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Autor Thema: Die EU als Vulkan:  (Gelesen 163724 mal)

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jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #255 am: 01. Oktober 2017, 12:56:26 »

Ich sehe das nicht so eng.

Der Passus ueber die "immerwaehrende Neutralitaet" im Staatsvertrag
wurde auf Betreiben der Sowjetunion hineingeschrieben.

Das war vor 62 Jahren und fand in einem ganz anderen geopolitischen
Umfeld statt.

Nach wie vor besteht das genannte Gesetz und daher fuehrte eine Klage
ins Nichts.

Wenn man sich auf das Prinzip "pacta sunt servanda" beruft,das einen Ver-
trag zwischen Partnern verfestigt,so muss man die Frage stellen,ob dieser
Vertrag nicht obsolet wird,wenn es den einen Vertragspartner nicht mehr
gibt.
Und bekanntlich gibt es die Sowjetunion nicht mehr.

Oesterreich koennte sich aber auch darauf berufen,dass es damals durch die
Sowjets gezwungen wurde,den Vertrag so zu formulieren.
Unter Zwang geschlossene Vertraege (zur Gaenze oder teilweise)gelten aber
als nichtig.

Darauf beruft sich auch die polnische Regierung,wenn sie argumentiert,dass an
den Reparationforderungen an Deutschland nur wegen des Drucks der Sowjets
verzichtet worden war.

Schaut man auf das heutige Europa,so ist von einer Kriegsgefahr untereinander
nichts zu bemerken.
Damit stellt sich fuer Oesterreich auch nicht die Notwendigkeit auf die militaer -
ische Neutralitaet zu beharren,da sie derzeit einen toten Grundsatz umschreibt.

Ausserdem war mit der Neutralitaet nicht nur militaerische,politische sondern auch
wirtschaftliche Angelegenheiten gemeint.

Spaetestens mit dem Beitritt zur EFTA und EWG resp.EU wurde man der "Neutralitaet"
ohnehin nicht mehr gerecht.

Also locker bleiben.

Jock

« Letzte Änderung: 01. Oktober 2017, 13:03:13 von jock »
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Lung Tom

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #256 am: 01. Oktober 2017, 14:18:56 »


Wir werden ja sehen wie es sich weiter entwickelt. Auch wenn Österreich ja (noch) kein NATO-Mitglied ist, stellt es ja in kleinem Rahmen Truppen: Obwohl nicht NATO-Mitglied, stellt Österreich mit über 400 Soldaten eines der größten Kontingente bei der Nato-geführten Kosovo-Mission "Kfor". Außerdem sind über 300 Bundesheer-Soldaten im Rahmen der Mission "EUFOR-Althea" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, die zwar von der EU geführt ist, aber auf NATO-Strukturen zurückgreift.*

Mal sehen(hoffentlich nicht), wie es letztendlich bei einem "Bündnisfall" aussehen würde. Vielleicht stehen sich dann Österreicher und Russen als Feinde gegenüber.

Unabhängig davon ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Russische SFSR (Sozialistische Föderative Sowjetrepublik). Russland wurde Rechtsnachfolger der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates.

Wenn nachfolgender Grundsatz bei allen vergangenen Konflikten so anzuwenden wäre, dann gäbe es heute aber noch extrem viel Aufarbeitungsbedarf:

Unter Zwang geschlossene Vertraege (zur Gaenze oder teilweise)gelten aber
als nichtig.

* Quelle:
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5222874/Tuerkei-blockiert-NatoKooperation-mit-Oesterreich



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Suksabai

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #257 am: 01. Oktober 2017, 14:37:35 »


Zitat
Wenn nachfolgender Grundsatz bei allen vergangenen Konflikten so anzuwenden wäre, dann gäbe es heute aber noch extrem viel Aufarbeitungsbedarf:

Zitat von: jock am Heute um 12:56:26
Unter Zwang geschlossene Vertraege (zur Gaenze oder teilweise)gelten aber
als nichtig.

Am Besten fangen wir gleich an, die Kronländer für Österreich wieder einzufordern  :-)

Schaut man auf das heutige Europa,so ist von einer Kriegsgefahr untereinander
nichts zu bemerken.

Ja, wegen der "nicht existenten Kriegsgefahr" baut die NATO auch Raketenabwehrschirme vor die Nase Russlands
und hält ebendort massive Militärmanöver ab  {--

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jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #258 am: 01. Oktober 2017, 14:58:10 »

@Lung Tom

So einfach ist das nicht.

Voelkerrechtlich wurde die Frage,ob Russland Rechtsnachfolger der UdSSR
ist,nie endgueltig geklaert.

Zwar ist es richtig,dass im Vertrag von Alma-Ata deklariert wurde,dass die
Nachfolgerstaaten in die Rechte und Pflichten der ehemaligen Sowjetunion
eintreten wollen,aber dies ist eine einseitige Festlegung und wurde nicht durch
eine entsprechende Erklaerung aller anderer Staaten anerkannt/gegengezeichnet.

Alleine dadurch,dass Russland als fixes Mitglied im UNO- Sicherheitsrat sitzt,
hat gar nichts damit zu tun.

Jock

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namtok

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #259 am: 01. Oktober 2017, 20:30:50 »

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, die spanische Polizei tritt extrem "angefressen"  {/ auf :o

https://www.facebook.com/euforindyscot/videos/1624493160942496
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franzi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #260 am: 01. Oktober 2017, 21:02:22 »

Das Volk, der Feind – Spanien probt die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts

https://qpress.de/2017/10/01/spanien-probt-die-abschaffung-des-selbstbestimmungsrechts/

fr
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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

namtok

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jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #262 am: 02. Oktober 2017, 10:14:53 »

@franzi

Gehe ich recht in der Annahme,dass du dafuer bist,dass die Katalanen nach
einem Referendum fuer Sezession und bei entsprechender Zustimmung,sich
von Spanien abspalten sollen ?

Und gelte das auch fuer alle anderen Abspaltungswuensche in Europa ?

Wenn ja,waere Europa hinterher nicht mehr wiederzuerkennen.

Mindestens 20 Parteien,Gruppen und Spinner tragen und trugen sich mit dem
Gedanken,"frei" zu werden und selbststaendig zu agieren.
Auch die Bayern Partei ringt seit Jahren darum.

Und es betreffe gut 100.000.000 Buerger,die sich auf neue Verhaeltnisse ein-
stellen muessten.

Wie die Vergangenheit zeigt,laufen solche Bestrebungen,mit Ausnahme der
Trennung der Tschechen und Slowaken,meist blutig ab.

Dir ist sicherlich noch in Erinnerung,dass es immer wieder Blutzoll gekostet hat,
als sich die Nordiren von GB trennen wollten oder die ETA im Baskenland mit
Bomben ihr Vorhaben durchzusetzen versuchte.
Und aktuell,die Sezessionsbetrebungen in der Ukraine verlaufen auch nicht ganz
friedlich.
(Die Bomber in Suedtirol wollen auch nicht ganz vergessen)

Wie ueberhaupt Italien gestueckelt waere,wenn Lega Nord,ihr Padanien gruenden
koennte,Sizilien,Sardinien sezessionierten und Venetien eigene Paesse und Waehr-
ung einfuehren wuerden.

Laut spanischer Verfassung ist das abgehaltene Referendum verfassungswidrig und
waere bestenfalls ein Stimmungsbarometer gewesen.
Da aber die Zentralregierung unverhaeltnismaessig hart eingegriffen hat,wird die
Ernte daraus,sowohl in Madrid als auch mit Verzoegerung in Bruessel zu spueren
sein.

Jock


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Suksabai

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #263 am: 02. Oktober 2017, 10:54:34 »


@jock

Dass du als Österreicher in diesem Zusammenhang SüdTIROL (hic!) erwähnst, empfinde ich als starkes Stück!

Dieses Land wurde Österreich buchstäblich gestohlen und seine Bevölkerung vom ethnischen Mutterland getrennt...

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arthurschmidt2000

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #264 am: 02. Oktober 2017, 11:15:55 »

Was wollen eigentlich die Aufständischen im Süden Thailands genau? 

Und z.B. die Kurden? Und .....
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Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #265 am: 02. Oktober 2017, 11:17:16 »

@Suksabai

Verzeihung,aber ich verstehe deinen Beitrag nicht ganz.

Kannst du ausfuehrlicher werden ?

Jock
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Suksabai

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #266 am: 02. Oktober 2017, 11:42:56 »


@jock

Du weisst ganz genau, was ich meine, ich lasse mich auf keine Spiegelfechterei ein!

Gerade du als Österreicher solltest die Vorgänge, die gerade mal 100 Jahre am Buckel haben, kennen.

Aber ich frische deine Geschichtskenntnisse gerne auf:

Zitat

Bis zum Jahr 1918, bis zum Ende des Ersten Weltkrieges gehörten Südtirol und das Trentino zur Grafschaft Tirol und waren somit seit über 550 Jahren Teil des Habsburgerreiches. Den Habsburgern war die Grafschaft im Jahr 1363 von Margarete von Tirol, der legendären Margarete Maultasch, überschrieben worden.
1919 wurde Südtirol dann im Vertrag von Saint-Germain endgültig Italien zugesprochen, obwohl dies eigentlich dem von den Siegermächten proklamierten Selbstbestimmungsrecht der Völker widersprach. Für deutschsprachige Bevölkerung Südtirols begann nun eine Phase der Repression, die sich mit der Machtergreifung der Faschisten 1922 noch verstärkte.

Und frage jetzt bitte nicht nach der Quelle.. . .


@AS2000

Auch die Kurden haben mein vollstes Verständnis.. . .


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jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #267 am: 02. Oktober 2017, 12:20:33 »

@Suksabai

Ich stimme mit dir ueberein,dass Suedtirol als eine Kriegsbeute fuer die
Italiener bestimmt war.

Es ist auch richtig,dass die nachfolgenden Jahre von Repressionen und
Italienisierung gezeichnet waren.

Aber,um diese Geschehnisse aufzuschnueren und rueckgaengig zu machen,
fehlt erstens die Rechtsgrundlage und zweitens der Wille der dort heimischen
Bevoelkerung,die mehrheitlich deutschsprachig und "Tiroler" sind.(62 %)

Es ist mir nicht bekannt,dass die SVP als dominierende Partei,Anschlussplaene
an Oesterreich (besser Tirol) verfolgt,wie etwa die katalanische Regierung.

Oesterreich koennte ueberhaupt  keine Sezession Suedtirols befeuern,denn
mit der Zustimmung des oesterreichischen Parlaments wurde 1920 die Abtretung
an Italien voelkerrechtlich wirksam und mit der Streitbeilegung 1972 vor der
UNO die Sache vorerst endgueltig abgeschlossen.

Jock




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franzi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #268 am: 02. Oktober 2017, 12:33:27 »

Der weitaus groesste Teil der Suedtiroler hat auch kein Interesse, wieder nach A zurueckzukehren. Kann mich an einen TT Artikel vor einigen Jahren erinnern, dass Suedtirol mit UNGEFAEHR gleich viel Einwohnern wie Nord/Osttirol UNGEFAHR doppelt soviel Budgetgeld von Rom erhaelt wie Nord/Osttirol von Wien.
Die Suedtiroler waeren dann ja bloed, wenn sie sich von Italien loesen wuerden.

Was wollen eigentlich die Aufständischen im Süden Thailands genau? 

Und z.B. die Kurden? Und  .

Zu den Kurden:

Zitat
. . . .Die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistan ist ein Gewaltakt, insoweit sie bedeuten würde, das durch die Konferenz von Sèvres 1920 anerkannte Kurdistan vom aktuellen türkischen Territorium auf irakisches Gebiet zu verlegen. Sicherlich ist jedermann daran gewöhnt, das Wort Kurdistan zu verwenden, um diese Region zu bezeichnen, in der London und Washington die langsame aber kontinuierliche ethnische Säuberung seit 1991 überwacht haben.

Während der "Desert Storm" Operation beherbergte diese Region eine Mehrheit kurdischer Iraker. London und Washington machten daraus eine No-Fly-Zone für die Armee von Präsident Hussein. Sie setzten dort autoritativ einen ihrer Mitarbeiter während des Kalten Krieges, Massoud Barzani, an die Macht, der die Vertreibung der nicht-kurdischen Bevölkerung einleitete. Der gleiche Barzani, obwohl zwei Mal seither gewählt, hält sich weiterhin seit mehr als zwei Jahren ohne Mandat an der Macht. Die Nationalversammlung die seinen Abtritt verlangt, traf sich nur einmal seit dem Ende seines Mandats, um für die grundsätzliche Durchführung des Referendums zu stimmen, allerdings in Abwesenheit des Goran; einer Partei, die nicht aufhört, das feudale System der Barzani und Talabani und die Vetternwirtschaft und die Korruption, die sich daraus ergeben, anzuprangern. Massoud Barzani ist in der Tat seit 26 Jahren ununterbrochen an der Macht.. . . .

http://www.voltairenet.org/article198067.html

@jock

Zitat
@franzi

Gehe ich recht in der Annahme,dass du dafuer bist,dass die Katalanen nach
einem Referendum fuer Sezession und bei entsprechender Zustimmung,sich
von Spanien abspalten sollen ?

Bin weder dafuer noch dagegen, da ich diesbezueglich keine Ahnung habe.

fr

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #269 am: 02. Oktober 2017, 12:53:48 »

Es ist mir nicht bekannt,dass die SVP als dominierende Partei,Anschlussplaene
an Oesterreich (besser Tirol) verfolgt,wie etwa die katalanische Regierung.

Oesterreich koennte ueberhaupt  keine Sezession Suedtirols befeuern,

DU hast Südtirol ins Spiel gebracht - und jetzt schreibst du Unverständnis?

Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass Österreich Südtirol "heimholen" will -

ich kann mich nur  (und du wahrscheinlich auch) lebhaft an die "Bumser" erinnern,

DEREN Anliegen ein Wiederanschluss an Österreich war!

Dass sich inzwischen die Situation für Südtirol grundlegend verbessert hat und sie diesen Anschluss nicht mehr wollen,
steht auf einem anderen Blatt.

Moralisch ist es aber noch immer so, dass eine Ethnie in jüngerer Zeit politisch zerrissen wurde und SIE ein Anrecht hätten,

während die Katalanen seit Raimund Berengar IV., Graf von Barcelona, d.h. seit dem 12. Jhdt, mit dem übrigen Spanien eng verstrickt sind. . .

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