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[boehm]

Die Schweizer sind schlau, so eine Abstimmung würde ich mir für Deutschland auch wünschen:

Schweizer stimmen über Ausländer-Ausweisung ab

BERN: Ein Jahr nach dem Beschluss für ein Bauverbot für Minarette stimmen
die Schweizer erneut über ein Ausländer-Thema ab. Eine von der
rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei eingereichte Initiative
sieht vor, Ausländer nicht nur nach Kapitalverbrechen, sondern auch bei
Vergehen wie Sozialhilfebetrug automatisch aus dem Land zu weisen. Damit
hätten die Behörden nicht mehr das Recht für eine Einzelfallprüfung.
Die Regierung in Bern sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. Sie legte deshalb einen Gegeninitiative vor, die
vor jeder Abschiebung eine solche Einzelfallprüfung verlangt.

Aus DW Newsletter

[crazyandy]

@ Böhm hast Du Dir das genau überlegt, was ist denn die Konsequenz von dem ganzen "Schnüffelstaat und Schnüffelnachbarn" wenn die Nase nicht gefällt.  und auch wenn der einstieg dazu hergestellt wurde, wann soll es aufhören an der Tür des (Türken)Nachbarn das ist sehr sorry "Blauäugig", wenn Tür und Tor offen ist wird geschnüffelt was nur geht.

[tolää]

Für alle Schweizer

jetzt wird ausgezählt

  Aktuelle Wahlergebnisse live

Steuergerechtigkeitsinitiative
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Erster-Trend-SPInitiative-wird-abgelehnt/story/23570060

Ausschaffungsinitiative
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ausschaffungsinitiative-in-Zuerich-knapp-auf-dem-Weg-zum-Ja/story/29080283

[boehm]

Die Schweizer haben gewählt:

http://de.news.yahoo.com/2/20101128/tts-schweizer-stimmen-fuer-schaerfste-ab-c6cbef2.html

Ich finde das gut so! Das hat mit Schnüffelstaat so wie es @crazyandy angesprochen hat nichts zu tun! Hier geht es um Kriminelle die SCHWERE
Straftaten begangen haben.

Deutschland sollte da folgen!

[uli]

Ist in unserem Gastland übrigens auch so, dass Kriminelle Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe abgeschoben werden und das ist auch GUT so!!!

Deutschland sollte da der Schweiz folgen, aber die ewigen Fingerheber mit Blick auf die NS Vergangenheit werden das zu verhindern wissen.  

uli

[Blackmicha]

Schweizer stimmen für schärfste Abschiebungspraxis in Europa


Die SVP setzte sich jedoch dafür ein, dass Ausländer grundsätzlich ausgewiesen werden, wenn sie Vergehen wie Vergewaltigung oder andere schwere sexuelle Übergriffe, Gewalttaten, Drogenhandel oder auch Missbrauch von Sozialleistungen begangen haben

http://de.news.yahoo.com/2/20101128/tts-schweizer-stimmen-fuer-schaerfste-ab-c6cbef2.html



Ich kann an dieser Haltung nur positives erkennen !

[thaiman †]

Ja, die Schweizer halten Ihr Land sauber, Sie haben auch keinen Krieg
verloren und brauchen daher auch nicht die Sieger fragen.
Was sich in Deutschland z.Zt. abspielt, da waere ich gerne Schweizer.
Bin gespannt, wann die Christen in Moscheen gehen, weil die Gotteshaeuser
baufaellig sind.

[crazyandy]

nur mal so wegen dem "SchnüffelStaat" das hier ist aktuell, und nicht aus der NS Zeit auch nicht von einer Diktatorischen Regierung :

Was die geheimen Dokumente verraten
 
Der Inhalt der geheimen Depeschen könnte die USA in diplomatische Schwierigkeiten bringen. Was bergen sie, wie sind die Reaktionen? ZEIT ONLINE bloggt live.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-usa-diplomatische-dokumente

keine frage Ausländer die Verbrechen begehen und dessen überführt sind gehören nach verbüßung der Tat abgeschoben, nur die Schweizer wollen auf verdacht hin ( Sozialbetrug) abschieben, das öffnet doch dem "neidischen oder "korrekten" Nachbarn" Tür und Tor zum hemmungslosen ausspionieren, übrigens sollen alle Ausländer davon betroffen sein und nicht nur Muslime.

[menetekel]

Na bei den beiden deutschen Hauptvertretern "Teflon-Merkel" und "Unzumutbar-Guido" haben sie meiner Meinung nach recht.
Lassen wir die Merkel noch durchgehen, aber der Westerwelle ist einfach nur ein Witz. Und das als Aushaengeschild einer ganzen Nation. Peinlich, was muss der Rest der Welt nur von uns denken.

[Dido]

Der Rest der Welt denkt logischerweise:

“Die sind alle so”  

Und dabei wird es auch bleiben.  

Denn in einer so vorbildlichen Demokratie waehlt ja das Volk seine Vertreter... 

[Ozone]

... nur die Schweizer wollen auf verdacht hin ( Sozialbetrug) abschieben...

Wo steht das ? Verbindlichen Link bitte

Auf meinen Abstimmungsunterlagen stand davon nichts.

Gemeint sind verurteilte Delinquenten von schweren Straftaten. Darunter schwere Gewaltverbrechen wie bewaffneter Raub, schwere Körperverletzung, Terroristische Aktivitäten,  schwerwiegende sexuelle Uebergriffe, sämtliche vorsätzliche Kapitalverbrechen, schwerer Drogenhandel, Sozialbetrug nach einwandfreier Ueberführung eines Täters  und entsprechendem Gerichtsurteil.

Dieses Mal hält sich die Empörung im Ausland wohl in Grenzen, mal abgesehen von den Sockenstricker, Eigenurintrinkern und Hardcore-Gutmenschen.

[crazyandy]

@ Ozone sorry den Link kann ich nicht liefern da ich zwischen den (D) Nachrichten schalte, soweit ich noch weiß kam es in den ARD Nachrichten aber dies ist ohne Gewähr.

[Ozone]

Bitte sehr,  ARD Nachrichten:

http://www.tagesschau.de/ausland/ausschaffungsinitiative100.html

Und das was die Deutschen im ARD Forum darüber meinen.

http://213.71.15.108/id/43087/schweizer-stimmen-ueber-ausschaffung-ab

[uli]

Wenn ich mir die Kommentare im ARD Forum so durchlese, hätten dieses Gesetz in Deutschland wohl locker die 70% Hürde genommen

[menetekel]

Das glaube ich nicht, Uli Schnulli.
Gefuehlte 70% regen sich ueber das ausufernde Rauchverbot in D auf, trotzdem schaffte es ein Bauernbursche aus Passau gegen Raucher zu mobilisieren. Gut, wie man so hoert hat er mittlerweile echt zu kaempfen, da niemand was mit ihm zu tun haben moechte, geschweige denn er noch irgendwo reinkommt, aber ich glaube so aehnlich wuerde es laufen zum Thema Abschiebung.