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Autor Thema: Gerichtsurteil aus D-A-CH  (Gelesen 29760 mal)

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kiauwan

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #285 am: 10. Juni 2018, 08:45:43 »

waehrend Neubuerger sich fast alles erlauben duerfen ohne einen Tag Haft
deutsche Oma sperrt man da eher weg

https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-haftstrafe-verurteilt-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-verhaftet/21252146.html

wenn man das mal im Vergleich sieht messerstecher/Gewalttaeter zu sowas
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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #286 am: 28. Juni 2018, 19:24:54 »



Urteil

Ex-Kunstberater Achenbach muss Aldi-Erben Millionen zahlen

Der wegen Betrugs verurteilte Ex-Kunstberater Helge Achenbach muss zahlen. Das Gericht reduzierte jedoch die Schadensersatzforderung.

Hier gibts Alles:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article214710891/Ex-Kunstberater-Achenbach-muss-Aldi-Erben-Millionen-zahlen.html
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Huangnoi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #287 am: 29. Juni 2018, 09:01:17 »

Was für ein Urteil??? {+ {+ Den Richter/Richterin sollte man mal vergewaltigen, mal sehen, was danach für ein Urteil kommt...:

Vergewaltiger erhält Bewährungsstrafe

Braunschweig. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Somalia hat gestanden,
in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede im November
2016 eine damals 23 Jahre alte Frau aus Serbien vergewaltigt zu haben.

Er wurde dafür am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu
einer zweijährigen Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.

Die schwer traumatisierte und in ihrem Leben bereits mehrfach sexuell missbrauchte
Frau musste in der Verhandlung nicht aussagen, ein eingeholtes Glaubwürdigkeitsgutachten
stützte ihre Angaben und die Anklage.

Aus der BZ von heute
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malakor

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #288 am: 29. Juni 2018, 09:48:28 »

Was für ein Urteil??? {+ {+ Den Richter/Richterin sollte man mal vergewaltigen, mal sehen, was danach für ein Urteil kommt...:

Vergewaltiger erhält Bewährungsstrafe

Braunschweig. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Somalia hat gestanden,
in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede im November
2016 eine damals 23 Jahre alte Frau aus Serbien vergewaltigt zu haben.

Er wurde dafür am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu
einer zweijährigen Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.

Die schwer traumatisierte und in ihrem Leben bereits mehrfach sexuell missbrauchte
Frau musste in der Verhandlung nicht aussagen, ein eingeholtes Glaubwürdigkeitsgutachten
stützte ihre Angaben und die Anklage.

Aus der BZ von heute

Einfach unglaublich.
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asien-karl

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #289 am: 29. Juni 2018, 10:19:27 »

Normal würde ich sagen das solchen Leuten mal Bilder von ihren Kindern auf dem Schreibtisch gelegt werden müsste.
Aber die werden bestimmt keine haben!   {/
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Dort wo ich stehe ist kein platz mehr für jemand anderes!

Der Geist ist wie ein Glas je mehr Glaube drin ist desto weniger Wissen geht rein.

Huangnoi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #290 am: 29. Juni 2018, 10:29:29 »

Ds geht noch weiter, im Lokalteil der ausführliche Bericht:

Braunschweig. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Somalia ist am Donnerstag
vom Braunschweiger Amtsgericht wegen Vergewaltigung zu
einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Er hat die Tat im Rahmen einer Verständigung aller Prozessbeteiligten gestanden.

Damit blieb dem Opfer, einer 25- jährigen Asylbewerberin aus Serbien, die Aussage vor Gericht erspart.
Auch ein ausführliches Glaubwürdigkeitsgutachten über die Aussagen des Opfers, das im
Mittelpunkt des Prozesses stand, hatte ergeben, dass die Angaben der 25-Jährigen nachvollziehbar und plausibel sind.

Im November 2016 hatte danach der Angeklagte auf einem Flur in der Landesaufnahmebehörde seinem Opfer gewunken und ihm bedeutet, zu ihm zu kommen.

Als sie sich näherte, um herauszufinden, was er wolle, habe sie der Angeklagte am Arm gefasst und zu sich ins Zimmer gezogen.

Er habe dort die Fenster zugezogen, die Tür verschlossen und das Licht ausgemacht.

Es folgte dann im Amtsgericht die eingehende Schilderung einer vollzogenen Vergewaltigung.

Sie sagte „Nein, Nein, Nein“, wehrte sich mit Kopf, Armen und Beinen.

Anschließend ließ er die Frau gehen und bedeutete ihr, zu schweigen.

Die 25-Jährige erstattete erst Wochen später Anzeige, als beim Frauenarzt
bei ihr eine Schwangerschaft in der 5. Woche festgestellt wurde und sie sich einer Sozialarbeiterin
anvertraut hatte.

Der Angeklagte machte selbst keine Aussage, für ihn verlas seine Rechtsanwältin eine Erklärung.

Die Anklage sei vollständig zutreffend, Fragen beantworten wolle er nicht.

Deutlich wurde, dass alle Beteiligten die zuvor getroffenen Absprachechen im Rahmen einer Verständigung einhalten wollten.

Gar nicht so einfach: So musste das Gericht einen Strafrahmen zwischen zwei
Jahren und zwei Jahren plus X ansetzen, um dann im Urteil mit zwei Jahren an der unteren Grenze bleiben zu können.

Dann kann eine Freiheitsstrafe gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Und darum ging es, sonst hätte es vermutlich kein Geständnis gegeben.

Einen Auftritt vor Gericht, vielleicht sogar eine harte Befragung,das war allen klar, hätte die junge
Frau vielleicht nicht überstanden.

Sie wollte ihrem Peiniger nicht im Gerichtssaal gegenüberstehen, hielt sich draußen nur für den Fall bereit, doch aussagen zu müssen.

Sie wurde von der Gutachterin als chronisch traumatisierte, zierliche und gesundheitlich schwer angeschlagene Frau beschrieben, die in ihrem Leben immer wieder sexuell missbraucht worden sei, so vom Vater, vom Nachbarn und dessen Söhnen.

Zwei Kinder stammten aus solchen Vergewaltigungen.

Die 25-Jährige ging wohl nie zur Schule, kann nicht lesen und schreiben, hat keinen Beruf, ihr gesamter Lebenshintergrund gilt als gewaltgeprägt.

Wäre es nicht zu der später unterbrochenen Schwangerschaft gekommen, der Fall vom November
2016 in der Braunschweiger LAB wäre wohl gar nicht ans Licht gekommen.

Der Angeklagte lächelt oft während der Verhandlung, was ihm einen Hinweis der Oberstaatsanwältin einträgt: „Sie haben hier keinen Grund zum Lächeln.
Das ist eine ernste Sache.“

Ohnehin trägt man sich in der Abwägung schwer mit dieser Verständigungslösung.

Der 24-jährige Asylbewerber hat ein Strafregister mit elf Einträgen aufzuweisen:

Körperverletzung, Trunkenheit im Straßenverkehr, mehrfach Diebstahl und Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bislang Geldstrafen und Tagessätze, nun zwei Jahre auf Bewährung wegen Vergewaltigung.

„Was wollen Sie in Deutschland?“, fragt ihn die Oberstaatsanwältin.

Er antwortet zunächst nicht.

Später dann spricht er davon, hier studieren, ein sicheres Leben anfangen zu wollen.  {+

Sie will dann auch noch wissen, wie es möglich ist, dass dieser Angeklagte
„zwölf verschiedene Personalien“ vorweisen kann.


Auch darauf gibt es im Gerichtssaal keine eindeutige Antwort.

Jedenfalls erschwert dies die Möglichkeit, den Mann „auf dem Schirm“ zu behalten.

Er hielt sich in Italien auf, in Frankreich, kehrte nach Deutschland zurück, wo die Braunschweiger
Staatsanwaltschaft entschlossen zugriff.

Die Oberstaatsanwältin zur Bewährungsstrafe für Asylbewerber:
„Dann verschwinden sie leider völlig, das sehe ich immer wieder.“

Das Vergewaltigungs-Opfer gilt als suizid-gefährdet, hat jetzt Hilfe,befindet sich in Betreuung.

Es ist ein Mensch, dessen bisheriges Leben nur aus Demütigungen, Verletzungen
und Missachtung bestand.

Sie kommt aus verwahrlosten, stigmatisierten Verhältnissen, schlief auch
unter freiem Himmel, flüchtete sich in ein Kloster.

„Eine ganz kleine, zierliche Person mit vielen Problemen, eine zerbrechliche Frau.

Nicht die Person, die in der Lage ist, sich zu wehren“, beschreibt die Anwältin der Nebenklage
das Opfer.

Es gehört zu den verstörenden Erkenntnissen dieser Gerichtsverhandlung, dass auch
das schützende Dach der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig ihr keinen Schutz vor Übergriffen zu bieten vermochte.

„Ein glückliches Leben hatte sie nicht.

Und dann gerät sie auch noch andiesen Angeklagten in der LAB“,
sagt die Oberstaatsanwältin.

Einen Bewährungshelfer bekommt der Verurteilte übrigens nicht zugewiesen.

Alle sind sich einig, dass die Kosten für den Steuerzahler nicht zumutbar wären,
schließlich muss ja auch stets ein Dolmetscher bestellt werden.

Und bei öfters mal wechselnden Aufenthalts-Ländern, so der Richter, müsste
ja auch immer wieder der Bewährungshelfer wechseln.

Da kann einem nur schlecht werden, wenn man bedenkt, dass das hier nur ein "Einzelfall" in BS ist!! {[

Ein Wunder, dass er sie nicht umgebracht hat, um einer Anzeige zu entgehen!
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Suksabai

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #291 am: 29. Juni 2018, 10:45:22 »


Der Nigga kann mit Fug und Recht behaupten, die Weissen permanent verarxxen zu können und auch zu tun!



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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #292 am: 03. Juli 2018, 19:16:58 »

Mal sehen, was in diesem Fall von "Staatsterrorismus" rauskommt, ein paar Tage dauerts ja noch bis zum Urteil:

NSU-Prozess
Das letzte Wort der Angeklagten

Im NSU-Prozess stehen heute die letzten Worte der Angeklagten an. Die Beschuldigten können damit das im Grundgesetz verbriefte Recht auf rechtliches Gehör wahrnehmen.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Es gibt ja so manchen Mythos über Gerichtsverhandlungen, gerade aus Fernsehserien oder Filmen. Nein, es liegt kein Hammer auf dem Richterpult deutscher Gerichtssäle, und der Verteidiger oder Staatsanwalt tigert beim Plädoyer nicht mit großer Geste durch den Raum. Aber ein Rechtssatz ist kein Mythos, sondern Realität in jedem Strafprozess: Das "letzte Wort" des Angeklagten. Wörtlich steht in Paragraf 258 Absatz 2 der Strafprozessordnung: "Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort."

Ein höchstpersönliches Recht

Das stand schon genau so in der Reichsstrafprozessordnung aus dem Jahr 1879 und war vorher bereits nach dem Vorbild des französischen Rechts anerkannt. Im Grundgesetz ist im Artikel 103 Absatz 1 geregelt, dass ein Angeklagter Anspruch auf "rechtliches Gehör" hat. Das letzte Wort ist eine Ausprägung davon. Der Angeklagte soll die Möglichkeit haben, nach den Plädoyers - genauer: den "Schlussvorträgen" - von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung unmittelbar vor der Beratung des Gerichts eine Art "letzten Eindruck" zu hinterlassen.

Der Angeklagte kann das letzte Wort ergreifen, muss das aber nicht. Selbstverständlich gilt auch hier das Recht des Angeklagten, im Strafprozess zu schweigen. Wenn der Angeklagte redet, muss er das selbst tun. Das letzte Wort ist ein höchstpersönliches Recht. Anders als beim Plädoyer kann die Verteidigung das letzte Wort also nicht stellvertretend übernehmen.

Hier komplett:
http://www.tagesschau.de/inland/letztes-wort-angeklagter-101.html
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goldfinger

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #293 am: 11. Juli 2018, 15:37:39 »

Thailänderin wegen Menschenhandel und Prostitution verurteilt

Die 58-jährige Frau hat nach Überzeugung des Gerichts 75 arme und meist ungebildete Landsfrauen in die Schweiz gelockt. Der Gerichtspräsident sprach von einer «komplexen, gut organisierten und menschenverachtenden Organisationsform».

Laut Staatsanwaltschaft waren sich die jungen Thailänderinnen bewusst, dass sie sich in der Schweiz prostituieren mussten. Sie erwarteten aber nicht, dass sie härteste Arbeitsbedingungen vorfinden würden und zuerst hohe Schulden abzahlen mussten.

https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/prozess-in-biel-thailaenderin-wegen-menschenhandel-und-prostitution-verurteilt
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Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil. - Ambrose Bierce

Huangnoi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #294 am: 19. Juli 2018, 00:30:57 »

Deutschland verblödet von Tag zu Tag mehr....:

Unrechtmäßig abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden.
 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen.

Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Der 20-Jährige aus Neubrandenburg war Anfang Juli in seine Heimat zurückgeflogen worden.

Minister Horst (DOOFhoofer) Seehofer räumte ein, dass das BAMF die Identität des Mannes falsch zugeordnet habe.

Die Behörde ging Medienberichten zufolge trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des Flüchtlings abgelehnt worden sei.

Der Mann hatte laut seiner Anwältin aber schon 2017 Jahr gegen die Ablehnung geklagt.

Und der Steuerzahler zahlt, und zahlt, und die Anwälte verdienen, verdienen... {+ {+ {+ {[ {[ {[
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franzi

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #295 am: 13. August 2018, 06:02:27 »

Deutschland "hats" ja! {*

. . . . . . .Toll Collect – war mögliches Einknicken des Bundes einkalkuliert?

Wir wissen nicht, ob Cofiroute zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der Bund drei Monate später bereit sein würde, auf zwei Drittel seiner Forderungen, also auf gut sechs Milliarden (!) Euro einfach zu verzichten, nur damit am 1. September nicht der absurde Umstand eintritt, dass der Bund Toll Collect übernimmt und dann praktisch gegen sich selbst prozessiert. Aber wir kennen nun ein mögliches Motiv für die plötzliche Eile und Kompromissbereitschaft, die der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einmal an den Tag gelegt hat, nachdem sich sein Haus 14 lange Jahre Zeit genommen hatte, um diesen Prozess nicht zu einem Abschluss zu bringen. Er muss die Milliarden ja auch nicht bezahlen. Da lassen sich generöse Kompromisse natürlich leicht schließen. Vor allem, wenn man sich dann in der Öffentlichkeit mit Videobotschaft als Macher präsentieren kann. . . . . . . .

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180812321923164-toll-collect-schiedsgerichtsverfahren-bund/

fr
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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

boehm

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #296 am: 19. September 2018, 10:48:04 »

Da kommt einem doch beim Zeitung lesen schon wieder die galle hoch. Jeder kann sich nun ausmalen, was kommt.
Deutsche Kuscheljustiz beschämt das Volk und erst recht die Opfer!

Zitat
Vergewaltiger erneut vor Gericht
Die Strafe des Mannes, der bei Bonn eine Camperin vergewaltigte, wird neu verhandelt

Bonn. An ein normales Leben ist für die Opfer bis heute nicht zu denken:

Auch gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern.

Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben.

Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht nun klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus
Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.


Die Richter verlesen im Revisionsprozess bedrückende persönliche Erklärungen der beiden Opfer,
in denen diese ausführlich berichten, wie es ihnen in den vergangenen Monaten ergangen ist.

Demnach leiden beide nach wie vor stark unter den Geschehnissen, haben Angstzustände, mussten ihr Studium unterbrechen und finden keine Ruhe.

„Stellen Sie sich vor, Sie versuchen ans Ufer zu schwimmen, und jedes Mal, wenn Sie fast
da sind, kommt eine Welle und zieht Sie zurück“ so beschreibt die junge
Frau ihre vergeblichen Versuche, wieder Fuß zu fassen.

Als sie von der BGH-Entscheidung erfahren habe, sei sie fassungslos gewesen:

„Wenn ich heulen und kotzen gleichzeitig könnte, so hätte ich das getan.“

Mit einer Astsäge hatte der Angeklagte das Zelt der damals 23-Jährigen
und ihres 26 Jahre alten Freundes durchschlagen.

Er bedrohte sie mit dem machetenähnlichen Werkzeug und zwang dann die Studentin
nach draußen, wo er sie vergewaltigte. während der Freund die Tat miterleben musste.

Dass der heute 32-Jährige zu Recht wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer
Erpressung verurteilt wurde, steht auch aus Sicht des BGH fest.

Doch die Strafhöhe von elfeinhalb Jahren, die das Landgericht verhängt hatte, bedarf aus Sicht der obersten Strafrichtereiner Überprüfung – ein psychiatrisches Gutachten soll klären,
ob der an einer Persönlichkeitsstörung leidende Mann vermindert schuldfähig ist.


Der Angeklagte, der im ersten Prozess aggressiv aufgetreten war, hielt sich am Dienstag zurück.

Ein Urteil wird am 5. Oktober erwartet.

dpa

Auf das Urteil bin ich gespannt!!
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malakor

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #297 am: 19. September 2018, 12:44:42 »

Hier das Urteil:          Im Namen des Volkes.             ;D ;] C-- :] }}

Freispruch wegen Unzurechnungsfaehigkeit
Haftentschaedigung
kostenlose Unterbringung in der Anstalt
kostenloses Essen
kostenlose Krankenversicherung und Pflege
Familiennachzug (max. 4 Frauen und xxx nachgewiesene Kinder)
Verpflichtung, jedes Jahr am Vergewaltigungstag in die Messe zu gehen und das Vaterunser zu beten.
Alle Kosten traegt die Staatskasse (= die bloeden Buerger, die diese Regierung gewaehlt haben).

Das Urteil ist mit Verkuendung rechtskraeftig.
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boehm

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #298 am: 19. September 2018, 15:32:27 »

 ;} ;} ;}

Ja, so ungefähr wird es wohl kommen.... {/ {/ {/
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boehm

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #299 am: 19. September 2018, 23:37:19 »

Noch so ein Ding, insbesondere von Steuerverschwendung!!

Zitat
Zurückgeholter Afghane klagt erfolglos gegen abgelehnten Asylantrag.

Ein im Juli widerrechtlich aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane bekommt kein Asyl in Deutschland.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald sagte, die Klage gegen den abgelehnten Asylantrag sei abgewiesen worden.

Nach Medien-Informationen machte das Gericht geltend, der Mann sei während seines ungewollten Aufenthalts in Afghanistan nicht verfolgt worden und könne von keiner konkreten Gefahrenlage berichten.

Die Anwältin des 20-Jährigen will Rechtsmittel einlegen.

Was für Rechtsverdreher die sich doof und dämlich verdienen, und Otto zahlt!

An sich gilt das für fast alle Scheinasylanten!
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