dafür bekannt geben könne, wann der König die Verfassung mit seiner Unterschrift absegnen werde...
Weiterlesen: https://passauwatchingthailand.com/2016/10/10/thailands-gueltige-interimsverfassung-art-39-12/
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Allerdings räumte der Jurist gleichzeitig auch ein, dass die Regierung offiziell keinen genauen zeitlichen Rahmen dafür bekannt geben könne, wann der König die Verfassung mit seiner Unterschrift absegnen werde...
Mal so nee frage, wenn der jetzt diese Unterschrift nicht leisten kann wegen Krankheit. Bleibt das dann liegen oder gibt es eine Unterschriftsbevollmächtigten?
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Allerdings räumte der Jurist gleichzeitig auch ein, dass die Regierung offiziell keinen genauen zeitlichen Rahmen dafür bekannt geben könne, wann der König die Verfassung mit seiner Unterschrift absegnen werde...
Mal so nee frage, wenn der jetzt diese Unterschrift nicht leisten kann wegen Krankheit. Bleibt das dann liegen oder gibt es eine Unterschriftsbevollmächtigten?
Ist ein Stempel erlaubt ?
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Ist ein Stempel erlaubt ?
In Thailand mit Sicherheit.
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Vor wenigen Tagen wurden eine Handvoll zusätzlicher Generale ins Militär"parlament" abgeordnet, mit Unterschrift.
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Naja, vielleicht gibt es den (Geheim-) Posten des Königlichen Unterzeichners ???
lg
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Der Sekretär ist ja kürzlich verstorben, siehe anderer Thread...
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Die Krankheit des Königs soll das "Absegnen" der neuen Militärverfassung nicht beeinträchtigen :
HM KING’S ILLNESS WON’T AFFECT CHARTER ENDORSEMENT: GOV’T
http://www.khaosodenglish.com/politics/2016/10/13/hm-kings-illness-wont-affect-charter-endorsement-govt/
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Die Verfassung braucht nach dem Ableben des Königs "Änderungen", gab das Verfassungskomittee heute bekannt:
Charter needs changes after HM’s passing: CDC
http://www.nationmultimedia.com/news/politics/30297851
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Die Wahlkomission will angeblich fuer die Wahlen in 2017 ein neues elektronisches Wahlsystem (E-Voting).
Da gibt es jede Menge Bedenken ob dann noch eine Transparenz gegeben ist.
http://thediplomat.com/2016/10/a-serious-concern-over-the-first-use-of-e-voting-in-thailand/
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(http://up.picr.de/27317739vo.jpg)
Verfassung des Königreiches Siam mit Jahresangabe 2480 ( 1937)
Sie beruht auf 6 Säulen:
Unabhängigkeit, Ruhe und Ordnung, Wirtschaft(licher Wohlstand), Gleichheit, Freiheit, Bildung
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Die Säulen Gleichheit, Freiheit und Bildung sind in der ersten Bauphase stecken geblieben. {--
[Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen. ]-[]
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Die Säulen Gleichheit, Freiheit und Bildung sind in der ersten Bauphase stecken geblieben. {--
[Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen. ]-[]
In Europa werden sie in der vierten Bauphase wieder zurück gebaut. >:
Sorry, war nur nee Feststellung! :}
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PM Prayuth hat den Verfassungsentwurf offiziell abgesegnet, die neue Verfassung muss nun von dem eingesetzten koeniglichen "per tempore" Regenten Prem nur noch unterzeichnet werden.
http://www.reuters.com/article/us-thailand-politics-idUSKBN1330UW?feedType=RSS&feedName=worldNews
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Auf Wunsch des Koenig laesst Prayuth die Verfassung nochmal in einigen Punkten umschreiben. Was genau geaendert werden soll, geht leider nicht hervor aus dem Bericht der Khaosod.
Prayuth to Change Constitution at King’s Request
http://www.khaosodenglish.com/news/2017/01/10/prayuth-change-constitution-kings-request/
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dazu auch und recht flott, neues aus Passau :
Wird das thailändische Volk noch einmal befragt?
https://passauwatchingthailand.com/2017/01/10/wird-das-thailaendische-volk-noch-einmal-befragt/
auch Möglichkeiten zur Annahme der (neu geschriebenen) Verfassung :
Der Militärmachthaber hat nun zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre, er macht Gebrauch von seiner allumfassenden Macht durch Art. 44 und erlässt eine entsprechende Anordnung, dass der Verfassungsentwurf trotz des Referendums geändert werden kann, ohne dass das Volk noch einmal darüber stimmen muss. Oder er lässt die von der Junta installierte Nationale Versammlung die noch gültige Übergangsverfassung entsprechend anpassen, damit eine nachträgliche Änderung des vom Volk bewilligten Verfassungsentwurfs trotzdem möglich
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Update von Khaosod: Laut Prayuth geht es bei den Aenderungen nicht um gesellschaftliche oder politische Belange.
Der Koenig hat angeblich nur um Aenderungen gebeten die das Koenigshaus und deren Mitspracherecht in der neuen Verfassung betreffen und regeln.
Das koennte innerhalb von einem Monat angeblich geaendert werden, um dem neuen Koenig die Verfassung zum Unterschreiben vorzulegen.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2017/01/10/prayuth-change-constitution-kings-request/
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Toent aber schon mal gut !
Der "neue" CHEF reagiert. ;]
Die "Machthaber" gehorchen.
Ich denke, 50:50, dass der CHEF in ca. 1 Jahr
die Verfassung 1997 wieder in Kraft setzt.
Er ist ja "der CHEF" - er, nur er, kann das machen ! 8)
;)
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Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016
Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Damit ist sie dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligte Verfassung nachgekommen.
(Es sei erwähnt, dass der Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha vehement dementiert hat, dass Thailands neuer König Maha Vajiralongkorn der Regierung mündlich mitgeteilt [„ทรงรับสั่ง“] habe, den Verfassungsentwurf zu ändern [„ให้แก้ไขรัฐธรรมนูญ“]. Dies, so Prayuth, entspreche nicht der Wahrheit. Er habe [lediglich] gesagt, er habe ein entsprechendes Schreiben entgegengenommen. Ihm scheint wichtig zu sein, zu betonen, es habe keine direkte, mündliche Kommunikation darüber zwischen dem König und der Junta gegeben...
Weiterlesen: https://passauwatchingthailand.com/2017/01/14/der-eingeschraenkte-einfluss-des-verfassungsreferendums-vom-august-2016/#more-3292
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Die Royal Gazette veröffentlichte gestern einen königlichen Befehl, der verkündete, dass die neue Verfassung von 2017 bestätigt worden ist und ab dem 6. April wirksam wird.
Am 6.4. findet im Ananta Samakom Thronsaal eine Feier mit grossem Brimborium statt.
http://englishnews.thaipbs.or.th/royal-gazette-announces-new-2017-constitution-officially-force-april-6/ (http://englishnews.thaipbs.or.th/royal-gazette-announces-new-2017-constitution-officially-force-april-6/)
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Verfassung X: Der König nahm noch 5 Änderungen am Verfassungstext vor, welche ihn betreffen
von Khaosod veröffentlicht
http://www.khaosodenglish.com/politics/2017/04/06/read-5-articles-rewritten-since-thai-constitution-approved/
Danach gab es noch eine Prayuth - Fernsehansprache, allerdings nicht "sein" Tag, volle Begeisterung...
(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/17796332_1238044749650517_5316185306953180551_n.jpg?oh=22702263b8c47400f9fb298207078825&oe=59546B30)
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Zur neuen Verfassung ein längerer Artikel der "Huffington Post"
http://www.huffingtonpost.com/doug-bandow/thailands-military-junta_b_11532754.html?
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Als justischer "Überhang" der damaligen Proteste gegen die Verfassung ( "Vote No" vor 2 Jahren) musste Pai Daodin heute vor das Gericht in Chaiyaphum, das Gericht lehnte aber eine strafrechtliche Verfolgung wegen der damaligen Kampagne ab ;}
Bow und Pais Vater der selbst Anwalt ist freuts
(https://scontent-frt3-2.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/29594548_1575776535854058_708077214749875565_n.jpg?_nc_cat=0&oh=bbe3f8dec0f4f2562d5ec66e8b48387b&oe=5B355B3B)
und sie spielen zu diesem Anlass einen auf (was traditionelles)
https://www.facebook.com/100023802886588/videos/182221029247992/
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und sie spielen zu diesem Anlass einen auf (was traditionelles)
Es hat sich wohl immer noch nicht herumgesprochen, dass es im TIP-Forum auch Leute gibt, die etwas gegen das Fratzenbuch (neuerdings sowieso) haben!!!
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Helli, es muss sich niemand beim Zuckerberg einloggen um das öffentlich gestellte Video sehen zu können.
Das ganze aus "anderer Perspektive" betrachtet:
Für diese Leute ist das "Gesichtsbuch" einen hervorragender und sogar kostenloser Kommunikationskanal den sie sonst nicht hätten !
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Helli, es muss sich niemand beim Zuckerberg einloggen um das öffentlich gestellte Video sehen zu können.
Meinst Du das mit "öffentlich"?
Unavailable
This video can't be embedded.
Watch on Facebook · Learn More
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du sollst das Video ja auch nicht einbetten (embed) sondern anschauen :-)
Bei franzi war doch kürzlich auch so ein Fall http://forum.thailandtip.info/index.php?action=post;quote=1284562;topic=7866.2385;last_msg=1284905
was an seiner Konfiguration gelegen hat.
Wie gesagt bei mir funktionierts sowohl eingeloggt wie ausgeloggt.
NACHTRAG: Artikel der Bangkok Post zu diesem Urteilsspruch. Pai bleibt aber wegen des § 112 LM Urteils weiter in Haft und wurde in Gefängnis nach Khon Kaen zurückverlegt.
https://www.bangkokpost.com/news/politics/1437243/court-drops-referendum-charges-against-pai-dao-din-friend
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30 Organisationen wollen einen neuen Anlauf für den Entwurf einer neuen Verfassung (diesmal unter Einbeziehung der Allgemeinheit wie das vor gut 20 Jahren der Fall war) auf die Beine stellen und werden dazu diese Woche einen offiziellen Antrag bei Parlamentspräsident Chuan stellen:
(https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/75407626_412710549640248_8503766140609101824_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_oc=AQlBGm2Mg22o__XPjCv_P1iQtSzGb5UXyn6NDuuJx1QN836HP8gPK3Z_NlnR3PonJMmVMdbTI1JHwD_jPbsRvHVG&_nc_ht=scontent-dus1-1.xx&oh=ad0b6137809309aaf368aff58aeb5b8c&oe=5E600288)
https://www.voicetv.co.th/read/KACO7ZtjT
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Abhisit soll nun Vorsitzender des "Ausschusses zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen" werden. Schliesslich hatten seine "Demokraten" als Koalitionsbedingung auf Verfassungsänderungen gedrängt
Komischerweise soll Meechai Ruchuphan, derjenige welcher die aktuelle Verfassung weitgehend ausgearbeitet hat nun ebenfalls in diesen Ausschuss berufen werden.
Die Bhumjaithai Partei hat schon vor längerem verlauten lassen dass Unterstützer von Verfassungsänderungen "Feinde der Partei" seien. Stellt sich die Frage ob diese Partei auch weiterhin gewählt werden will
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Derzeit läuft eine Kampagne für eine komplett neue Verfassung, kosmetische "Änderungen" der gegenwärtigen Prayuth-Verfassung lehnen die Demonstranten ab :
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1965859/protesters-want-new-charter-written-not-amended-version
Die Bürger werden aufgefordert, sich an einer entsprechenden Petition zu beteiligen, 50 000 Unterschriften sind erforderlich um den Prozess in Gang zu bringen
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Da die Prayuth Regierung versprochen hat, dem Drängen der Opposition nach Verfassungsänderungen bzw. der Ausarbeitung einer neuen stattzugeben dürften die Tage der 2017 er Prayuth Verfassung auch bald gezählt sein:
Move Forward charter bill wins more support
Pheu Thai wants to defer touchy issue of Senate, but may reconsider if conditions change
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1976635
Stimmt 1/3 der Senatoren dafür könnte es mit Änderungen relativ fix gehen, schalten die Herren auf stur (dass sie sich selbst entmachten ist wohl nicht zu erwarten) wird es wohl ca. 2 Jahre dauern bis eine neue Verfassung ausgearbeitet und in Kraft getreten ist.
Nachtrag:
https://thailandtip.info/2020/08/30/plan-zur-aenderung-der-thailaendischen-verfassung-auf-dem-weg/
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Die Prayuthregierung stellt sich anscheinend nicht mehr quer:
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1977603/coalition-proposes-75-elected-charter-drafting-body
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Etliche Abgeodnete der "Demokraten" wollen aus der "Koalitionsgemeinschaft" ausbrechen und sich den Verfassungänderungsvorschlägen der "Move Forward" anschliessen :
https://www.thaienquirer.com/17961/breakaway-faction-of-democrat-party-will-join-move-forward-in-seeking-constitutional-change/
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Ein Senator sagt, er sei zuversichtlich, dass der Senat alle vier von der Opposition eingereichten Anträge ablehnen werde, um den Weg für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu ebnen.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1984211/senator-says-opposition-bills-likely-to-be-voted-down (https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1984211/senator-says-opposition-bills-likely-to-be-voted-down)
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Der Antrag der Move Forward ist vor ein paar Tagen gescheitert, da von den benötigten 99 Abgeordneten ein paar wieder "Absprangen". Statt auf "zeitweilig abtrünnige" Abgeordnete der Regierungskoalition zu setzen wird ihr das wohl eine Lehre sein, sich mit der PT wieder zusammenzuraufen, welche einen anderen Ansatz zur Verfassungsänderung verfolgt.
Etliche Senatoren scheinen nun wegen dem öffentlichen Druck bereit zu sein, auf ihr Wahlrecht des Premiers zu verzichten wenn sie dafür weiterhin im Amt bleiben dürfen ( 1/3 der 250 von ihnen würden dafür benötigt, dass ein Parlamentsbeschluss durchgeht). Allerdings, ob man ihnen trauen kann, falls sie sich ein paar Tage später so wie die "abtrünnigen Demokratenabgeordneten" wieder anders überlegen ? ???
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Ich habe mir sagen lassen, dass die Verfassung weg soll, damit die §§ weg sind, die Korruption bei Beamten und Politikern mit Gefängnis bestrafen, und damit Thasksin und seine Schwester wieder ins Land kommen können.
Erstrebenswert ist das m.E. nicht gerade.
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Mittlerweile gibt es genügend Informationsquellen auf Englisch und Deutsch, so dass man sich nicht alles von seinem Thaiumfeld "sagen lassen braucht" ;) was der unfundierten Gerüchteküche entspricht.
Im BP Link von goldfinger klar erwähnt: Änderung von
§ 270 (Wahl des Premierministers durch die ernannten Senatoren welches ihnen 1/3 aller Stimmen gibt) soll obsolet werden zu einer reinen Wahl durch die gewählten Parlamentsabgeordneten wie es in demokratischen Ländern Standard ist
§ 271: Ändern so dass der Premierminister selbst Abgeordneter sein muss
§ 279: Die Generalamnestie (im wahrsten Sinne des Wortes) für alle früheren Handlungen des NCPO (Prayuths Putschregierung) von 2014-2018 soll rückgängig gemacht werden.
Des weiteren eine:
Rückkehr zum früheren Wahlrecht mit 2 Stimmzettel, 400 Wahlkreis- und 100 Parteilistenabgeordnete
Dass das etlichen Prayuthfans nicht gefällt da die Vorschläge mit seinen Privilegien ziemlich aufräumen ist kein Wunder. :-)
Die meisten Thais hätten ausserdem keine Probleme mit einer Rückkehr von Thaksin und seiner Schwester, schliesslich wurden beide mit grosser Mehrheit gewählt.
Dazu müssten beide aber mehr Engagement von sich geben als zu allen königlichen Feiertagen Glückwünsche zu posten und ansonsten auf Tauchstation zu gehen.
Die PT ist immer noch die stärkste Partei und durch den Abgang etlicher "fauler Äpfel" ins Regierungslager (Drogenminister Thammanat, "Chicken Farm" Parina, "Wirtschaftzar" Somkit und die "3 Amigos" waren früher Parteimitglieder) um einiges "sauberer" geworden.
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Danke!
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Die Petition der Organisation iLaw zur Verfassungsänderung hat nun über 70 000 Unterschriften gesammelt und wird diese morgen im Parlament einreichen, 50 000 wären nötig gewesen aber sicher ist sicher, da in einem langwierigen Prozess jede einzelne verifiziert und abgeglichen werden muss.
(https://pbs.twimg.com/media/Eh7CLB8VoAAUDdK?format=jpg&name=360x360)
(https://pbs.twimg.com/media/Eh9dKwKWsAIcy1U?format=jpg&name=900x900)
Eine Online-Gegenpetition mit angeblich über 100 000 Klicks ist nicht vergleichbar, da ein Mausklick nicht den Vorgaben für einen Unterschriftenpetition mit handschriftlichem persönlichem Eintrag in eine ausliegende Liste mit persönlichen Daten und Kopie der ID Karte entspricht.
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Der Wiederstand regt sich
Die Gruppe der Thai Pakdee (Loyal Thai) unter Führung des ehemaligen Abgeordneten Warong Dechgitvigrom hat eine Liste von 130.000 Personen eingereicht, die sich gegen eine Neufassung der Charta im Parlament aussprechen.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1990339/pro-establishment-group-opposes-charter-rewrite (https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1990339/pro-establishment-group-opposes-charter-rewrite)
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iLaw zog am 22. Sept mit den über 100 000 für eine Verfassungsänderung gesammelten Unterschriften zum Parlament um die Petition offiziell zu übergeben:
Draft Constitution submitted to parliament with 100,732 signatures
https://prachatai.com/english/node/8810
(https://live.staticflickr.com/65535/50371357948_8f40bfa091_b.jpg)
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Diese Petition wurde vom Parlamentspräsidenten Chuan Leekpai kurzfristig ausgebremst, angeblicher Grund dass sie "zu spät" eingereicht wurde.
https://www.thaienquirer.com/18573/house-speaker-said-ilaw-petition-will-not-be-heard-on-wednesday-because-of-late-submission
Nachdem das ganze Prozedere eh auf nächsten Monat verschoben wurde kann man gespannt sein, welche "Ausrede" bei der nächsten Parlamentssitzung zu diesem Thema in gut einem Monat herhalten muss.
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Parlament ist nicht befugt eine neue Verfassung zu schreiben, dies ist die Auffassung von 72 Abgeordneten und Senatoren. Das Verfassungsgericht soll nun angerufen werden.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2016835/charter-bids-illegal-warn-mps-senate (https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2016835/charter-bids-illegal-warn-mps-senate)
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Die Blockade scheint nicht allzuweit zu greifen, der Prozess für die Aufstellung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung und wird durch das Anrufen des Verfassungsgerichtes nicht blockiert
Explainer: Why do Thais want the constitution amended?
https://prachatai.com/english/node/9086
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Gestern gab es eine gemeinsame Erklärung zur Verfassungsreform an der auch Mitglieder der Koalitionsregierung teilnahmen.
Von daher gibt es eine ziemlich breite Mehrheit zum Entwurf einer neuen Verfassung und wenn sich das Verfassungsgericht am 11. März nicht querstellt kann ein Auswahlverfahren zur Zusammenstellung des 200 köpfigen Gremiums welches die neue Verfassung ausarbeitet dann ziemlich schnell gehen.
(https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/155180715_765445361033430_4205695897615892303_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-3&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=9f_RQGevryMAX8Zz6b0&_nc_ht=scontent-frx5-1.xx&oh=5f2d80a5142a72562c6c38ea6695bb7f&oe=6067C589)
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https://www.khaosodenglish.com/news/2021/03/08/yingluck-women-should-be-leading-efforts-to-amend-charter/
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Das Parlament hat die Pflicht und die Befugnis, eine neue Verfassung zu schreiben, aber Referenden müssen zweimal abgehalten werden - erstens, um zu fragen, ob die Menschen eine neue Charta wollen und zweitens, um den fertigen Entwurf zu genehmigen, so das Verfassungsgericht.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2082099/charter-rewrite-may-proceed-with-two-referenda (https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2082099/charter-rewrite-may-proceed-with-two-referenda)
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Parlamentarier wurden gewarnt.
In einer Rede vor den Medien im Parlament warnte er heute (Donnerstag) auch, dass Gesetzgeber, die in der dritten und letzten Lesung für das Gesetz gestimmt haben, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn in Zukunft jemand den Fall bei der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) zur Sprache bringt und ihre Entfernung von ihrem politischen Posten fordert.
https://www.thaipbsworld.com/legislators-voting-for-charter-amendments-bill-warned-of-possible-probe/ (https://www.thaipbsworld.com/legislators-voting-for-charter-amendments-bill-warned-of-possible-probe/)
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Der Anführer der royalistischen Gruppe Thai Pakdee hat diese Woche in den sozialen Medien erklärt, dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.
https://www.thaienquirer.com/28860/royalist-group-warn-of-street-protest-if-parliament-continues-with-charter-amendment/ (https://www.thaienquirer.com/28860/royalist-group-warn-of-street-protest-if-parliament-continues-with-charter-amendment/)
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... dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.
Verläuft dann irgendwo im Sand wie die Studentenproteste.
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Das Parlament diskutiert heute in einer gemeinsamen Sitzung den Vorschlag einer Abschaffung des Senates. Der Antragsteller der Petition, Abhisits Neffe hat das in diesem englischen Artikel artikuliert:
https://www.thaienquirer.com/16927/opinion-abolishing-the-senate-is-a-new-minimum-for-constitutional-reform/
Alle Oppositionsparteien unterstützen offenbar den Vorschlag:
https://www.thaienquirer.com/35038/opposition-parties-say-they-will-accept-peoples-constitution/
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"Volkscharta" wurde in erster Lesung abgelehnt
Das thailändische Parlament hat heute (Mittwoch) in einer gemeinsamen Sitzung in erster Lesung einen als "Volkscharta" bezeichneten Entwurf zur Verfassungsänderung abgelehnt, der die Abschaffung des Senats, die Neugestaltung unabhängiger politischer Institutionen und des Verfassungsgerichts sowie die Verhinderung von Staatsstreichen vorsah.
Für den von reformorientierten Gruppen unter der Führung von "Re-solution" ausgearbeiteten Entwurf, der von mehr als 135 000 Menschen unterzeichnet wurde, stimmten 203 Abgeordnete und 3 Senatoren, während 249 Abgeordnete und 224 Senatoren dagegen stimmten. 3 Abgeordnete und 3 Senatoren enthielten sich der Stimme.
https://www.thaipbsworld.com/thai-parliament-rejects-peoples-charter-amendment-draft/ (https://www.thaipbsworld.com/thai-parliament-rejects-peoples-charter-amendment-draft/)
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Der nächste Angriff auf die "Prayuthverfassung" ist eine letzte Woche gestartete Unterschriftensammlung
https://www.nosenatevote.net/
zur Aufhebung des Premierministerwahlrechts der Senatoren, die geforderten 50 000 Unterschriften sind inzwischen mehr als zusammen, so dass der Antrag nächsten Monat ins Parlament kommt.
Auf das Abstimmverhalten der brüchigen Koalitionäre kann man dann gespannt sein... :-)
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Demnächst gibts wohl eine neue Verfassung, denn das Parlament votierte heute eindeutig dafür eine Volksabstimmung darüber abzuhalten:
Thai Enquirer
Parliament voted 323-0 to approve a referendum to ask the people if they want to write a new charter with an elected drafting committee.
The next step is for the Senate to vote on it.
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Es geht wieder los, war zu erwarten 8)
Die Chartthaipattana-Partei (CTP) sprach sich für die Einsetzung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus, bestand jedoch darauf, dass die Kapitel 1 und 2 unangetastet bleiben müssten.
Kapitel 1 enthält Abschnitte, in denen Thailand als ein einziges, unteilbares Königreich mit einem demokratischen System und dem König als Staatsoberhaupt definiert wird. Kapitel 2 enthält Abschnitte, die die königlichen Vorrechte betreffen
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2627971/ctp-pro-charter-rewrite-but-says-some-parts-are-sacred (https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2627971/ctp-pro-charter-rewrite-but-says-some-parts-are-sacred)
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Die Prayuth Verfassung von 2017 nähert sich der durchschnittlichen "Lebensdauer" einer thailändischen Verfassung.
Von daher Zeit für was neues und die Verhinderung einer Regierungsbildung selbst bei klaren Wahlergebnissen samt ernanntem Senat dürfte wohl als erstes rausfliegen.
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Die Wahlkommission hatte sich gestern geweigert, die Petition zur Verfassungsaenderung anzunehmen, da die geforderten 50 000 Unterschriften nur Online gesammelt wurden.
prachatai_en
Aug 23
Hours after the petition for a constitutional amendment referendum gained the required 50,000 signatures, the Election Commission told the petitioning organizations that online forms will not be accepted
Hat aber keine verzoegernden Auswirkungen, da die Verfassung wohl auch wegen dem Wahl und Senatoren Hickhack dermassen unbeliebt ist, dass die Schwelle innerhalb eines Tages auch in Papierform geknackt wurde.
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Von der Arroganz gefrustet, online verfizierte Unterschriften nicht zu akzeptieren kam ein ueberwaeltigendes Echo und so in Kuerze mehr als 200 000 in Papierform zusammen, welche nun eingereicht werden.
Die Handvoll Freiwillige der iLAW Buergerbeteiligungsinitiative hatten dabei ein beeindruckendes Pensum hingelegt, um mit Hilfe von Motorradtaxis alle, auch die aus den hintersten Ecken des Landes einzusammeln:
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=notif&v=1255213158511811
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Move Forward und Pheu Thai, die beiden größten Parteien, könnten sich grundsätzlich auf eine Neufassung der Verfassung einigen, aber es wird nicht erwartet, dass letztere auf eine schnelle Überarbeitung drängt, die zu vorgezogenen Wahlen führen könnte.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2639503/no-quick-fix-for-charter-rewrite (https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2639503/no-quick-fix-for-charter-rewrite)
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Wenn die Ausarbeiter der neuen Verfassung die alten "bekannten Gesichter" sein sollen, kann man es auch gleich bleiben lassen {--
Former Deputy PM Wissanu Krea-ngam may join the committee designing the charter rewrite referendum, said Deputy PM Phumtham Wechayachai.
Phumtham praised Wissanu's legal expertise and mentioned the possibility of a former junta-appointed committee member joining as well, emphasizing his desire to welcome representatives from all sides.
Regarding the inclusion of a representative from the Move Forward Party, Phumtham said efforts are underway to invite all parties to participate in the committee. However, there is a limitation on the number of members for the 30-seat committee, he said...
https://twitter.com/ThaiEnquirer/status/1705109653548659020
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Nach Angaben des stellvertretenden Premierministers und Handelsministers Phumtham Wechayachai stimmte das Kabinett am Dienstag der Ernennung eines Gremiums zur Ausarbeitung eines Referendums zur Änderung der Verfassung zu.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2656997/cabinet-green-lights-charter-vote-panel (https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2656997/cabinet-green-lights-charter-vote-panel)
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Der von der Move Forward Party (MFP) unterstützte Antrag, der auf eine Neufassung der Charta abzielte, wurde vom Repräsentantenhaus nicht angenommen, weil Kritiker befürchteten, dass damit eine parteiische Chartaänderung geschaffen würde, so Nikorn Jamnong, Leiter eines Unterausschusses, der die öffentliche Meinung zu einem Referendum über eine Verfassungsänderung einholen sollte.
Die wichtigste Oppositionspartei MFP hatte einen Antrag eingebracht, mit dem das Kabinett aufgefordert werden sollte, ein öffentliches Referendum über eine Neufassung der Charta abzuhalten. Die Partei wollte ein Referendum, das im Falle seiner Annahme zu einem uneingeschränkten Zugang zu einer Änderung der Charta und einer gewählten Versammlung von Verfassern führen würde.
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2672491/critics-fear-biased-charter (https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2672491/critics-fear-biased-charter)
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Vereinfacht ausgedrueckt: Die MF wollte ein rein gewaehlte verfassungsgebende Versammlung, die gegenwaertigen Regierungsparteien von ihnen ernannte Ausarbeiter der neuen Verfassung. Ausserdem wollte die MF einen kompletten Neuentwurf, waehrend dagegen im Regierungsentwurf die ersten beiden Abschitte ueber Staat und Monarchie unangetastet bleiben sollen.