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[Kern]

Endlich wurde (aber erst zum 21.11.2018 !!!) auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zugelassen. Erstellt wurde diese am 01.11.
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Hier kann man die Petition gegen den Migrationspakt unterzeichnen:
>> https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html <<
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Aber von Anfang an stimmen die fortlaufende Nummerierung der Mitzeichner und die angegebene Anzahl der Mitzeichner überhaupt nicht überein!!! Seit dem 22.11. beobachte ich das selber. Siehe aktuelles Bildschirmfoto:



Aktuell gibt es laut Nummerierung ca. 36.500 Unterzeichner mehr als angegeben!
Entweder ist das Manipulation oder ein Software-Desaster oder beides.

Gegenbeispiel einer abgelaufenen Petition:



Da betrug die Differenz nur ungefähr 1%. Das ist möglicherweise dadurch zu erklären, dass man seine Mitzeichnung wieder entfernen kann. Aber für eine Differenz von über 30% wäre diese Erklärung völlig unglaubwürdig.

Außerdem beobachtete ich selber diverse Male, dass teils innerhalb weniger Sekunden etliche Stimmen verschwanden.
Zu diesen massiven Ungereimheiten gibt es in den Kommentaren unzählige Beschwerden. Reaktion der Moderatoren dazu: 0
Den deren Mitteilungen stehen am Anfang. Siehe ...

[Kern]

Beispiel für verschwundene Stimmen:
Das obige Bildschirm-Foto von 11:20 zeigt 77.225 Unterzeichner. Um 11:21 sind es nur noch 77.195. Siehe:



30 Stimmen weniger, obwohl ständig Leute diese Petition unterzeichnen. 

Und so wächst die Differenz zwischen den gezählten (nummerierten) und den tatsächlich gewerteten Unterzeichnern ständig.

[schiene]

Vielleicht sortiert das System doppelte Unterzeicher gleich aus.

[Kern]

Man kann nicht doppelt unterzeichnen. Schon ausprobiert, weil ich diesen Ungereimtheiten auf die Spur ging. Man bekommt dann eine Meldung, dass man schon mitgezeichnet hat.

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Mitzeichnen kann man übrigens nur, wenn man sich registrieren lässt. Name, Adresse und Email-Adresse sind anzugeben, ein Passwort ist zu wählen, dann erhält man eine Email, dass man registriert ist.

Vielleicht ist es möglich, sich zusätzlich unter falscher Flagge anzumelden. Aber das erklärt keinesfalls diese riesige Differenz.

[Kern]

Zur Info:

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt

Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt

Der Vorsitzende Parlamentsausschuss dementiert das eindeutig. Z.B. hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspakt-parlamentsausschuss-wir-zensieren-keine-petitionen/23598726.html

Parlamentsausschuss: Wir zensieren keine Petitionen

Das ist eine absolute Lüge!!!

Egal ob ich auf der Petitions-Seite des Deutschen Bundestages im Suchfeld Migrationspakt, UN Migrationspakt, UNO Migrationspakt oder ähnliches eingab, immer war das Ergebnis "Ihre Suche ergab leider keine Ergebnisse."

Siehe angehängtes Bildschirm-Foto

Nun hört sich das etwas anders an:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkommen.html

Bundestag veröffentlicht doch eine Petition gegen UN-Migrationspakt
...
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Gegen die Nichtveröffentlichung war zuvor scharfe Kritik laut geworden.

Leider gibt es in meinem Heimatland soviel Gehirngewaschene, denen offizielle Lügen, Regierungs-Schwachsinn und -Wahnsinn bestenfalls weitere Munition für einen moralisch unanfechtbaren K(r)ampf gegen "rechts" geben. 

Nun wurde eine diesbezügliche Petition zugelassen. Aber so spät, dass sie eine Woche nach der Unterzeichnungs-Zeremonie in Marrakesch 11./12. Dezember endet.

Das ist eine undemokratische Sauerei! Sicher ganz unabsichtlich 

[Kern]

Schon mindestens im September wurden Petitionen gegen den Migrationspakt beim Deutschen Bundestag eingereicht. Aber zugelassen wurde eine erst vor 8 Tagen.
Und heute war im Budestag die verbindliche Abstimmung zu diesem "Pakt".

Aus >> https://www.welt.de/politik/deutschland/article184663962/372-Ja-Stimmen-Bundestag-stimmt-fuer-UN-Migrationspakt.html <<

Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.

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Eine dreiste Lüge:

Bei der Aussprache erklärte Außenminister Maas, dass der Pakt im deutschen Interesse sei. Er betont: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“

Sogar in diesem Forum voller gutinformierter Menschen wurde das erst Anfang Oktober bekannt.
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Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“, so der Minister.
...
Pakt sei „nicht rechtlich verbindlich“
...
„Es sind diese Zeiten, in denen der US-Präsident eine Mauer bauen will, deshalb haben wir diese aufgeregte Diskussion. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Öffentlichkeit frühzeitig proaktiv zu informieren“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae bei der Diskussion vor der Abstimmung im Bundestag. Der Pakt sei „nicht rechtlich verbindlich“, das könne man nicht klarer sagen. Der Pakt werde den Migrationsdruck auf Deutschland senken, sagte auch er voraus, weil durch ihn Standards international eingehalten werden müssen.

Das ist zugleich hohles Geschwafel und verlogene Idiotie!
"Rechtlich nicht verbindlich" ... aber dadurch müssen Standards international angehoben und eingehalten werden. 

       

[Lung Tom]

Das Auge von Sauron ist halt überall.

Trotzdem: ZEICHEN setzen,

und DAGEGEN stimmen.

Trotzdem will ich keine Hoffnung verbreiten, die Schlacht ist verloren.....

Was bleibt zu tun? Moeglichst alles Rausziehen was geht, um den Bankrott herbei zu führen. Gibt es kein Geld mehr, werden sich auch die Parasiten abwenden, denn:

OHNE MOOS, NIX LOS.



Gibt es heute noch Kämpfer?

[Kern]

Mittlerweile hat Google-News die Meldungen zur Bundestags-Abstimmung (= "Ja" zu diesem Wahnsinns-Pakt) unter den Tisch fallen lassen.
Siehe >> https://news.google.com/?hl=de&gl=DE&ceid=DE:de <<
Keine Meldung mehr dazu sowohl in "Schlagzeilen", als auch in "Top-Meldungen" und in "Deutschland"!

Aber den Link zu >> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-uno-migrationspakt-zu-a-1241086.html << schnappte ich mir vorher.

Der Uno-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben ...
...
 In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würde.
...
Der entsprechende gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ...
...
Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.

Besonders toll finde ich "Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.
Die klopfen sich für dieses Desaster, diese massenweise illegale Einwanderung seit 2015 noch auf die Schultern! 

Nun brauchen etliche kostenintensive und viele Probleme verursachende Invasoren nicht mehr ein "Asyl" zu fordern oder den Kriegsflüchtling zu spielen (Wird aber auch noch funktionieren). In nicht allzu ferner Zukunft wird es reichen, zu fordern: "Will Arbeit! (und sofortigen Zugang zu Euren Sozial-Töpfen  )".

[namtok]

Die AfD ler im Bundestag bringen es in ihren Reden in wenigen Minuten klar auf den Punkt.

[Lung Tom]

Sehr gute Rede, danke fürs Einstellen 

[Kern]

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte
...

Aus dem Original: http://www.un-documents.net/a3r217a.htm

Article 19.
Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.

...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Die Realität in Deutschland:



Statt einzelne Beiträge oder einzelne Themen (von über 500 Themen ! ) zu löschen, wird einfach das ganze Forum zu dieser Petition geschlossen.
       

[Suksabai]

Ein sehr interessanter Artikel von einem kompetenten Autor:

Jörg Gebauer ist ein ausgebildeter Staatswissenschaftler, hier seine Analyse zu Migrationspakt.

Der Bundestag irrt gewaltig: Einwanderung wird jetzt sehr wohl zu einem Menschenrecht.

Den Kernpunkt des historisch Neuen hat nur die Kanzlerin selbst erfasst.

Sie hat sehr wohl die kritischen Beiträge der beiden Professoren Dr. Richard Schröder und Dr. Frank Niebuhr gelesen, welche in dieser längeren Ausführung hier noch einmal für Sie aufgeschrieben sind.

Migrationspakt… - Egal, was der Bundestag beschlossen hat… - Von wegen der Migrationspakt sei unverbindlich und würde für Deutschland nicht gelten.

Denn:

Der Bundestag behält sich eigene gesetzliche Regelungen zur Migration nur vor, “soweit diese nicht abweichen“ vom Völkerrecht. So steht es in der neuen Bundestags-Entschließung.

Was jedoch, wenn genau hier nun eine historische Neuerung des Völkerrechts im Migrationspakt gesetzt wird? Dazu sagt der Bundestag eben nichts.

Und genau das ist der Kernpunkt, auf den es Merkel ankommt…

Die Völkergemeinschaft kannte nämlich bisher nur das „Recht auf Auswanderung“.

Ein „Recht auf Einwanderung“ wurde sogar bis dato ausdrücklich ausgeschlossen.

Besonders ist mir dieser -mir bisher unbekannte Punkt - Fakt aufgefallen:

In einem Grundsatzurteil sprach sich nämlich just an diesem Tag im Februar 2012 der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ gegen die bislang gängige Praxis aus, auf See aufgegriffene Migranten ohne Prüfung eventueller Rechtsansprüche in Drittländer zurückzuschieben.

Migranten waren damals 65 km vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vom italienischen Grenzschutz aufgegriffen worden.

Damit fand die Seenot-Rettung zwar deutlich außerhalb der italienischen Hoheits-Gewässer, aber wegen der unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe unter dem Hoheitsrecht Italiens statt.

Auf der Grundlage eines bilateralen Rückübernahme-Abkommens waren sie anschließend nach Libyen zurückgebracht und den dortigen Behörden übergeben worden.

Mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) jedoch wurden die zurückgeschobenen Migranten anschließend in Libyen wieder ausfindig gemacht und persönliche Vollmachten für eine Klage gegen Italien eingeholt.

Ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Sachverhalt...

Vor dem Hintergrund des sogenannten „Arabischen Frühlings“ stieg zuvor im Jahr 2011 die Zuwanderung über den Seeweg stark an.

Auf der Grundlage eines libysch-italienischen Abkommens führte der italienische Grenzschutz seit Mai 2009 Rückschiebungen von Migranten durch, die auf hoher See aufgegriffen wurden.

Das Gericht urteilte dann an dem besagten 23.02.2012, dass trotz möglicherweise steigender Zuwanderung die EU-Staaten nicht von der Pflicht entbunden wären, eine immerhin denkbare Asylberechtigung ausschließlich auf europäischem Grund und Boden zu prüfen.

Auch auf hoher See dürfen dem Urteil zufolge keine Rückschiebungen ohne Einzelfallprüfungen durchgeführt werden.

Die italienischen Grenzschützer hatten weder die Personalien der Migranten aufgenommen, noch deren eventuelle Schutzbedürftigkeit geprüft.

Ferner waren die Migranten nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Asyl bereits auf dem Marineschiff zu beantragen.

Die italienische Regierung argumentierte während des Prozesses, dass die Rettung Schiffbrüchiger auf hoher See zwar eine internationale Pflicht sei, bei der jedoch keinerlei nationale Hoheitsrechte ausgeübt werden.

Diesem Argument widersprachen die Richter des Gerichtshofes, allein aus dem formalen Grund, dass das Rettungsschiff unter italienischer Flagge gefahren sei.

Das UNHCR begrüßte das Urteil als wegweisend...

Amnesty International sah dadurch den Schutz von Flüchtlingen auf hoher See entscheidend gestärkt und forderte die EU-Staaten auf, „Schutzbedürftigen endlich sicheren Zugang nach Europa und Recht auf Asyl zu gewähren“.

Das UNHCR bezeichnete das Urteil als „Wendepunkt“ in der Frage nach der Verantwortung von Staaten im Umgang mit Flüchtlingen.

Das Urteil betraf nicht nur Italien, sondern auch den Umgang aller EU-Staaten mit Flüchtlingen und Migranten.

Der ganze Artikel hier:
https://www.fischundfleisch.com/joerg-gebauer/die-entschliessung-des-bundestages-zum-migrationspakt-schafft-keine-klarheit-51937

[franzi]

. . . . . .Soweit die Szene aus meinem Buch. Heute heißt es nicht mehr Eingabe, es heißt heute vornehm Petition. Eine „Petition“ ist eine „Bittschrift“. Wikipedia: „Eine Petition (lateinisch petitio' Bittschrift‘, ‚Gesuch‘, ‚Eingabe‘...) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. …Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“

Und wie verfährt die Obrigkeit heute mit den Bittschriften der Bürger? 21 Petitionen zum Migrationspakt wurden jüngst nicht einmal auf der entsprechenden Seite des Bundestags veröffentlicht, weil „sie den interkulturellen Dialog stören könnten“. Und wenn dann auf Grund massiver Proteste doch eine davon veröffentlicht wird, brechen erst mal die Regierungsserver zusammen, und dann ist das Datum ihrer Besprechung im Petitionsausschuss obsolet, weil die Petition so lange verschleppt wird, bis der Pakt von der Regierung längst unterzeichnet wurde.

Oder die Petenten – die Bittsteller – werden, wenn sie es denn bis in den Petitionsausschuss schaffen, bei unliebsamen Themen von oben herab – eben wie Bittsteller – behandelt. Oder die Unterzeichner werden drangsaliert oder ausgegrenzt – Verlage „distanzieren“ sich von ihren Bestseller-Autoren oder kündigen Verträge, Lesereisen werden abgesagt. Und dann verläuft die Sache im Sande. Eben wie in der DDR.

In Frankreich haben die Gelbwesten eine Bittschrift an ihren neuen Sonnenkönig gerichtet, in der sie ihn bitten, von den Steuererhöhungen auf Kraftstoff Abstand zu nehmen. Der Diesel kostet heute schon an der Bezahl-Autobahn zwei Euro. Innerhalb kurzer Zeit hatte diese Petition über eine Million Unterschriften. Und das Resultat: rien, nitschewo, null. Macron erklärt, er werde an seiner Politik festhalten. Danach gingen die Leute auf die Straße. Macron reiste unbeeindruckt nach Buenos Aires. Erst die Gewalt der Casseurs hat wohl letztendlich dazu geführt, dass die Regierung jetzt mit den Demonstranten redet und die Steuererhöhung um drei Monate verschiebt.

Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen. Und weil das so ist, will ich mich nicht mehr weiter demütigen lassen, indem ich das Spiel mitmache und „Bittschriften“ unterzeichne, bei deren Ignorieren sich die Obrigkeit noch ins Fäustchen lacht. Ich lasse mir doch keine Eisenbahnschiene im Hintern krummbiegen und sage: „Es war mir ein Schützenfest“. Ich komme nämlich aus der Zukunft.

https://www.achgut.com/artikel/warum_ich_keine_petition_mehr_zeichnen_werde/P10#section_leserpost

Die gewaltlosen PEGIDA Demonstrationen haben zu nichts ausser Beschimpfungen diverser Politikerclowns gefuehrt. Aber auch die Hamburger Gewaltdemos hat das Regime nicht beeindruckt. Vielleicht weil sie von Linksextremisten kamen?

fr

[Benno]

[namtok]

Wollte vor ein paar Tagen der Beitrag der Bundesregierung zum Migrationspakt im Gesichtsbuch disliken (angry Symbol), ging nicht...