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[Helli]

Für mich der grössere Aufreger: Änderung der Eidesformel
NRW: Kabinett dient künftig nicht mehr "deutschem Volk"
http://www.focus.de/politik/deutschland/aenderung-der-eidesformel-nrw-kabinett-soll-nicht-mehr-dem-deutschen-volke-dienen_id_5708236.html?fbc=fb-shares

Das ist doch nur konsequent! Sie bestätigen damit endlich, was sie schon seit vielen Jahren tun!
Wer sie dann noch wählt -und das werden in NRW viel zu viele tun- darf sich nicht wundern!

[Kern]

Dazu passend:

Bitte an den noch folgenden 4 Wahltermin in diesem Jahr folgendes Bedenken:

Gesetzentwurf angenommen: Wahlrecht für Geflüchtete in NRW

700.000 Menschen, die in NRW wohnen, durften bislang auf kommunaler Ebene nicht wählen. Damit sind jedoch nicht Kinder  gemeint, sondern Menschen aus Nicht-EU Ländern.  Und natürlich damit auch in NRW wohnhafte Flüchtlinge. Diese sollen nun per Gesetz ein Wahlrecht bekommen, weswegen nun gegen die Stimmen der CDU und FDP im NRW -Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf in der 2. Lesung  angenommen wurde.

Wie kam dieses zustande?

In der Beratung begründeten die  antragstellenden Parteien den Gesetzentwurf wie folgt:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.

Hier gehts weiter:
https://conservo.wordpress.com/2017/02/24/gesetzentwurf-angenommen-wahlrecht-fur-gefluchtete-in-nrw/#more-14152

[udo50]

Lieb Vaterland hat fertig

[jock]

Nur keine Panik !

Man muss unterscheiden,worum es sich bei dem NRW-
wahlrecht geht.
Beabsichtig wird,dass auf kommunaler Ebene Auslaender,die dort eine
bestimmte Zeit wohnhaft sind,waehlen duerfen.

Also mitbestimmen,wer Buergermeister wird etc.

Von einem bundesweiten (nationalen)Wahlrecht ist nicht die Rede.

Man sollte vielleicht wissen,dass EU - Buerger schon jetzt das Wahlrecht fuer
Kommunalwahlen im EU - Gebiet haben,ich glaube sogar aktiv wie passiv.

In 15 EU - Laendern ist es bereits jetzt schon moeglich,dass Auslaender,die
keine EU - Staatsbuerger sind,bei Kommunalwahlen teilnehmen duerfen.

Wie auch in der Schweiz,wo unterschiedlich der Kantone und Bestimmungen,
Auslaendern das Wahlrecht fuer ihren Kanton eingeraeumt wurde,

Keines dieser Laender ist wegen dem Wahlrecht fuer Auslaender zusammenge-
brochen.

@Suksabai

Bist du dir eigentlich im Klaren,was passieren wuerde,wenn sich dein Post durch-
setzt ?

Rot-Gruen regierte Bundeslaender hinauswerfen fuehrte zur Kleinstaaterei,wie
sie vor Bismarck bestanden haben.

Verbunden damit,dass die Ausgleichszahlungen obsolet wuerden,Bayern nicht wuesste
wohin mit dem Geld,waehrend in den oestlichen Notstandsgebieten Kartoffeln ange-
baut werden muessten.

Jock

[Buriman]

Auch in Bayern ist wie in den meisten Bundesländern die Eidesformel landesbezogen:
 Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte  Erfüllung  meiner  Amtspflichten,  so  wahr  mir  Gott  helfe!"

[Gerdnagel]

    Udo,  das war schon  frueher so 

[Suksabai]

@Suksabai
Bist du dir eigentlich im Klaren,was passieren wuerde,wenn sich dein Post durchsetzt ?

Nun ja, werter jock, zumindest die Angst der Angelsachsen hüben und drüben vor der "Deutschen Gefahr" wäre damit auch gebannt, auch
einigen Bewohnern der Grande Nation würde es gefallen 

lg

[Dissident]

@jock "Nur keine Panik" (zum geänderten Wortlaut der Vereidigung); @Buriman

Nun, "Panik" ist das falsche Wort - es bleibt uns nur ein resigniertes Kopfschütteln. Die Änderung betrifft nicht nur NRW (oder Bayern). Am Ende des obigen Link zum Fokus steht:
"... In den meisten anderen Bundesländern werden Minister bereits auf das "Wohl des Landes" vereidigt."

Klammheimlich ist das andernorts also schon längst geändert. Und das ist keineswegt eine lapidare Wortlautänderung! Das hat juristisch ganz handfeste Gründe.
Wenn man zuvor Hosenanzug/Rollstuhl o.a. Pappnasen verklagen konnte, daß sie ihren Eid gebrochen haben, weil sie nicht "zum Wohle des Volkes" agieren - so ist dem jetzt die Grundlage entzogen.

Wenn zum Beispiel eine Bank mit Steuermillarden gerettet wird, ist das nicht zum Wohl des Volkes - aber es könnte zum Wohl des Landes ausgelegt werden.
Das nur ein Beispiel für den"kleinen Unterschied".

Unsere Qualitätspolitiker und Volksverräter wissen schon sehr genau, wie sie ihren A..sch aus der Schußlinie ziehen.

Die Sache mit den hilfebedürftigen Schmarotzern, welche die Willkommensfront wiederwählen helfen sollen, die kommt dann noch strafverschärfend hinzu, lenkt aber von dem ebenso wichtigen Hintergrund eher ab.

[Lung Tom]

@jock:

Das hört man immer wieder: Keine Panik!

Aber ist diese Einstellung berechtigt?

Die grundsätzliche Frage lautet doch: was nützt dieses zusätzliche (Wahl)Recht für Ausländer den Deutschen?

Meine Meinung: gar nichts.

Was sind denn nun die Begründungen? Dazu ziehe ich mal den folgenden Artikel heran:
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für Ausländer
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/14/integrationsbeauftragte-p_n_14757130.html

Punkt: 1:
„Das Papier zielt auf eine erleichterte Einbürgerung und mehr Vielfalt in den Amtsstuben ab, damit Zuwanderer in Deutschland schneller heimisch werden.“

Dann wird ja in Zukunft die Bevormundung und Gängelung durch unsere Neubürger noch verstärkt zunehmen. Die noch verbliebenen Kreuze werden abgenommen, traditionelle Feste weiter eingeschränkt, allerdings sind die Fastenzeiten dann zu respektieren.

Punkt 2:
„Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber als Geduldete oft über Jahre in Deutschland bleiben, müsse eine "erreichbare Bleibeperspektive geboten werden". Zudem mahnt die Kommission faire und zügige Asylverfahren an.

Wenn keine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, ist abzuschieben. Aber das ist natürlich nicht im Sinne der Asylindustrie und der dahinfliegenden Interessen.

Das erkennt man schon daran, wer in der Kommission mitarbeitet:
„Zu den 38 Mitgliedern der Kommission gehören der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, der Generalsekretär des türkischen Islamverbandes Ditib, Bekir Alboga…“

Gerade letztere Organisation war ja in den letzten Tagen wieder mal in den Schlagzeilen:

Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB | Panorama 3 | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=V7RC8leOGxw&feature=youtu.be

(hatte ich schon eingestellt, paßt aber hier noch mal)

Zu den Wahlen:

Es wird immer woandershin verwiesen, wo alles gut laufen würde. Kann ich aber nicht nachprüfen. Ich habe bei der Entwicklung nur ein ganz schlechtes Gefühl, Mohammedanern weitere Rechte einzuräumen, das erinnert so an die Salami-Taktik der EU. In NRW fängt man an, dann werden die nächsten Bundesländer „harmonisieren." Und dann dauerts nicht mehr lange, und der Stadtschlüssel ist an den Corbaci und an den Imam übergeben.

Da nutzen auch solche „Beschwörungen“ nicht:
„Könnte eine Änderung der Verfassung Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren?
Hier ist die Antwort – was die Bundestagswahlen und Landtagswahlen betrifft – ebenfalls ein klares Nein. Für eine Änderung der Verfassung wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Da derzeit keine Partei eine Änderung beabsichtigt, die Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren würde, scheint eine solche Mehrheit ausgeschlossen.“

Quelle:
https://bundestagswahl-2017.com/fluechtlinge-wahlrecht/

Beste Grüße
Lung Tom

 

[franzi]

Liebe deutsche Member, damit ihr es wisst, euer Volk besteht aus laenger dort Wohnenden, Buschnegern, Kameltreibern und Vielen mehr

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-das-volk-ist-jeder-der-in-diesem-land-lebt-video-a2058034.html

[Suksabai]

Da stöbere ich nichtsahnend durch meinen FB-Account - was sehe ich denn da:

Ein Posting von "Moment mal", einem sehr linken, sehr den "Gutmenschen" zugetanen FB-Nutzer.
Ich will es schon wie meist ignorieren - aber halt!

Seht selbst:

Dazu dieser Text:

Es hat schon was absurdes, wenn man in einem demokratischen Land lebt
und für eine Diktatur und eine Todesstrafe in der Türkei stimmt .
Man fragt sich, was halten diese Menschen eigentlich von der Demokratie in Deutschland?
Warum leben diese türkischen Bürger oder Deutsche mit türkischen Wurzeln lieber hier und nicht in der Türkei,
wenn diese sich das Recht nehmen, für jene Menschen in der Türkei zu stimmen,
deren Leben dort erschwert wird durch das zementieren der Diktatur.
Irgendwie passt dies nicht zusammen.

Sehe ich hier Licht am Horizont?

lg

PS: wer es nicht glauben will: https://www.facebook.com/174946999315276/photos/a.174961779313798.44864.174946999315276/876226625853973/?type=3&theater

[Helli]

Da stöbere ich nichtsahnend durch meinen FB-Account - was sehe ich denn da:
Ein Posting von "Moment mal", einem sehr linken, sehr den "Gutmenschen" zugetanen FB-Nutzer.
Sehe ich hier Licht am Horizont?

Nein, vielleicht haben sie seine Oma als Rädelsführerin bei dem Putsch verhaftet!

[QUESTII]

Hinter jeder Meldung lauert der Terror 
Die ganzen Todesfahrten von nicht mehr fahrtauglichen Rentnern 2016 in D ein Akt des Terrors?

"Polizei reagiert auf provokante Tweets:
"WTF" - Harsche Reaktionen nach Todesfahrt von Heidelberg"
http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/heidelberg/wtf-harsche-reaktionen-nach-todesfahrt-von-heidelberg-1.3172086

[Kern]

Hinter jeder Meldung lauert der Terror 

Ein enormes Problem bei der "Wahrheitsfindung" ist, das fast alle deutschen renommierten (also zumindest früher als informativ und seriös angesehenen) Medien seit Jahren kräftig verschweigen, ob der/die brutalen Täter Einwanderer sind oder nicht.

Etliche Male las ich von einem deutschen Täter und erfuhr später (erst nach diversen Recherchen), dass derjenige zwar einen deutschen Pass besitzt aber z.B. Hussein heisst.

In diesem Falle scheint es sich sich wirklich um einen psychisch gestörten deutschen Studenten (als Student immerhin 35jährig) namens Matthias K. ohne Migrationshintergrund zu handeln.

Aber es gilt grundsätzlich: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!
Zwar bin ich absolut keiner der Verschwörungs-Theoretiker, aber was mir von eigentlich allen großen deutschen Medien (und sogar Lokal-Zeitungen!) mittlerweile seit Jahren an Propaganda, Verfälschungen, Weglassungen, Meinungsmache geliefert wird, hat mich diesbezüglich zu einem enormen Skeptiker gemacht.

[schiene]