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Autor Thema: Gerichtsurteil aus D-A-CH  (Gelesen 43805 mal)

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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #390 am: 28. Mai 2020, 19:46:07 »


VW muss Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz zahlen

BGH: Gefahrene Kilometer müssen aber angerechnet werden. VW will jetzt allen Klägern Vergleichsangebote machen. Auch My Right hofft auf Vergleich.

Hier komplett:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-verkuendet-grundsatzurteil-vw-muss-kaeufern-manipulierter-dieselautos-schadenersatz-zahlen/25857178.html
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nompang

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #391 am: 10. Juli 2020, 16:32:48 »

Ich hoffe, das Urteil wird rechtskräftig

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/urteil-in-buelach-gefaellt-knast-fuer-dildo-quaelerinnen-id15980830.html 

Unglaublich, was die vier da getrieben haben {/ {/ {/
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Helli

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #392 am: 10. Juli 2020, 17:29:43 »

Ich hoffe, das Urteil wird rechtskräftig

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/urteil-in-buelach-gefaellt-knast-fuer-dildo-quaelerinnen-id15980830.html 

Unglaublich, was die vier da getrieben haben {/ {/ {/
Zitat: Zwei der Angeklagten, die keinen Schweizer Pass haben, sollten die Schweiz verlassen.
Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #393 am: 10. Juli 2020, 18:59:54 »

Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?

Weil das Schweizer Volk mittels Initiative darueber gefragt wurde und die Mehrheit dafuer gestimmt hatte.

Dass es da noch ein paar Schlupfloecher gibt, ist nicht von der Hand zu weisen, aber das liegt eben an den Richtern  :-)
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dolaeh

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #394 am: 10. Juli 2020, 19:18:35 »

Warum geht das in DE nicht? Warum "darf" das nur die Schweiz machen (Straffällige rausschmeißen)?
Weil das Schweizer Volk mittels Initiative darueber gefragt wurde und die Mehrheit dafuer gestimmt hatte.

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt'  ;)
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #395 am: 10. Juli 2020, 19:24:02 »

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt'  ;)

du scheinst das mit Gepflogenheiten in der EU zu verwechseln   C--
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dolaeh

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #396 am: 10. Juli 2020, 19:25:22 »

....und haette es keine Mehrheit gegeben, dann haette man halt noch einmal 'Abgestimmt'  ;)
du scheinst das mit Gepflogenheiten in der EU zu verwechseln   C--

... du weisst das es stimmt  ;)
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #397 am: 10. Juli 2020, 19:34:26 »

... du weisst das es stimmt  ;)

du solltest dich nochmals in die Materie einlesen, denn es gab Kreise, die wollten die Initiative als ungueltig erklaeren lassen, da sie angeblich zwingendes Voelkerrecht verletze.

Ein negatives Resultat haette mit 100.00%-iger Sicherheit keine Wiederholung gebracht.

Da die Ausschaffung von den Richtern eher zu lasch gehandhabt wurde, gab es eine Folgeinitiative dazu --> Durchsetzungsinitiative... mach dich schlau dolaeh
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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #398 am: 11. Juli 2020, 06:05:36 »

Ich kenne jetzt das Ergebnis dieser Abstimmung nicht, denke aber das er klar angenommen wurde und weit weg von einem Verwurf war, von daher brauchte es auch keine zweite Abstimmung.
Ich meinte auch, dass allgemein in der Schweiz so lange abgestimmt wird, bis es passt.
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nompang

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #399 am: 11. Juli 2020, 20:32:54 »

Das stimmt so nicht.

Wenn eine Vorlage abgelehnt wird, ist Nachbesserung angesagt. Danach nochmals das ganze Prozedere mit Ständerat und Nationalrat. Da wird noch einiges geändert. Stimmt ein Rat zu und der andere nicht, gibt es das Differenz-Bereinigungs-Verfahren. Da müssen dann beide Kammern etwas nachgeben. Erst wenn die Vorlage beide Kammern passiert, kommt die nächste Abstimmung. Das dauert einige Jahre.

So entstehen die Freund-Eidgenössischen Kompromisse. Denn es hängt noch das Damokles-Schwert des Referendums in der Luft, also muss eine Vorlage ausgewogen sein.

Worüber dürft ihr in Deutschland auf Bundesebene abstimmen?
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Bruno99

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #400 am: 16. Juli 2020, 18:56:41 »

"Der MSV Duisburg spielt in der 3. Liga.
Ich wünschte, ich könnte das auch von der Duisburger Justiz sagen."
Prozessbericht von einer Posse sui generis.

Klaegerin     : Lamya Kaddor
Angeklagter : Henryk M. Broder



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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #401 am: 16. Juli 2020, 19:03:10 »


Hab von der obskuren Geschichte schon gelesen, und freue mich jetzt auf Deinen Beitrag,

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Lung Tom

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Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #402 am: 16. Juli 2020, 19:19:48 »


Sehr genial. Zeigt aber auch, nur wenn Du auch Geld in der Hinterhand hast, kannste diesem ganzen Sch.ei.ß trotzen....und eine Nase drehen.
Naja, und die richtige Religion ist auch ganz hilfreich  :-)
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