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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320523 mal)

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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #855 am: 29. Juni 2019, 19:06:54 »


Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um die Anwendung bestehender Gesetze....aber was will man einer grünen Phantastin schon mit Gesetzen kommen...
Mal von der undemokratischen Haltung abgesehen, steht in der BT-Geschäftsordnung aber auch, dass bei Einigkeit des BT-Präsidiums die Beschlussfähigkeit des Plenums auch unterhalb der 50%igen Anwesenheit festgestellt werden kann!
Wahrscheinlich ist das auch der Grund, der AfD keinen Sitz in diesem Präsidium zuzugestehen!
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namtok

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #856 am: 29. Juni 2019, 19:19:06 »

Mittlerweise ist die derzeitige Legislaturperiode schon fast 2 Jahre alt aber die anderen Parteien haben es bisher nicht geschafft, trotz mehrerer wenig auffaelliger "Kompromisskandidaten" der AfD einen von ihnen als ihr zustehenden Vizepraesidenten durchzuwinken...
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██████  Ich sch... auf eure Klimaziele !

schiene

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #857 am: 30. Juni 2019, 01:48:47 »

@schiene
Dazu moechte ich wie folgt antworten:
Eine Koalition der AfD mit anderen Parteien halte ich fuer ausgeschlossen und damit ist auch
jedes Arrangement vom Tisch.
Jock
Nun,zumindest gibt es vereinzelte kommunale Zusammenarbeit und diese wird sich ausbreiten
und immer mehr werden.
Sachsen wird nach der Landtagswahl am 1. Sep. nicht drumherum kommen 30 % der Bevölkerung zu ignorieren.
Bsp.:
https://www.nordkurier.de/neustrelitz/neustrelitzer-cdu-reicht-der-afd-in-der-stadtvertretung-die-hand-2835942506.html?fbclid=IwAR306pxsfzYD5XF20oeb-R2H5jJX5cstwbeMt5s8FnsS1uEJjy_A6Dswonc

Was 2021 zur Bundestagswahl geschehen wird ? es wird sich zeigen.
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #858 am: 30. Juni 2019, 17:41:54 »

Ausgehend von der "Sonntagsfrage" wird die AfD auf Bundesebene auf dem Level von 12-13 % verweilen und damit weit weg von den Hebeln der Macht bleiben.
Sehr witzig! Die FDP hat lange genug bewiesen, dass das sogar mit unter 10% möglich ist!
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #859 am: 01. Juli 2019, 10:27:56 »

Dieser Nutzer wird wohl bald gesperrt werden. Will alle Politiker aufknuepfen (ziemlich laut gesprochen nach ungefaehr der Haelfte seines Videos).
Es geht darum, dass eine alte Frau wegen Geldmangel nicht alles bezahlen konnte, was sie in den Einkaufswagen legte. Es handelte sich um ein paar Euro.

https://www.facebook.com/hanserich.kraft/videos/10219200437910716/

fr
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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #860 am: 02. Juli 2019, 11:49:38 »

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross.
Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Ein Kommentar in der NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

Zitat

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.
Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschliessend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen.
Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet.
Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.
Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist.
Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.


Die NZZ wird offentsichtlich auch gerne von Deutschen Staatsbuergern gelesen, denn bei den Kommentaren sind sie ueberdurchschnittlich hoch vertreten.
Da lohnt es sich auch mal eine Auge auf deren Antworten zu werfen.
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versteht von beidem nichts.
Jean-Jacques Rousseau

jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #861 am: 02. Juli 2019, 12:23:46 »

Die NZZ tut ja gar so,so waeren die Fundamente des Staates Italien aus den Fugen
geraten,nur weil die Sea Watch angelegt hat.

Ein Staat,der sich selbst nicht an die EU -Gesetze haelt,da die an Bord befindlichen
Fluechtlinge nicht registriert werden und in der Vergangenheit angelandete Fluechtliche,
rechtswidrig zu den noerdlichen Anrainerstaaten durchgewunken hat.

Die rechtliche Situation ist nicht so eindeutig,wie gerne aus gewissen Kreisen es dar-
gestellt wird.
Da prallen Seenotgesetze und daraus abgeleitete Notwendigkeiten mit Landesgesetzen
aufeinander,die endgueltig nicht geklaert sind,welche hoeherrangig zu werten waeren.

Wenn es stimmt,was Meldungen verbreiten,ist selbst der italienische Staatsanwalt nicht
sicher,wie er vorgehen bzw. anklagen soll.
Von Haftstrafe bis zur Ausweisung fuer die Kapitaenin ist im Moment noch alles drinnen.

Voellig unnoetig finde ich,dass bei einem Kommentator versucht wird,eine Art Sippen -
haftung vorzunehmen.

Ich frage mich,was hat der familiaere Hintergrund mit der Problematik zu tun ?

Aber offenbar hat ein Stasi - Gen gejuckt,das nicht ruhen kann,wenn der Traeger nicht
"ALLES WEISS".

Jock

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #862 am: 02. Juli 2019, 12:45:01 »

Die rechtliche Situation ist nicht so eindeutig,wie gerne aus gewissen Kreisen es dar-
gestellt wird.
Da prallen Seenotgesetze und daraus abgeleitete Notwendigkeiten mit Landesgesetzen
aufeinander,die endgueltig nicht geklaert sind,welche hoeherrangig zu werten waeren.

Dann klaere uns Unwissende doch mal ueber die Gesetze der Seenotrettung und ueber Landesetze detailliert auf.
Vielleicht koenntest du dann auch noch ueber die Verbindlichkeit zu Anlegeverbote was schreiben.


Relativieren kann jeder, das ist weiss Gott keine grosse Kunst, also hau in die Tasten und zeig uns was du drauf hast ueber diese diversen Gesetzeslagen.

Ob dabei vorher Italien bestehende Gesetze betreffend Registrierung eingehalten hat oder nicht ist in diesem speziellen Fall obsolet und tut schlicht nichts zur Sache.

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Alex

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #863 am: 02. Juli 2019, 12:56:54 »

Ich will`s mal so ausdrücken

.... wie müßen sich eigentlich die vielen Ehrenamtlichen bei der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ,

also Seenot Retter an Nord & Ostsee vorkommen , wenn sie das Theater um die Schlepper Schiffe im Mittelmeer

zu beurteilen hätten ???

Warum nennt ihr es nicht ehrlich " Flucht Hilfe " denn es ist alles , aber keine Seenotrettung Schiffbrüchiger !!!

https://scontent.futp1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/64218614_2388793004738901_4800611412051230720_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_eui2=AeFCivEWzvqRcmCDE2JWRasNLeoBmFZTIh9PTStjsErfB7Py2U-NO2_wkFvidzUjXlP9n_L1niy8sebNWrQVjtxuO_6XR8kNeL3SCpPFs_rPGA&_nc_oc=AQlcr-9JajibMOcLKj6Wt8O73omgH9s0EVgylnRtcPaqRgHkncSAiMVDMFUi6tdhNp4&_nc_ht=scontent.futp1-1.fna&oh=ea97185199fee69b16b4d5190fcea913&oe=5DBECC1D
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boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #864 am: 02. Juli 2019, 14:26:55 »

 {* {* {* Vollkommen richtig, @Alex!! }}
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #865 am: 02. Juli 2019, 14:32:21 »

Warum nennt ihr es nicht ehrlich " Flucht Hilfe " denn es ist alles , aber keine Seenotrettung Schiffbrüchiger !!!

Fluchthilfe ???  ???
Dann würde es ja doch durchweg um "Flüchtlinge" gehen.

"Einwanderungs-Hilfe", "Schlepper-Unterstützungs-Mission" oder "Invasions-Hilfe" würde meist besser passen.
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #866 am: 02. Juli 2019, 15:55:04 »

"Einwanderungs-Hilfe", "Schlepper-Unterstützungs-Mission" oder "Invasions-Hilfe" würde meist besser passen.

oder einfach kurz und buendig "Mafia".
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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #867 am: 02. Juli 2019, 16:11:22 »


Mal von der undemokratischen Haltung abgesehen, steht in der BT-Geschäftsordnung aber auch, dass bei Einigkeit des BT-Präsidiums die Beschlussfähigkeit des Plenums auch unterhalb der 50%igen Anwesenheit festgestellt werden kann!
Wahrscheinlich ist das auch der Grund, der AfD keinen Sitz in diesem Präsidium zuzugestehen!

Echt? Kann ich mir nicht vorstellen...Hast Du einen Link dazu? Das hieße ja im ganz extremem Fall, daß das Präsidium selbst die Gesetze beschließen kann, auch wenn gar kein Abgeordeter da ist...
https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig
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"In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell)

Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #868 am: 02. Juli 2019, 16:16:03 »


Voellig unnoetig finde ich,dass bei einem Kommentator versucht wird,eine Art Sippenhaftung vorzunehmen.

Ich frage mich,was hat der familiaere Hintergrund mit der Problematik zu tun ?

Aber offenbar hat ein Stasi - Gen gejuckt,das nicht ruhen kann,wenn der Traeger nicht "ALLES WEISS". Jock



Im Kriminalfall des schwerreichen Vaters und Militärs Ekkehart Rackete und seiner Tochter, der Gesinnungskapitänin Carola Rackete gibt es allerdings genügend treffende Kommentare die weit ausserhalb eines Stasi - Gen liegen:

Keinen Pfennig würde ich für die Carola Rackete spenden, soll ihr Alter sie mit seinem Blutgeld finanzieren.

Eins sollte jedem klar sein, diese deutschen Frau hat italienisches Recht und Gesetz gebrochen und wer sich nun als "oberkluger belehrender Deutsche" wie Habeck, Baerbock, Maas, Bedford-Strohm einige Promis und andere dafür einsetzt dieses Recht nach seiner Vision zu beugen wird nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft sondern ganz Europas vorantreiben.

Der Alte (Papa) bombt sie (Neger) in Afrika weg und de Kleene räumt (Überlebende) auf. Kreislauf zur Arbeitsbeschaffung

Wer zieht eigentlich hinter der Kapitänin die Strippen? Es glaubt doch keiner, dass sie das alles aus eigener nüchterner Überlegung macht? Wer fördert SeaWatch, wer ist SeaWatch? Wer finanziert SeaWatch? Das Vorgehen der Kapitänin war mit Sicherheit kalkuliert und sie war von außen beeinflusst wenn nicht sogar gesteuert.

Der "Sea Watch" wurde laut ZDF vom 13.6.2019 ein - dem internationalen Seerecht entsprechender - libyscher Hafen zugewiesen (der 34 Seemeilen entfernt war), mit der Zusicherung die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht.

Dem hat sich die Kapitänin widersetzt und hat dann Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen. Zu einem Zeitpunkt, als bereits schwer Kranke und Sterbende an Bord waren. Selbst wenn man Italien auf dem schnellsten Weg erreicht hätte, wäre die dringend nötige medizinische Versorgung über einen Tag später erst möglich gewesen.

Italien hat von Beginn an die Einfahrt in seine Häfen verweigert, genau so wie Malta. Es war also klar, daß die medizinische Versorgung erheblich länger als mit einem Tag Verspätung kommen würde.

In Libyen standen Retter und Ärzte bereit. Die Kapitänin hat damit Tod und Verderben sowie großes Leid billigend in Kauf genommen.

Dessen völlig ungeachtet hat sie bei der illegalen Einfahrt in den italienischen Hafen völlig Unbeteiligte in Lebensgefahr gebracht und, fast schon Nebensache, mit einem unfachmännischen Anlegemanöver riesigen Sachschaden verursacht.

Und da gibt es immer noch Leute, die in die Hände klatschen und diesen TV Narren nach dem Maul reden. Man kann sich dafür nur noch schämen.´


Nachzulesen im Text und den Links dieses Threads:



Quelle: http://forum.thailandtip.info/index.php?topic=16934.msg1323773#msg1323773
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #869 am: 02. Juli 2019, 17:05:39 »


Mal von der undemokratischen Haltung abgesehen, steht in der BT-Geschäftsordnung aber auch, dass bei Einigkeit des BT-Präsidiums die Beschlussfähigkeit des Plenums auch unterhalb der 50%igen Anwesenheit festgestellt werden kann!
Wahrscheinlich ist das auch der Grund, der AfD keinen Sitz in diesem Präsidium zuzugestehen!

Echt? Kann ich mir nicht vorstellen...Hast Du einen Link dazu? Das hieße ja im ganz extremem Fall, daß das Präsidium selbst die Gesetze beschließen kann, auch wenn gar kein Abgeordeter da ist...
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Guckst Du hier: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/bundestags-praesidium-staerkt-claudia-roth-den-ruecken-2835944606.html
und: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06-245164
und: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschl_faehig-245348
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