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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320441 mal)

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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #555 am: 18. Juni 2018, 22:13:08 »


@Sabeidi

Ich weiss ja nicht, WER da begriffstutzig ist!
Zum nochmaligen GENAUEN Lesen:

Zitat
"Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte sie mit Blick auf Innenminister Seehofer."

Oder muss ich dir jetzt explizit erklären, dass und warum Seehofer kein Leiberl hat?

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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

sabeidi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #556 am: 18. Juni 2018, 22:16:53 »


@Sabeidi

Ich weiss ja nicht, WER da begriffstutzig ist!
Zum nochmaligen GENAUEN Lesen:

Zitat
"Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte sie mit Blick auf Innenminister Seehofer."

Oder muss ich dir jetzt explizit erklären, dass und warum Seehofer kein Leiberl hat?


Ok, zum Schluss nochmal, denn ich muss Fussball schauen, habe keine Zeit für Diskussionen die nix bringen.
Das zum Ersten, und zum zweiten, hat er ein Leiberl, sowie Du es ausdrückst, den sein 73 Punkteplan, ist nur ausgesetzt bis Ende Juni,
also die nächsten 2 Wochen, aber dann, aber dann, aber dann, wird er seinen Plan durchsetzten, und zwar mit biegen und brechen.
Machs gut in deiner Kurzheimat, bei den Ösis. Ich bin ja auch einer, aber Scheiss egal.

 
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volkschoen

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #557 am: 18. Juni 2018, 22:30:27 »

Fussball ist langweilig,heute am frühen Abend spielte ja: Pest gegen Cholera
Ob das jetzt besser wird?

Diese Ankündigung von Merkel hätte ausreichen müssen, die Koalition zu beenden, was anders gibt es nicht. :] {[ {/
Aber Hosti macht wieder die Erpressung mit. deshalb Looser l   

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sabeidi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #558 am: 18. Juni 2018, 22:36:13 »

Fussball ist langweilig,heute am frühen Abend spielte ja: Pest gegen Cholera
Ob das jetzt besser wird?

Diese Ankündigung von Merkel hätte ausreichen müssen, die Koalition zu beenden, was anders gibt es nicht. :] {[ {/
Aber Hosti macht wieder die Erpressung mit. deshalb Looser l

richtig völlig richtig, aber warten wir mal die 2 Wochen ab, dann wird er an der Grenze zuückweisen, oder die Koalition zerbricht eben.
Ich bin mir das sehr sicher. Die Tussi wird nicht Recht behalten, jede Wette.
Aber wie schon vorher erwähnt, ich schaue jetzt Pest gegen Cholera, gestern war ja DE die Pest vom feinsten, was hat denn der Löw da für
eine Scheiss Manschaft aufgestellt, schlechter wie die Cholera. :] :] :] :] :] :]
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #559 am: 19. Juni 2018, 01:42:16 »

Ein intelligenter, sympathischer Mensch, dieser Praesident Trump  ;}

Trump an Merkel:
18.06.2018 19:59
„Die Deutschen wenden sich gegen ihre Führung“

Nur kurz nachdem eine Einigung im deutschen Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vertagt wurde (siehe Video oben), hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump in die innenpolitische Debatte um die Einwanderungspolitik in Deutschland eingeschaltet. Der streitbare Staatenlenker bescheinigte Merkels Regierung eine Vertrauenskrise. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, fügte er hinzu. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland „weit nach oben“ gegangen sei.

„Wollen nicht, dass uns das passiert“

In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die „so stark und gewaltsam“ die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“, warnte Trump. Er spielt damit wohl auf seine Politik bezüglich mexikanischer Einwanderer an. . . . . . .


https://www.krone.at/1725346

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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #560 am: 19. Juni 2018, 04:48:04 »

Noch etwas ueber die "Arbeit" des deutschen Bundesregimes:
Broder ueber Seehofer, ueber diesen hat er das selbe Gefuehl wie meine Wenigkeit,
und ueber den Finanzminister.



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sabeidi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #561 am: 19. Juni 2018, 14:32:01 »

Merkel darf nun von Seehofers Gnaden zwei Wochen lang versuchen, eine europäische Lösung mit den anderen EU-Staaten auszuhandeln.


und natürlich wird das in dieser kurzen Zeit ebenso wenig gelingen, wie es in den vergangenen drei Jahren gelungen ist. Ein einvernehmlicher, in Merkels Sinne liberaler Asylkompromiss mit Viktor Orban, Sebastian Kurz, Theresa May und der neuen Radikalen-Regierung in Italien? Illusorisch. Das weiß man auch im Kanzleramt. Deshalb wird Merkels Team wohl versuchen, mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen auszuhandeln. So versucht die Kanzlerin den Schein zu wahren, sie habe als Chefin weiter das Heft in der Hand. In Wahrheit sind solche Abkommen genau das Gegenteil der viel beschworenen europäischen Lösung.

Wir schaffen das. Wenn ich das schon höre kommt mir das. {/
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Burianer

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #562 am: 19. Juni 2018, 15:53:53 »

 :]       :]
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #563 am: 19. Juni 2018, 16:16:07 »

mal wieder typisch CSU, tagelang bruellen wie ein Loewe und dann doch am Ende handeln wie eine Maus
in dene 14 tage Gnadenfrist wird Merkel alles hinter sich scharren was an seinem Poestchen klebt und schon die Koalition CDU/SPD/Gruene ausloten
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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #564 am: 02. Juli 2018, 05:44:27 »

Endlich...


http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-horst-seehofer-kuendigt-ruecktritt-von-allen-aemtern-an-1.4036806

Seehofer selbst begründete seine harte Haltung in seiner Rücktrittsrede mit dem Hinweis, dass seit der ersten umstrittenen Entscheidung am 4. September 2015 alles falsch gelaufen sei. An dem Tag hatte Merkel auf Drängen des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann beschlossen, mehrere tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die zuvor tagelang bei miserablen Verhältnissen auf dem Budapester Bahnhof festhingen. Die Entscheidung, von Merkel in Absprache mit der SPD-Spitze getroffen, habe zur Spaltung Europas, Deutschlands und der Union von CDU und CSU geführt, so Seehofer. Bis heute tobt zwischen Merkel und Seehofer ein heftiger Streit über die Frage, ob Merkel ihn damals nicht gefragt oder nicht erreicht hat.
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #565 am: 02. Juli 2018, 07:52:17 »

Ist nicht sicher!

Zitat
Am Abend bietet Innenminister Seehofer gleich zwei Rücktritte an - und kurz darauf seinen Rücktritt vom Rücktritt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178586530/Ruecktritt-vom-Ruecktritt-Um-ein-Uhr-nachts-macht-Seehofer-die-Rolle-rueckwaerts-und-das-Chaos-perfekt.html

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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #566 am: 03. Juli 2018, 00:27:38 »


Aber sicher ist:





Seehofer geht Merkel an: „Nur wegen mir Kanzlerin“ - 02.07.2018

Berlin (dpa). Im Machtkampf um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel persönlich schwere Vorwürfe gemacht. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Seehofer hatte erst angedroht, gegen Merkels Willen die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze anzuordnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen würde. Am Abend hatte er dann seinen Rücktritt angekündigt, falls es keinen Kompromiss gibt.
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #567 am: 04. Juli 2018, 02:20:37 »

„Auf Grundlage einer Fiktion” ist Horst wieder lieb

Das deutsche Staatstheater hatte bis gestern Nachmittag eigentlich mehr Dramatik versprochen. Nun hat sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer mitsamt seiner CSU-Führungsriege zwar der Kanzlerin unterworfen, aber man kann es „Kompromiss“ nennen oder „gesichtswahrend“, denn es soll nicht so ganz nach Unterwerfung aussehen. Also der Horst darf weiterhin keine Asylbewerber zurückweisen, die schon woanders einen Antrag gestellt haben, kann aber irgendwann Transitzentren einrichten, in die er diese Migranten schicken darf und das soll dann so aussehen, als seien diese gar nicht eingereist, denn die neuen Lager liegen zwar in Deutschland, würden allerdings, ganz wie die Transitbereiche von Flughäfen, für quasi exterritorial erklärt. Es gibt also keine Zurückweisung, sondern etwas, das in dem CDU-CSU-Einigungspapier in wunderschöner Amtsprosa als „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ beschrieben wird . . . . . . . . ..

Mehr

http://www.achgut.com/artikel/auf_grundlage_einer_fiktion_ist_horst_wieder_lieb

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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #568 am: 05. Juli 2018, 02:27:33 »



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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #569 am: 05. Juli 2018, 03:13:45 »

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