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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320513 mal)

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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #645 am: 06. November 2018, 01:42:29 »


Maaßen muss gehen, weil er recht hat - 5.11.2018


In den einstweiligen Ruhestand versetzt: Hans-Georg Maaßen

Sein Vergehen: Er hatte in der "Hetzjagd"-Debatte die Regierung und die Medien bloßgestellt. Nun bestand er darauf, recht gehabt zu haben. Damit war Maaßens Maß voll.

Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.

In dieser Rede hatte Maaßen seine Einschätzung verteidigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. Weil sich Medien sowie grüne und linke Politiker bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, hätten sie seine Entlassung gefordert. "Linksradikale Kräfte in der SPD" hätten einen Anlass gesehen, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren.

Das mit den "Linksradikalen in der SPD" ist natürlich Unsinn, es sei denn, man hält die Sprache und das Denken der Political Correctness für links und nicht einfach für irre.

Ansonsten hat der Mann einfach recht. Sein Fehler bestand darin, das noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.

In den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung.

Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire?

"Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."

Alles lesen: https://deutsch.rt.com/meinung/78815-maassen-muss-gehen-weil-er-recht-hat/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #646 am: 06. November 2018, 02:27:38 »

Die Rede von Maaßen im Wortlaut:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-manuskript-der-abschiedsrede-im-wortlaut-a-1236797.html

1. "Politisch korrekt"  {/  schreibt der Spiegel in der Schlagzeile:
Zitat
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

2. Es war seine Abschiedsrede vor den Chefs aller europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau am 18. Oktober.

3. Was als "Verschwörungsszenario" bezeichnet wird:
Zitat
Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
...
 Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Zitat
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden.

4. Zur Erinnerung:
Zitat
Der Justizbeamte, der den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet hat, ist gefunden. Laut dem sächsischen Justizministerium wird er vom Dienst suspendiert.
Aus https://www.n-tv.de/politik/Chemnitz-Leak-Justizbeamter-suspendiert-article20599756.html

Diese Rede von Maaßen war im vertraulichen Intranet des Verfassungsschutzes. Wer sie den Medien zugespielt hat, wird wohl keinen Orden bekommen. Aber es würde mich sehr wundern, wenn der seinen Job verlieren würde und einen Strafprozess an den Hals bekäme (so wie der Dresdner Beamte).

« Letzte Änderung: 06. November 2018, 04:00:05 von Kern »
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #647 am: 06. November 2018, 17:30:38 »

1. "Politisch korrekt"  {/  schreibt der Spiegel in der Schlagzeile:
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

Gestern in den TV-Nachrichten sprach der Herr Seehofer von einer Redevorlage als Grund für eine "persönliche Enttäuschung". Letztlich hat der Maaßen ja nur seine bisherigen Äußerungen bestätigt, was nur konsequent ist.

Ob wir ihn nach politischen Änderungen (Merz oder Span) in der Politik wiedersehen? Fachleute in der Politik wären ja mal was Neues!
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schiene

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #648 am: 13. November 2018, 20:15:29 »

Rede der AfD zum Dieselfahrverbot  {*
Anhören und dann weiter über die AfD schimpfen wenn ihr wollt  >:
https://www.facebook.com/bianka.bauer2/videos/2027287044034221/
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #649 am: 14. November 2018, 10:47:08 »

Rede der AfD zum Dieselfahrverbot

Solche Leute braucht das Land  ;}
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schiene

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #650 am: 15. November 2018, 02:33:00 »

Wer im Landtag von NRW die Wahrheit sagt wird gemaßregelt  {+
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #651 am: 15. November 2018, 06:50:53 »

Ist zwar nur eine Umfrage der "Welt" aber mit mehr Teilnehmern wie bei den uebliche Umfragen, die normalerweise um die 1000 Befragten liegt.



https://www.welt.de/politik/ausland/article183822406/Heftige-Debatten-Wer-macht-mit-So-steht-es-um-den-UN-Migrationspakt.html

Natuerlich wird dies das Regime nicht interessieren.

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #652 am: 15. November 2018, 15:35:25 »

Lat einer Sudie der Uni Leibzig koennten sich 40% der Deutschen ein autoritaeres Regime vorstellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/autoritarismus-rechtsextremismus-antisemitismus-deutschland-ost-west-studie-uni-leipzig

Auch Extra3 hat sich diesem Thema angenommen   ;]

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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #653 am: 18. November 2018, 04:48:40 »

Ein Suedbayer dreht auf  ;D



Betrifft den Migrationspakt

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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #654 am: 18. November 2018, 08:10:40 »

"Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich."

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiYqM_h4NzeAhXFPY8KHfBJBD8QqOcBMAB6BAgAEAM&url=https%3A%2F%2Fbazonline.ch%2Fausland%2Feuropa%2Fdenk-ich-an-deutschland-in-der-nacht%2Fstory%2F25417013&usg=AOvVaw12ZWHeNgZwIwcXz_1rhagF
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #655 am: 18. November 2018, 08:23:02 »

Passend zum Video von Franzi

Einer der ähnlichen Artikel:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt
Zitat
Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt

Der Vorsitzende Parlamentsausschuss dementiert das eindeutig. Z.B. hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspakt-parlamentsausschuss-wir-zensieren-keine-petitionen/23598726.html
Zitat
Parlamentsausschuss: Wir zensieren keine Petitionen

Das ist eine absolute Lüge!!!

Egal ob ich auf der Petitions-Seite des Deutschen Bundestages im Suchfeld Migrationspakt, UN Migrationspakt, UNO Migrationspakt oder ähnliches eingab, immer war das Ergebnis "Ihre Suche ergab leider keine Ergebnisse."

Siehe angehängtes Bildschirm-Foto


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boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #656 am: 19. November 2018, 07:28:17 »

Ein letztes hätte ich da noch.... ;D ;D
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malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #657 am: 19. November 2018, 07:53:19 »

Unfassbar…………

Landtagspraesidentin eines deutschen Bundeslandes.    {+
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boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #658 am: 19. November 2018, 08:07:54 »

Da kriegt man wirklich Angst, wenn die irgendwann in der Überzahl sind...

Ich habe keine Angst vor Populisten oder angeblichen nazis, die es eh nicht gibt, aber solche

Politiker, dann auch noch Kuffnukken, auweia....
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #659 am: 19. November 2018, 19:16:25 »

Dient der Dieselskandal als Zweck fuer ein neues Ueberwachungsgesetz?
Der Gesetzesentwurf dazu steht bereits:


https://goo.gl/sWhe3K

Zitat
Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.
Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor.

Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können.
Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert.
Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss.

Warum hat nur Deutschland Dieselfahrverbote in Teilbereichen von Staedten, sind die Diesel-Wagenflotten in anderen EU-Laender auf neuerem Stannd als in DE?

Durchaus ebennfalls lesenswert ist folgender Artikel:

https://goo.gl/a9vZgA

Zitat
Fahrverbot als Überwachungsgrund

Dennoch war und ist es nur Deutschland, das unter dem in den Medien als „Dieselbetrug“ bezeichneten Skandal leidet, der eigentlich daraus besteht, dass die EU Grenzwerte vorgegeben hat, die technisch kaum zu erreichen waren.
Was verantwortliche Politiker wie der 2008 amtierende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein ehemaliger VW-Berater, genau wussten.

Deutschland als Vorreiter fuer ein Europa im automatisierten Ueberwachungswahn...  {--
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Jean-Jacques Rousseau
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