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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 101125 mal)

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malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #840 am: 31. Mai 2019, 13:00:07 »

Der ganze Akk Merkel Abklatsch mit ihrern Arxxkriechern ist absurd. Die CDU wird es noch
bereuen nicht Merz gewählt zu haben. Sie werden der SPD den Weg zum Abgrund folgen!

Vollkommen richtig, das habe ich auch schon lange gedacht.
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #841 am: 31. Mai 2019, 20:20:12 »


So, wie in dieser Doku vorgestellt, sieht es wohl in vielen Fachbereichen der Bundesregierung aus:

WEITERMACHEN - ohne Rücksicht auf Verluste....

Wer sich mit der Geschichte  - z.B. mit der Arbeit von Canaris Abwehr in Frankreich beschäftigt, koennte wissen, wie schnell sich auch deutsche "Beamte", s.g. Silberlinge, persoenlich bereicherten. Von der OT nicht zu sprechen. Wenn die Abwehr es aufdeckte, gabs es - zu recht - nur noch Zähneklappern.

Jedenfalls gabs damals schon Modelle, überhoehte Kosten in Rechnung zu stellen - und frank und frei gabs noch die Auslaufbefehle der reparierten Schiffe an die RAF (Royal Air Force)...das kann natürlich eine deutsche Verteidigungministerin nicht wissen. Die läßt lieber Kasernen umbenennen, u.v.a. mehr... {:}

Auf den Spuren der Millionen: Der Gorch-Fock-Krimi | Panorama - die Reporter | NDR



Ist halt eine prima Paarung: Millionenbudget und Null Ahnung..

Wer sich für die Arbeit der Abwehr in Frankreich interessiert, schaut ob er einen gebrauchten Band von:
Der gefesselte Hahn findet. Sehr, sehr aufschlussreich und vollkommen unpolitisch....

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #842 am: 28. Juni 2019, 16:13:26 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #843 am: 28. Juni 2019, 16:21:14 »

und hier dazu das Video, wo er es auch sagt, bevor der Vorwurf von Fakenews kommt:

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Persönlich bin ich immer bereit zu lernen, obwohl ich nicht immer belehrt werden möchte. Winston Churchill

franzi

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #845 am: 29. Juni 2019, 11:29:18 »

Diese linke Schlampe gehört sofort abgesetzt ! Ein Skandal,  in D ist offensichtlich
und nachweislich im Bundestag Betrug an der Tagesordnung  {/ {/ {/
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Solange ich lebe kriegt mich der Tod nicht!

jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #846 am: 29. Juni 2019, 12:00:22 »

@franzi

Ja,die AfD hat mit ihren Antraegen bzw.Herbeifuehrung eines "Hammelsprungs" kein
Glueck.

Nicht nur,dass das Kollegium beim letzten Mal die Beschlussfaehigkeit festgestellt hat,
wurde frueher,unter dem amtierenden Parlamentsvizepraesidenten Kubicki,ebenfalls ein
Antrag auf einen Hammelsprung von der AfD eingebracht,verworfen.

Leider konnte ich nirgenswo deinen Einspruch gegen diese Entscheidung wo lesen.

Kann es sein,dass du die Frau Roth nicht leiden magst,weil du dich jetzt empoerst ?

Wenn du der Meinung bist,dass das Instrument eines Hammelsprungs ein wichtiges im
parlamentarischen Betriebes ist,dessen sich alle Fraktionen bewusst sein sollten,hast du
recht.
Daher wundert es schon,wenn die AfD einen diesbezueglichen Antrag ( am 14.12.2018)
einbringt und dann einfach nicht daran teilnimmt.

Mit dem Prozedere des Hammelsprungs war an diesem Tag eine Abstimmung zu einer Vor-
lage der AfD verbunden.
Weil die AfD - Parlamentarier dem Hammelsprung fernblieben,stimmten sie gleichzeitig
gegen ihre eigene Vorlage ab.

Das ist weder ein Meisterstueck noch ist dabei erkennbar,dass die AfD ihre Arbeit im Par-
lament im Sinne der demoktatischen Regeln nachkommt.

Vielleicht erinnern sich bei der naechsten Bundestagswahl die Waehler daran,dass Provo-
kationen und Krawallschachtelaktionen der AfD nicht ihren Interessen entsprechen und
ihre Stimme anderen Parteien geben.

Jock



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schiene

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #847 am: 29. Juni 2019, 12:34:06 »

Vielleicht erinnern sich bei der naechsten Bundestagswahl die Waehler daran,dass Provo-
kationen und Krawallschachtelaktionen der AfD nicht ihren Interessen entsprechen und
ihre Stimme anderen Parteien geben.

@jock
Du gehst immer von deinen Denkstrukturen aus.
Ich wie auch viele andere sehen das ein wenig anders.
Ich persönlich finde es hervorragend wenn die AfD (welche obwohl demokr.gewählt von anderen Parteien
ignoriert wird) die "Arbeit" der derzeitigen Regierung stört und behindert.Diese Regierung muß und wird
sich auf Dauer der Zusammenarbeit mit der AfD  nicht entziehen können.
Diese wiederliche güne Warze hat doch einen geistigen Horizont eines Schimpansen und schert sich einen Dreck
um Deutschland.Daher hat sie keine Existenzberechtigung in dieser Regierung. {/
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Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #848 am: 29. Juni 2019, 14:10:55 »


Die Provokationen und Krawallschachtelaktionen gegenüber demokratischen Gegnern, welche seine dubiose linke Meinung nicht teilen, nimmt immer mehr Fahrt in der jock`schen Geisterbahn und seinem Kuriosen-Kabinett auf.

Es verwundert nicht, wenn die AfD einen diesbezueglichen Antrag ( Hammelsprung - am 14.12.2018) zur Bschlussunfähigkeit einbringt und dann einfach nicht daran teilnimmt.

Wie sah nun die AfD-Abstimmung ihrer Vorlage aus?

Mit einem so genannten Hammelsprung hat die AfD-Fraktion im Bundestag am Freitag, den  14.12.2018 die Beschlussfähigkeit feststellen lassen – und selbst gar nicht teilgenommen. Das Quorum von 355 der 709 anwesenden Abgeordneten wurde dennoch auch ohne die 92 AfD-Abgeordneten mühelos erreicht: Bei der anstehenden Abstimmung über eine Ausschuss-Überweisung wurden insgesamt 413 Ja-Stimmen abgegeben.


Zum Vergrössern draufklicken

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/196290/ebf0116d0199d699d6320ca95b127603/Kapitel_07_12_Hammelsprung-data.pdf

"Es wird ungemütlicher werden!" - Alexander Gauland & Jürgen Braun zum Hammelsprung der AfD-Fraktion





Ein User bei youtube postete dazu diese nachvollziehbare Meinung:

BRAVO AFD - SO GEHT DIE PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE - KONTROLLE OB DENN ALLE MITGLIEDER DES BUNDESTAGES IM HAUS TÄTIG SIND - DA HAT DIE GROKO SCHNELL IHRE KAFFEEKRÄNZCHEN BEENDET UND ALLE MITGLIEDER UND BÜROMITARBEITERINNEN ZUM APPELL GERUFEN -
BRAVO AFD - JEDE PLENARSITZUNG SOLLTE MAN MIT EINEM HAMMELSPRUNG BEGINNEN - UND ZWAR JEDEN TAG - SOLANGE BIS DIE GROKOTZER "VERSTANDEN" HABEN - DASS AUCH DIE AFD EIN PRÄSIDIUMSMITGLIED ALS GRÖSSTE OPPOSITIONSPARTEI PER GESETZ ZUSTEHT !!!!!!!!!!!!!!!

Bei Abgeordneten anderer Parteien stieß das Verhalten der AfD-Fraktion allerdings auf Spott und Häme.

„Voll peinliche Vorstellung der chaostruppe @AfDimBundestag“, twitterte z.B.der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Bei einer Antragsüberweisung will AfD die Beschlussunfähigkeit provozieren und bleibt beim Hammelsprung selbst vor dem Plenarsaal. Bundestag ist trotzdem beschlussfähig. AfD blamiert.“

Die Blamage - und der offene Gesetzesbruch der Claudia Roth am28.06.2019 im Bundestag:



Ein User bei youtube postete dazu diese nachvollziehbare Meinung:

Da ist das totalitäre Denken der Grünen. Besser kann man es nicht zeigen!!!

Das ist das wahre Gesicht der Grünen.
"Setzen Sie sich hin", "Halten Sie den Mund" usw..

Da kann sich das Deutsche Volk auf einiges gefasst machen wenn die Grünen an die Macht kommen sollten.
Die vernichten Deutschland und lachen noch drüber.

Stellt Euch vor. Die Deutschen in den alten Bundesländern wählen wirklich die Grünen an die Macht. Dann wird die Roth Ministerin, wo auch immer, und wird völlig durchdrehen

Schlussbetrachtung:

Vielleicht erinnern sich bei der naechsten Bundestagswahl die Waehler daran,dass Provokationen und Krawallschachtelaktionen der Altparteien nicht ihren Interessen entsprechen und ihre Stimme daher der AfD geben werden.
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Burianer

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #849 am: 29. Juni 2019, 14:39:15 »

Die haetten um 1.30 Uhr Nachts besser ihre Weidel mit einem Hammelsprung beglueckt   :]

Die AfD ist doch nur ein Vogelschiss in der Geschichte der Bundesrepublick  :-X  Weiter werdens die nicht bringen  {--

Zitat
  Rechter Terror ist für einen AfD-Politiker nur ein Vogelschiss. Justizministerin Christine Lambrecht appelliert derweil im Bundestag an alle Demokraten. 
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in einer Debatte über Rechtsextremismus. „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“
 
   {+
Ist dem ein Vogelschiss aufs Haupt geflogen  :]

  https://www.focus.de/politik/deutschland/szene-im-bundestag-afd-fraktion-klatscht-nach-schaeuble-rede-boeser-weidel-blick-macht-dem-ein-ende_id_10866607.html   

Weidel  :-X
oder in Bayern ein AfD Politiker  {+

    https://www.bild.de/video/clip/landtag-bayern/eklat-im-bayerischen-landtag-afd-politiker-bleibt-waehrend-gedenken-an-walter-luebcke-sitzen-62892292.bild.html     :-X
« Letzte Änderung: 29. Juni 2019, 14:53:34 von Burianer »
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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #850 am: 29. Juni 2019, 15:01:40 »

Die AfD ist doch nur ein Vogelschiss in der Geschichte der Bundesrepublick  :-X  Weiter werdens die nicht bringen  {--
Ist dem ein Vogelschiss aufs Haupt geflogen  :] Weidel  :-X oder in Bayern ein AfD Politiker  {+



Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (GRÜNE) beugt das Recht - 28. Juni 2019


Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hatte in tiefer Nacht unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an: „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

Quelle: https://afdkompakt.de/2019/06/28/bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-gruene-beugt-das-recht/
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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

malakor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #851 am: 29. Juni 2019, 15:22:06 »

Es gibt ein Bundesverfassungsgericht.
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #852 am: 29. Juni 2019, 15:47:43 »

Es gibt ein Bundesverfassungsgericht.
Das wird aber nicht von sich aus tätig und "unabhängig" sind die Richter vielleicht auch nicht, denn die Parteien haben bei der Benennung die Finger drin!
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Oder hatte dieses Gutachten damals Folgen?
https://charismatismus.wordpress.com/2016/01/12/gutachten-von-verfassungsrechtler-prof-udo-di-fabio-belastet-merkels-asyl-politik/
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Ein Moselaner regt sich nicht über Dinge auf, die er nicht ändern kann.

jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #853 am: 29. Juni 2019, 17:27:05 »

Da legt sich ein @Benno gewaltig ins Zeug um das Lamento der AfD zum verweigertern
Hammelsprung zu unterstuetzen.

Dabei uebersieht er absichtlich einige Fakten.

Wird das vorsitzende Gremium aufmerksam gemacht,dass die Beschlussfaehigkeit des
Parlaments nicht gegeben sei,sind zwei moegliche Vorgangsweisen vorgesehen.

1.) Feststellung des Gremiums,dass es die Moeglichkeit einer Beschlussunfaehigkeit gibt
     und den Hammelsprung anordnet,um dies zu ueberpruefen.

2.) Feststellung des Gremiums,dass wohl Beschlussfaehigkeit besteht.Damit wird ein Ham-
     melsprung nicht notwendig.

Im gegenstaendlichen Fall hat Frau Roth und die Beisitzer von FPD und CDU die Beschluss-
faehigkeit festgestellt.

Auch der Praesident und die Vizepraesidenten und Vizepraesidentin haben nachtraeglich die
Rechtmaessigkeit der Entscheidung bekundet.

Damit sollte die Sache beendet sein.

Leere Stuehle im Plenarsaal sind kein Hinweis,dass Beschlussunfaehigkeit besteht,da ja die
Abgeordneten ( aller Parteien) kaum jemals alle zur gleichen Zeit im Plenarsaal anwesend
sind,da sie anderswo in den Ausschuessen arbeiten.

Selbst wenn ein Gesetz bei einer zahlenmaessigen Beschlussunfaehigkeit verabschiedet werden
wuerde,ist es kein Beinbruch,da dieses Gesetz niemals in Rechtskraft tritt.

Den Wirbel,denn die AfD zu dieser Angelegenheit entfacht,zeigt wieder einen Aktionismus auf,
der sich wie eine rote Schnur durch ihre Parlamentsarbeit zieht.

@schiene

Danke zunaechst,dass du mit akzeptabler Wortwahl auf meinen Beitrag beantwortet hast.

Dazu moechte ich wie folgt antworten:

Eine Koalition der AfD mit anderen Parteien halte ich fuer ausgeschlossen und damit ist auch
jedes Arrangement vom Tisch.
Nicht nur AKK  und die Parteigranden anderer Parteien schliessen das aus,sondern auch die
AfD selbst,wenn man das Statement der Frau Weidel heranzieht.

Ausgehend von der "Sonntagsfrage" wird die AfD auf Bundesebene auf dem Level von 12-
13 % verweilen und damit weit weg von den Hebeln der Macht bleiben.

Nach meiner Meinung hat sich die AfD das selbst zuzuschreiben.

Gegruendet als buergerliche Partei,die etwas rechts von der Mitte sich ansiedeln sollte,war sie
als Sammelbecken verstoerter Unionsparteigaenger gedacht und hatte durchaus Chancen.

Wie die Entwicklung bisher zeigt,triftete,nach Abgang von Herrn Lucke,sie nach rechts ab und
verbleibt bisher statisch auf dem Niveau von um die 12 %.

Auch innerparteilich kommt sie nicht von Fleck.Sie ist zwischen voelkisch - rechten Positionen
und liberaleren Fluegeln zerrissen. Beispiel die AfD in Bayern oder die Position zur Rente.
Ein Bild der Uneinigkeit zeigt ja die versuchten Parteiausschluesse von Herrn Gedeon,Herrn
Hoecke und Frau Sayn- Wittgenstein.

Solange die AfD nicht als geschlossene Partei mit einem zeigemaessen Parteiprogramm auf-
faellt,wird die Parteienlandschaft nicht besonders umgestaltet werden.

Noch eine kleine Richtigstellung : Frau Roth ist nicht Mitglied der Bundesregierung,wie du irr-
tuemlich geschrieben hast.

Jock


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Benno

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #854 am: 29. Juni 2019, 18:01:51 »


Im gegenstaendlichen Fall hat Frau Roth und die Beisitzer von FPD und CDU die Beschlussfaehigkeit festgestellt.

Auch der Praesident und die Vizepraesidenten und Vizepraesidentin haben nachtraeglich die
Rechtmaessigkeit der Entscheidung bekundet.

Damit sollte die Sache beendet sein. Jock

Nein! -damit ist die Sache, genauer der gegenstaendliche Fall der Frau Roth, eben nicht beendet.

Dieser offene Rechtsbruch der amtierenden  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) muss im Sinne des Ansehens des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag gerichtlich verfolgt werden.

Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags ist aber zu erkennen, daß zu diesem Zeitpunkt, deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend war.




„Die AfD-Fraktion prüft nun rechtliche Schritte“, teilte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit.

„Die Verweigerung der Feststellung der Beschlußfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“, kritisierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jürgen Braun.

„Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Alles lesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-wirft-claudia-roth-offenen-rechtsbruch-vor/
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