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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 48813 mal)

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #645 am: 29. Oktober 2018, 08:12:29 »

Leider erreichte mein Beitrag das Forum nicht,wie schon oefters passiert.

Bei deiner aktuellen Schreibsequenz duerfen wir wohl davon ausgehen, dass das obige Problem mittlerweile behoben ist, oder  ;)
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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #646 am: 06. November 2018, 01:42:29 »


Maaßen muss gehen, weil er recht hat - 5.11.2018


In den einstweiligen Ruhestand versetzt: Hans-Georg Maaßen

Sein Vergehen: Er hatte in der "Hetzjagd"-Debatte die Regierung und die Medien bloßgestellt. Nun bestand er darauf, recht gehabt zu haben. Damit war Maaßens Maß voll.

Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.

In dieser Rede hatte Maaßen seine Einschätzung verteidigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. Weil sich Medien sowie grüne und linke Politiker bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, hätten sie seine Entlassung gefordert. "Linksradikale Kräfte in der SPD" hätten einen Anlass gesehen, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren.

Das mit den "Linksradikalen in der SPD" ist natürlich Unsinn, es sei denn, man hält die Sprache und das Denken der Political Correctness für links und nicht einfach für irre.

Ansonsten hat der Mann einfach recht. Sein Fehler bestand darin, das noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.

In den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung.

Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire?

"Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."

Alles lesen: https://deutsch.rt.com/meinung/78815-maassen-muss-gehen-weil-er-recht-hat/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #647 am: 06. November 2018, 02:27:38 »

Die Rede von Maaßen im Wortlaut:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-manuskript-der-abschiedsrede-im-wortlaut-a-1236797.html

1. "Politisch korrekt"  {/  schreibt der Spiegel in der Schlagzeile:
Zitat
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

2. Es war seine Abschiedsrede vor den Chefs aller europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau am 18. Oktober.

3. Was als "Verschwörungsszenario" bezeichnet wird:
Zitat
Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
...
 Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Zitat
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden.

4. Zur Erinnerung:
Zitat
Der Justizbeamte, der den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet hat, ist gefunden. Laut dem sächsischen Justizministerium wird er vom Dienst suspendiert.
Aus https://www.n-tv.de/politik/Chemnitz-Leak-Justizbeamter-suspendiert-article20599756.html

Diese Rede von Maaßen war im vertraulichen Intranet des Verfassungsschutzes. Wer sie den Medien zugespielt hat, wird wohl keinen Orden bekommen. Aber es würde mich sehr wundern, wenn der seinen Job verlieren würde und einen Strafprozess an den Hals bekäme (so wie der Dresdner Beamte).

« Letzte Änderung: 06. November 2018, 04:00:05 von Kern »
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Helli

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Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #648 am: 06. November 2018, 17:30:38 »

1. "Politisch korrekt"  {/  schreibt der Spiegel in der Schlagzeile:
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

Gestern in den TV-Nachrichten sprach der Herr Seehofer von einer Redevorlage als Grund für eine "persönliche Enttäuschung". Letztlich hat der Maaßen ja nur seine bisherigen Äußerungen bestätigt, was nur konsequent ist.

Ob wir ihn nach politischen Änderungen (Merz oder Span) in der Politik wiedersehen? Fachleute in der Politik wären ja mal was Neues!
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Ein Moselaner regt sich nicht über Dinge auf, die er nicht ändern kann.
 

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