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[Lung Tom]

VW muss Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz zahlen

BGH: Gefahrene Kilometer müssen aber angerechnet werden. VW will jetzt allen Klägern Vergleichsangebote machen. Auch My Right hofft auf Vergleich.

Hier komplett:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-verkuendet-grundsatzurteil-vw-muss-kaeufern-manipulierter-dieselautos-schadenersatz-zahlen/25857178.html

[nompang]

Ich hoffe, das Urteil wird rechtskräftig

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/urteil-in-buelach-gefaellt-knast-fuer-dildo-quaelerinnen-id15980830.html 

Unglaublich, was die vier da getrieben haben

[Helli]

Ich hoffe, das Urteil wird rechtskräftig

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/urteil-in-buelach-gefaellt-knast-fuer-dildo-quaelerinnen-id15980830.html 

Unglaublich, was die vier da getrieben haben

Zitat: Zwei der Angeklagten, die keinen Schweizer Pass haben, sollten die Schweiz verlassen.
Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?

[Bruno99]

Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?

Weil das Schweizer Volk mittels Initiative darueber gefragt wurde und die Mehrheit dafuer gestimmt hatte.

Dass es da noch ein paar Schlupfloecher gibt, ist nicht von der Hand zu weisen, aber das liegt eben an den Richtern 

[dolaeh]

Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?

Weil das Schweizer Volk mittels Initiative darueber gefragt wurde und die Mehrheit dafuer gestimmt hatte.

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt' 

[Bruno99]

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt' 

du scheinst das mit Gepflogenheiten in der EU zu verwechseln   

[dolaeh]

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt' 

du scheinst das mit Gepflogenheiten in der EU zu verwechseln   

... du weisst das es stimmt 

[Bruno99]

... du weisst das es stimmt 

du solltest dich nochmals in die Materie einlesen, denn es gab Kreise, die wollten die Initiative als ungueltig erklaeren lassen, da sie angeblich zwingendes Voelkerrecht verletze.

Ein negatives Resultat haette mit 100.00%-iger Sicherheit keine Wiederholung gebracht.

Da die Ausschaffung von den Richtern eher zu lasch gehandhabt wurde, gab es eine Folgeinitiative dazu --> Durchsetzungsinitiative... mach dich schlau dolaeh

[dolaeh]

Ich kenne jetzt das Ergebnis dieser Abstimmung nicht, denke aber das er klar angenommen wurde und weit weg von einem Verwurf war, von daher brauchte es auch keine zweite Abstimmung.
Ich meinte auch, dass allgemein in der Schweiz so lange abgestimmt wird, bis es passt.

[nompang]

Das stimmt so nicht.

Wenn eine Vorlage abgelehnt wird, ist Nachbesserung angesagt. Danach nochmals das ganze Prozedere mit Ständerat und Nationalrat. Da wird noch einiges geändert. Stimmt ein Rat zu und der andere nicht, gibt es das Differenz-Bereinigungs-Verfahren. Da müssen dann beide Kammern etwas nachgeben. Erst wenn die Vorlage beide Kammern passiert, kommt die nächste Abstimmung. Das dauert einige Jahre.

So entstehen die Freund-Eidgenössischen Kompromisse. Denn es hängt noch das Damokles-Schwert des Referendums in der Luft, also muss eine Vorlage ausgewogen sein.

Worüber dürft ihr in Deutschland auf Bundesebene abstimmen?

[Bruno99]

"Der MSV Duisburg spielt in der 3. Liga.
Ich wünschte, ich könnte das auch von der Duisburger Justiz sagen."
Prozessbericht von einer Posse sui generis.

Klaegerin     : Lamya Kaddor
Angeklagter : Henryk M. Broder



15 Minuten, die man sich goennen muss   

[Lung Tom]

Hab von der obskuren Geschichte schon gelesen, und freue mich jetzt auf Deinen Beitrag,

 

[Lung Tom]

Sehr genial. Zeigt aber auch, nur wenn Du auch Geld in der Hinterhand hast, kannste diesem ganzen Sch.ei.ß trotzen....und eine Nase drehen.
Naja, und die richtige Religion ist auch ganz hilfreich