@Lung Tom
Ein Typ wie Salvini als Innenminister von Deutschland ?
Diese Empfehlung solltest du nochmals ueberdenken !
Was hat Herr Salvini bisher erreicht,ausser in Italien eine Regierungskrise herbei-
zu fuehren ?
Wenn du anfuehrst,er haette rigoros gegen die Anlandung von Schiffen mit See -
notgeretteten gewirkt,so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Das Notdekret vom Juni ist abgelaufen.Das von der Parlamentsmehrheit beschlos-
sene Gesetz,wo drakonische Strafen festgeschrieben sind,ist nicht rechtswirksam.
Der Staatspraesident hat 30 Tage Zeit die Gesetzesvorlage zu unterzeichnen,die tritt
15 Tage danach in Kraft.
Unterzeichnet er nicht und legt sein Veto ein,geht das gesamte Paket wieder ins Parla-
ment zurueck.
Erst wenn das Parlament einen Beharrungsbeschluss fasst,muss der Staatspraesident
innerhalb von 30 Tagen unterzeichnen.
Nun ist es aber so,dass die Koalitionspartner vor der Scheidung stehen.Wenn die 5 Sterne
nicht zustimmen,hat die Lega Nord keine Mehrheit mehr.
Damit ist in der Angelegenheit "Migranten und Schiffe"wieder ein Zustand eingetreten,wie
er schon vor Salvini war.
Verstaerkt wird diese Situation noch durch einen Gerichtsentscheid,der besagt,dass Salvinis
Anlauf -bzw. Landungsverbot gegen das Internationale Seerecht verstoesst.
Die NGO - Schiffe sind bereits auf Kurs nach Lampedusa.
Durch sein mussoliniartiges Auftreten hat sich Salvini genug Feinde gemacht.
Sein Koalitionspartner,der Staatspraesident,sein Ministerpraesident sind alle gegen einen
Innenminister Salvini.
Seine geforderten Neuwahlen kommen zu einem unguestigen Zeitpunkt,denn im Herbst hat
der Staatsapparat alle Haende voll zu tun,das Budget mit der EU abzustimmen und es an-
schliessend zu beschliessen.
Salvini pokert hoch,droht mit Ruecktritt,will eine neue Koalition mit Forza Italia,wo schon jetzt
klar ist,dass sich die Alphatiere Salvini und Berlusconi schnell in die Haare kriegen werden.
Verliert er den Poker,bleibt er als Irrlicht in der Erinnerung und andere muessen die Scherben
aufraeumen.
Jock