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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 89476 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1065 am: 20. Februar 2020, 10:38:48 »


Zitat
Chefärzte rechtfertigen Behandlung von eingeflogenem Clan-Mitglied

   HANNOVER. Die Chefärzte der Medizinischen Hochschule Hannover haben die Behandlung eines mutmaßlichen Mafia-Chefs aus Montenegro verteidigt. Kritik hatte sich an dem damit verbundenen Polizeieinsatz entzündet. „Sollen wir jetzt ernsthaft vor jeder Behandlung eines Ausländers klären, ob er vorbestraft ist?“ so der Direktor der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie, Axel Haverich, in einer E-Mail an die Klinikmitarbeiter, die dem NDR vorliegt. . . . . . . .

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/chefaerzte-rechtfertigen-behandlung-von-eingeflogenem-clan-mitglied/

In Oesterreich GING es dagegen in solchen Faellen so



Inzwischen vermutlich aber anders.

fr

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1066 am: 21. Februar 2020, 14:13:11 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1067 am: 23. Februar 2020, 12:43:25 »

Durch die Ereignisse in Hanau ist Thueringen etwas in Vergessenehit geraten.

Wie es dort nach der "AfD-Schande" weitergehen soll, erklaert ein unaufgeregt geschriebener, lesenswerter Artikel (ein Kommentar) in der NZZ:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/die-cdu-setzt-ihre-glaubwuerdigkeit-aufs-spiel-ld.1542110

Zitat
Die thüringische CDU hat nach monatelangen Irrungen und Wirrungen entschieden, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Anfang März dabei zu unterstützen, zurück an die Macht zu kommen.
Dabei will ihn die Fraktion im Erfurter Landtag zwar nicht «aktiv» wählen, wie sie am Samstag erklärte.
Aber diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum.
[...]
Die Regierung Ramelow steht für einen stramm und nicht nur moderat linken Kurs.
Dort, wo sie fürchten muss, dass der Bürger ihre gesellschaftlichen Ziele nicht teilt, wird sie autoritär.
Beispiel unternehmerische Freiheit:
Laut einer von der Landesregierung eingesetzten Enquete-Kommission zum Thema Rassismus und Diskriminierung sollen «Arbeitgeber*innen eine bewusst antirassistische und antidiskriminierende Politik leben».
In einem ersten Schritt soll nicht nur der öffentliche Dienst, sondern jede Firma verpflichtet werden, nur noch anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen.
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Persönlich bin ich immer bereit zu lernen, obwohl ich nicht immer belehrt werden möchte. Winston Churchill

Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1068 am: 23. Februar 2020, 18:16:47 »

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1069 am: Gestern um 20:10:53 »


Internet: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe – auf dem Weg zum Orwell-Staat

Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt.

Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle.

Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Hier gehts weiter:
https://www.pravda-tv.com/2020/02/internet-bundesregierung-stimmt-fuer-pflicht-zur-passwortherausgabe-auf-dem-weg-zum-orwell-staat/
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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1070 am: Gestern um 22:45:34 »

Internet: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe – auf dem Weg zum Orwell-Staat
nschützer
h
Was muss man sich eigentlich noch alles bieten lassen? Wo bleiben die Datenschützer? Unfassbar was da passiert!
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Solange ich lebe kriegt mich der Tod nicht!

boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1071 am: Gestern um 22:59:59 »

Einfache Antwort..., anders wählen!
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kiauwan

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1072 am: Heute um 01:44:41 »

die Frage ist doch, man schreibt was in Facebook oder anderswo, das wird gespeichert, wozu wird noch das Passwort gebraucht
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boehm

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #1073 am: Heute um 09:54:32 »

Um an persönliche Daten zu kommen...., Name Anschrift, Geburtsdatum, IP Nummer....

Deshalb besser nicht da anmelden, wenn man vor hat, seine wahre Meinung kundzugeben!

Kenne einige, die auch hier Member sind/waren, die bei FB zig Mal rausgeflogen sind.... {-- {--
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