Folgend auch eine Perspektive von einem Spanier, der zumindest meiner Meinung nach, doch klar sagt was man von dem halten kann was zur Zeit in Brüssel abgeht. Eine Meinung von vielen, jedem so wie er beliebt.
Authored by Daniel Lacalle:(
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Es gibt keine Solidarität ohne Verantwortung. Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union darf nicht als Entschuldigung dafür benutzt werden, aufgeblähte politische Ausgaben zu verewigen und eine Transferunion zu schaffen, in der die Regierungen das Geld der Steuerzahler dazu verwenden, die Bürokratie zu vergrößern, denn dies wäre das Ende des europäischen Projekts. Eine Union, die auf überhöhten Ausgaben, Verschuldung und Förderpolitik basiert, würde in wenigen Jahren zerstört werden. Die Stärke einer vereinten Gruppe von Ländern beruht auf Vielfalt und Verantwortung.
Niemand bestreitet die Herausforderungen, die durch die Covid-19-Krise entstanden sind, aber es gibt Länder, die den Vorwand der Pandemie benutzt haben, um die politischen Ausgaben aufzublähen, und nun kostenloses Geld verlangen. Die spanische Regierung hat die Regierungskosten verdoppelt, alle Ausgaben, die sie während der Wachstumsperiode erhöht hat, beibehalten und die Zahl der Ministerposten und Berater trotz der Krise erhöht. Darüber hinaus hat die Regierung einen Plan für ein Grundeinkommen verabschiedet, für den es kein Budget und keinen fiskalischen Spielraum gab. Es gab keinerlei Kostenmanagement, um im Haushalt Raum für automatische Stabilisatoren, Gesundheits- und Arbeitslosenkosten zu schaffen. Eine Regierung, die das Defizit im Jahr 2019 in einem Jahr mit einem BIP-Wachstum von 2% und Steuereinnahmen in Rekordhöhe um 24% erhöht hat, hat die Kosten der Regierung in der Krise verdoppelt und verlangt nun keine Bedingungen oder Prüfungen von anderen Mitgliedsstaaten.
Warum sollte sich eine seriöse Regierung einer detaillierten Prüfung der erhaltenen Gelder widersetzen? Sie sollte sie begrüßen. Warum sollte eine Regierung, die sich selbst als reformistisch bezeichnet und ihr Bekenntnis zur Haushaltsstabilität erklärt, jede von anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Strukturreform ablehnen? Sie sollten sie jetzt umsetzen. Und warum würde eine Regierung, die über einen beispiellosen Notstand spricht, lieber weniger Mittel erhalten, als die Überwachung der Zuschüsse durch die Mitgliedstaaten zu akzeptieren? Man könnte vermuten, dass sie nicht bestrebt sind, die Mittel auf die effektivste Weise zu verwenden.
Dies sind wichtige Fragen, die auf dem europäischen Gipfel behandelt werden müssen, denn diese Krise kann nicht gelöst werden, wenn Regierungen das Geld eines Wiederaufbaufonds dazu verwenden, Ungleichgewichte aufrechtzuerhalten und Ressourcen für politische Zwecke zu verschwenden. Wenn wir wollen, dass die EU überlebt, kann sie nur auf Wettbewerbsfähigkeit, Vertrauen und vor allem auf Kreditverantwortung basieren.
Wenn wir ein geeintes Europa wollen, müssen wir mehr auf die dynamischsten Länder hören und aufhören, die bürokratische Dampfwalze zu benutzen, um alle Mitgliedsstaaten in interventionistische Satelliten zu verwandeln.
The European Recovery Fund Is NOT A Catalyst For Growth756 views •Jul 14, 2020 / Daniel Lacalle / 16.2K subscribers Es wird einen Wiederaufbaufonds geben, er wird Bedingungen haben, und wenn er das tut, wird er für alle gut sein. Der Konjunkturfonds ist jedoch nicht die Lösung für die Strukturprobleme vieler europäischer Staaten. Strukturreformen müssen beschlossen werden, um die langfristigen Ungleichgewichte der europäischen Volkswirtschaften zu lösen, und die Konditionalität sollte als positiv und nicht als negativ betrachtet werden. Wenn Länder der Welt zeigen wollen, dass sie verlässliche Partner sind, die sich der Haushaltsstabilität verpflichtet fühlen, müssen Reformen angenommen und nicht abgelehnt werden.
Den ganzen Artikel findet man hier, da das oben genannte nur ein Teil des Artikels darstellt:
https://www.dlacalle.com/en/the-frugal-countries-are-right/Darius