Die Regierungserklärung deutet auf einen Wandel der politischen Basis hin, die meisten, noch vor wenigen Monaten scharf kritisierten Methoden und Maßnahmen wurden nun zur Regierungspolitik der durch die Democrat Party geführten Koalition, jedoch mit einigen Abweichungen.
Sicherheitspolitik
Es fehlt eine erklärte Politik zur Bekämpfung der Drogen und der damit verbundenen Kriminalität. Wie bereits von verschiedenen Quellen berichtete, sind Amphetamine wieder frei und weit verbreitet verfügbar. Auch die Schutzgeldmafia ist wieder im Vorwärtsgang, wie man an der Demonstration der Mopedtaxifahrer erkennen konnte, die wieder zunehmend unter den Druck der Mafia geraten, seit es zu einer Veränderung der Machtverhältnisse kam. Der letzte War on Drugs, den die Regierung Samak noch ausgerufen hatte, war weitgehend ohne die Menschenrechtsverletzungen geblieben, die der erste War on Drugs mit sich gebracht hatte, aber er war ein Signal des Willens der Regierung gewesen, gegen Drogendelikte und Kriminalität vorzugehen.
Dabei muss man natürlich sehen, dass Menschenrechtsorganisationen immer wieder vor Auswüchsen warnten, wie dem Verhaften von Süchtigen in Hilfszentren oder Krankenhäusern oder dem Vorenthalten von Gesundheitsleistungen für HIV-infizierte Drogenabhängige. Aber hätte man diese Auswüchse beseitigt, und die Kampagne durch eine gezielte Unterstützung von Aufklärung und Unterstützung von Familien mit Drogenabhängigen genutzt, dann wäre immer noch das Signal laut und deutlich gewesen, dass der Staat Drogendelikte nicht stillschweigend hinnimmt.
In der Regierungserklärung der Democrat Party fehlte ein solcher eindeutiger Hinweis. Ebenso wie der gegen die in den letzten Monaten im Rahmen der Anarchisierung der Gesellschaft fest zu stellenden Kriminalität.
Wirtschaftspolitik
Die neue Regierung hat nichts anderes anzubieten, als die alte hinterlassen hat. Dabei fehlt es aber an Erklärungen zu den Details. Die Tatsache, dass Abhisit V. immer wieder sagte, dass er das Land nicht zum "Versuchskaninchen" für Konjunkturprogramme machen wolle, lässt befürchten, dass man sich nur in alte Formeln flüchten wird, ohne wirklich innovative und neue Wege zu wagen, die gleichzeitig andere Probleme an der Wurzel angehen, wie Energieverschwendung, Umweltschäden und illegale Beschäftigung.
Arbeitslosenpolitik
Der Plan, 500.000 arbeitslose Arbeiter in Qualifizierungsmaßnahmen zu beschäftigen, war so ähnlich auch schon vor einigen Monaten im Gespräch gewesen. Aber was fehlt ist eine Perspektive, was nach der Qualifizierungsmaßnahme passiert. Es gibt kein Konzept für Beschäftigungsfirmen, Neugründungen oder Beihilfen für die Einstellung. Es gibt auch keine Hinweise darauf, WOFÜR die Arbeiter qualifiziert werden. Da war die "Automobilakademie" der vorhergehenden Regierung, die gemeinsam mit der Autoindustrie auf den Weg gebracht werden sollte, doch wenigstens etwas, das sich auf die damaligen Bedürfnisse stützte, auch eine Verbesserung der Situation der Arbeiter und Ingenieure im Auge hatte. Auch wenn diese Pläne nun erst einmal in der Krise der Automobilindustrie auf Eis liegen dürfte.
Megaprojekte
Die Democrat Party wollte Megaprojekte voran treiben. Statt dessen hatte sie aber in der Vergangenheit alles getan, um sie, gemeinsam mit den ernannten Senatoren und der PAD, zu verhindern. Schließlich wurden sogar Akten aus den Regierungsgebäuden entwendet, in denen die Projekte beschrieben waren.
Aber nun sollen sie von der neuen Regierung voran getrieben werden. Leider ist kein Wort von den Massentransportsystemen, die Bangkok so dringend benötigt, die Rede. Neue Linien für Skytrain und U-Bahn , für die bereits die Samak-Regierung Finanzierungszuzagen aus Japan eingeholt hatte, für Projekte, die Anfang dieses Jahres bereits starten sollten.
Auch die Wasserressourcenpolitik, ein Thema, das Samak Sundaravej einst zur Chefsache gemacht hatte, steckt voller Fragezeichen. Erstaunlicherweise erklärte die Regierung, dass die Projekte bereits in diesem Monat realisiert werden sollten. Hatte die letzte Regierung wirklich so viel Vorarbeit geleistet?
Krankenversicherung
Die allgemeine Versorgung mit Gesundheitsfürsorge soll gewährleistet und "verbessert" werden. Dabei wird man auf die Verbesserungen warten. Eine der ersten Verbesserung wäre eine Budgetierung zur Abdeckung der zusätzlichen Kosten, die in diesem Jahr auf das System zukommen werden. Aber davon war zunächst nicht die Rede.
Mikrokredite
Hierzu fehlen noch Angaben, was die Regierung beabsichtigt. Angeblich wollte man das System nicht zerstören, aber in der Regierungserklärung fehlten klare Hinweise, in welche Richtung das System entwickelt werden könnte. Inzwischen ist es nicht mehr so einfach, dieses System einfach als "Wahlgeschenk" und zur Finanzierung von Mopeds und Mobiltelefone der Landbevölkerung zu bezeichnen. Aus mehreren Entwicklungsländern sind inzwischen Gruppen interessierter Fachleute angereist, um sich vor Ort zu informieren, erste Kopien des Systems werden bereits in China versuchsweise eingeführt.
Nachdem ernsthafte wissenschaftliche Arbeiten die Erfolge der kommunalen Kleinkreditsysteme aufgezeigt hatten, fällt es der Democrat Party nun schwer, das System vollkommen zu zerstören.
Aufstand im Süden
Der Aufstand im Süden wird in vollkommener Eigenverantwortung der Armee behandelt. Es gibt keinerlei politische Kontrolle oder Rechtfertigungsnotwendigkeit. Das wird sich auch unter Abhisit nicht ändern, verdankt er doch dem Armeechef im Wesentlichen seinen Posten. Damit ist, trotz der vielen Beteuerungen im Vorfeld, nicht zu erwarten, dass sich substantiell an der Politik etwas ändert. Denn es gäbe nur einen Weg aus dem Dilemma, und das wäre eine beschränkte Autonomie der Unruheprovinzen, und die Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die lokalen und gewählten Vertreter. Damit werden sich aber die Retro-Radicals niemals abfinden. Also bleibt alles beim täglichen Morden durch die Terroristen und bei den Menschenrechtsverletzungen durch das Militär.
Im nächsten Monat soll der Sonderbericht internationaler Organisationen über Menschenrechtsverletzungen im Süden erscheinen. Man darf darauf gespannt sein.
FreeThai ( Schönes Thailand )
Meine Minung ist: Er (Abisiht) spricht, hat keine Details oder neue Pläne, tut nichts ausser leere Versprechungen und Worte; und alles bleibt beim "Alten", ein wahrer; neuer, allter, Thai Politiker.
Wie seht ihr das?
