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Autor Thema: Oesterreich nach der Wahl 2019  (Gelesen 5793 mal)

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Suksabai

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #90 am: 05. Januar 2020, 06:57:37 »



Mitnichten, werter @jock, mitnichten!

Eine diesbezügliche Anpassung der Österr. Verfassung geht sich locker mit einer 2/3 Mehrheit aus, und die Blauen werden ihr freudig zustimmen!

Immerhin haben bereits 15 europische Staaten diese Sicherungsverwahrung...

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jock

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #91 am: 05. Januar 2020, 08:16:23 »

@Suksabai

Ar.schknapp vorbei,wuerde der verehrte Herr Bundespraesident VdB sagen.

Die 2/3 Mehrheit sind 122 Abgeordnete.

OeVP und FPoe kommen zusammen auf 101 Abgeordnete.Auch wenn die NEOS dafuer
waeren,geht es sich nicht aus.

Auch im Bundesrat haben OeVP und FPoe keine 2/3 Mehrheit und der muesste auch
zustimmen.

Das Argument,dass auch andere Laender eine Praeventivhaft kennen,ist recht nett,aber
die haben auch eine andere Verfassung.

BTW.

Ich komme gerne auf ein Raucherl zum Bundespraesidenten.Denn der schnorrt sicher nicht
meine Zigaretten.

Jock
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Suksabai

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #92 am: 05. Januar 2020, 08:56:08 »


@jock

dein Wunschdenken lässt dich die Grünen vergessen, immerhin haben sie dem Regierungspakt zugestimmt..  ;]

Stimmen sie nicht zu, könnte es durchaus sein, dass sich Kurz einen anderen Koalitionspartner oder eine Minderheitsregierung anstrebt -

was hiesse: weg von den Futtertrögen..

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jock

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #93 am: 05. Januar 2020, 09:31:56 »

@Suksabai

Kurz wie Kogler betonen aber,in der Sache eine verfassungskonforme Loesung zu
suchen.

Damit wird indirekt eine Verfassungsaenderung ausgeschlossen.

Findet sich eine Loesung,die eine Verfassungsaenderung nicht notwendig macht,er-
uebrigen sich Ueberlegungen,wer wie abstimmen wird.

Wie man so hoert,soll dieses Thema eher eine Beruhigungspille fuer die OeVP-ler sein,
damit sie ihre Bedenken gegen die Koalition zurueckfahren.

Ein fliegender Wechsel von Kurz zu Hofer ist fuer eine gute Zeit lang auszuschliessen.

Erst muss sich die FPOe errappeln und tatsaechlich eine "neue" Partei werden.

Das heisst,sie muss Ibiza und Strache verdauen bzw. vergessen machen.

Aber solange nicht klar ist,ob Herr Strache nicht doch in die Politik zurueckkehrt und einen
guten Teil der Funktionaere,Abgeordnete abspenstig macht,somit die Anzahl der FPOe -
Abordnung im Parlament,womoeglich halbiert,ist das Risiko fuer Herrn Kurz zu gross um
das Wagnis einzugehen.

Nach den Aeusserungen die seitens der FPOe (ex Hofer)an die Tuerkisen erfolgten,kann
man sich nicht vorstellen,dass da gleich neue Liebe einschiesst.

Die Oesterreicher haben es genossen,dass die Regierung Bierlein unaufgeregt die letzten
Monaten gearbeitet hat.

Pressekonferenzen,die Wichtigkeit vortaeuschen,Message control die Einigkeit vortaeuschen
und weitere p.r. Aktionen sollte die neue Regierung nicht wiederholen.

Jock
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Suksabai

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #94 am: 05. Januar 2020, 10:15:23 »



@jock

interessante Interpretation und Meinung, die allerdings von vielen Experten (wie wird man Experte?) so nicht geteilt wird,

meine Eingabe zur Verfassungsanpassung stammt nicht von mir, die habe ich geklaut...  ;]

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TeigerWutz

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #95 am: 05. Januar 2020, 11:22:37 »

.
Die unaufgeregte Regierung Bierlein...hat nur verwalten müssen!
Die haben das Ganze nur aussitzen müssen!

Da kannst bald "gut dastehen" 
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TeigerWutz

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #96 am: 10. Januar 2020, 05:49:21 »

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namtok

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Re: Oesterreich nach der Wahl 2019
« Antwort #97 am: 05. Februar 2020, 14:59:21 »

Herbert Kickl. Der Ex - Innenminister gefällt mir

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