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Autor Thema: Amnestiegesetz  (Gelesen 26930 mal)

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vicko

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #210 am: 21. November 2013, 04:40:34 »

« Letzte Änderung: 21. November 2013, 04:45:52 von vicko »
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namtok

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #211 am: 21. November 2013, 12:46:26 »


Insgesamt finde ich die Urteile OK, es braucht ja wirklich keinen Senat mehr, wenn dieser ohnehin von der Regierung gewaehlt wird.


Einspruch, der gesamte Senat sollte gemaess dem Aenderungvorschlag vom Volk gewaehlt werden.  Nun wie bisher nur zur Haelfte, die andere Haelfte wird ernannt - die bisherigen von den Putschisten und wenn deren Amtszeit abgelaufen ist dann wohl von der Regierung.

Beispiel aus der Heimat. In Bayern "braucht es keinen Senat mehr", er wurde per Volksentscheid vor Jahren einfach abgeschafft...  {--


Mit dem Urteil widersprach das Verfassungsgericht gar seiner letztjaehrigen Entscheidung, dass die Verfassung nicht komplett am Stueck, sondern nur Artikel fuer Artikel geaendert werden koenne.  Und haelt das Parlament sich daran und aendert abschnittsweise, macht das Gericht wieder Aerger !!

Das ganze dient mehr der Zeitschinderei, immerhin ist die Militaerverfassung von 2007 bald so lange gueltig wie die Volksverfassung von 1997, die nach 9 Jahren weggeputscht wurde.
Damals gab es uebrigens auch einen komplett gewaehlten Senat, der eine starke Verbesserung zu den ernannten Senatoren die Jahrzehnte davor darstellte. Somit die gestrige Entscheidung ein weiterer Schritt rueckwaerts, da bereits in wenigen Monaten Senatswahlen angestanden waeren !
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somtamplara

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #212 am: 21. November 2013, 13:20:59 »

Mit allen Mitteln wird gegen die verhasste one-man-one-vote Demokratie gekaempft.
Wo kommen wir hin, wenn jeder dumme Bauer ein Kreuzchen machen kann.
Sind doch eh alle gekauft.
Demokratie abschaffen/wegputschen, damit endlich wieder DIE Demokraten regieren koennen  {{

Ein Land am Scheideweg?

(Achtung: habe die Zynismus Marker weggelassen)
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namtok

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #213 am: 21. November 2013, 14:01:52 »


Der Schluesselsatz des Urteils ist wohl dieser:


Zitat
The court said the charter amendment would give “politicians” total control of parliament, which would be a retrograde step for the country.



Wo kaemen wir denn hin, wenn Politiker im Parlament das Sagen haetten...  {:}  Ein Rueckschritt fuer das Land  ]-[

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vicko

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #214 am: 21. November 2013, 18:04:15 »

Da lag ich ja mit meiner Vermutung, dass es wieder zum Justizputsch kommt fast richtig (leider), die einen dürfen Gesetze/Verfassungen nach Gutsherrenart ändern und die anderen frei gewählten Parlamentarier, wird per Gerichtsbeschluss dies verweigert.  >:

Hier noch ein Auszug aus dem oben eingestellten Artikel:
"However, the ruling was interpreted in different ways. Chulalongkorn University's constitutional expert Pornsan Liangbunlertchai noted that the ruling set a new standard in Thai politics, when the judiciary can intervene in the legislature. The whole system could collapse if parliamentarians don't understand the scope of authority of the judiciary and the legislature."

Wie war das nochmal mit dem Rechtsstaat im "LOS" ? 
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phuean

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #215 am: 22. November 2013, 17:22:53 »

Zitat
The whole system could collapse if parliamentarians don't understand the scope of authority of the judiciary and the legislature."

Irgendwann wird das System kolabieren.
Thailand ist anscheinend keine Demokratie mehr, sondern eine Judikratie.
(Es regieren die obersten Gerichte)
Phuean
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Menas

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #216 am: 27. November 2013, 16:31:35 »

Auswirkungen in der Provinz,

Damit auch genügend Leute täglich zur demo kommen fliesst sehr viel geld.
Egal ob rot  oder gelb so mancher Strassenverkäufer an der Ostküste geht lieber zur Demo als den ganzen tag zu arbeiten.
Eigentlich sollte jeder bis zu 2000 Bath pro Tag erhalten, da aber die Minibussfahrer auch mitverdienen wollen gibts halt für jeden 500
 {* ist ja immer noch mehr als für 300 bath Minimallohn zu arbeiten.
Das führt dazu das ganze Familen die eigentlich sonst rot wählen zur Demo nach Bangkok fahren.
Vorort erhalten Sie dann auch einiges mehr an Kohle sowie gratis verpflegung.

Hat zur Folge, dass seit zwei Tagen einige Garküchen geschlossen sind und weder unser Nudelsuppen verkäufer noch der Somtam verkäufer unterwegs sind. {+



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namtok

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Re: Amnestiegesetz
« Antwort #217 am: 27. November 2013, 22:28:52 »

Die aktuellen Demonstrationen als neues Thema abgetrennt, hier gehts weiter:


http://forum.thailand-tip.com/index.php?topic=15449.0
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