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Autor Thema: Die EU als Vulkan:  (Gelesen 28188 mal)

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Lung Tom

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #360 am: 27. April 2018, 18:29:55 »

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Lung Tom

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #361 am: 30. April 2018, 20:03:02 »


..einen hab ich noch  ;D :

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jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #362 am: 04. Mai 2018, 10:01:33 »

Haende in den Schoss legen gibt es fuer die neue oesterreichische Regierung nicht.

Notfalls legt man es sich mit der EU an und hofft,ungeschoren davon zu kommen.

Worum geht es ?

Es geht um die Indexierung der "Kinderbeihilfen".Diese sollen nicht mehr mit einem fixen
Betrag ausbezahlt werden,sondern sollen angepasst auf die Lebenshaltungskosten der
Laender,wo die Kinder leben,werden.

Beispiel: Ein bulgarischer Dienstnehmer in Oesterreich bekommt derzeit fuer sein in
Bulgarien lebendes Kind rd.120 Euro.(gestaffelt nach Alter)
Diese 120 Euros sind in Bulgarien viel Geld.

Das will die Regierung durch Indexierung kuerzen,um sich so rd.100 Mio Euros p/a zu
ersparen.

Die EU und eine Reihe von Europarechtlern halten diese nationale Vorgangsweise als
nicht den Bestimmungen der EU konformgehend und warnen vor einem Verfahren vor
dem EuHG.

Sollte in einigen Jahren der EuHG entscheiden,dass die Indexierung rechtswidrig ist,ist
es nur zunaechst nur ein Urteilspruch und wird mit keiner "Strafzahlung" verbunden
sein.
Allerdings ist es dann moeglich,dass Benachteiligte Klagen gegen Oesterreich einbringen,
um zu erreichen,dass Nachzahlungen erfolgen.
Auch dem kann man gelassen entgegensehen,wenn es nicht moeglich wird,Sammelklagen
einzubringen.Der Einzelne (in Bulgarien) wird sicherlich nicht den Klagsweg beschreiten.

Im Summe - ein gutes "Geschaeft" fuer den Staat.

Wie argumentiert die Regierung ? Sie argumentiert,dass durch diese Indexierung die Be-
nachteiligung (oesterreichischer) Kinder bzw. auslaendischer Kinder,die in Oesterreich leben,
abgeschafft wird.

Ist jedoch die Buechse der Pandora der Indexierung geoeffnet,werden oesterreichische
Eltern,die in der Schweiz leben,vorstellig werden und eine Erhoehung der Kinderbeihilfe
fordern,da die Kosten in der Schweiz hoehere sind.

Vielleicht aber auch Eltern,die im Speckguertel rund um Wien leben und einen,im Vergleich
zu Eltern,die im tiefen Waldviertel ihr Zuhause haben, hoehere Lebenskosten tragen mues-
sen,koennten dann ebenfalls eine hoehere Kinderbeihilfe beantragen.

Eine eigene Abteilung im Ministerium hat dann die Aufgabe,gebietsweise die Lebenshaltungs-
kosten periodisch zu eruieren und anzupassen.

Bei der ganzen Angelegenheit ist interessant,dass der " kluegste Politiker Europas" Herr Orban
der erste war,der laut "Foul" geschrieen hat,als er von Plan der Oesterreicher erfahren hat.

Jock




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Suksabai

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #363 am: 04. Mai 2018, 10:35:56 »


Die eigentlich gute und sinnvolle Idee der Regierung, die Mindestsicherung an die Bedingung zu binden,
dass Immigranten sich integrieren und Deutsch lernen, wird durch EU-Recht torpediert:

ausgerechnet die grösste und punkto Integration problematischste Gruppe, die Türken, dürfen nicht
zur Integration "motiviert" werden.

Die (damaligen) EG-Staaten verpflichteten sich 1963 (!), die Türken nicht schlechter zu
behandeln als 1963 vereinbart - und dieser Vertrag ist bis heute rechtsgültig.
Das Wahnwitzige an dem Vertrag: sogar verpflichtende Deutschkurse werden durch das
Abkommen verunmöglicht.

Auswege aus diesem Dilemma sind schier aussichtslos, eine Aufkündigung des Abkommens
scheint insofern unrealistisch, als dass sie nur zustande käme, wenn neben allen
 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auch die Türkei selbst zustimmen würde....

Na dann - schau mer mal...

Wie sagte der Sultan vom Bosporus so schön: "Assimilation ist ein Verbrechen!“

Nach einem Artikel im KURIER vom 29.04.2018




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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #364 am: 04. Mai 2018, 13:41:47 »

Die "Bild"schreibt: "Warum machen wir es nicht so wie Kurz ?"

Gemeint ist die Kuerzung der ins Ausland ueberwiesenen Leistungen aus der
Familienbeihilfe.

Damit wird die Rauchwolke aus dem Vulkan Europa sichtbar.

Indexierungen,z.B. bei den Gehaeltern der Europaparlamentsabgeordneten
sind bereits in kraft.
Bekommt ein Abgeordneter aus Oesterreich an die 8.000 Euros,sind es bei den
Abgeordneten aus Bulgarien nur ca.900 Euros p/m.

Allerdings ist die Indexierung durch eine eigene Verordnung gedeckt.

Aber denken wir weiter.Wenn sich das Prinzip der Indexierung durchsetzt,kommt
die Regierung bald darauf,auch die Renten und Pensionen fuer im Ausland leb-
enden Ruhestaendler,den Lebensverhaeltnissen anzupassen.

Kann sich bereits jeder schon ausrechnen,ob bei einer Kuerzung der Rente um
1/3,das Leben in Thailand noch so unbeschwert bleibt.

Noch beschwichtig man.Der Bezug einer Rente basiert auf ganz anderen rechtlichen
"Fuessen".

Aber wer Trapsen hoert,denkt an die Nachtigall.

Jock
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Bacadi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #365 am: 04. Mai 2018, 14:00:40 »

@ Jock

die nachkommende Generation der dt. Babyboomer hat ganz andere Sorgen. D. hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Ein Großteil, der AN in D (ich glaube, es waren um die 40%) haben keinerlei Ersparnisse und leben als moderne Sklaven mehr oder weniger von der Hand in den Mund.

Zukünftig werden Rentenansprüche über Sozialhilfeniveau eher die Ausnahme, denn die Regel sein. Vor dem Hintergrund ist es den meisten in D nicht zu vermitteln, dass D Kindergeld in die Herkunftsländer der Arbeitsmigranten schickt. Im Übrigen wird es sich dabei nur in Ausnahmefällen um Herkunftsländer wie Österreich oder die Schweiz handeln.
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Thailernen

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #366 am: 04. Mai 2018, 14:17:34 »

Beim gegenwärtigen Stand des Rentenrechts, mit einer Absenkung des Rentenniveaus auf 43% des Einkommens (pauschal gesagt, wg der Punkterechnung) ist ein lebensdurchschnittliches Einkommen von mehr als (derzeit) 2.300 € erforderlich, um über die Grundsicherung zu kommen.

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สวัสดีครับ - TL

jock

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #367 am: 10. Mai 2018, 06:39:06 »

Jetzt ist die letzte Gelegenheit,dass Europa "erwachsen" wird.

Der Rueckzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die an-
gekuendigte Wiederauflebung der "alten" Sanktionen,sowie die geplanten,
noch schaerferen neuen Sanktionen,eroeffnen die Chance,sich von der Be-
vormundung  der Amis zu loesen.

Das wuerde teuer werden und haette zunaechst unangenehme Folgen fuer
unsere Wirtschaften.Auf Jahre hinaus fiele der amerikanische Markt aus.

Die USA koennen Sanktionen verhaengen,wenn sie es fuer ihre Politik gut halten.
Das soll ihre Sache sein.

Aber leider haben diese,obwohl es dafuer keine rechtliche Grundlage gibt,Aus-
wirkungen fuer Europa.

Airbus wird den Grossauftrag aus dem Iran verlieren.Siemens wird keine Loko-
motiven in den Iran  liefern.Gleiches Schicksal erleiden Konzerne in Frankreich,
Italien oder England.Sie alle muessen ihre Geschaeftstaetigkeiten mit dem Iran
aufs  Eis legen.

Ausser man fasst Mut und die EU sagt ein deutliches Nein zu Mr.Trump und handelt
auch danach.

Mal sehen,was die angesetzte Aussenministerkonferenz fuer Vorschlaege erar-
beitet.

Optimistisch bin ich nicht.

Jock

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franzi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #368 am: 10. Mai 2018, 06:56:07 »

Wie stehen die Chancen von Gegensanktionen? Einen Wirtschaftskrieg gibts eh schon.

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

Bacadi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #369 am: 17. Mai 2018, 13:29:58 »

Die italienische Lega und die 5-Sterne formulieren erste Eckpunkte für einen möglichen Koalitionsvertrag. So sollen etwa Schulden im Umfang von 250 Mrd. EUR ersatzlos gestrichen werden. Zusätzlich zu einem Grundeinkommen und Frührente. Das Ganze soll EU-weit quersubventioniert werden, denn bei einem geplanten Steuersatz von pauschal 15 % werden die italienischen Staatsausgaben dies wohl nicht hergeben.

Noch nicht laut ausgesprochen, aber förmlich greifbar: Wenn die erbetene Unterstützung ausbleibt, werden die Target-Salden wohl ewig fällig bleiben. Das wird spannend, denn genau dieses Szenario haben etliche (u. a. Prof. Sinn) kommen sehen und wurden dafür verächtlich gemacht.

Der ganze Kommentar:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien-kommentar-der-albtraum-der-eurozone-15593594.html

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Lung Tom

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #370 am: 21. Mai 2018, 21:30:34 »


Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.

Ein auf April 1971 datiertes Dossier und Strategiepapier eines leitenden Beamten des britischen „Foreign and Commonwealth Office“ musste nach den Bestimmungen der „30 Jahre Verordnung“ schon 2001 freigegeben werden.

Das unter der Bezeichnung FCO 30/1048 abgelegte Papier enthält Voraussagen über die Entwicklungen der EU, damals noch als EWG bzw. EEC bezeichnet, die fast alle eingetroffen sind.

Außerdem sind in dem Papier Hinweise enthalten, auf welche Weise Fragen zur EU zu beantworten sind, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das von Kevin Booker 2002 bei Recherchen entdeckte Dokument, in einem Artikel des „Telegraph“ im Jahr 2012 besprochen und vom „Express“, aktuell am 12. Mai 2018 dargestellte Dokument, ist in Deutschland nie richtig bekannt geworden.

Aktuell beachtet wurde dieses Dokument wegen der Versuche vieler Seiten, die Entscheidung für den Brexit jetzt nicht wirklich durchzuführen („Vereinigte Staaten von Europa kein Unwort“ – Starke EU- und Euro-Turbulenzen nach dem 4. März?).

Kernaussagen

Das für die Regierung des Premierministers Edward Heath verfasste Papier, der damals die EU-Verträge im britischen Parlament durchdrückte, sagte schon damals voraus:

Die EU wird eine gemeinsame Währung einführen
Die EU wird eine Fiskalunion anstreben
Die EU wird eine europäische Armee anstreben
Die EU wird eine gemeinsame Außenpolitik anstreben
Die EU wird Verfahren anstreben, die EU-Regelungen über nationale Gesetze stellt
EU Gerichte werden über nationale Gesetze richten

Hier komplett:
https://www.pravda-tv.com/2018/05/britisches-geheimdokument-von-1971-zeigt-plaene-zur-nationalen-entmachtung-durch-die-eu/
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franzi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #371 am: 13. Juni 2018, 03:22:11 »

Langsam reichts  --C

Alarm schlagen auch die internationalen Motorsportverbände! Denn Brüssel strebt sogar an, Kollisionen bei offiziellen Bewerben auf Rennstrecken wie normale Unfälle polizeilich untersuchen zu lassen.

https://www.krone.at/1721975

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

goldfinger

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #372 am: 15. Juni 2018, 14:45:46 »

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Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil. - Ambrose Bierce

Helli

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Die EU als Vulkan:
« Antwort #373 am: 15. Juni 2018, 18:57:54 »

GB ist mit seinem "Brexit" noch nicht durch! Es scheint noch lustig zu werden!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-ausweg-beim-brexit-in-sicht-ld.1394671
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Ein Moselaner regt sich nicht über Dinge auf, die er nicht ändern kann.

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #374 am: 16. Juni 2018, 05:26:36 »

Goldfinger, manchmal ist Dein Humor so trocken, dass es staubt.  :-)
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