@Lung Tom
Deutschland ueberweist die "Kindergeldzahlungen" fuer Kinder,die nicht in Deutschland
leben,nicht aus Jux und Tollerei,sondern haelt sich an die EU - Regeln.
Der oesterreichischen Regierung sind die Zahlungen ebenfalls ein Dorn im Auge und
hat beschlossen,dass ab 1.1.2019 die Kindergeldzahlungen indexiert ausbezahlt werden.
Und schon sind Klagen angedroht,die von Ungarn und wahrscheinlich auch von anderen
Laendern,wo die Kindergeldzahlungen ein nicht zu unterschaetzender finanzieller Faktor
sind,eingebracht werden.
Darueber hinaus,erging ein Ersuchen an die Kommission, die Rechtmaessigkeit dieser
Massnahme zu ueberpruefen.
Hat die Klage Erfolg,muss diese Massnahme zurueckgezogen und die gekuerzten Betraege
nachbezahlt werden.
Wie die Rechtseinbettung der Kindergeldzahlungen in Deutschland ist,weiss ich nicht.
Die oesterreichische Regierung argumentiert,dass das Kindergeld kein Lohnbestandsteil ist
und daher,auf Grund des nationalen Gesetzes,die Kuerzungen bzw. Indexierungen vorge-
nommen werden koennen.
Eine Indexierung ermoeglicht aber auch,dass nicht nur Kuerzungen stattfinden,sondern
auch Kindergeldanhebungen schlagend werden.
Zum Beispiel fuer Beschaeftigte in Oesterreich,deren Kinder in der Schweiz leben.
Darueber hinaus wird man argumentieren koennen,dass eine Indexierung auch fuer Oester-
reicher,die in Oesterreich arbeiten und deren Kinder ebenfalls sich in Oesterreich aufhalten,
greift.
Zum Beispiel waeren die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land,
ein Ansatzpunkt,wo,wegen des Gleichbehandlungsgesetzes,unterschiedliche Leistungen einge-
fuehrt werden muessten.
Die jaehrliche Ueberwachung der Lebenshaltungskosten in den verschiedensten Gebieten des
Landes,damit die Indexierung "fair" bleibt,verursacht Kosten,die die erwuenschte Einsparung
wieder mindert.
Die Kommission der EU selbst kann wenig tun,um etwas zu aendern,da der Rat die Entscheid-
ungen faellt,die entweder einstimmig ausfallen muessen oder zumindest eine qualifizierte
Mehrheit aufweisen.
Ungarn,Polen,Rumaenien,Bulgarien,die Baltenstaaten,wahrscheinlich Portugal und Griechen-
land,werden sich einer Indexierung,sprich Kuerzung,wehren und ein mehrheitliches Votum
verhindern.
Jock