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Autor Thema: Der dicke Hund  (Gelesen 13123 mal)

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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #105 am: 27. März 2020, 19:22:45 »


Heute braucht ihr nicht lesen, nur hoeren  ;)

Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt




Für die, die es lieber lesen:

Wer denkt, man könne an der Börse nur bei steigenden Kursen Gewinne erzielen, hat noch nichts von Leerverkäufen gehört. Mit diesem trotz stetiger Kritik immer noch erlaubten Finanzinstrument wetten Spekulanten auch auf fallende Kurse und machen bei einem Crash auf Kosten der Kleinanleger den großen Reibach. Ganz vorne dabei ist einmal mehr BlackRock. Der „Vermögensverwalter“ taucht bei den Leerverkäufen an allen Ecken und Enden der Spekulationskette auf. Möglich wird dies vor allem dadurch, dass BlackRock Billionen Euro verwaltet, die für die private Altersvorsorge der Menschen gedacht sind. So wird ihr privater Spargroschen zum Spielgeld im Finanzcasino und die Politik weigert sich einmal mehr, dieses Treiben zu beenden. Von Jens Berger.

Covid-19 hat in den letzten Wochen die Börsen zum Beben gebracht. Vor allem die Kurse von Unternehmen, die durch die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit besonders betroffen sind, befanden sich tagelang im Sinkflug. Dazu gehören in Deutschland beispielsweise die Aktie der Lufthansa (minus 50%), des Ticketanbieters CTS Eventim (minus 60%), des Flughafenbetreibers Fraport (minus 64%) und des Touristikkonzerns TUI (minus 78%). Wer im Januar oder Februar darauf gewettet hat, dass diese Aktien an Wert verlieren, konnte einen dicken Reibach machen. Aber wie funktioniert eigentlich eine Wette auf fallende Kurse?

Wer auf fallende Kurse spekuliert, macht dies in der Regel über einen sogenannten Leerverkauf. Und das geht folgendermaßen: Am 19. Februar notierte die Aktie der Lufthansa noch bei 15,40 Euro. Wer auf einen fallenden Kurs spekulieren will, konnte sich diese Aktie damals ganz einfach ausleihen. Nehmen wir an, die „Volkssparbank“ hat genügend Lufthansa-Aktien in ihrer Verwaltung und leiht dem Spekulanten eine Aktie für die Gebühr von 20 Cent für zwei Monate. Die Volkssparbank überträgt dem Spekulanten nun die Aktie, die dieser der Bank dann am 19. April zurückgeben muss. Nun kann der Spekulant die Aktie am 19. Februar zum Börsenkurs von 15,40 Euro verkaufen und warten, wie sich der Kurs entwickelt. Bis zum Rückgabezeitpunkt hat er nun Zeit, die Aktie zurückzukaufen. Wenn er sie beispielsweise heute, also am 24. März, zurückkauft, zahlt er an der Börse dafür 9,13 Euro. Sobald der Spekulant die zuvor geliehene Aktie dann an die Volkssparbank zurückgibt, ist das Geschäft abgeschlossen. In unserem Beispiel hat er mit diesem Geschäft 6,13 Euro (15,40 – 9,13) Gewinn gemacht, von dem nur noch die Leihgebühr von 20 Cent und anfallende Transaktionskosten und möglicherweise noch Steuern abgezogen werden müssen. So einfach kann man bei fallenden Kursen Kasse machen und es ist vollkommen legal, da es sich hierbei um einen „gedeckten Leerverkauf“ handelt. Es gibt noch die Variante des „ungedeckten Leerverkaufs“, bei der der Spekulant eine Aktie verkauft, ohne sie – wenn auch nur zeitweise – zu besitzen. Ungedeckte Leerverkäufe sind jedoch im regulierten Börsenhandel meist verboten, während gedeckte Leerverkäufe zwar reguliert, aber grundsätzlich erlaubt sind.

Möglich ist dies nur, weil es Akteuren wie der Volkssparbank erlaubt ist, Aktien gegen eine Gebühr zu verleihen. Und hier wird es interessant. Der Akteur, der in unserem Beispiel „Volkssparbank“ heißt, ist nämlich in der Regel gar keine Bank, sondern ein Vermögensverwalter oder eine Fondsgesellschaft, die die Aktien auch nicht selbst besitzt, sondern treuhänderisch für ihre Kunden verwaltet. Und die wissen nichts von dem ganzen Treiben. Die mit großem Abstand wichtigsten „Verleiher“ von Aktien sind die ganz großen Anbieter von Indexfonds in der klassischen und modernen ETF-Variante und heißen BlackRock, Vanguard und StateStreet. Über 80% der Aktien der großen börsennotierten Unternehmen sind im Besitz sogenannter Finanzkonzerne, allein die drei größten hier genannten Konzerne besitzen im Schnitt mehr als 20% der Aktien. Diese Größe ist für die Funktion des „Verleihers“ von Aktien an Leerverkäufer auch nötig. Zur Zeit machen beispielsweise allein die fünf größten „Netto-Leerverkaufspositionen“ bei der Lufthansa rund neun Prozent der Aktien dieses Unternehmens aus. Es handelt sich also nicht um ein paar kleine Nebengeschäfte, sondern um sehr große Spekulationen, an denen Aktienpositionen beteiligt sind, über die nur die ganz Großen verfügen und dafür kommen nur BlackRock und Co. in Frage.

Dabei ist das Geschäft mit Indexfonds, dass das Kerngeschäft dieser Finanzkonzerne ausmacht, noch nicht einmal sonderlich lukrativ. Indexfonds sind schließlich vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie recht günstig sind. Doch genau hier verfahren BlackRock und Co. nach einem Geschäftsmodell, das erstaunlich dem Modell anderer US-Giganten wie Facebook oder Google ähnelt – „wenn etwas umsonst ist, bist Du das Produkt“. Nun ist die Verwaltung von Indexfonds nicht umsonst; die Boni ihrer Manager und die Dividenden für ihre Aktionäre verdienen BlackRock und Co. jedoch nicht mit der renditeschwachen Verwaltung von Fonds, sondern mit Zusatzgeschäften, wie dem Verleihen von Aktien, die sie wohlgemerkt nicht besitzen, sondern nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten!

Es kann also durchaus aus sein, dass BlackRock in der vergangenen Woche Aktien, die Sie indirekt über Ihre Lebensversicherung, betriebliche Altersvorsorge, Pensionskasse, Riesterrente oder den Kapitalstock Ihrer privaten Krankenversicherung besitzen, von dem indirekt von Ihnen bezahlten Verwalter BlackRock an Spekulanten verliehen wurden, deren Ziel es ist, die Kurse der betreffenden Aktien in die Knie zu zwingen und Sie damit zu schädigen. Das ist ungefähr so, als würde der von Ihnen bezahlte Verwalter Ihres Mietshauses Ihr Werkzeug gegen Gebühren an Einbrecher verleihen, die Ihre Wohnungen leerräumen wollen. Das ist kein Interessenkonflikt. Das ist die Verletzung der treuhänderischen Pflichten.

Aber es kommt ja noch schlimmer. Denn der Name BlackRock taucht interessanterweise nicht nur bei den „Verleihern“, sondern gleichzeitig auch noch bei den Spekulanten auf. Schaut man sich beispielsweise die aktuellen „Nettopositionen“ für Leerverkäufe der Lufthansa an, taucht dort hinter drei einschlägigen Hedgefonds an Position Vier mit einem Volumen von 1,31% (bezogen auf das Gesamtkapital der Lufthansa) niemand anderes als BlackRock auf. BlackRock verleiht also die Lufthansa-Aktien seiner Kunden an sich selbst, um gegen die Lufthansa und letztlich gegen die eigenen Kunden zu spekulieren. Und dies in großem Stil. Laut der veröffentlichungspflichtigen Netto-Leerverkaufspositionen im Bundesanzeiger ist BlackRock zur Zeit der mit Abstand größte Spekulant auf fallende Kurse.

Bezogen auf das zuvor genannte Beispiel ist BlackRock also nicht nur ein untreuer treuhänderischer Verwalter, der dem Einbrecher Ihr Werkzeug leiht, sondern zugleich auch noch der Einbrecher selbst. Und dieses Geschäft ist wirklich bombensicher – Krise hin, Krise her. Während Kleinsparer sich ihre Altersvorsorge nach dem Crash zum Teil abschminken müssen, verdient BlackRock prächtig, egal ob es an der Börse bergauf oder aber bergab geht. Dumm nur, dass Sie es sind, die letzten Endes die Rechnung dafür übernehmen müssen.
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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #106 am: 28. März 2020, 18:31:16 »

Das Skandalurteil von Magdeburg wurde ja schon kurz thematisiert. Hatte nach der Tat ja eine Doku zum Thema reingestellt. Insofern hier ein Artikel aus der JF, der noch mal einen den kompletten Bogen spannt:

„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“

Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft.

„Ich habe mir schon im Vorfeld gedacht, daß solch ein Urteil kommen wird“, sagt Karsten Hempel gefaßt. „Das hier ist doch ein reiner Schauprozeß gewesen. Im Grunde genommen war für das Gericht alles im Vorfeld geklärt, die wollten das Verfahren nur schnell und ohne Aufsehen vom Tisch kriegen.“

Rückblick: 29. September 2017. Um 14.54 Uhr wird Marcus Hempel (30) vor dem Einkaufszentrum Arsenal in Lutherstadt Wittenberg von einem Syrer mit mehreren Faustschlägen traktiert. Marcus bricht auf offener Straße zusammen. Er stirbt um 23.37 Uhr im Städtischen Klinikum Dessau an einem Hirnödem. Der Syrer türmt, wird später festgenommen.

Staatsanwaltschaft spricht von Notwehr

Am 1. Oktober 2017 berichtet die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost über die Tat. In einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Körperverletzung mit Todesfolge“ heißt es unter anderem: „Nach dem Stand der bisher geführten Ermittlungen sei der 30jährige Geschädigte und dessen 24jährige Begleiterin zunächst verbal von mehreren Personen, welche nach Zeugenaussagen dem äußeren Anschein nach arabischer Herkunft sein könnten, attackiert worden.“ Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die gibt einen Tag später ebenfalls eine Pressemitteilung raus. Sie sieht keine Körperverletzung mit Todesfolge, sondern „eine Notwehrhandlung (mit tragischen Folgen)“.

Einige Zeit scheint es, als sollten die Ermittlungen eingestellt werden. Durch den AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Hösel wird der Fall allerdings in der Presse bekannt. Auch die JUNGE FREIHEIT berichtet mehrfach über den Fall Marcus Hempel. Die Ermittlungen werden nicht eingestellt und es kommt zum Prozeß, allerdings werden die Termine immer wieder aufgeschoben. Dann endlich steht es fest: Verhandlungsbeginn ist der 28. Februar 2020 vor dem Landgericht in Magdeburg.

Der Prozeß findet dort statt, weil der angeklagte Syrer zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts verlegt hat. Noch am ersten Verhandlungstag war Vater Hempel zuversichtlich. Gegenüber der Bild sagte er: „Die Richterinnen machen einen gut vorbereiteten Eindruck. Wir haben eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt, die angenommen wurden. Ich hoffe, daß Markus endlich Gerechtigkeit erfährt.“

„Die vielen Widersprüche wurden nicht angesprochen“

Nach fünf Verhandlungstagen und dem Urteil ist Hempel allerdings ernüchtert: „Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“, sagt er. „Allein die vielen Widersprüche wurden nicht angesprochen. Zum Beispiel ergab das Altersgutachten, daß der Angeklagte zwischen 13 und 27 Jahren alt ist. Eine Abfrage bei Interpol, um das genaue Alter festzustellen, lehnte das Gericht ab. Die Frage nach dem Motiv wurde nicht angesprochen, dabei kannten die beiden sich, die waren ja fast Nachbarn, und das Video, das von entscheidender Beweiskraft ist, mußten wir uns am Anfang auf einem kleinen Laptop anschauen.“

Hempels Anwalt Thomas Seifert sollte übrigens, so schildert er es gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, am gestrigen Tag der Verhandlung gar nicht beiwohnen. „Die Vorsitzende Richterin hatte gegen mich ein Betretungsverbot wegen einer Coronagefährdung ausgesprochen, weil ich aus Belgien angereist war. Dabei besteht kein Grenzübertrittsverbot.“

„Es geht hier gar nicht mehr nur um meinen einzigen Sohn“, sagt Hempel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Hier geht es auch um das Rechtssystem. Was ist da los? In meinen Augen lügen die. Denn jeder, der Augen hat, mag sehen!“

Das Video zeigt den Tathergang

https://assets.jungefreiheit.de/2020/03/kv_klosterstrasse_masked_1lower2.mp4

Was Hempel meint, ist das Video, zwar tonlos, aber gestochen scharf. Und dieses Video dokumentiert sekundengenau die tödliche Schlägerei. JUNGE FREIHEIT liegt das Video seit knapp zwei Jahren vor, jetzt haben wir entschieden, es zu zeigen. Denn nur mit einigen Standfotos ist es dem Leser nicht möglich, sich eine objektive Meinung zu bilden. Aus diesem Grund zeigen wir das Tatgeschehen. Wir haben alle Personen unkenntlich gemacht.

Was kann der Zuschauer erkennen? Die JUNGE FREIHEIT dokumentierte das Geschehen, das auf dem Video zu sehen ist vor zwei Jahren: Marcus Hempel ist mit einer Bekannten (24) per Fahrrad unterwegs. Beide treffen um 14:54:36 Uhr vor dem Einkaufszentrum Arsenal ein. Sie schieben ihre Räder über das Kopfsteinpflaster, suchen einen Platz, um sie anzuschließen. In diesem Moment halten sich vier junge Syrer vor dem Eingang auf. Einer von ihnen, er trägt eine schwarze Baseballkappe, einen schwarzen Rucksack, ein weißes Oberteil, Jeans und Turnschuhe, guckt zu Marcus. Dann hebt er den linken Arm und macht mit der Hand ein Zeichen in dessen Richtung. „Meines Erachtens ein Stinkefinger“, sagt Marcus’ Vater damals gegenüber JUNGE FREIHEIT.

Ob Marcus diese Bewegung nicht bemerkt oder darauf nicht reagieren will, erkennt man nicht. Die Syrer schauen immer wieder zu dem Pärchen, das an einem Fahrradständer Platz gefunden hat und die Räder anschließt. Die Männergruppe scheint, die beiden zu umkreisen. Dann gehen Marcus und seine Begleiterin ins Einkaufszentrum, an dem Syrer vorbei, der auf sie einzureden scheint. Doch im Vorraum des EKZ kehren die beiden um.

Mehrere schnelle Schläge treffen Marcus

Die sechs stehen eng beisammen. Scheinen, zu reden. Immer wieder versucht Marcus’ Begleiterin die Männer zu trennen. Sie breitet die Arme aus, um Abstand zu erreichen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erzählt Marcus’ Begleitung: „Dann hat der Syrer Marcus gestoßen. Ich bin dazwischengegangen. Dann packte der mich am Arm, Marcus schubste ihn weg, sagte, er solle mich nicht anfassen und in Ruhe lassen.“

Auf dem Video ist die Rangelei nicht genau zu erkennen, aber daß Marcus von einem Syrer zuerst geschubst wird und daraufhin diesen schlägt, ist erkennbar. Marcus schlägt mit der rechten Hand, in der linken Hand hält er eine Glasflasche. Der Kopf des Syrers mit der Baseballkappe dreht sich nach rechts. Daraufhin explodiert der Syrer förmlich. „Der treibt meinen Sohn regelrecht quer über die Straße.“ Viereinhalb Meter weicht Marcus zurück.

Die Strecke hat sein Vater nach dessen Tod anhand der Videoaufzeichnungen ausgemessen. Der Syrer ist schnell. Breitbeinig steht er vor Marcus, als er zum ersten Mal ausholt und ihm mit der rechten Faust ins Gesicht schlägt. Marcus reißt die Arme hoch, da schlägt der Syrer schon mit der linken Faust zu. Dann wieder mit rechts. Dabei fliegt dem Syrer die Schirmmütze vom Kopf.

Seine Faust erwischt Marcus am Kinn. Marcus’ Beine knicken. „Da war mein Sohn schon weg, da war es schon aus“, kommentierte Hempel damals die Sequenz des Videos. Aber es ist für den Syrer nicht genug. Sein Gesicht ist wutverzerrt. Seine Linke schnellt hervor – es sieht fast nach einem Handballenschlag aus. Er trifft die rechte untere Gesichtshälfte von Marcus. Der fällt nach hinten. Um 14:56:02 Uhr bricht der Deutsche zusammen. Der Syrer holt noch einmal mit rechts aus – da fällt Marcus rückwärts auf die Straße, sein Hinterkopf trifft auf die Gehwegplatten. Der Syrer beendet den fünften Schlag nicht mehr. Ungerührt flaniert er mit seinen drei Kumpanen vom Tatort weg.

„Wir werden Revision einlegen“

Und? War es das jetzt im Fall Hempel?

„Der Angeklagte hat am letzten Verhandlungstag ein Geständnis abgelegt“, sagt Anwalt Seifert. „Er sagte, der Schlag erfolgte aus Wut. Er habe gewußt, daß er etwas Verbotenes getan habe, da habe er Angst bekommen und sei weggerannt. Das allerdings ist ein Totschlag in Tatmehrheit mit versuchtem Mord. Das wäre dann eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren.“

Seifert erklärt das folgendermaßen: „Erstens gibt der Angeklagte zu, daß er Wut empfand. Zweitens brachte er dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen bei. In diesem Fall hat er eine Garantenstellung für das Leben des Verletzten. Doch er flüchtet um Drittens eine Bestrafung zu vermeiden. Dann ist diese Flucht aus niederen Beweggründen erfolgt und das ist ein Mordmerkmal. Wobei es beim versuchten Mord bleibt, da der Marcus Hempel vermutlich gar nicht mehr hätte gerettet werden können.“

Was werden die nächsten Schritte des Anwalts sein?

„Wir werden Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Die muß binnen einer Woche ab Urteilsverkündung eingelegt werden und muß begründet werden innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständigen schriftlichen Urteils. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof innerhalb von drei bis sechs Monaten erfahrungsgemäß. Entweder verwirft er die Revision, oder er verweist den Fall an eine andere Jugendkammer zurück, dann wird der Fall völlig neu aufgerollt.“

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/die-wahrheit-wollten-die-gar-nicht-aufklaeren/


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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #107 am: 03. April 2020, 18:23:01 »


Also, in den "normalen" Medien hab ich dazu nichts gesehen/gelesen. Ein Kumpel hat mich auf folgenden Artikel aufmerksam gemacht, ist schon ein paar Tage her:

Polizei holt mit Großaufgebot Störer aus Flüchtlingsheim


Großaufgebot an der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Suhl. Mit Wasserwerfer, Räumfahrzeug und SEK-Kräften ist die Polizei auf dem Friedberg vor der Einrichtung aufgefahren. Gegen 17 Uhr gehen Einsatzkräfte mit Schutzausrüstung ins Objekt und trennen eine seit Tagen auffällige Gruppe von den restlichen Bewohnern.

Suhl - Nachdem sich die Bewohner der Einrichtung am Wochenende und am Montag versucht hatten, sich gegen die verhängte Quarantäne zur Wehr zur setzen, sind am Dienstag weitere Einsatzkräfte hinzu gezogen worden. SEK, Wasserwerfer, Panzer und Rettungswägen wurden vor Ort aufgefahren. Polizei und Stadt Suhl gaben sich über Stunden bedeckt, was vor Ort passieren sollte.

Vor Ort sind zwei Hundertschaften der Polizei, das SEK, Wasserwerfer, Panzer und Rettungswagen. Ebenfalls wird der Löschzug von Suhl zur Absicherung alarmiert. Das SEK bereitet sich auf einen Zugriff vor.  Gegen 17 Uhr schließlich machen sich etwa 150 Einsatzkräfte unter Vollschutz auf den Weg ins Objekt. Die Szene könnte einem Horrorfilm entstammen. Eine Hundertschaft Polizisten rückt die Straße in Richtung Flüchtlingsheim vor. Die Beamtinnen und Beamten tragen weiße Schutzanzüge, Nase-Mund-Masken, Schutzbrillen und ihre Einsatzhelme. Die Gesichter sind nicht zu erkennen. Über die Schutzkleidung ist das Holster für die Dienstwaffe geschnallt. Eine Gruppe von Flüchtlingen, die über Tage für Unruhe sorgten, wird von den übrigen Bewohnern getrennt und abgeführt.

Frank Haspel, Leiter der Suhler Polizei, erklärt den Einsatz auf dem Suhler Friedberg damit, dass einige wenige Bewohner der EAE ihren persönlichen Bewegungsdrang nicht den Gegebenheiten hätten anpassen wollen. „Sie haben Mitbewohner für ihre Zwecke instrumentalisiert“,  gibt er zur Protokoll. Allerdings hätten die mehrere Tage andauernde kritischen Ereignisse durch Gespräche immer wieder beruhigt werden können. Unter anderem seien mehrere Dolmetscher vor Ort.

Eine  Betreuung in der Nacht und am Tag war durch das angestammte Personal allerdings nicht mehr zu schaffen. „Ausgedünnt“, nannte Haspel den Grund, warum Polizeibeamte beispielsweise Wachschutzaufgaben, Versorgung oder medizinische Hilfeleistung erbracht hätten. „Seit Montagabend ist es friedlich in der Einrichtung geblieben“, versicherte er am Dienstagnachmittag. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich aber bereits Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr an der EAE postiert. Zugleich nennt Frank Haspel zwei Varianten: Die Zahl der Bewohner verringern und die Störer aus der Einrichtung herausholen. Diese seien identifiziert, versicherte er. Der Einsatz dauert bis in die Abendstunden hinein an. Er läuft ohne größere Vorkommnisse ab. Die Stimmung ist dennoch aufgebracht.

Insgesamt 17 Menschen werden wegen Widerstands aus der Einrichtung geholt und gegen die Isolationsbestimmungen verlegt. Sie sollen in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt gebracht werden, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Männer hätten sich in den vergangenen Tagen in grober Weise den getroffenen Quarantäneanordnungen widersetzt. Der Einsatz laufe, bis alle Gesuchten festgesetzt wären. Mit dem Einsatz setze die Polizei eine Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes um.

Hier komplett:
https://www.insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/suhl/Polizei-holt-mit-Grossaufgebot-Stoerer-aus-Fluechtlingsheim;art83456,7180877


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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #108 am: 06. April 2020, 19:50:05 »


Kann man mal anschauen, um sich sich seine eigene Meinung zu bilden:


Wie die deutsche Frage geklärt wird (wenn wir es wollen), 2019


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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #109 am: 19. Mai 2020, 19:25:34 »


Tja, in Deutschland ist heuer alles moeglich, schaust Du hier:


Antikapitalistische Linke

Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

Borchardt nahm die Ziele der AKL in Schutz. So stehe nicht im Grundgesetz, „daß wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen“. Zudem betonte sie: „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz nannte die 64jährige einen „Irrtum“.

Borchardt scheiterte zunächst an CDU

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hatte Borchardt deren Errichtung in einem gemeinsamen Positionspartei mit weiteren Angehörigen der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern gerechtfertigt. „Der Mauerbau war ehe zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise.“ Die Entscheidung dafür sei für die Sowjetunion und die DDR 1961 „ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Danach habe eine „Periode friedlicher Koexistenz in Europa“ begonnen und die DDR sei weltweit anerkannt worden. „Der Frieden in Europa war gesichert worden.“

An anderer Stelle behaupteten die Verfasser das Positionspapiers: „Verteidiger des kapitalistischen Systems“ instrumentalisierten den Tag des Mauerbaus, „um jedwede Suche nach gesellschaftlichen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereist im Keim zu ersticken“. Eine „seröse Debatte“ um den Mauerbau und deren Existenz verlangten auch nach „kritischen Auseinandersetzungen mit den Ursachen von heute existierenden Mauern und Festungsmentalitäten in der Bundesrepublik und in Europa.“

2016 geriet Borchardt in die Kritik, nachdem sie sich während einer von ihr geleiteten Demonstration für einen Linksextremen einsetzte. Der Mann soll dabei gezielt Polizisten fotografiert haben. Er war laut Norddeutschen Neuesten Nachrichten wenige Tage zuvor aufgrund von Steinwürfen auf Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.

Am vergangenen Mittwoch war Borchardt im ersten Wahlgang zunächst an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag gescheitert. Abgeordnete der CDU hatten gegen sie gestimmt. Das hatte der AfD zufolge einen lautstarken Streit zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU verursacht. Im zweiten Wahlgang am Freitag wählten auch die Christdemokraten das ehemalige SED-Mitglied. (ag)

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsrichterin-haelt-an-linksextremer-mitgliedschaft-fest/
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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #110 am: 20. Mai 2020, 18:26:55 »


Auch hier noch ein Nachtrag:

Die CDU hilft mit


Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksradikalismus bedroht immer stärker unseren Rechtsstaat. Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht.

Diese Feindin des Rechtsstaats ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Eine Schande!

Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt. Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.

Im Landtag, der sie jetzt mit Zweidrittelmehrheit gewählt hat, blieb sie beim Gedenken an die Mauertoten 2011 demonstrativ sitzen. Jetzt gehört erstmals eine Richterin mit verfassungswidrigem Hintergrund einem Verfassungsgericht an. Eine Schande!

Möglich geworden durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, CDU und Linken, gegen den nur die AfD stimmte. Gegenüber den Linken schwinden die Abwehrkräfte der CDU. Ihr einstiger Justizminister nach der Wende, der ehemalige politische Häftling Herbert Helmrich, wäre beschämt.

Quelle:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-cdu-hilft-mit/
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Re: Der dicke Hund
« Antwort #111 am: 27. Mai 2020, 19:31:34 »

Rot-Grün erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt

HAMBURG. Die Stadt Hamburg hat angekündigt, seine Ausländerbehörde zu einer Migrationsbehörde umzuwandeln. Damit will die rot-grüne Landesregierung auch ein Zeichen für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge setzen. „Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, daß die Ausländer-Behörde, die für Migranten auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll“, sagte Grünen-Landeschefin Anna Gallina laut dpa nach einer weiteren Runde in den Koalitionsverhandlungen.

Zugleich einigten sich SPD und Grüne darauf, daß die Hansestadt in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen wird, als sie nach der Verteilungsquote der einzelnen Bundesländer eigentlich müßte. Hierfür sollen zusätzliche Migranten über das EU-Resettlement-Programm nach Hamburg geholt werden.

Perspektiven für dauerhaften Aufenthalt

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard versprach, daß Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutschunterricht stärker unterstützt werden sollen. „Da kommt es darauf an, Geflüchtete* nicht nur in Hamburg aufzunehmen, sondern es muß auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache“, betonte die Sozialsenatorin. Man wolle dabei auch verstärkt auf die sogenannte Chancenduldung setzen. So könne man Menschen, die nur über eine Duldung verfügten, über die berufliche Integration einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.

Zu Beginn des Jahres hatte bereits Berlin seine Ausländerbehörde umbenannt. Sie heißt seitdem „Landesamt für Einwanderung“. Laut dem Direktor der Behörde, Engelhard Mazanke, sollten sich Ausländer durch die Namensänderung beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen. (krk)

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rot-gruen-erklaert-hamburg-zur-einwanderungsstadt/

Neusprech: statt Flüchtling - Geflüchtete

Da sag ich doch: Bomber Harris do it again - die nächsten Vollversammlung der Hamburger Grünen/SPD  braucht unbedingt Bereicherung - am besten in der Weise, die man an Besten beherrscht - feige von oben was runter werfen...


edit: Rot ist immer noch der Administration vorbehalten, daher auf Blau geaendert
Also ich hab keine Farbe angegeben, sondern den Punkt "Glühen" in der Agenda gewählt. Macht aber nichts, Blau ist auch genial, besonders in der Kombi mit Gold: ATLANTIS!
« Letzte Änderung: 27. Mai 2020, 19:42:59 von Lung Tom »
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Re: Der dicke Hund
« Antwort #112 am: 29. Mai 2020, 19:54:45 »


Die GRÜNEN laufen zur Zeit mal wieder zur Hoechstform aus, na man muss ja seine neue Wahlklientel aufbauen:

Grüne plädieren für leichtere Einbürgerungspraxis

BERLIN. Die Grünen haben eine Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. „Die deutsche Staatsangehörigkeit soll fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in im Inland hat“, heißt ein einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem solle die Vermeidung von mehreren Staatsangehörigkeiten aufgegeben werden.

Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“. Die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung soll von derzeit acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden und für anerkannte Flüchtlinge auf drei Jahre. „Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher miteingebürgert werden“, heißt es in dem Vorstoß der Grünen weiter.

Zur Erleichterung der Einbürgerung sollen junge Menschen in Ausbildung oder Studium keinen Nachweis mehr über die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorlegen müssen. Ältere bräuchten das nur noch eingeschränkt. Wer aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter die deutsche Sprache nicht lernen könne, für den sollen Sprachkenntnisse keine Einbürgerungsvoraussetzung mehr sein, verlangen die Grünen.

Roth schlägt Staatsbürgerschaft für Klima-Flüchtlinge vor

Zudem macht sich die Partei für „die umfassende Wiedergutmachung für Personen und deren Nachkommen“ stark, „die durch Diskriminierung oder Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben oder denen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde“. Der Antrag sieht ferner eine Studie vor, die untersuchen soll, warum die Einbürgerungsquote Deutschlands im europäischen Vergleich niedriger sei.

Im vergangenen Dezember hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dafür ausgesprochen, Klima-Flüchtlingen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit“, begründete sie ihren Vorschlag. (ag)

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gruene-plaedieren-fuer-leichtere-einbuergerungspraxis/
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Lung Tom

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« Antwort #113 am: 30. Mai 2020, 19:05:36 »

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #114 am: 02. Juni 2020, 18:15:20 »


Das weitet sich aus:


Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf


HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.

Überdies habe die Juristin mehrere PKK-Funktionäre vertreten. Die sozialistische kurdische Arbeiterpartei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Unter den Mandanten befand sich dem Bericht zufolge der 2005 als Asylbewerber eingereiste Ali Ishan K., der im April 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist sei, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte ihn 2013 zu zweieinhalb Jahren Haft.

Ganten-Lange war 2009 auf Vorschlag der Hamburger Grünen zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Bei ihrer zweiten Wahl 2015 für weitere sechs Jahre erhielt sie 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen. Laut Welthabe auch die CDU für sie gestimmt. Die linksextreme Verstrickungen Granten-Langes erinnern an den Fall Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt war Mitte Mai mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, obwohl sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist. Vor wenigen Tagen sagte sie, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Quelle, bzw. komplett:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bericht-auch-hamburger-verfassungsrichterin-weist-linksextreme-bezuege-auf1/
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Lung Tom

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #115 am: 29. Juni 2020, 18:57:15 »


Na, nun werden die Neger-Freunde weltweit jubeln. Überall soll die Geschichte geschliffen werden. Damals nur in Deutschland - heute überall auf der Welt. Was mit Mahn/Denkmalen passiert, wird auf allen Ebenen praktiziert. Bücher werden - wenn nicht verbrannt - umgeschrieben; nach heutiger Korrektnis. Und und und....Da kann der freie Geist nur  {/

Letzter US-Bundesstaat schafft Konföderierten-Flagge ab




Hier gibts die Nachricht:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/letzter-us-bundesstaat-schafft-konfoederierten-flagge-ab/
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Bruno99

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Re: Der dicke Hund
« Antwort #116 am: 29. Juni 2020, 20:32:18 »

Überall soll die Geschichte geschliffen werden.

Als naechstes sind dann wohl die Spanier dran, oder laesst sich Lateinamerika diese Chance eventuell entgehen ?

Auch die Niederlande haette da mit der Ostindischen Kompanie noch etwas in petto  {--
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Persönlich bin ich immer bereit zu lernen, obwohl ich nicht immer belehrt werden möchte. Winston Churchill
 

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