“Lieber keine Verfassungsabstimmung, als eine verlogene.”
7. Februar 2016PWT
Das von der Junta im Alleingang eingesetzte Verfassungskomitee (Constitution Drafting Committee/CDC)[1] hat Ende Januar 2016 den ersten Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert[2]. Unabhängig vom umstrittenen Inhalt zahlreicher Bestimmungen[3] hat die unwirsche Haltung von General Prayuth Chan-ocha und zahlreichen Führungsmitgliedern der Junta gegenüber jeglicher Kritik am Verfassungsentwurf für Irritiationen und Unmut gesorgt. Nachdem eine akademische Veranstaltung über den Verfassungsentwurf auf Druck der Junta hin abgesagt werden musste[4], entsteht der Eindruck, dass zwar über den Verfassungsentwurf gesprochen werden darf, allerdings nur positiv. Zahlreiche Politiker und Intellektuelle machen sich Gedanken darüber, wie die für Juli 2016 geplante Volksabstimmung verlaufen wird, wenn die Junta weiter strikt gegen kritische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsentwurf vorgeht, wie es sich bereits angedeutet hat.
Der Ex-Bildungsminister Chaturon Chaisaeng/Chaisang (จาตุรนต์ ฉายแสง) ist einer der ersten Persönlichkeiten, die Stellung zu dieser Haltung der Junta genommen haben. Der Poltitiker der Pheu Thai Partei diente in der geputschten Interimsregierung als Bildungsminister und hatte vorher zahlreiche wichtige politische Posten innegehabt. Aufgrund seiner scharfen Kritik an der Junta nach dem Putsch im Mai 2014 stand er ganz oben auf den Listen von Personen, die die neuen Militärmachthaber in Thailand umgehend zu sich bestellt hatten. Bis zum 27.05.2014 hatte Chaturon sich als einer der sehr wenigen von der Junta einbestellten Personen geweigert, der Einbestellung des Militärs Folge zu leisten. Das Militär hatte darauf mit dem Einfrieren aller finanziellen Quellen des Politikers reagiert. Chaturon tauchte nicht unter und hielt am 27.05.2014 vor zahleichen Medienvertretern, vor allem aus dem Ausland, im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) in Bangkok eine Pressekonferenz. Im Anschluss daran wurde er noch im Pressesaal von Soldaten abgeführt.
http://passauwatchingthailand.com/2016/02/07/lieber-keine-verfassungsabstimmung-als-eine-verlogene/
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Thema: Die Militärregierung Prayut - Nachrichten und Meinungen (Gelesen 446195 mal)