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Autor Thema: Gerichtsurteil aus D-A-CH  (Gelesen 31290 mal)

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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #255 am: 02. März 2018, 08:23:44 »

Jetzt ist es fix: Das Oberlandesgericht Wien bestätigte am Donnerstag, dass die Linkswende-Gruppierung Vizekanzler Strache den Mittelfinger zeigen darf.

http://www.heute.at/politik/news/story/Urteil--Mittelfinger-fuer-Strache-keine-Beleidigung-57733256

Zitat
Oberlandesgericht wies Straches Klage ab

Bereits am 14. Dezember ließ die "Linkswende" verlautbaren, dass das Oberlandesgericht Wien in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden habe, dass "eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker" auch "auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann".
Das Gericht sah darin einen "elementaren Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Wenig überraschend legte Strache gegen das Urteil Berufung ein, diese wurde jedoch am gestrigen Mittwoch abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dem "Kurier" bestätigte.

Ein Finger haelt legalen Einzug in die Kommunikationskultur  ???

Wie waere wohl das Urteil ausgefallen wenn der Finger Van der Bellen gegolten und er Klage eingereicht haette?
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Suksabai

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #256 am: 02. März 2018, 08:42:52 »

Ich kann gar nicht soviel fressen, als ich...

Lang dauert es nicht mehr, dann bringt diese linkslinke Meinungsdiktatur das Fass zum überlaufen!

 {/ {/ {/

Dazu passt ja auch sehr gut die Formulierung des Losers Kern in der heutigen KRONE:

„Werden die Regierung nicht bis Mai gekippt haben“

http://www.krone.at/1653791

Man stelle sich die Entrüstung vor, wenn noch vor einem Jahr Strache dies gesagt hätte...

« Letzte Änderung: 02. März 2018, 08:48:03 von Suksabai »
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kapom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #257 am: 02. März 2018, 14:21:24 »

Bruno99, das regt mich nicht so auf. Die erfreuen sicham Stinkefinger und wir finden den Plan cool die Volksverräter an Strassenlaternen zu hängen. Offenes Visier, viele Masken fallen. Für mich Ok! Hilft denen da oben irgendwann auch nicht weiter.
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goldfinger

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #258 am: 02. März 2018, 15:23:25 »

...und wieder hat's ein Schwein erwischt  ;}

Zu den Taten war es zwischen 2000 und 2014 in Thailand gekommen. Auswanderer T. soll über 80 Buben in sein Haus gelockt und sie missbraucht haben. Er machte Tausende Fotos, liess die Opfer dafür obszön posieren und zwang sie zu Sex mit anderen Buben. Die thailändische Polizei stellte schachtelweise Kondome sicher.

Zudem habe der Pädophile in seiner Bar in Thailand die Buben an andere Pädophile vermittelt. Eltern einiger der Opfer liess er für sich arbeiten.

https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/in-thailand-missbrauchte-er-ueber-80-buben-kinderschaender-robert-t-73-zu-16-jahren-knast-verurteilt-id8055574.html

Aber falsche Strafe. Das wäre angemessen:

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Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil. - Ambrose Bierce

Helli

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Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #259 am: 02. März 2018, 16:04:48 »

...und wieder hat's ein Schwein erwischt  ;}
...und was lernen wir daraus?
Wieder eine Bestätigung, dass in TH für Geld wirklich ALLES zu haben ist und dass das Arschl.... sich die falsche Region für seine Vorlieben ausgesucht hat. Bei Musels ist das ein Kavaliersdelikt (wenn überhaupt), und das schon seit Hunderten von Jahren!
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #260 am: 02. März 2018, 19:21:52 »

...und was lernen wir daraus?
Wieder eine Bestätigung, dass in TH für Geld wirklich ALLES zu haben ist...

Das ist weniger eine Frages des Landes, als der Menge, die es braucht um das Ziel zu erreichen  >:
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kapom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #261 am: 02. März 2018, 19:30:13 »

Ok. Was kostet es Bruno99 z.Bsp. in der Heimat will er sich unschuldig machen fährt er über rote Ampeln oder zu schnell oder ohne Helm und so weiter? Was möglich ist, doch wohl auch eine dicke Frage des Landes. Mord ist z.Bsp. Mord. In Thailand auch? Oh du my Baht Buddha!
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #262 am: 02. März 2018, 19:56:21 »

Ok. Was kostet es ...

Gewinner fragen nicht  {;
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nompang

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #263 am: 09. März 2018, 23:45:20 »

Ein lesenswertes Interview mit einem Strafverteidiger, der es mit Mördern, Totschläger etc. zu tun hat:

https://www.nzz.ch/schweiz/mitleid-mit-den-opfern-habe-ich-nur-aus-taktischen-gruenden-ein-anwalt-erklaert-wie-man-moerder-verteidigt-ld.1363322
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Huangnoi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #264 am: 09. März 2018, 23:57:25 »

Bei allem Verständnis für Leute die evtl. unschuldig sind, aber was der Verteidiger da von sich gibt,

geht es doch im Grunde genommen nur um Kohle und publicity.

Dem ist es doch vollkommen egal, was der Beschuldigte gemacht hat und was die Anghörigen des Opfers durchmachen müssen.

Opfer?? Was ist schon ein Opfer?? {+
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nompang

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #265 am: 10. März 2018, 21:11:21 »

Nein, es geht um seinen Beruf. Als Verteidiger ist es seine Pflicht, seinem Klienten einen möglichen Freispruch, oder wenn nicht, eine möglichst geringe Strafe einzuhandeln.

Für die Opfer sind deren Anwälte zuständig, die genau das Gegenteil des Strafverteidiger erzielen wollen.
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Kern

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #266 am: 13. März 2018, 10:03:08 »

Zitat
NACH KÜNDIGUNG WEGEN TERROR-VERDACHT
VW muss Islamist
weiter beschäftigen
...
Der Autobauer hatte ihm im November 2016 gekündigt, weil er Arbeitskollegen bedrohte und wohl in das ISIS-Gebiet reisen wollte.
...
Die Vorwürfe gegen den Montagearbeiter (3500 Euro Monatsgehalt) wiegen schwer: Volkswagen befürchtete, dass ihr Angestellter einen Anschlag auf dem Werksgelände in Wolfsburg begehen könnte. Zum Beispiel bei einer Betriebsversammlung, zu der bis zu 10 000 Arbeiter kommen.
...
Laut den VW-Anwälten und dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist es erwiesen, dass Samir B. „bei der Rekrutierung und Unterstützung von Kämpfern aus Wolfsburg involviert war“.
...
In der Wolfsburger Fußgängerzone verteilte er mit anderen späteren ISIS-Kämpfern Korane und auch Schriften von Hassprediger Pierre Vogel. Damit aber nicht genug: Laut Ermittlern soll Samir an seinem Arbeitsplatz im Reifenkeller seine Arbeitskollegen bedroht haben: „Ihr werdet alle sterben.“

Der ganze Artikel: https://www.bild.de/news/inland/volkswagen/von-islamist-verklagt-55074290.bild.html
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Suksabai

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #267 am: 13. März 2018, 11:00:51 »



Schilda lässt grüssen:



 {/

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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #268 am: 13. März 2018, 20:44:44 »


Bei manchen Verfahren fragt man sich echt, muss das sein ???:

Sparkassen-Kundin unterliegt im Formular-Streit vor BGH

Marlies Krämer hatte geklagt, dass Sparkassen-Formulare auch die weibliche Form nennen müssen. Das der BGH wies die Revision zurück

Karlsruhe.  Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.

Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. "Es ist mein verfassungsmäßig legitimes Recht, dass ich als Frau in Sprache und Schrift erkennbar bin", argumentierte sie.

Das sieht der VI. BGH-Zivilsenat mit seinen drei Richtern und zwei Richterinnen nicht so: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Die Anrede "Kunde" für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof

Die Klage der engagierten Kämpferin für Frauenrechte aus dem Saarland war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken.

Trotz ihrer Niederlage nun auch vor dem BGH denkt die kampferprobte Seniorin nicht ans Aufgeben: "Ich ziehe auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht", kündigte sie bereits vorab an. Notfalls will sie die weibliche Formular-Sprache vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen.

Marlies Krämer hat im Laufe ihres Lebens schon andere juristische Schlachten für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs, davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet. (dpa)

Quelle:
https://www.morgenpost.de/politik/article213706171/Sparkassen-Kundin-unterliegt-im-Formular-Streit-vor-BGH.html
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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #269 am: 13. März 2018, 22:23:24 »


In Wien sagt man zu so einer Dame Querulantin...

 {:}

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