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Autor Thema: Wahlen 2018 / 2019  (Gelesen 111543 mal)

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goldfinger

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1380 am: 21. Februar 2020, 16:19:20 »

Was geschieht mit den FFP Abgeordneten?

Zitat
Mit 80 Abgeordneten ist Future Forward bisher die drittgrößte politische Partei. Aber mit dem heutigen Urteil des Gerichts verlieren die 10 Mitglieder des Exekutivausschusses ihren Abgeordnetenstatus als Strafe.

Die verbleibenden 70 Abgeordneten haben 60 Tage Zeit, zu einer neuen Partei zu wechseln, um ihren Abgeordnetenstatus zu erhalten.

https://www.thaipbsworld.com/charter-court-dissolves-future-forward-slaps-political-ban-on-its-executives/
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Kern

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1381 am: 22. Februar 2020, 03:53:53 »

Dazu passt wie Faust auf Auge:

https://www.facebook.com/doctorum.irawat/videos/10219020842660438/

---
Zitat
Party executives also banned from politics for 10 years, including party founder Thanathorn

Übersetzt: die Parteiführer, darunter auch der Parteigründer Thanathorn, sind für 10 Jahre aus der Politik verbannt.

---
Wieder mal Fazit: Prayut Chan-o-cha ist kein Trick zu billig, um "rechtsstaatlich" an der Macht zu bleiben.  {:}
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volkschoen

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1382 am: 22. Februar 2020, 07:11:29 »

[quoteWieder mal Fazit: Prayut Chan-o-cha ist kein Trick zu billig, um "rechtsstaatlich" an der Macht zu bleiben.  {:}
][/quote]

Gefällt mir, mein Mann und weiter so.  [-] [-] :] {* :-* :-*
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tom_bkk

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1383 am: 22. Februar 2020, 17:06:20 »

Endlich wieder geordnete Verhältnisse, bravo Mr Bean  {/ {/ {/
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Kern

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1384 am: 23. Februar 2020, 06:53:33 »

Hier ausführlich in deutsch >> http://thailandtip.info/2020/02/23/das-verfassungsgericht-hat-die-future-forward-partei-aufgeloest/ <<

Zitat
Das Verfassungsgericht hat die Future Forward Partei aufgelöst
...
Das Gericht verbot den Parteiführern außerdem auch noch 10 Jahre lang in der Politik zu arbeiten sowie die Gründung einer weiteren Partei.
...
Beide Abschnitte 66 und 72 verbieten auch Geldbeiträge, die insgesamt 10 Mio. Baht pro Jahr übersteigen, stellte das Gericht fest. Thanathorns Kredite zusammen gingen weit darüber hinaus. Das Gericht befand die Partei für schuldig und ordnete an, sie gemäß § 92 desselben Gesetzes aufzulösen.

Die fadenscheinige Begründung ist, dass die von Thanathorn gegebenen Darlehen mit festgelegtem Zinssatz vom "unparteiischen" Verfassungsgericht als Einnahmen der Future Forward Partei gewertet werden.
Zitat
Das Gericht befand die Partei für schuldig, gegen Klauseln des ... Gesetzes über politische Parteien von 2017 verstoßen zu haben, weil sie ein Darlehen des Gründers Thanathorn Juangroongruangkit angenommen hatte, das die Kreditgrenze von 10 Mio. Baht über einen Zeitraum von 12 Monaten überschreitet.

Bei der "demokratisch" gewählten Regierungspartei Palang Pracharat ist es dagegen egal, gegen welche extra gestrickten "Anti-Oppositions"-Gesetze wirklich verstossen wird. Sei es die untersagte Medienbeteiligung für Parlaments-Politiker oder diese schikanöse 10-Millionen-Grenze.
(Alleine für einen ernsthaften Wahlkampf über wenige Wochen braucht eine landesweit auftretende Partei mehr als 10 Millionen Baht.)

Wir erinnern uns:
>> https://thethaiger.com/news/bangkok/junta-supporters-palang-pracharat-party-raises-650-million-baht-at-banquet <<

Im Dezember 2018 nahm die Palang Pracharat alleine bei einem Bankett 650 Millionen Baht ein.
Und kurz vorher nahm diese Partei bei ihrer öffentlichen Vorstellung ca. 600 Millionen Baht ein.
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namtok

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1385 am: 23. Februar 2020, 15:28:02 »

Ab Min 4:

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kiauwan

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1386 am: 24. Februar 2020, 01:57:36 »

hat jemand etwas anderes erwartet als dieses Urteil.
Mich wuerde da mehr interessieren waer da Einfluss aufs Gericht ausgeuebt hat, die "Regierung oder Karl Zehn
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goldfinger

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1387 am: 27. Februar 2020, 08:23:45 »

Die Wahlkommission prüft die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Auflösung der Future Forward Party, um festzustellen, ob ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann.

https://www.nationthailand.com/news/30382751?utm_source=category&utm_medium=internal_referral
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goldfinger

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1388 am: 27. Februar 2020, 15:50:40 »

Ein sehr kritischer Kommentar zu Thanathorn als Parteiführer

Das Verbot von Thanathorn Juangroongruangkit, dem ehemaligen Führer der inzwischen aufgelösten Future Forward Party, spiegelt die Tatsache wider, dass er nie ein zuverlässiger Führer war.

Wenn ein Vertreter nicht mit dem Gesetz vertraut ist, sollte er sich zuerst an die Wahlkommission wenden, um seine Partei nicht rechtlichen Risiken auszusetzen. Aufgrund des kindischen Verhaltens von Thanathorn kann sich dieses Land nicht auf ihn verlassen.

Durch seinen Versuch, eine neue Partei zu gründen, indem er die 65 MPS an seine Nachfolgerin Pita Limjaroenrat übergibt, könnte er weitere Anklagepunkte sammeln.

Dieser Schritt verstößt gegen Paragraph 28 des Organgesetzes über politische Parteien, B.E. 2560 (2017), der es politischen Parteien verbietet sich von Personen, die keine Parteimitglieder sind, die Aktivitäten der Parteien zu kontrollieren, manipulieren oder überreden zu lassen.

Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt kann gemäß Abschnitt 92 (3) zur Auflösung der Parteien führen.

Darüber hinaus könnten Kommunalpolitiker, die unter Future Forward Party registriert sind, von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden, und ihr Recht, Gesetze vorzuschlagen, könnte für 10 Jahre verboten werden.

https://www.nationthailand.com/opinion/30382829

 


 
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namtok

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1389 am: 02. März 2020, 19:33:34 »

Die verbliebenen 55 Future Forward Abgeordneten werden eine neue Partei gründen welche in einer Woche vorgestellt wird.

Die "Kobra - Abgeordneten" welche hauptsächlich zur Bhumjaithai Partei gewechselt dürfen sich in ihren Heimatbezirken auf Unmutsbekundungen gefasst machen:

Protests in Phrae over Future Forward MPs joining government-allied party

https://www.nationthailand.com/news/30383144


BJT Parteichef Anuthin hat nun gar eine Kabinettsumbildung angemahnt, um das "gestiegene Gewicht" seiner Partei angemessen zu repräsentieren, welche sich aus der FFP  gross eingekauft hatte (9 zusätzliche Abgeordnete)
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namtok

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Re: Wahlen 2018 / 2019
« Antwort #1390 am: 07. März 2020, 19:47:36 »

Morgen wird die Nachfolgepartei der FFP vorgestellt, ihre Kernmannschaft besteht aus den 55 verbliebenen Abgeordneten.

https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/03/07/future-forward-successor-says-he-will-continue-the-fight/


Eine etwas ausführlichere Analyse der Wählerschichten:

https://www.thaidatapoints.com/post/who-prefers-future-forward


Thanathorn gestern auf Englisch im FCCT :



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