@franzi
"Das Recht ist das Fundament des Staates " das war der Grundsatz des guten Kaisers
Franz I.bzw.II.
Wenn du mir einen Rechtsbruch der deutschen Regierung nachweisen kannst,nicht einen
politischen Fehler,dann heraus damit.
Abgehandelt haben wir schon,dass der "Eid" der Bundeskanzlerin,Schaden von Deutsch-
land abzuweisen,nicht als "Eid" im rechtlichen Sinn zu werten ist,sondern ein Versprechen.
EU - gerichtlich steht auch fest,dass die Hereinlassung der Migranten in 2015 keinen Rechts-
bruch darstellt.
Was also noch ?
Bei einer Entscheidung der Regierung,kann man erst im Nachhinein feststellen,ob hier eine
grobe Fehlleistung erfolgte.Nicht klaeren kann man,ob nicht durch die Entscheidung ein
groesserer Schaden abgewendet wurde.
Schlussendlich muss sich eine Regierung nach den Mehrheitsbeschluessen des Parlaments
richten.Und ob Frau Merkel die noetige Zustimmung findet,das Grundgesetz bezueglich
des Eingriffs in die Grundrechte abzuaendern,ist mehr als fraglich.
Jock