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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 324955 mal)

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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #720 am: 07. Februar 2019, 10:20:47 »

Die Arbeit der deutschen Bundesregierung scheint doch besser zu sein,als einzelne
Tipianer meinen.

Es ist natuerlich legitim,eine Regierung abzusetzen,doch die vorgeschlagene Methode
"mit einem nassen Fetzen aus dem Amt jagen"scheint nicht die ideale Vorgangsweise
zu sein.

Es wuerde wahrscheinlich schon daran scheitern,weil das Betreten des Bundeskanzler-
amtes mit nasse Fetzen,nur einer bestimmten Berufsgruppe erlaubt ist.

Andere,nicht autorisierte Besucher mit nassen Fetzen,werden sicherlich abgewiesen
werden.Dieser Anordnung wird selbstverstaendlich von gesetzestreuen Buergern un-
widersprochen nachgekommen.

Eine andere sinnvollere Methode waere das parlamentarische Misstrauensvotum.

Dazu braucht man nur einen Antrag stellen und auf eine Mehrheit bei der Abstimmung
hoffen.

Ich kann mich nicht erinnern,ob so ein Antrag von der AfD je eingebracht wurde und
wie darueber das Votum lautet.

Aber ganz ernst nehme die AfD ihren Antrag ohnehin nicht.

Kaeme der Antrag durch und die Frau Merkel muesste zuruecktreten,haette die AfD
ihren Reibebaum verloren und was machen sie dann ?

Jock

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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #721 am: 07. Februar 2019, 17:58:00 »

Kollege @malakor hat sich an anderer Stelle,etwas despektierlich ueber die Frau
Verteidigungsministerin Dr.Ursula von der Leyen geaeussert.

Er nannte sie " Flintenuschi " !

Er warf ihr dabei vor,Milliarden fuer externe Beratungsleistungen ausgegeben zu haben.

Das war sicherlich ein Schaetzwert,denn Genaues wird man in Kuerze wissen,weil die
GRUENEN in einer Kleinen Anfrage die Kosten aller Ressort einforderten.

So weit man gelesen hat,sind die Beratungskosten fuer das Ministerium fuer Landes-
verteidigung,weit geringer.Die Summe liegt da so zwischen 150 und 300 Millionen p/a.

Meiner Meinung nach,sollte ein geringer Teil des Budgets fuer externe Beratungen,auch
dafuer aufgewendet werden,um eine andere Bezeichnung fuer die Bundeswehr zu finden.

"Bundeswehr" assoziiert man doch zu sehr mit den freundlichen,hilfsbereiten Maennern,
die mit ihren feuerroten Autos zur Stelle sind,wenn es brennt.

Wenn schon das Arsenal an Kampfjets,Fregatten und diverses nicht zufriedenstellend
aufgestellt ist,so sollte man doch einem moeglichen Aggressor mit einen abschreckenden
Namen,vor Angriffen abhalten.

Ich meine,dass man mit " Heer" ," Armee" oder "Bundeskampftruppe" als Bezeichnung,
dies erreichen kann.

Als das kleine Oesterreich sich militarisierte,anno domini 1955,nannte man die Truppe
"Bundesheer" und seither sind wir vor Angriffen sicher.

Jock
« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 18:03:41 von jock »
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #722 am: 07. Februar 2019, 20:12:50 »


Nicht das Ihr denkt, es gäbe nur Schlechtes über die Arbeit der Bundesregierung zu berichten. Vielmehr scheint es ja langfristige - im Dunklen gehalte - Pläne zu geben, gegen den Terrorismus:

Die Bundesregierung verzeichnet Erfolge bei der Terrorbekämpfung

Mit unkonventionellen Methoden kommt das BKA zum Ziel. Jetzt wird klar, warum der Neubau des Berliner Flughafens so lange dauert, nur zu unserer Sicherheit!

Der Postillion berichtet:



Hier komplett:
https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2019/02/04/die-bundesregierung-verzeichnet-erfolge-bei-der-terrorbekaempfung/

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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #723 am: 08. Februar 2019, 08:08:16 »

"Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben."

 https://www.welt.de/wirtschaft/article188272531/Ursula-von-der-Leyen-Auch-in-frueheren-Ministerien-explodierten-Kosten.html


"Wir werden da von Firmen wie McKinsey amerikanisch ferngesteuert, manipuliert, ausspioniert, und wir bezahlen die Leute auch noch sehenden Auges?"

http://www.danisch.de/blog/2019/02/05/hat-ursula-von-der-leyen-hunderte-millionen-euro-veruntreut/
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malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #724 am: 08. Februar 2019, 08:33:33 »

"Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben."

 https://www.welt.de/wirtschaft/article188272531/Ursula-von-der-Leyen-Auch-in-frueheren-Ministerien-explodierten-Kosten.html


"Wir werden da von Firmen wie McKinsey amerikanisch ferngesteuert, manipuliert, ausspioniert, und wir bezahlen die Leute auch noch sehenden Auges?"

http://www.danisch.de/blog/2019/02/05/hat-ursula-von-der-leyen-hunderte-millionen-euro-veruntreut/


Siehst du Jock von Jockstein, da hast du das was ich ohne Link gepostet habe, ohne Link genau wie du.    ;]
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #725 am: 08. Februar 2019, 09:28:55 »

@malakor

Also wenn die deutsche Regierung waehrend der gesamten Amtszeiten von Frau Merkel
insgesamt 1,2 Mrd.fuer externe Beratungskosten aufgewendet hat,sind wir gerade bei
bei einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr.

Damit bewegt sich die deutsche Regierung auf etwa der gleicher Flughoehe,wie die oester-
reichische. ( 10 x kleiner als Deutschland)

Dort wurden zwischen August 2017 bis Juli 2018 zwar nur 9,7 Mio aufgewendet,doch ist
die Auflistung nicht vollstaendig,weil einige Ressort ihre Daten nicht bekannt geben.

Per se sind externe Beratungen nicht immer schlecht.Die Werthaltigkeit eines Ergebnisses
nach einer Beauftragung einer Expertise,ist der springende Punkt.

Im Wort "Gutachten" steckt ja der Sinn schon darin,weil der Auftraggeber ja erwartet,dass
das Ergebnis seinen Absichten entspricht bzw.untermauert.

Ich kann jetzt nur ueber die oesterreichischen Verhaeltnisse schreiben,aber man fraegt sich
schon,ob es sinnvoll ist,einen Experten zu beauftragen,der ein Gutachten ueber die Ein-
fuehrung einer Geschwindigkeit von 140 Km/h auf einer Teststrecke auf der Autobahn er-
arbeitet.

Da ohnehin hinterher evaluiert wird,haette man einfach diesen Test,ohne Geld fuer ein Gut-
achten auszugeben,starten koennen.

Oder jetzt wird diskutiert,ob man bei Rot rechts abbiegen darf/soll/erlaubt. Natuerlich wird
auch hier ein Gutachten in Auftrag gegeben.Haette man einfach die LKW -Fahrer oder die
Verkehrsclub gefragt,kaeme es billiger.

Es ist natuerlich von Ressort und Problemstellung unterschiedlich,einen externen Berater
einzusetzen.

Im Justizministerium,wo alle leitenden Beamten altgediente Juristen sind,muss man nicht
unbedingt ein externes juristisches Gutachten einholen.

Der Verdacht,dass man mit der Vergabe von Gutachten an externe Experten,Gefaelligkeiten
beibringt,ist nicht von der Hand zu weisen.Zumal ja bei einer Auftragshoehe von unter
100.000 Euro keine Ausschreibung erforderlich ist.

Der Unsitte,mittels exerner Gutachten,von der Ministerverantortlichkeit abzuruecken,sollte,
da ja Einwendungen der Rechnungshoefen sanktionslos bleiben,die Vergaben von einem
parlamentarischen Ausschuss genehmigt werden,um diese abzustellen.

Jock
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malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #726 am: 08. Februar 2019, 10:12:50 »

Die Minister sitzen nicht alleine in ihren Bauten.

Die umgeben sich mit einem grossen Stab hochbezahlter (hochqualifizierter ?) Zuarbeiter / Zuhoerer. Mit Langzeitpensionszusage und Beihilfen im Krankheits- und Pflegefall.

Deutschland wird nochmal an den Pensionen ersticken.
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #727 am: 08. Februar 2019, 11:16:51 »

@malakor

Zitat: " Deutschland wird nochmal an den Pensionen ersticken "

Wenn du damit,die Mitarbeiter der "persoenlichen Kabinette" der Minister meinst,kaum.

Wenn man davon ausgeht,dass es pro Ministerium 20 Personen gibt,die den Ministern
zuarbeiten,so beschraenkt sich der Personenkreis auf etwa 300 Koepfe.

Selbst wenn es fuer diese ausserordenliche Pensionszusagen gibt und auch ausser-
tuerliche Kranken-und Pflegezuschuesse zugestanden werden,macht das in Summe
einen laecherlichen Betrag angesichts der Pensionsausgaben fuer Bundesbeamte,Soldaten
oder Postbeamten,aus.

Ca. 500 Milliarden wurden fuer zukuenftige Versorgungsleistungen durch den Staat er-
rechnet.

Derzeit sind rd. 325.000 aktive und 610.000 pensionierte Personen erfasst.

Glaubst du daher wirklich,dass die rund 300 zusaetzlichen "Beamten" eine Erstickungsgefahr
fuer Deutschland sind ?

Jock



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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #728 am: 08. Februar 2019, 11:28:05 »



@jock

es ist ja nett, dass du dir um die deutsche Finanzgebarung keine Sorgen machst, aber die von dir angeführten 300 Mitarbeiter kosten bei

einer angenommenen (und das sehr tiefen) Entlohnung von 5000 Euro samt Lohnnebenkosten dem Staat immerhin ca. 36 Millionen Euro p.a. !

Glaubst du nicht, dass man - sollten sie wirklich durch ausser Haus gegebene "Arbeit" - mehr oder weniger obsolet werden,

diesen doch sehr erklecklichen Betrag anderweitig besser verwenden könnte?

Sollten sie allerdings doch qualifiziert genug sein, ihre Arbeit auftragsgemäss zu verrichten - warum werden dann Expertisen von ausserhalb

um horrende Summen gekauft?

Merke: es geht hier nicht ums Relativieren, sondern konkret um eine Problemstellung!



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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #729 am: 08. Februar 2019, 11:57:00 »

@Suksabai

Doch man darf relativieren,denn die tuerkis-blaue Regierung beschaeftigt ja
auch an die 280 (Kabinettsmitglieder),die ja auch an die 22 Mio Euro p/a.
kosten.

Besondes erwaehnen darf man dabei,dass das relativ kleine Ressort des Herrn
Vizekanzlers,23 Personen,davon 17 Referenten und 6 Kanzleikraefte umfasst.

Damit ist der Stab des Vizekanzlers groesser,als der des Kanzlers.

Jock
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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #730 am: 08. Februar 2019, 12:17:40 »


@jock

du erheiterst mich!

Würde ich behaupten, eine persönliche Problemlösung zu suchen, würdest du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwähnen,

dass es meinem Nachbarn schlechter ginge.

Was ja durchaus möglich sein könnte, aber in gar keiner Weise zur Lösung meines (hier fiktiven) Problems beitragen würde..

Das ist wirklich die hohe Kunst des Relativierens...


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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #731 am: 08. Februar 2019, 12:41:10 »

@Suksabai

Du weichst ein bisschen aus.

Vorhin hast konkret die 36 Mio,die die Staebe der deutschen Minister kosten ange-
sprochen und dabei durchblicken lassen,dass der Betrag vielleicht besser verwendet
werden koennte.

Daraufhin habe ich als Vergleich die Kosten der Staebe der oesterreichischen Minister
entgegengehalten,ebenfalls mit einer klaren Summe von ca.22 Mio.

Nicht mehr,nicht weniger.

Wegen Loesung eines fiktiven Problems deinerseits,glaube ich nicht zustaendig zu sein
und bedaure das sehr.
Aus der Tatsache heraus,eine Relativierung abzuleiten und dazu einen moegleicherweise
schlechter dastehenden,mir unbekannten Nachbarn,mit dir in Verbindung zu bringen,
erschliesst sich mir nicht und koennte/wuerde es auch nicht machen.

Da mir jedoch deine Erheiterungen wichtig sind,werde ich,auch wenn es mir schwerfaellt,
dann und wann meine Meinung aeussern.

Jock

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malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #732 am: 08. Februar 2019, 12:55:26 »

jock

ich meine alle Pensionen in Deutschland. Daran wird Deutschland ersticken.

Firmen muessen fuer Pensionen Rueckstellungen in den Bilanzen bilden.

Die staatlichen Pensionen werden aus dem laufenden Haushalt gezahlt, ohne Rueckstellungsbildung.

Das sind fuer die folgenden Generationen unkalkulierbare Risiken.

Und dann noch die steigende Lebenserwartung.
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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #733 am: 08. Februar 2019, 13:05:46 »

Du weichst ein bisschen aus.
Vorhin hast konkret die 36 Mio,die die Staebe der deutschen Minister kosten ange-
sprochen und dabei durchblicken lassen,dass der Betrag vielleicht besser verwendet
werden koennte.
Daraufhin habe ich als Vergleich die Kosten der Staebe der oesterreichischen Minister
entgegengehalten,ebenfalls mit einer klaren Summe von ca.22 Mio.

Nun ja, vielleicht habe ich da eine andere Perspektive - aber wer bitte weicht da aus?

Es ging ursprünglich um die DEUTSCHE Gebarung, sog. Experten zu beauftragen, Expertisen zu erstellen - natürlich fürstlich honoriert.
Worauf der werte @malakor sich (berechtigterweise?) fragte, welchen Zweck dann die hochbezahlten und fix angestellten Fachbeamten hätten.

Du wiederum hast in deiner unnachahmlichen Art den gesamten Beamtenstaat Deutschlands ins Rennen gebracht und die von @malakor beklagten
Kosten für die Fachbeamten relativ zu den Gesamtkosten der deutschen Bundesbeamten gestellt.

Ich wiederum habe den Betrag, um den es geht, überschlagsmässig konkretisiert, worauf du auf die bis dahin unerwähnte österreichische Gebarung hinweist,
nicht ohne Hinweis, dass die Regierung türkis/blau sei und (unterschwellig) verschwenderisch.
 
Von Österreich war aber bis dahin keine Rede, deswegen meine Parabel mit dem Nachbarn.

Also - wer weicht aus?

Kernaussage ist doch, dass zwei verschiedene Gruppen (Fachbeamte, externe Experten) mit möglicherweise den gleichen Aufgaben betraut werden und
dass dies erhebliche Mehrkosten bedingt.



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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #734 am: 08. Februar 2019, 13:22:06 »

@malakor

Du solltest einen Blick auf das Bundesversorgungsgesetz spez. Paragraph 14 a
werfen und dann deine Behauptung,dass der Bund keine Ruecklagen fuer Pen-
sionszahlungen bildet,widerrufen.

Demnach werden wohl Rueckstellungen gebildet,nicht nur beim Bund,sondern
auch bei den Laendern.

Da ich dich nun argumentativ vernichtet habe,lasse ich mir die Rindrouladen be-
sonders gut schmecken.

Habe einen schoenen Nachmittag.

Jock
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