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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 29661 mal)

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asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #420 am: 31. August 2017, 03:02:22 »

@asien-karl

Die deutschen Bestimmungen,wer fuer den Familienzusammenzug
in Frage kommt,sind glasklar.

Die Eltern und ihre minderjaehrigen Kinder.

Resp.minderjaehrige Kinder die bereits in Deutschland sind,haben
Anspruch darauf,dass ihre Eltern und ihre minderjaehrigen Geschwister
nachkommen koennen.

Die Ausnahmen die vorgesehen sind,werden aeusserst restriktiv ge-
handelt.

Jock

Morgen Joke,
gestern habe ich keinen Bock mehr gehabt.

Glassklar, also gehst du damit davon aus das Gesetze eingehalten werden. Du weißt aber schon das dies nicht der fall ist zurzeit in DE, wieviele dieser 390.000 Syrer sind den auf einer weise die Gesetztes konform st nach DE gekommen? Hat die Regierung und die Staatsgewalt die anderen wieder abgeschoben oder an der Grenze abgewiesen?
Nein
Also gibst du dich mit dem Glasklar nur der Lächerlichkeit preis, den Gesetze werden nicht befolgt!

Auch ist es so wie ich schon geschrieben habe, in etwa.
§ 36
Zitat
Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. 
Da sind wie man so schön sagt Tür & Tor geöffnet, selbst wenn man Glauben würde das ab jetzt Gesetzes konform gearbeitet wird so haben noch die Gutmenschen an der Schalterfront die Möglichkeit frei zu walten.

Nee Joke das gibt nichts.
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asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #421 am: 31. August 2017, 03:37:52 »


Sehr lieb vom Französischen Präsidenten das er warten will bis nach der Wahl in DE.  ;D
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #422 am: 31. August 2017, 10:51:21 »

@asien-karl

Wenn ich die bestehende Gesetzeslage zitiere,sehe ich keinen Grund,
dass ich mich dabei laecherlich mache.

Auch auf den Paragraph 36 bin ich eingegangen,indem ich schrieb,dass
Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiters behandeln wir jetzt den Themenkreis "Familienzusammenfuehrung"
und diskutieren nicht ueber legale oder nichtlegale Grenzuebertritte in der
Vergangenheit.

Jock
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asien-karl

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #423 am: 31. August 2017, 13:31:33 »

Jock,
wenn du auf Gesetze hinweisen tust und auf der anderen Seite ignorieren tust das diese vom Staat gebrochen werden ist das Lächerlich in meinen Augen. Mag sein das du das anderes sehen tust, aber das ist Meinungsfreiheit halt.

Ausserdem, wo steht den genau beschrieben im Gesetzestext was jetzt zur Familie gehört?
Schau mal hier:
Zitat
Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.   feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.   tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

Ich glaube besser jetzt

Anmerkung, ich finde im Gesetz auf die schnelle nicht was unter Ehe & Partnerschaft genau verstanden wird. Aber es steht drin:
Zitat
familiären Lebensgemeinschaft
also würde ich sagen wird diese anerkannt.

So wie ich es sehe ist es frei nach Schnauzt, oder halt nach Vorgabe des Vorgesetzten oder Amtes. Das steht ja so viel höher als ein Gesetz und somit kann man sich drauf verlassen das es auch angewandt wird und auch nicht nach belieben angepasst wird. Halt frei Schnauzt.  {:}
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #424 am: 31. August 2017, 13:55:26 »


@jock,

sicher berichtest Du in vielen Beiträgen aus der aktuelles Gesetzeslage.

Aber Papier ist äußerst geduldigt und da sich Deutschland immer mehr zu einer Bananenrepublik entwickelt (hat) wird die Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht und der in der Realität herrschenden Zuständen immer größer.

Die mittlerweile entstandene Machtfülle der Blockparteien ist dafür natürlich ein idealer Nährboden:

- die einen machen die Politik im Parlament, in NGOs, in Kirchen, in Gewerkschaften etc.(obwohl wir wissen: Die die entscheiden, sind nicht gewählt, und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden), dabei wird schon an den Gesetzen gedehnt und gedreht oder halt direkt gebrochen. Wenn alles nicht hilft werden über die EU-Institutionen Gesetze oder Notwendigkeiten eingebracht.

-die nächsten berichten(steuern) darüber in den Medien und erzeugen entsprechende Stimmungen. Auch z.B. über Umfragen und Wahlprognosen.

und die nächsten sitzen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten und fällen die Urteile oder nehmen entsprechende Klagen gar nicht erst an: (aktuelles Bespiel: "Als haltlos erwiesen": 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats - alle abgeschmettert).

Ist natürlich nur grob dargestellt, aber so seh ich Situation.

Deutschland hat (fast) fertig.

Lung Tom


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Alex

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #425 am: 31. August 2017, 13:57:21 »

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Wir sind nicht auf der Welt , um so zu sein, wie andere uns haben wollen !

Burianer

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #426 am: 31. August 2017, 14:46:20 »

 :] reicht es nicht, dass man als deutscher Steuerzahler gemolken wird ,  ich kann mir das andere garnicht vorstellen   {--
Alex, so ist eben Deutschland,  den  willkommenen  Gaesten wird eben alles in den A :-Xsch  geschoben  und der deutsche Buerger darf dafuer arbeiten. Luia sog I nur  {[
Jetzt duerfen wir auch noch den Nachzug bezahlen  }} Wir sind eben ein Volk von Gutmenschen  :]   :]
Die Kindergaerten werden auch noch aus dem Boden schiessen  ,  :-) jedoch nur moslemische  :-X
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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #427 am: 31. August 2017, 15:23:58 »

@asien-karl

Das Recht auf Familienzusammenfuehrung ist im Grundgesetz ver-
ankert und durch eine EU- Verordnung verstaerkt.

Ausgelegt wird das Gesetz durch das BAMF,wo auch die Details be-
schrieben werden.

Von den Ausnahmen abgesehen,betrifft es die Kernfamilie.

Das Familienzusammenfuehrungsgesetz unterscheidet jedoch,ob An-
gehoerige von Drittstaaten zu einem deutschen Staatsbuerger nach-
ziehen oder ob Angehoerige von Drittstaaten zu in Deutschland lebenden
Drittstaatler folgen.

Deine Sorge dreht sich,wenn ich es richtig verstanden habe,um den zweiten
Punkt.

Und da beschaeftigt dich die Frage,wieviele Personen koennten nachziehen,die
ausserhalb der Kernfamilie bestehen.

Eine Statistik aus dem Jahre 2015  zeigt,dass es lediglich 746 von ueber 82.000
Nachzugspersonen sind.
In Prozenten ausgedrueckt 0,9 %.

Kann dieser Wert auch in Zukunft gehalten werden,ist das Problem vernachlaes-
sigbar.

@Lung Tom

Das Verbrechen "Volksverrat" und "Landesverrat" sind unterschiedliche straf-
wuerdige Delikte.

Was genau wirfst du Frau Merkel bzw. der Bundesregierung vor ?

Wenn an die 1.000 Anzeigen wegen eines der oben beschriebenen Delikte ein-
gebracht wurden und keine einzige verfolgt wurde,sollte man davon ausgehen,
dass die Staatsanwaltschaften keine Grundlage gefunden hat,ein Verfahren einzu-
leiten.

Das schmerzt natuerlich,wenn sich seine eigene juristische Ansicht nicht durch-
setzen kann.

Aber andererseits fuehren Aushebelungen der bestehenden Rechtsordnung zu An-
archie oder zu einem diktatorisch gefuehrten Staat.

Jock

 
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #428 am: 31. August 2017, 18:53:29 »

Zitat
Kein Land soll der Vermischung entgehen

So ist denn, wie Radtke es tut, zu konstatieren: „Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen. Vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben. … Im übrigen: Timmermanns ist es nicht allein. Vor ihm hatte sich schon J.-Manuel Barroso zu dem Ziel geäußert, die Souveränität der europäischen Staaten zu brechen. Auch die Namen Joschka Fischer und Jürgen Rüttgers tauchen in diesem Zusammenhang auf. Und was ist mit Angela Merkel? Warum will sie partout Deutschlands Grenzen nicht mehr schließen – und heißt sogar den Islam willkommen?

Was wird aus Deutschland nach dieser Bundestagswahl?

Als Fazit schreibt Radtke, die Existenz aller europäischen Völker stehe auf dem Spiel. „Aber warum“, so fragt er, „lässt Timmermanns die Maske fallen? Fühlt er sich schon so sicher?“ Und abschließend: „Die Frage ‚Was wird aus Deutschland? wird sich nach dieser Bundestagswahl mit Vehemenz stellen. Und was tun die Menschen, die  laut Merkel ‚schon länger hier leben’, also wir Deutschen?  Die Provokation: Wieder Merkel wählen?“
 

Die letzten Zeilen dieses nicht gerade von Optimismus spruehenden Artikels

http://kpkrause.de/2017/08/30/merkel-reist-die-tore-fur-die-invasion-noch-weiter-auf/

Diese Hoffnung der Macher
Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen.
wird sich aber nicht so leicht erfuellen, denn welches ANSTAENDIGE Dachmaedel im fruchtbaren Alter laesst sich mit so schmierigen Typen ein.
Dito bei den Negern.

Noch etwas aus dem Hensel Blog

Zitat
Zusendung:

In einer von Reuters aufgezeichneten Rede, die die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte, ließ Bundeskanzlerin einen denkwürdigen Satz fallen: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Damit hebelt sie das Grundgesetz aus. Alexander Wendt kommentiert ihre Aussage wie folgt: …Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.” Merkel gehört in den Knast!

fr
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #429 am: 31. August 2017, 20:01:32 »


@jock,

also, es gibt eine Menge Dinge die man Frau Merkel und der Bundesregierung anlasten kann, in einem anderen Thema hattest Du ja sinngemäß geschrieben, die Mehrheit stände hinter der Kanzlerin und es wäre nur die Flüchtlingepolitik, die ihr anzulasten wäre. Dem kann ich nur widersprechen, habe doch bereits etwas über 10 Themen von 17 (Todsünden) die auf die Rechnung der genannten gehen, reingestellt, die von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist, zusammengestellt wurden. Davon sind nicht alle strafrechtlich relevant.

Und das war ja wohl Deine Frage in diesem Thema. Und da schreibe ich ganz klar, Bruch von Dublin und Schengen-Abkommen.
Und was sicher nicht rechtlich so durchgeht, aber moralisch auf jeden Fall: alle Folgedelikte, die sich daraus ergeben. Und das dürften ja wohl mehrere Hunderte, wenn nicht Tausende sein.

Dazu gibts auch ein Gutachten von Udo di Fabio, das dürfte Dir auch bekannt sein:
http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Ich bin kein großer Schreiber, aber ich habe hier einen schönen Artikel gefunden, der meine nur grobe Darstellung noch mal sehr schön aufbereitet,
anhand eines vor etwa fünfzig Jahren geschriebenen Buches:

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?
https://conservo.wordpress.com/2017/08/28/16354/

Lung Tom

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #430 am: 01. September 2017, 19:13:55 »


Heute ein Video, das sich JEDER, der sich mit der aktuellen Situation in Deutschland auseinandersetzt, anschauen sollte. Sehr interessant wie die Vernetzungen so aussehen:

Linksextremismus-Dokumentation: „Die kommunalen Netzwerke“ jetzt öffentlich



Über ganz Deutschland soll er sich ausbreiten: Der Links-Staat. Die kommunalen Netzwerke haben dabei besondere Bedeutung. Vor Ort sollen Versammlungen von Konservativen, Libertären, Islamkritikern, Verbänden zur Stärkung der traditionellen Familien und auch sonst alle, die dem linken Weltbild widersprechen, verhindert werden. Dazu schließen sich Behörden und etablierten Parteien mit Linksextremisten, Antifa-Verbünden und Medien zusammen.

Broschüren und Ratschläge werden unters Volk gebracht, wie etwa Veranstaltungen der AfD zu verhindern sind. Bezahlt durch den Steuerzahler arbeiten „Demokratievereine und Antifa“ mit subtilen Methoden und offenen Drohungen und auch Gewalt gegen einen freien Meinungskampf.

Der „Deutsche Städtetag“ ist das Vehikel über das diese Vor-Ort-Netzwerke sich über ganz Deutschland verbreiten sollen. München und Berlin sind dabei die Vorreiter im „Kampf gegen Rechts“, der sich längst zu einer Unterdrückungsmaschinerie legitimer und verfassungstreuer Personen, Organisationen und Parteien entwickelt hat.

JouWatch Autor Christian Jung legt zusammen mit seinem Ko-Autor Torsten Groß die Strukturen der Zusammenarbeit bieder scheinender Behörden und Politiker mit Linksextremisten offen. Die Dokumentation, die wegen eines Rechtsstreites zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Produzenten der Dokumentation, dem Kopp-Verlag, nicht verkauft werden durfte, wird nun einer breiten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Muss für jeden, der beim Thema Linksextremismus mitreden will.

Quelle:
http://www.journalistenwatch.com/2017/08/30/nach-sperrung-durch-den-bayerischen-rundfunk-linksextremismus-dokumentation-die-kommunalen-netzwerke-jetzt-oeffentlich/
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #431 am: 01. September 2017, 19:56:33 »

allein schon der Titel "Die ARBEIT der deutschen Bundesregierung" is ja schon mal der Hammer
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #432 am: 03. September 2017, 06:24:58 »

Wenn man solche Aussagen hoert muss man sich fragen, sind die noch xxxx?

https://www.youtube.com/watch?time_continue=25&v=qUzQBKdjIHY

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Wonderring

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #433 am: 05. September 2017, 18:27:33 »

 Moin
Zitat
allein schon der Titel "Die ARBEIT der deutschen Bundesregierung" is ja schon mal der Hammer



Das wurde ja fast unbemerkt "durchgeboxt", aber im Nachherein gibts nochmal die "Steigerung" dazu!!!  Damit es im "Wahlfieber" nicht auch untergeht:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/dobrindts-autobahn-desaster-so-kaempft-das-a1-konsortium-gegen-deutschland-28227002

Und , ja, wenn sie ihre Arbeit machen, machen Sie sie gut!!!

Zur Vorgeschichte: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862

Und in der "DuellNachlese" will er von all dem nichts gewusst haben... {--

Und ob auch andere davon wussten:   http://www.berliner-zeitung.de/politik/autobahn-privatisierung-wusste-die-spd-vom-a1-desaster--28252662

LG W.
« Letzte Änderung: 05. September 2017, 18:43:23 von Wonderring »
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #434 am: Gestern um 10:29:45 »

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-fuer-merkels-grenzoeffnung/

Zitat
Mittlerweile ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einsehbar (siehe hier ). 
Seit wann es dort für alle zugänglich ist, ist unklar.
Die Welt schrieb in ihrem heutigen Artikel: „Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung … Das Gutachten liegt der Welt vor.“ Die Welt erweckte damit zumindest den Eindruck eines neuen, bisher nicht veröffentlichten Dokuments.
Auch andere Medien wie der Spiegel berichten über das Gutachten nur unter Hinweis auf den Welt-Artikel (siehe zum Beispiel der Spiegel hier ), nicht aber unter Bezugnahme auf die Primärquelle, also das Gutachten selbst.

Möglicherweise ist das Gutachten aber keine solche Neuigkeit. 
Auf der Internetseite des  Wissenschaftlichen Dienstes ist das Gutachten als pdf-Dokument mit dem Veröffentlichungsdatum 24.05.2017 online gestellt.
Dieses Datum ist allerdings auch fraglich, denn laut den Eigenschaften des pdf-Dokuments wurde es erst am 30.05.2017 erstellt.
Insofern stellt sich die Frage, ob das Gutachten schon seit längerem in den Tiefen des Internets vorhanden ist und die Welt es als erste daraus hervorgeholt hat (das sollte dann allen Journalisten zu denken geben) oder ob der Bundestag es erst heute veröffentlicht hat, aber unter dem Datum 24.05.2017.
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We cannot change anything unless we accept it. Condemnation does not liberate; it oppresses.  C.G.Jung
 

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