Haende in den Schoss legen gibt es fuer die neue oesterreichische Regierung nicht.
Notfalls legt man es sich mit der EU an und hofft,ungeschoren davon zu kommen.
Worum geht es ?
Es geht um die Indexierung der "Kinderbeihilfen".Diese sollen nicht mehr mit einem fixen
Betrag ausbezahlt werden,sondern sollen angepasst auf die Lebenshaltungskosten der
Laender,wo die Kinder leben,werden.
Beispiel: Ein bulgarischer Dienstnehmer in Oesterreich bekommt derzeit fuer sein in
Bulgarien lebendes Kind rd.120 Euro.(gestaffelt nach Alter)
Diese 120 Euros sind in Bulgarien viel Geld.
Das will die Regierung durch Indexierung kuerzen,um sich so rd.100 Mio Euros p/a zu
ersparen.
Die EU und eine Reihe von Europarechtlern halten diese nationale Vorgangsweise als
nicht den Bestimmungen der EU konformgehend und warnen vor einem Verfahren vor
dem EuHG.
Sollte in einigen Jahren der EuHG entscheiden,dass die Indexierung rechtswidrig ist,ist
es nur zunaechst nur ein Urteilspruch und wird mit keiner "Strafzahlung" verbunden
sein.
Allerdings ist es dann moeglich,dass Benachteiligte Klagen gegen Oesterreich einbringen,
um zu erreichen,dass Nachzahlungen erfolgen.
Auch dem kann man gelassen entgegensehen,wenn es nicht moeglich wird,Sammelklagen
einzubringen.Der Einzelne (in Bulgarien) wird sicherlich nicht den Klagsweg beschreiten.
Im Summe - ein gutes "Geschaeft" fuer den Staat.
Wie argumentiert die Regierung ? Sie argumentiert,dass durch diese Indexierung die Be-
nachteiligung (oesterreichischer) Kinder bzw. auslaendischer Kinder,die in Oesterreich leben,
abgeschafft wird.
Ist jedoch die Buechse der Pandora der Indexierung geoeffnet,werden oesterreichische
Eltern,die in der Schweiz leben,vorstellig werden und eine Erhoehung der Kinderbeihilfe
fordern,da die Kosten in der Schweiz hoehere sind.
Vielleicht aber auch Eltern,die im Speckguertel rund um Wien leben und einen,im Vergleich
zu Eltern,die im tiefen Waldviertel ihr Zuhause haben, hoehere Lebenskosten tragen mues-
sen,koennten dann ebenfalls eine hoehere Kinderbeihilfe beantragen.
Eine eigene Abteilung im Ministerium hat dann die Aufgabe,gebietsweise die Lebenshaltungs-
kosten periodisch zu eruieren und anzupassen.
Bei der ganzen Angelegenheit ist interessant,dass der " kluegste Politiker Europas" Herr Orban
der erste war,der laut "Foul" geschrieen hat,als er von Plan der Oesterreicher erfahren hat.
Jock