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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320604 mal)

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boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #780 am: 09. April 2019, 21:44:59 »

Sehr gut:

https://de.yahoo.com/nachrichten/s%C3%A4chsische-afd-fraktion-stellt-strafanzeige-wegen-untreue-gegen-104142888.html

Sächsische AfD-Fraktion stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung
AFP AFP Mo., 8. Apr. 17:41 GMT+7

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Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.

Der AfD zufolge hätte Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfen, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren habe. Der Personalrat des Auswärtigen Amts habe zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt.

Die frühere Ministerin habe damit "Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zustanden", erklärte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Das damals regierende Bundeskabinett habe "offensichtlich im vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen."

Die AfD forderte "neben einer entsprechenden juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder" auch die Rückzahlung des Gelds der Steuerzahler.

Schavan war im Februar 2013 als Bildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiaten in ihrer Dissertation den Doktortitel entzogen hatte. Im Sommer 2014 wechselte sie als erste Frau auf den Botschafterposten im Vatikan. Das Amt hatte sie bis Juni 2018 inne.


Am besten auch die Kommentare.... :] :] :]
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #781 am: 09. April 2019, 23:16:12 »

Der AfD zufolge hätte Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfen, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren habe. Der Personalrat des Auswärtigen Amts habe zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt.
Welche Qualifikationen verlangt denn das AA für einen Botschafterposten? Ein Dr.-Titel ist doch normalerweise nur das Krönchen nach einem abgeschlossenen Studium. "Ehren-Dr."-Würden hat sie ja immer noch einige. Mein Hausarzt hat übrigens auch keinen "Dr."!
http://www.helpster.de/wie-wird-man-botschafter-so-kann-es-gelingen_59520
Im Beamtengesetz gibt es auch genügend "Ausnahmen", die von Bundespersonalausschuß genehmigt werden können.
 http://www.beamtengesetz.de/
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Ein Moselaner regt sich nicht über Dinge auf, die er nicht ändern kann.

boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #782 am: 11. April 2019, 10:56:28 »

Die CDU regiert in Berlin seit 2005. Sie hat damit die meisten Probleme verursacht, unter denen wir heute leiden. Wer möchte, daß alles so weitergeht wie bisher, sich also absolut gar nichts bessert, sollte unbedingt weiterhin CDU wählen. Nur eine Stimme für die CDU ist eine echte Stimme für Merkel!

Schon ein Albert Einstein hat gewußt, daß sich nichts ändert, wenn man denselben Fehler ständig wiederholt. Darum müssen wir unbedingt jene Parteien wählen, die unser Land seit Jahrzehnten herunterwirtschaften. Nur das garantiert, daß der Untergang auch wirklich eintritt!

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der CDU, die mit Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich das Modell Merkel 2.0 installiert hat. Mit ihr wird und muß sich - ALLES! - nicht ändern.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Da sixtes mal, wie bleed ihr seid! (Herbert Hisl)

Seit zweieinhalb Jahren wissen die Briten und die EU, daß ein "Brexit" stattfinden soll. Diese zweieinhalb Jahre haben den Damen und Herren Politkerinnen und Politikern leider nicht ausgereicht, um diesen Austritt aus der EU zu regeln. Warum nicht? Vermutlich waren die Damen- und Herrschaften zu sehr damit beschäftigt, sich die Taschen zu füllen. Die Sorge um den eigenen Geldbeutel lenkt eben ab. Würde der Brexit einträgliche Pöstchen für Politiker schaffen, wäre alles längst geregelt. Jetzt sollen es drei Monate mehr werden, um weiter um den heißen Brei herumzureden und nichts zu tun.

Ich halte Politiker nicht generell für unfähig. Unfähig sind sie höchstens im Amt, aber nicht, wenn es darum geht, sich persönlich zu bereichern und anschließend aus der Verantwortung zu stehlen. Außerdem halte ich sie für bößartig, hinterhältig und fehlqualifiziert. Dabei hege ich keinerlei parteienspezifische Präferenzen.

Schon der gute Savonarola hat es vorgemacht: Kinder lassen sich fanatisieren und für eigene politsche Zwecke verhetzen. HJ, FDJ, Antifa - alles folgt dem gleichen Muster. Aktuell wird die Kinderverhetzung als "Friday for Future" betrieben. Der Vater der inszenierten Leitfigur Greta Thunberg hat mittlerweile Millionen verdient. Daß diese Bewegung um sich greift, hat nichts mit Klima zu tun, sondern nur mit Profit. Die Kinder werden instrumentalisiert und im Hintergrund wird abkassiert. Savonarola als religiöser Fanatiker hatte demgegenüber noch durchaus ehrbare Absichten.

Würde es ums Klima gehen, hätten die Kinder Besseres zu tun als zu streiken: Ein Tag pro Woche ohne Handy und Computer, ein Tag pro Woche laufen statt die Eltern als Taxi zu gebrauchen, konsequente Verweigerung der Teilnahme am Familienurlaub, sofern dieser eine Flugreise oder eine Kreuzfahrt werden soll. Aber das wäre ein persönliches Opfer, im Gegensatz zum Schule schwänzen und demonstrieren.

Ausgerechnet in "Christchurch" stehen sie, die beiden Moscheen, in denen ein Attentat stattgefunden hat, in der Stadt, die "Christus-Kirche" schon im Namen trägt. Rein energetisch hat dies stattfinden müssen. Wenn Moslems weltweit Anschläge verüben und sich überall ausbreiten, wird eine Gegenreaktion unausweichlich. Wenn Merkel deswegen Krokodilstränen vergießt und Solidarität bekundet, ist das wieder einmal eine Ursache, die sich über die von ihr ausgelöste Wirkung beschwert. Gewalt sät immer Gewalt, und wenn der Staat es versäumt, seine Bürger zu schützen, nehmen die Bürger schließlich die Rache in die eigene Hand.

Unabhängig davon, daß dieses Attentat eine logische Folge der Versäumnisse der "Christ Church" und des Staates sind, hat es wie fast immer Unschuldige getroffen. Keine "Allahu Akbar"-Brüller, keine Dschihadisten, Salafisten oder sonstige geistigen Brandstifter, sondern einfache Beter, die den Geboten ihrer Religion gefolgt sind und sich in den Moscheen versammelt haben. Es sind immer die Unschuldigen, die Getriebenen, die Leute, die versuchen, ihr Leben zu leben, die zu Opfern werden, zu Opfern einer fehlgeleiteten Politik, zu Opfern jener, die unfähig sind in ihren Ämtern, sich allerdings munter die eigenen Taschen füllen.

In den Nachrichten wird ständig wiederholt, daß der Täter ein "Rechtsradikaler" sei. Abgesehen davon, daß kaum jemand weiß, für was "rechts" wirklich steht, nämlich für die Freiheit des Einzelnen, abgesehen davon, daß die größten Mörder der Weltgeschichte linke, die Freiheit unterdrückende Regime waren und sind, wie Kommunisten, Nationalsozialisten und Großreligionen, einschließlich Islam und "Christ Church", sind die Täter tatsächlich Faschisten: Politiker, die sich zu Lakaien der Geldmächtigen gemacht haben und zum Schaden aller Völker und Menschen "regieren". Die Definition stammt nicht von mir, sondern von Benito Mussolini. Der sollte wirklich wissen, was ein Faschist ist.

Endlich mal wieder ein Tageskommentar!! {* {*
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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #783 am: 11. April 2019, 21:21:28 »

Und da haben wir einen weiteren Grund für den völlig abgedrehten "menschengemachten Klimawandel-Hype":

Die Alte plant massive Steuererhöhungen!!!  {/ {/ {/

https://www.deutschland-kurier.org/merkels-abschiedsgeschenk-an-deutschland-bundesregierung-plant-sondersteuer-auf-benzin-kohle-heizoel-und-gas/?fbclid=IwAR3lhcS3ASI8T1LXQnlJQLgVGgM4Xq03abYtcJfXvomJubZDPs9d6QcLv1U
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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #784 am: 12. April 2019, 15:28:56 »

Die Merkel sturzbesoffen...ohne Schei*...das ist selbst mir neu....

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Suksabai

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #785 am: 12. April 2019, 15:37:02 »

Die Merkel sturzbesoffen...ohne Schei*...das ist selbst mir neu....

Jaja, die "Äntschie" hats nicht leicht. Die ganze Nacht mit dem Juncker seinen "Ischias" "wegtherapieren" -
und dann (mutmasslich völlig übermüdet  ???  {:} ) eine Pressekonferenz geben...

 ;] ;] ;]

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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #786 am: 14. April 2019, 20:58:42 »

Die Merkel sturzbesoffen...ohne Schei*...das ist selbst mir neu....



Konnte zu der Zeit kaum Einer wissen, aber an dem Tag war Raute's Mutter gestorben.

Soviel fairness muss sein.

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #787 am: 14. April 2019, 21:18:58 »

Ging ja durch etliche Kanaele, aber den Clown namesns Kellner, der sich nun irgendwie auf Steuerzahlers Kosten (ex-Bulle) politisch hervorzuheben versucht und auf allen von ihm veroeffentlichten youtubes keinen Satz geradeaus sprechen kann, ohne auf sein auf das hinter der Kamera/Handy aufgestellte script zu gucken, ist mir seit je her irgendwie zuwider.

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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #788 am: 14. April 2019, 23:46:33 »


Konnte zu der Zeit kaum Einer wissen, aber an dem Tag war Raute's Mutter gestorben.

Soviel fairness muss sein.

Ach so, da ist es normal, daß man sich besäuft, oder was???
Ich denke eher, die nächtliche Tagung mit dem ischiaskranken Juncker war ursächlich für Ferkerl´s Gemütszustand... ;]
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #789 am: 14. April 2019, 23:50:30 »

auf Steuerzahlers Kosten (ex-Bulle)
Kannst Du das mal eben erklären, meines Wissens erhält er keine staatl. Rente wie all die anderen Politclowns, die es einmal mit ihrem Arsch ins Parlament geschafft haben.....Kellner hat einem Zuhälter schwer auf´s Maul gehauen, deswegen ist er rausgeflogen...auf der Straße kann er sich aber auch gut ausdrücken, ohne script...das braucht er nicht...


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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #790 am: 15. April 2019, 07:29:31 »

Ach so, da ist es normal, daß man sich besäuft, oder was???

Sicher?
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #791 am: 15. April 2019, 07:31:47 »

Kannst Du das mal eben erklären,

Nein.
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #792 am: 15. April 2019, 11:38:53 »

Zitat
60 Prozent der Asylbewerber können sich nicht ausweisen

>> https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/identitaetspruefung-fluechtlinge-100.html <<
---
Zitat
Entwurf soll vorgelegt werden
Identitätstäuscher sollen zehn Jahre deutschen Pass verlieren können
...
Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

>> https://www.focus.de/politik/deutschland/entwurf-soll-vorgelegt-werden-identitaetstaeuscher-sollen-zehn-jahre-deutschen-pass-verlieren-koennen_id_10590687.html <<
---
Zitat
Kaum einem Flüchtling wird der Schutzstatus wieder entzogen
...
Nur 1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern endeten 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels.
...
Eigentlich sieht das System der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland vor, dass Schutzberechtigte in der Regel in ihre Heimat zurückkehren, wenn der jeweilige Schutzgrund weggefallen ist. Der Satz, dass Asyl (auf Zeit) und Einwanderung (dauerhaft) nicht vermischt werden sollen, gehört zum Standardrepertoire von Politikerreden zur Migration.

>> https://www.welt.de/politik/deutschland/article191921233/Asylpolitik-Kaum-einem-Fluechtling-wird-der-Schutzstatus-wieder-entzogen.html <<
---
Zitat
Flüchtlinge oder Papiere weg
Jede zweite Abschiebung 2018 gescheitert
...
Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt.

>> https://www.n-tv.de/politik/Jede-zweite-Abschiebung-2018-gescheitert-article20872644.html <<
---
Zitat
Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in Herkunftsländer
...
Deutschland gehört demnach zu den größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Nur aus den USA, Saudi-Arabien und der Schweiz wurden 2016 noch größere Summen überwiesen.
---
>> https://www.welt.de/politik/deutschland/article178507882/Geldtransfers-Migranten-ueberweisen-Milliarden-nach-Hause.htm <<
Zitat
---
47 % der Sozialhife-Empfänger haben einen Migrationshintergrund

Oder sind es "nur" 43 %  ??? Quelle finde ich leider zur Zeit nicht mehr.
---
Zitat
Sozialstaat
Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat Migrationshintergrund
...
Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln. Hauptgrund dafür ist der starke Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte.

>> https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-haelfte-der-hartz-iv-empfaenger-hat-migrationshintergrund-a-1202179.html <<
---
Wohnungs-Not in D

Zitat
Der ungleiche Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum
„Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen“ titelte WELTOnline Ende vergangener Woche.

>> https://www.achgut.com/artikel/der_ungleich_verteilungskampf_um_bezahlbaren_wohnraum <<

Usw. usw. usw.

 {/  {+   {/   {+
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dolaeh

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #793 am: 15. April 2019, 11:56:27 »

Was hindert dich denn noch daran auszuwandern?
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Wenn du dich gesund ernaehrst, ausreichend schlaefst, genug trinkst und Sport treibst, stirbst du trotzdem.

Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #794 am: 15. April 2019, 12:02:41 »

>> https://www.n-tv.de/politik/Jede-zweite-Abschiebung-2018-gescheitert-article20872644.html <<

Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt.

und dann gibt welche, die kriegen sich wegen ein paar untergetauchten Eritreer in der CH kaum noch ein.
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Wer Politik und Moral auseinander halten will,
versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau
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