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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 72606 mal)

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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #945 am: Gestern um 18:28:49 »

Die Geberlaenderkonferenz in Kuwait im Feber 2018 hat beschlossen dem
Irak 20 Mrd.fuer den Wiederaufbau zur Verfuegung zu stellen.
Manche Meldungen zufolge sollen es sogar 30 Mrd.sein.

Der deutsche Anteil daran liegt bei 330 Mio.Genau so viel,wie in den Vor-
Jahren geflossen ist.

Wenn jetzt die Rede ist,dass alleine fuer einige Deutsche,denen im Irak
die Todesstrafe droht,20 Mrd.bezahlt werden soll,damit sie dem Strang
entgehen,frage ich,ob das das offizielle Deutschland so bestaetigt.

Interessant waere auch,wie diese Mittel aufgebracht werden sollen,denn
die Ressortbudgetmittel vom AA,Justiz oder Entwicklungshilfeministerium
geben das nicht her.

Sollten ausserordenliche Mitteln ausserhalb des Gesamtbudget generiert
werden,muesste ja das Parlament informiert werden.

Ist das bereits geschehen ?

Jock

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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #946 am: Gestern um 19:21:07 »


Sollten ausserordenliche Mitteln ausserhalb des Gesamtbudget generiert
werden,muesste ja das Parlament informiert werden.

Ist das bereits geschehen ?

Jock

....das wäre ja mal ganz was Neues, wenn sich in der ReGIERung irgend jemand um geltendes Recht kümmern würde..

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"In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell)

goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #947 am: Heute um 08:17:23 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…
 

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